Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42; AVG §8; AVG §82 Abs7;BauO NÖ 1996 §22 Abs2;BauO NÖ 1996 §22 Abs3;BauO NÖ 1996 §22;BauO NÖ 1996 §6 Abs1 Z3; AVG § 42 heute AVG § 42 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert du... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 Mit Eingabe vom 14. Jänner 2013 beantragte der Mitbeteiligte beim Bürgermeister der Stadt B (im Folgenden: Bürgermeister) die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Gebäudes mit zwei Wohneinheiten samt Nebenräumen und für die Gestaltung der Außenanlagen auf einem näher bezeichneten Grundstück. 2 Die Erst- und die Drittrevisionswerberin sowie der Viertrevisionswerber sind Eigentümer von Grundstücken, die an das Baugrundstück ang... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §82 Abs7;LStG Tir 1989 §42 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2012/06/0042 2012/06/0041
Rechtssatz: Den Verwaltungsbehörden ist zuzustimmen, dass der in § 42 Abs. 1 Tir LStG 1989 verpflichtend vorgesehenen Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch § 82 ... mehr lesen...
Gegenstand der Beschwerden ist der Umbau der G-Kreuzung im Stadtgebiet von Innsbruck. Dazu beantragte das Land Tirol gemäß § 41 Tiroler Straßengesetz bei der Tiroler Landesregierung als Straßenbehörde die Erteilung der Baubewilligung für eine Untertunnelung der G-Kreuzung (diesbezüglich sind beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerden zu den Zlen. 2012/06/0096, 0104, 0132 und 0203 anhängig). Gegenstand der Beschwerden ist der Umbau der G-Kreuzung im Stadtgebiet v... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs3 idF 1998/I/158; AVG §42 idF 1998/I/158; AVG §63 Abs1; AVG §66 Abs4; AVG §71 idF 1998/I/158; AVG §8; AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauO Krnt 1996 §23 Abs5;BauRallg; AVG § 42 heute AV... mehr lesen...
A. Zum angefochtenen Bescheid 1. Mit der am 26. Mai 2008 beim Magistrat der zweitmitbeteiligten Stadtgemeinde eingelangten Eingabe ersuchte der erstmitbeteiligte Bauwerber um die Erteilung einer Baubewilligung für den Abbruch und die Neuerrichtung eines Wohnhauses mit Carport auf den Grundstücken Nr. 684/4 und .283, beide KG D. Nach der Baubeschreibung soll das bestehende Wohnwochendhaus mit Carport zur Gänze abgebrochen und anstelle dessen ein neue... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 idF 1998/I/158; AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauO OÖ 1994 §37 Abs1; AVG § 59 heute AVG § 59 gülti... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Bauwerberin suchte am 27. April 2004 um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage in der C. Straße in der zweitmitbeteiligten Stadtgemeinde an. Auf dem Baugrundstück Nr. 805/5 sollen 13 dreigeschoßige Häuser mit 61 Wohnungen geschaffen werden; geplant sind weiters ein Kinderspielplatz und eine Tiefgarage mit 92 Stellplätzen sowie 6 Stellplätze im Freien. Die C. Straße umschließt das Baugrunds... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs3 idF 1998/I/158; AVG §42 idF 1998/I/158; AVG §63 Abs1; AVG §66 Abs4; AVG §71 idF 1998/I/158; AVG §8; AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauO Krnt 1996 §23 Abs5;BauRallg; AVG § 42 heute AV... mehr lesen...
