Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 587/2, Grundbuch Mariahilf, Otto Bauer Gasse 22. Das im gemischten Baugebiet liegende Grundstück ist derzeit nicht verbaut, vollkommen eben und mit Abbruchschutt aufgefüllt. Für das Grundstück ist Bauklasse II und Bauklasse IV und geschlossene Bauweise festgesetzt. Für den hinteren Bereich dieses Grundstückes ist die gärtnerische Ausgestaltung ("G") vorgeschrieben. Von der Otto Bauer Gasse aus gesehen grenzt rechts an dieses Gru... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;AVG §82 Abs7;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg;GewO 1973 §356 Abs3;
Rechtssatz: § 134 Abs. 3 dritter Satz Wr BauO wurde dem die Parteistellun... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des gegenständlichen Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 3. Oktober 1996, Zl. 96/06/0153, verwiesen. Darin hat der Verwaltungsgerichtshof es als nicht rechtswidrig erkannt, dass die belangte Behörde mit Bescheid vom 22. April 1996 die Herstellung eines ausschließlich im Obergeschoß und ohne Verbindung zum Boden errichteten Verbindungsbaus zwischen zwei Bauobjekten auf dem Grundstück der Beschwerdeführer weder als Erker noch als Balkon qualifiziert und da... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauG Stmk 1995 §24 Abs1;BauG Stmk 1995 §24 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die Bauwerber zeigen keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides im Hinblick darauf auf, dass weder in erster noch in zweit... mehr lesen...
Die Mitbeteiligten haben mit einem am 1. Februar 2001 bei der Behörde eingelangten Ansuchen vom 31. Jänner 2001 die Erteilung der Baubewilligung für ein Einfamilienhaus mit Garage auf dem Grundstück Nr. 763/6, EZ 2609, KG Währing, beantragt. Über dieses Baugesuch wurde mit Ladung vom 12. März 2001 eine mündliche Verhandlung für den 4. April 2001 anberaumt, zu der der Beschwerdeführer als Anrainer unter Hinweis auf §§ 40 bis 42 AVG und § 70 BO und mit dem weiteren Hinweis geladen wurde... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauO Wr §134 Abs3 idF 1998/061;BauO Wr §134a Abs1 lita;BauO Wr §134a Abs1 litb;BauRallg; ... mehr lesen...
Der Erst- und die Zweitmitbeteiligte beantragten mit Ansuchen vom "15. Mai 1999" (eingelangt bei der mitbeteiligten Gemeinde am 12. Mai 1999) die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für die "Errichtung eines Umbaues des bestehenden Wohn- und Wirtschaftsgebäudes". Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin u.a. des Grundstückes Nr. 2243/2, KG W, das dem verfahrensgegenständlichen Baugrundstück bzw. dem verfahrensgegenständlichen Bauvorhaben entlang des Weges Nr. 2463/1 nörd... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauG Stmk 1995 §27 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: § 27 Abs. 1 Stmk BauG 1995 wurde gemäß § 82 Abs. 7 AVG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 derogiert. Schlagworte Baurecht Nachbar
Bauverf... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 3. Dezember 1999 (bei der Baubehörde am 29. Dezember 1999 eingelangt) ersuchte die zweitmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerber) um baubehördliche Bewilligung zur Errichtung von "Garagen und Kfz-Abstellplätzen" auf einem Grundstück im Gemeindegebiet, welches als "Verkehrsfläche in der Gemeinde" gewidmet ist. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines angrenzenden Grundstückes. Das Erdgeschoss des geplanten Gebäudes besteht aus einer Halle mit 16 Kfz-Abst... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §8;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauO Krnt 1996 §23 Abs5;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die zeitliche Lagerung des Beschwerdefalles ist die Frage der Beibehaltung bzw. des Verlustes der Parteistellung des Nachbarn auf Grund der Derogationsvorschrift des § 8... mehr lesen...
