Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §82 Abs7;LStG Tir 1989 §42 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2012/06/0042 2012/06/0041
Rechtssatz: Den Verwaltungsbehörden ist zuzustimmen, dass der in § 42 Abs. 1 Tir LStG 1989 verpflichtend vorgesehenen Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch § 82 ... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Bauwerber sind Eigentümer eines Wohnhauses mit ehemaliger Tischlerwerkstätte in Weißenstein, Puch, Fliederweg 1; für das Baugrundstück besteht die Widmung "Bauland-Dorfgebiet". Mit Schreiben vom 12. Jänner 2005 suchten sie um die Erteilung der Baubewilligung für den Umbau des bestehenden Wohnhauses an. Nach der Baubeschreibung wird das vorhandene Wohnhaus mit Tischlerwerkstätte für die Errichtung von 3 Wohneinheiten umgebaut, wobei über der ehemaligen Tischlerwerkst... mehr lesen...
Die beschwerdeführerenden Bauwerber sind Eigentümer der Liegenschaft Salchendorf 30, 9064 Pischeldorf, dem Mitbeteiligten (im Folgenden: Nachbar) gehört die ostseitig angrenzende Liegenschaft Salchendorf 29. Mit Schreiben vom 25. März 2005 suchten die Beschwerdeführer um die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Carports, eines Holzlagers (in Form eines Gebäudes) und einer Sicht- und Lärmschutzwand auf ihrer Liegenschaft an. Mit Kundmachung vom 19. April 2005 beraum... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §8;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauO Krnt 1996 §23 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/05/0247 E 12. November 2002 VwSlg 15950 A/2002 RS 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf die zeitliche Lagerung des Beschwerdefalles ist die Frage der Beibehaltung ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §8;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauO Krnt 1996 §23 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/05/0247 E 12. November 2002 VwSlg 15950 A/2002 RS 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf die zeitliche Lagerung des Beschwerdefalles ist die Frage der Beibehaltung ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 20. September 1999 beantragte die mitbeteiligte Partei (MP) bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für eine Grundwasser-Wärmepumpenanlage auf dem Grundstück Nr. 371/3, KG E. Hierauf beraumte die BH mit Schriftsatz vom 5. Oktober 1999 eine mündliche Verhandlung an Ort und Stelle für den 28. Oktober 1999 an. In der Umschreibung des Verhandlungsgegenstandes heißt es in der Kundmachung u.a.: "Wasser-Wär... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;WRG 1959 §107 Abs2 idF 1990/252; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0074 E 18. Oktober 2001 RS 2 Stammrechtssatz Der Präklusionsbestimmung des § 107 Abs. 2 WRG 1959 idF 1990/252 wurde durch § 82 Abs. 7 AVG idF 1998/I/158 derogiert (vgl. dazu näher etwa Wiederin, Die Neuregelung der Präklusion, i... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist Wasserberechtigte der Wasserkraftanlage K-bach an der Unteren X, Postzahl 6 des Wasserbuches für den Verwaltungsbezirk der Bezirkshauptmannschaft (BH) M. Ihr wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 2. August 2001 mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 31. August 2001 die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines Flusskraftwerkes an der X (anstelle des bisher bestehenden Ausleitungskraftw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;WRG 1959 §107 Abs2 idF 1990/252; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0074 E 18. Oktober 2001 RS 2 Stammrechtssatz Der Präklusionsbestimmung des § 107 Abs. 2 WRG 1959 idF 1990/252 wurde durch § 82 Abs. 7 AVG idF 1998/I/158 derogiert (vgl. dazu näher etwa Wiederin, Die Neuregelung der Präklusion, i... mehr lesen...