Der mitbeteiligte Bauwerber beantragte mit Baubewilligungsansuchen vom 5. Juli 2007 die baubehördliche Bewilligung für die "Überdachung der bestehenden Terrasse" auf seinem Grundstück Nr. .222, KG Eisenkappel, Hauptplatz 81. Diesem Ansuchen lagen eine Baubeschreibung sowie die hiezu gehörigen Pläne zu Grunde. Der von der belangten Behörde beigezogene Amtssachverständige hat dieses Bauvorhaben wie folgt beschrieben: "Beim gegenständlichen Bauvorhaben handelt ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41; AVG §8; AVG §82 Abs7;BauG Stmk 1995 §25;VwRallg; AVG § 41 heute AVG § 41 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2; AVG §42 Abs1; AVG §44a; AVG §44b; AVG §44c; AVG §44d; AVG §44e; AVG §44f; AVG §44g; AVG §8; AVG §82 Abs7;BauG Stmk 1995 §24 Abs1;BauG Stmk 1995 §24 Abs2;BauG Stmk 1995 §27 Abs1;BauG Stmk 1995 §33 Abs4 Z1; B-VG Art11 Abs2;VwRallg; ... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte beantragte mit dem am 16. April 2007 beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz eingelangten Ansuchen die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für den Zubau und die Sanierung des auf den Grundstücken Nr. 134/9, 134/10, 134/11, 134/18 und 134/19, KG Q, befindlichen Verwaltungsgebäudes und den Neubau der Tiefgarage. Das Bauvorhaben umfasst die Durchführung von (inneren und äußeren) Umbauten beim bestehenden 10-geschoßigen Büro- und Verwaltung... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Bauwerber sind Eigentümer eines Wohnhauses mit ehemaliger Tischlerwerkstätte in Weißenstein, Puch, Fliederweg 1; für das Baugrundstück besteht die Widmung "Bauland-Dorfgebiet". Mit Schreiben vom 12. Jänner 2005 suchten sie um die Erteilung der Baubewilligung für den Umbau des bestehenden Wohnhauses an. Nach der Baubeschreibung wird das vorhandene Wohnhaus mit Tischlerwerkstätte für die Errichtung von 3 Wohneinheiten umgebaut, wobei über der ehema... mehr lesen...
Die beschwerdeführerenden Bauwerber sind Eigentümer der Liegenschaft Salchendorf 30, 9064 Pischeldorf, dem Mitbeteiligten (im Folgenden: Nachbar) gehört die ostseitig angrenzende Liegenschaft Salchendorf 29. Mit Schreiben vom 25. März 2005 suchten die Beschwerdeführer um die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Carports, eines Holzlagers (in Form eines Gebäudes) und einer Sicht- und Lärmschutzwand auf ihrer Liegenschaft an. Mit Kundmachu... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §8;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauO Krnt 1996 §23 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/05/0247 E 12. November 2002 VwSlg 15950 A/2002 RS 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf die zeitliche Lagerung des Beschwerdefalles ist die Frage der Beibehaltung ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §8;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauO Krnt 1996 §23 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/05/0247 E 12. November 2002 VwSlg 15950 A/2002 RS 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf die zeitliche Lagerung des Beschwerdefalles ist die Frage der Beibehaltung ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 20. September 1999 beantragte die mitbeteiligte Partei (MP) bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für eine Grundwasser-Wärmepumpenanlage auf dem Grundstück Nr. 371/3, KG E. Hierauf beraumte die BH mit Schriftsatz vom 5. Oktober 1999 eine mündliche Verhandlung an Ort und Stelle für den 28. Oktober 1999 an. In der Umschreibung des Verhandlungsgegenstandes he... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;WRG 1959 §107 Abs2 idF 1990/252; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0074 E 18. Oktober 2001 RS 2 Stammrechtssatz Der Präklusionsbestimmung des § 107 Abs. 2 WRG 1959 idF 1990/252 wurde durch § 82 Abs. 7 AVG idF 1998/I/158 derogiert (vgl. dazu näher etwa Wiederin, Die Neuregelung der Präklusion, i... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist Wasserberechtigte der Wasserkraftanlage K-bach an der Unteren X, Postzahl 6 des Wasserbuches für den Verwaltungsbezirk der Bezirkshauptmannschaft (BH) M. Ihr wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 2. August 2001 mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 31. August 2001 die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines Flusskraftwerkes an der X (anstelle des bishe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;WRG 1959 §107 Abs2 idF 1990/252; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0074 E 18. Oktober 2001 RS 2 Stammrechtssatz Der Präklusionsbestimmung des § 107 Abs. 2 WRG 1959 idF 1990/252 wurde durch § 82 Abs. 7 AVG idF 1998/I/158 derogiert (vgl. dazu näher etwa Wiederin, Die Neuregelung der Präklusion, i... mehr lesen...