Mit der am 23. Dezember 1998 bei der Behörde eingelangten Eingabe vom 10. Dezember 1998 kam die mitbeteiligte Partei (auch kurz: Konsenswerberin) bei der Niederösterreichischen Landesregierung um Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung nach dem Niederösterreichischen Elektrizitätswesengesetz, LGBl. 7800-1, und um Bewilligung nach dem Niederösterreichischen Starkstromwegegesetz (LGBl. 7810-0) für die Errichtung von drei Windkraftanlagen ("Windräder", kurz: WKA, Mehrzahl WKAn... mehr lesen...
Index: L78003 Elektrizität Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §32;VwRallg;
Rechtssatz: Die mündliche Verhandlung vom 3. Mai 1999 wurde mit Erledigung vom 9. April 1999, somit nach dem Inkrafttreten der Verwaltungsverfahrensnovelle 1998, ... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien beantragten beim Magistrat G als zuständiger Wasserrechtsbehörde erster Instanz die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung von Wohnungsanlagen auf näher bezeichneten Grundstücken der KG A, die im Hochwasserabflussbereich des S-Baches und innerhalb des engeren Schongebietes zum Schutz der Wasserwerke G liegen. Die Behörde erster Instanz erteilte mit Bescheid vom 11. Mai 2000 den mitbeteiligten Parteien die wasserrechtliche Bewilligung für die beantragte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §39 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §41 idF 1998/I/158;AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;VwRallg;WRG 1959 §107 Abs1 idF 1997/I/074;
Rechtssatz: Der in § 107 Abs. 1 WRG 1959 idF 1997/I/074 vorgesehenen Verpflichtung, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, wurde durch § 82 Abs. 7 AVG idF 1998/I/158 derogier... mehr lesen...
Mit einem am 16. März 1994 bei der Behörde eingelangten Ansuchen beantragten der Erst- und die Zweitmitbeteiligte (Bauwerber) die Erteilung der Baubewilligung für den Zubau eines Wohnhauses mit Keller und Garage zum bestehenden nach dem Konsens aus 1966 zum Teil als Tischlerei benützten Gebäude auf der GP 59/2, KG F, wobei im neu zu errichtenden Teil des Gebäudes auch betrieblich zu nutzende Räume vorgesehen waren. In der über dieses Ansuchen anberaumten Verhandlung vom 28. Novem... mehr lesen...
Am 28. Jänner 1999 suchte die Mitbeteiligte beim Stadtmagistrat Innsbruck um die Bewilligung für die Errichtung eines "Anbaus zu Gartenhaus" im Ausmaß von 56 m2 auf der in ihrem Eigentum stehenden Grundparzelle Nr. 1953/4 der KG A, an. Nach dem vom Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck am 16. Juli 1997 beschlossnen, rechtskräftigen Flächenwidmungsplan AL-F22 liegt dieses Grundstück in einem als "Wohngebiet" im Sinne des § 38 Abs. 1 TROG gewidmeten Gebiet. Der Beschwerde... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauO Tir 1998 §24 Abs1;
Rechtssatz: § 24 Abs. 1 Tir BauO 1998 wurde durch § 39 Abs. 2 AVG iVm § 82 Abs. 7 AVG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 derogiert. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2000060159.X03 Im RIS s... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauO Tir 1998 §24 Abs1;BauO Tir 1998 §25 Abs2;BauO Tir 1998 §26 Abs2;BauO Tir 1998 §26 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Nach § 24 Abs. 1 Tir BauO 1998 hat zwar die Behörde eine mündliche Verhandlung (Bauverhandlung) durchzuführen, sofern das Bauansuchen nicht nach § 26 Abs. 2 od... mehr lesen...