Im Beschwerdefall geht es um eine Bauanzeige des Beschwerdeführers vom 10. Juli 2000. Im vorgelegten Verwaltungsakt liegt das Original dieser Bauanzeige nicht ein. Die im Akt einliegende Bauanzeige vom 10. Juli 2000 wurde der Baubehörde offensichtlich vom Beschwerdeführer mit Telefax vom 25. März 2003 übermittelt. Sie weist einen nicht näher konkretisierten Eingangsstempel vom 28. August 2000 auf. Mit dieser Bauanzeige wurde die Aufstellung von drei Stahlcontainern auf dem neu zu... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauO Tir 1998 §22 Abs2;BauO Tir 2001 §22 Abs2;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Im vorliegenden Bauanzeigeverfahren ist die Tir BauO 1998 in der Fassung vor der Novelle LGBl. Nr. 74/2001 anzuwenden. § 22 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Tir BauO 1998 trat gemäß § 82 Abs. 7... mehr lesen...
Mit einer am 7. August 2002 beim Gemeindeamt der mitbeteiligten Gemeinde eingelangten Eingabe zeigte die beschwerdeführende Ges.m.b.H. die Errichtung einer Werbetafel im Ausmaß von 2,6 m x 5,1 m an einer näher angeführten Adresse im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde unter Anschluss einer Planskizze an. Mit Schreiben des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 14. August 2002 wurde die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf § 13 Abs. 3 AVG aufgefordert, weitere Unterlagen... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführerin zeigte mit Schreiben vom 29. August 2005, eingelangt bei der Behörde am 8. September 2005 die Errichtung einer Werbeanlage auf dem Grundstück Nr. 1071/2, KG W., an. Mit Schreiben der erstinstanzlichen Behörde vom 7. November 2005 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass die Baubehörde auf Grund der Unterl... mehr lesen...
Mit Bauansuchen vom 6. März 2003 stellte die erstmitbeteiligte Partei den Antrag auf Erteilung der Baubewilligung für den Umbau eines im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde gelegenen Gebäudes. Die Beschwerdeführerin wurde zur mündlichen Bauverhandlung über dieses Vorhaben persönlich geladen, in der ihr zugestellten Kundmachung zur Bauverhandlung wird ausgeführt, dass gemäß § 42 AVG Einwendungen, die nicht spätestens am Tage vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde oder w... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauG Stmk 1995 §33 Abs4 Z1 lita;BauG Stmk 1995 §33 Abs6 idF 2003/078;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: In Hauer/Trippl, Steiermärkisches Baurecht3, Anm. 3 zu § 33 Stmk BauG in der Stammfass... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §8;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauG Stmk 1995 §27 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/06/0096 E 31. Jänner 2002 RS 2 Stammrechtssatz Im Beschwerdefall ist die Frage der Beibehaltung bzw. des Verlustes der Parteistellung der Nachbarn auf Gr... mehr lesen...
Der Zweitmitbeteiligte ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 280 der Liegenschaft EZ 215, KG 72147 Neudorf, Rottauerstraße 2 und 4. Im Grundbuch ist für dieses Grundstück eine Fläche von insgesamt 2.295 m2 ausgewiesen. Eine Fläche von 767 m2 dieses als land- und forstwirtschaftliches Grünland gewidmeten Grundstückes wurde mit Beschluss des Gemeinderates der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 4. Juni 1996 in Bauland-Dorfgebiet (§§ 3 Abs. 4 K-GplG 1995) umgewidmet. Mit Bescheid der Kärntner ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §71 idF 1998/I/158;AVG §8;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauO Krnt 1996 §23 Abs5;BauRallg;
Rechtssatz: Das Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren besteht einerseits nu... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in den Beschwerden, der vorliegenden Verwaltungsakten und der vorliegenden Berufungsbescheide vom 4. Oktober 2005 geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Beschwerdeführerin vom 14. April 2000 wurde der E Gesellschaft mbH (in der Folge kurz: Bauwerberin) auf Grundlage ihres Ansuchens vom 11. November 1999 die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Fahrtechnik-, Trainings- und Kartentw... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §41 Abs2;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §8;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauG Stmk 1995 §27 Abs1;BauG Stmk 1995 §27 Abs2;BauG Stmk 1995 §27 Abs3;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbund... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 20. Juli 1998 wurde der erstmitbeteiligten Partei auf ihren Antrag gemäß §§ 19 und 29 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995, LGBl. Nr. 59 (Stmk. BauG 1995), die Baubewilligung für die Errichtung eines dreigeschossigen Wohnhauses, von KFZ-Abstellflächen und einer offenen Tiefgarage sowie den Abbruch von Holzhütten auf Baufläche .37/2 der KG B unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Dieser Bescheid ist infolge Zurück... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauG Stmk 1995 §24 Abs1;BauG Stmk 1995 §24 Abs2;
Rechtssatz: Die Unterlassung der Durchführung einer Bauverhandlung in dem Verfahren über die nachträgliche Baubewilligung und Erteilung der Benützungsbewilligung stellt ... mehr lesen...
