RS Vwgh 2006/11/28 2005/06/0145

Im vorliegenden Bauanzeigeverfahren ist die Tir BauO 1998 in der Fassung vor der Novelle LGBl. Nr. 74/2001 anzuwenden. § 22 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Tir BauO 1998 trat gemäß § 82 Abs. 7 AVG im Hinblick auf seine abweichende Regelung zu § 13 Abs. 3 AVG in der Fassung BGBl. I Nr. 158/1998 mit 31. Dezember 1998 außer Kraft und hatte somit im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung zu kommen. Der Umstand, dass die Baubehörden die Zurückweisung auf § 22 Abs. 2 Tir BauO 2001 (der gleich lautend ist mit § 22 Abs. 2 Tir BauO 1998) und nicht auf § 13 Abs. 3 AVG gestützt haben, verletzte den Bauwerber aber nicht in Rechten, da die Vorgangsweise der Gemeindebehörden dem § 13 Abs. 3 AVG entsprochen hat.