Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §59 Abs1;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauG Stmk 1995 §26 Abs2;BauG Stmk 1995 §26 Abs3;BauG Stmk 1995 §29;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall kann die Frage dahingestellt bleiben, ob §... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begann sein Studium der Medizin an der Universität Innsbruck im Wintersemester (WS) 1994/95. Er bezog in den ersten fünf Semestern seines Studiums Studienbeihilfe nach dem Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG 1992). Am 15. März 1999 (also im zehnten inskribierten Semester seines Studiums) schloss der Beschwerdeführer durch Ablegung des ersten Rigorosums den ersten Studienabschnitt seines Studiums ab. Seinen Antrag vom 17. März 1999 auf Gewährung von... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §39 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;StudFG 1992 §19 Abs2 Z1;StudFG 1992 §19 Abs6 Z2 idF 1998/I/023;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat (in einem Verfahren zur Erteilung einer Nachsicht nach § 19 Abs 6 Z 2 StudFG 1992) in seiner Berufung auf das Vorliegen von Krankheiten in früheren Zeiträumen (1996 und 1997) hingewiesen, die ihn be... mehr lesen...
Mit Baugesuch vom 16. Juli 1998 (eingelangt am 17. Juli 1998) kamen die mitbeteiligten Parteien (in der Folge kurz: Bauwerber) um baubehördliche Bewilligung von Um- und Zubaumaßnahmen bei einem bestehenden Gästehaus ein (idF auch kurz: Haus X). Die Bauverhandlung vom 30. Juli 1998 wurde zur Abklärung verschiedener Fragen vertagt. In der Folge richtete der Bürgermeister mit Erledigung vom 11. August 1998 ein Ersuchen an die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck, Abteilung Gewerbebehörd... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §45 Abs2;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauO Tir 1998 §21 Abs3;BauO Tir 1998 §26 Abs4 lita;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Gemäß § 39 Abs. 2 AVG idF 1998/I/158 korrespondiert dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens eine Verpflichtung der Partei zur Mitw... mehr lesen...
Am 12. November 1998 suchten die Beschwerdeführer beim Stadtmagistrat Innsbruck um die Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage im Anwesen C-Weg 62, auf der Gp 1976/2 KG A., an. Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 1. Februar 1999 wurde das gegenständliche Bauansuchen gemäß § 26 Abs. 3 Tiroler Bauordnung 1998 (TBO 1998) in Verbindung mit § 41 Abs. 2 Tiroler Raumordnungsgesetz 1997 (TROG 1997) abgewiesen. Begründend führte der Stadtmagistr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerinnen gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 12. April 2000, mit welchem ihr Ansuchen um Bewilligung zur Errichtung von 20 überdachten Pkw-Abstellplätzen mit Rasengittersteinen und Betonrandsteinen auf einem näher bezeichneten Grundstück wegen unlösbaren Widerspruches zum Flächenwidmungsplan abgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet abgewiesen. Begründet ist dieser ... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauO Tir 1998 §26 Abs3;
Rechtssatz: Das Landesgesetzblatt, mit dem die Tir BauO 1998, LGBl Nr 1998/15, kundgemacht wurde, wurde am 20.2.1998 herausgegeben und versendet (die Tir BauO 1998 ist am 1.3.1998 in Kraft getreten). Durch die Novelle zur Bauordnung LGBl Nr 1999/7 wurden die Regelungen über... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §41 idF 1998/I/158;AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauO Tir 1998 §26 Abs3;
Rechtssatz: Zufolge § 82 Abs 7 AVG in der Fassung BGBl I Nr 1998/158 wurde mit 1.1.1999 Vorschriften, die (ua) von § 39 Abs 2 AVG abweichen, derogiert. Damit wurde auch Vorschriften, die die verpflichtende Durchführung einer mün... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauG Stmk 1995 §24 Abs1;BauG Stmk 1995 §24 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/06/0168 E 24. Februar 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Regelungen des § 24 Abs 1 und Abs 2 Stmk BauG 1995 betr... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist Eigentümer eines Grundstücks in der beschwerdeführenden Gemeinde. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Beschwerdeführerin vom 10. Mai 1973 wurde eine Baubewilligung für ein Bauprojekt auf einem Nachbargrundstück erteilt. Mit Eingabe vom 25. Februar 1999 ersuchte der Mitbeteiligte als Rechtsnachfolger des seinerzeitigen Eigentümers des Grundstücks um Zustellung einer Ausfertigung des Baubewilligungsbescheides vom 10. Mai 1973... mehr lesen...