Die Erst- und Zweitmitbeteiligten sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 28/120, KG Straßerfeld. Dieses Grundstück grenzt seitlich an das Grundstück Nr. 28/117, KG Straßerfeld, an. Mit Bescheid des Gemeinderates der Beschwerdeführerin vom 29. Juni 2000 wurde der damaligen Eigentümerin des zuletzt genannten Grundstückes, Josefa Jambor, ein Abbruchauftrag erteilt, weil das Gebäude einer nachträglichen baubehördlichen Bewilligung nicht zugänglich sei. Die gegen diesen Bescheid erhobene Vor... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ. 185/1, KG U, die zweitmitbeteiligte Partei ist Bauwerberin für eine zwei mal 4 Wohneinheiten umfassende Wohnhausanlage mit 8 gedeckten und weiteren 8 ungedeckten PKW-Abstellplätzen auf dem Grundstück Nr. 192/8 der KG U, welches von der Liegenschaft der Beschwerdeführer durch den als öffentliches Gut - Weg, Grstk. Nr. 655/1, getrennt ist. Das Baugrundstück ist als reines Wohngebiet gewidmet. Mit Kundmachung vom 15. ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §8;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauG Stmk 1995 §27 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist die Frage der Beibehaltung bzw. des Verlustes der Parteistellung der Nachbarn auf Grund der Derogationsvorschrift des § 82 Abs. 7 AVG in der Fassung der Nove... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 15. September 2000 beantragten die mitbeteiligten Parteien (MP) bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (der erstinstanzlichen Behörde) unter Vorlage verschiedener Pläne, Projektsbeschreibungen und Privatgutachten die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung in Bezug auf die Errichtung einer öffentlichen Tiefgarage, eines Lebensmittelmarktes, eines Bürogebäudes und eines weiteren Büro- und Wohngebäudes. Ferner stellten sie mit dieser Eingabe (u.a.) den Antrag au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;WRG 1959 §107 Abs2 idF 1990/252;
Rechtssatz: Der Präklusionsbestimmung des § 107 Abs. 2 WRG 1959 idF 1990/252 wurde durch § 82 Abs. 7 AVG idF 1998/I/158 derogiert (vgl. dazu näher etwa Wiederin, Die Neuregelung der Präklusion, in Schwarzer, Anlagenverfahrensrecht (Wien 1999), 87 f; ferner Oberleitner,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Frage, ob die in der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Einwendungen, die sich auf ein Gutachten vom 25. Oktober 2000 stützen, infolge der Verhandlung vom 25. Oktober 2000 von den damit verbundenen Präklusionswirkungen erfasst sind oder ob sie als rechtzeitig ... mehr lesen...
Der belangten Behörde wurde bekannt, dass die beschwerdeführende Partei Abfallsammlungen durchführe. Die belangte Behörde beauftragte die Abteilung 15 (Umweltschutz und Technik) des Amtes der Kärntner Landesregierung, das Betriebsgelände der beschwerdeführenden Partei daraufhin zu überprüfen, welche Arten von Abfällen durch die beschwerdeführende Partei übernommen werden, ob neben der Sammlung dieser Abfälle auch Behandlungstätigkeiten durchgeführt werden, ob die beschwerdeführen... mehr lesen...
Index: L37132 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe KärntenL82402 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §45 Abs2;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;AWO Krnt 1994 §47;AWO Krnt 1994 §83 Abs1;AWO Krnt 1994 §84;
Rechtssatz: Das Verfahren zur Erlangung einer Ausübungsberechtigung für die Tätigkeit des Abfallsamm... mehr lesen...
Index: L37132 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe KärntenL82402 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;AWO Krnt 1994 §83 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die "Nachweispflicht" im § 83 Abs. 1 letzter Satz Krnt AWO 1994 stellt keine Abweichung von § 39 Abs. 2 AV... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 15. September 1998, eingelangt bei der Behörde am 17. September 1998, beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Mansardendachstuhles über den Bestandsobjekten Block A und B sowie die Errichtung eines Pultdaches über den Erdgeschoßvorbauten im Block A und dem Wandelgang, betreffend das Seniorenwohnheim St. Pölten. Mit einem am 11. Dezember 1998 eingelangten Schreiben übermittelte die Mitbeteiligte eine Änderung des Ei... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §8;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauO NÖ 1996 §6 Abs1;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/05/0244 ... mehr lesen...
Mit Baugesuch vom 24. Jänner 2000 (so dessen Datierung; die Einlaufstampiglie der Gemeinde weist allerdings das Datum 21. Jänner 2000 auf) kam die mitbeteiligte Gemeinde, vertreten durch den Bürgermeister, um baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer achtklassigen Volksschule "mit Nebenräumen und Turnhalle" auf einer Liegenschaft im Gemeindegebiet ein, welche im Flächenwidmungsplan als "allgemeines Wohngebiet" ausgewiesen ist. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines ... mehr lesen...