Im Beschwerdefall geht es um eine Bauanzeige des Beschwerdeführers vom 10. Juli 2000. Im vorgelegten Verwaltungsakt liegt das Original dieser Bauanzeige nicht ein. Die im Akt einliegende Bauanzeige vom 10. Juli 2000 wurde der Baubehörde offensichtlich vom Beschwerdeführer mit Telefax vom 25. März 2003 übermittelt. Sie weist einen nicht näher konkretisierten Eingangsstempel vom 28. August 2000 auf. Mit dieser Bauanzeige wurde die... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauO Tir 1998 §22 Abs2;BauO Tir 2001 §22 Abs2;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Im vorliegenden Bauanzeigeverfahren ist die Tir BauO 1998 in der Fassung vor der Novelle LGBl. Nr. 74/2001 anzuwenden. § 22 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Tir BauO 1998 trat gemäß § 82 Abs. 7... mehr lesen...
Mit einer am 7. August 2002 beim Gemeindeamt der mitbeteiligten Gemeinde eingelangten Eingabe zeigte die beschwerdeführende Ges.m.b.H. die Errichtung einer Werbetafel im Ausmaß von 2,6 m x 5,1 m an einer näher angeführten Adresse im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde unter Anschluss einer Planskizze an. Mit Schreiben des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 14. August 2002 wurde die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf §&nbs... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführerin zeigte mit Schreiben vom 29. August 2005, eingelangt bei der Behörde am 8. September 2005 die Errichtung einer Werbeanlage auf dem Grundstück Nr. 1071/2, KG W., an. Mit Schreiben der erstinstanzlichen Behörde vom 7. November 2005 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt... mehr lesen...
Mit Bauansuchen vom 6. März 2003 stellte die erstmitbeteiligte Partei den Antrag auf Erteilung der Baubewilligung für den Umbau eines im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde gelegenen Gebäudes. Die Beschwerdeführerin wurde zur mündlichen Bauverhandlung über dieses Vorhaben persönlich geladen, in der ihr zugestellten Kundmachung zur Bauverhandlung wird ausgeführt, dass gemäß § 42 AVG Einwendungen, die nicht spätestens am Tage vor Beginn der Verhandlung bei de... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauG Stmk 1995 §33 Abs4 Z1 lita;BauG Stmk 1995 §33 Abs6 idF 2003/078;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: In Hauer/Trippl, Steiermärkisches Baurecht3, Anm. 3 zu § 33 Stmk BauG in der Stammfass... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §8;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauG Stmk 1995 §27 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/06/0096 E 31. Jänner 2002 RS 2 Stammrechtssatz Im Beschwerdefall ist die Frage der Beibehaltung bzw. des Verlustes der Parteistellung der Nachbarn auf Gr... mehr lesen...
Der Zweitmitbeteiligte ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 280 der Liegenschaft EZ 215, KG 72147 Neudorf, Rottauerstraße 2 und 4. Im Grundbuch ist für dieses Grundstück eine Fläche von insgesamt 2.295 m2 ausgewiesen. Eine Fläche von 767 m2 dieses als land- und forstwirtschaftliches Grünland gewidmeten Grundstückes wurde mit Beschluss des Gemeinderates der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 4. Juni 1996 in Bauland-Dorfgebiet (§§ 3 Abs. 4 K-Gpl... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §71 idF 1998/I/158;AVG §8;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauO Krnt 1996 §23 Abs5;BauRallg;
Rechtssatz: Das Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren besteht einerseits nu... mehr lesen...