Index: E6JL81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 61996CJ0228 Aprile VORAB;AVG §37;AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;AVG §8;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauPolG Slbg 1973 §8a idF 1997/039;BauPolG Slbg 1997 §8a;BauRefG Slbg 1996 Art5 Abs5;LandbauO Slbg 1968;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass § 8a des BauPolG 1997 am 17.1997 in Kraft getreten ist, folgt nicht,... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 19. Oktober 1998 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach 1. § 4 Abs. 5 StVO 1960, 2. § 4 Abs. 1 lit. a leg. cit. und 3. § 4 Abs. 1 lit. c leg. cit. mit Geldstrafen von je S 3.000,-- bestraft. Dieses - einen Hinweis auf das Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages enthaltende - Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seiner damaligen Vertreter am 30. Oktober 1998 zugestellt. Am 3... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §68 Abs1;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;VStG §24;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels hat sich bei Fehlen anders lautender Übergangsbestimmungen nach der in dem für den Eintritt der Rechtskraft maßgebenden Zeitpunkt des Ablaufes der Rechtsmittelfrist geltenden Rechtslage zu richten. Die Auffassung der Berufungsbehörde -... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 3. November 1998, eingelangt bei der Baubehörde am selben Tag, beantragten die Erstmitbeteiligten die Erteilung der Baubewilligung für die Herstellung einer Garage und einer Einfriedung auf dem Grundstück Nr. 38/2 in EZ 499, KG Kleinau und Großau. Das Grundstück der Beschwerdeführer grenzt unmittelbar an die zu bebauende Liegenschaft an, wobei gegenüber jener Stelle, an der die Garage errichtet werden soll, ein ca. 8 m hohes Gebäude errichtet ist, an das in gekuppelte... mehr lesen...
Mit Antrag vom 21. Juni 1999, eingelangt beim Magistrat der Stadt Krems an der Donau am 23. Juli 1999, stellte der Beschwerdeführer den Antrag, ihm die auf Grund der Bauverhandlung vom 7. Mai 1960 an den Mitbeteiligten erteilte Baubewilligung für ein Presshaus, zuzustellen. Der Beschwerdeführer sei Eigentümer des Grundstückes Nr. 799/10, Grundbuch Thallern, das unmittelbar an die Parzelle 534/3, auf dem das Presshaus errichtet wurde, grenze. Zur Bauverhandlung sei der Rechtsvorgänger ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;AVG §8;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauO NÖ 1996 §21 Abs2;BauO NÖ 1996 §6 Abs1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Der Bestimmung des § 6 Abs 1 dritter Satz iVm § 21 Abs 2 NÖ Bau... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;AVG §8;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauO NÖ 1996 §6 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Die Regelungen über die Parteistellung im § 6 A... mehr lesen...
Auf Grund der beim Verwaltungsgerichtshof nach Aufforderung ergänzten Beschwerde, deren Behandlung vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 11. Oktober 1999, B 1121/99-6, gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG abgelehnt und die dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten worden war, und auf Grund der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Gemäß dem für das verfahrensgegenständliche Baugrundstück geltenden Beba... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauG Stmk 1995 §24 Abs1;BauG Stmk 1995 §24 Abs2;
Rechtssatz: Die Regelungen des § 24 Abs 1 und Abs 2 Stmk BauG 1995 betreffend die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Bauverfahren sind gemäß § 82 Abs 7 AVG, da... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 20. November 1998 erstattete die mitbeteiligte Partei bei der Erstbehörde eine "Anzeige im Sinne des § 74 Abs. 6 in Verbindung mit § 74 Abs. 4 GewO 1994", in der sie bekannt gab, die Republik Österreich/Bundesstraßenverwaltung habe bis etwa 1997 an einem näher bezeichneten Standort eine Straßenmeisterei mit Wohn- und Dienstgebäuden sowie mit Garagen und Werkstätten betrieben. Diese Betriebsanlage sei mangels gewerblicher Tätigkeit bisher lediglich bau- bzw. wasserr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §356 Abs4;GewO 1994 §79 Abs1;
Rechtssatz: Nach der gemäß § 82 Abs 7 AVG idF der AVG-Nov 1998 seit 1. Jänner 1999 geltenden Rechtslage genießen in den in § 356 Abs 1 GewO 1994 genannten Verfahren (zur Genehmigung bzw zur Genehmigung der Änderung gewerb... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 12. Februar 1991 beantragte Ing. JB (ASt) bei der Erstbehörde die Erteilung der "Betriebsstättengenehmigung" für das Technische Büro und den Werkzeugbau mit angeschlossener Kunststoffverarbeitung und Metallteilefertigung an einem näher bezeichneten Standort. Diesem Antrag waren eine (planliche) "Betriebsstättenbeschreibung" und ein "Lageplan mit Maschinenliste und technischen Daten" beigelegt; Namen und Anschriften der Eigentümer sowohl des Betriebsgrundstückes als... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;GewO 1973 §353 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/15 92/04/0025 2
(hier: Eine erst nach Anberaumung der mündlichen
Augenscheinsverhandlung erfolgende Klarstellung von Art und Umfang
der beantragten Genehmigung ist daher unzulässig, an diesem
E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §74 Abs2;
Rechtssatz: Zufolge § 82 Abs 7 AVG idF BGBl I Nr 158/1998 ist die Bestimmung des § 356 Abs 3 GewO 1994, die die Parteistellung der Nachbarn in den in § 356 Abs 1 GewO 1994 genannten Verfahren von der (weiteren) Voraussetzung abhängig machte,... mehr lesen...