Mit der am 19. Juli 2000 bei der Behörde erster Rechtsstufe eingelangten Eingabe beantragte die beschwerdeführende Partei unter Anschluss von Projektsplänen die Bewilligung für die Errichtung einer Entlüftungsleitung für Gastraum und Küche (1 x O 35 mm, 1 x O 20 mm) vom Erdgeschoss bis über Dach auf dem Grundstück Nr. 1674 KG G, mit der Anschrift Graz-G, H-Straße 29. Die Liegenschaft Nr. 1674 KG G liegt in der Schutzzone III gemäß § 2 des Grazer Altstadterhaltungs-Gesetzes. Im Si... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauG Stmk 1995 §24 Abs1;BauG Stmk 1995 §24 Abs2;
Rechtssatz: Es stellt im vorliegenden Fall keine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, wenn (nach dem 1. Januar 1999) weder in erster noch in zweiter Instanz eine B... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 24. Juli 1999 beantragte die zweitmitbeteiligte Bauwerberin die Baubewilligung für den Umbau des bestehenden Lagerhauses zur Errichtung eines Mostheurigen und Vermarktung bäuerlicher Produkte auf dem Grundstück Nr. 33/5, EZ 72, KG Hochkogelberg. Nach der Baubeschreibung grenzt das Grundstück an der Südwest- und Nordwestseite an die Landesstraße Nr. 6112, von der das Grundstück auch erschlossen wird. An das bestehende Gebäude mit dem Grundriss von 18,50 x 9,40 m soll a... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §8;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauO NÖ 1996 §6 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Die Regelungen über die Parteistellung im § 6 Abs. 1 dritter Satz NÖ BauO 1996 (im ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 14. Mai 1998 wurde dem Mitbeteiligten gemäß § 29 Stmk. BauG die Bewilligung zur plan- und beschreibungsgemäßen Ausführung einer Nutzungsänderung des bestehenden Flachdaches zur Verwendung als Terrasse, die Errichtung eines untergeordneten Bauteils (Dachgaupe) beim bestehenden Satteldach und die Errichtung von Dachflächenfenstern in der südlichen Dachfläche auf dem Grundstück Nr. 143/2 KG L unter Vorschreibung von Auflage... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Gemeinde vom 19. Februar 1999 wurde der Erstmitbeteiligten die Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Nr. 427/5 KG G rechtskräftig erteilt (Bauansuchen vom 25. Januar 1999). Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der an das Baugrundstück nordwestlich angrenzenden Liegenschaft Grundstück Nr. 423. Mit Eingabe vom 31. Juli 2000 suchte die Erstmitbeteiligte unter gleichzeitiger Vorlage... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauG Vlbg 1972 §29 Abs1;
Rechtssatz: § 29 Abs. 1 Vlbg. BauG ist durch § 39 Abs. 2 AVG zweiter und dritter Satz in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 (wonach die Abhaltun... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauG Stmk 1995 §24 Abs1;BauG Stmk 1995 §24 Abs2;BauG Stmk 1995 §27 Abs1;
Rechtssatz: Mangels Bauverhandlung konnte ein Verlust der Parteistellung weder nach § 27 Stmk. BauG 1995 noch nach § 42 AV... mehr lesen...
