Mit Bescheid vom 18. September 1990 erteilte der Wiener Magistrat der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung zur Abänderung des auf der Liegenschaft Wien 19., B-Straße 16, bestehenden Betriebsgebäudes in ein Bürogebäude unter gleichzeitiger Änderung der Raumeinteilungen in sämtlichen Geschoßen. Einwendungen des Erstbeschwerdeführers wurden, soweit sie sich auf das Zustandekommen des Plandokumentes 5935 sowie auf die behauptete Untr... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 11. Dezember 1990 wurde dem Erstmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zum Neubau eines Kurhotels auf den Grundstücken Nr. 6 bis 9 des Grundbuches über die Kat. Gem. X erteilt, wobei der Beschwerdeführer als Anrainer zu der vorausgegangenen Bauverhandlung weder geladen war noch an ihr teilgenommen hat. Nach Zustellung dieses Bescheides an ihn erhob der Beschwerdeführer dagegen Berufung, welcher mit Bescheid des Gem... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Die Tatsache, daß zwischen der Liegenschaft des Bauvorhabens und der Liegenschaft dessen, der die Parteistellung a... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1969 §13 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Zusagen der Rechtsvorgänger des mitbeteiligten Bauwerbers können kein subjektiv-öffentliches Recht des Nachbarn, vielmehr nur allenfalls ein privates Recht begründen, über welches allerdings nicht die Baubehörde, sondern das zuständige Gericht zu entscheiden hat. ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Durch die kraft ihrer Eigenschaft als Eigentümerin des Baugrundes beschränkte Parteistellung der Bf ist ihr kein M... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §8;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/06/0142 E 19. September 1985 RS 5 Stammrechtssatz Der im Übergehen einer Verfahrenspartei gelegene Mangel kann noch im Berufungsverfahren dadurch saniert werden, dass dieser Partei der erstinstanzliche Bescheid zugestellt und ihr Gelegenheit gegeben wird, dagegen ein Recht... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Wr §63 Abs1 litc;BauRallg;
Rechtssatz: Die Zustimmung des Grundeigentümers iSd § 63 Abs 1 lit c Wr BauO ist, wenn der Bauwerber nicht Gr... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn steht im Baubewilligungsverfahren ein Mitspracherecht nur hinsichtlich seiner subjektiv-öffentlichen Rechte zu, er ist aber nicht zur W... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde spruchgemäß der Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des im Devolutionswege zuständig gewordenen Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 20. Februar 1990 keine Folge gegeben und ihr Antrag vom 15. Juni 1988 auf Abstellung einer Waldverwüstung gemäß § 16 Abs. 3 des Forstgesetzes 1975 abgewiesen. Begründet wurde dies damit, daß die behauptete Waldverwüstung infolge Überflutung bzw. Versumpfung eines ihnen gehörigen Waldgrundstückes die... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte begehrte mit Eingabe vom 2. Jänner 1991 eine Bewilligung zum Sammeln von Schmetterlingen und ihren Entwicklungsstadien. Die daraus resultierenden Erkenntnisse würden in der ZOODAT gespeichert. Der Antrag wurde von einem Sachverständigen der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, Arbeitsgruppe für Ökologie und Naturschutz, befürwortet. Die Zuführung der Daten in das Projekt ZOODAT werde es in Hinkunft ermöglichen, diese Daten im Rahmen der Faunistik der Steierm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §16;ForstG 1975 §172 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0052 E 27. April 1987 VwSlg 12457 A/1987 RS 3 Stammrechtssatz Das ForstG 1975 räumt dem von einer Waldverwüstung (§ 16 ForstG) betroffenen Grundeigentümer kein subjektiv-öffentliches Recht auf deren Abwehr ein. Ihm kommt daher im Falle einer nicht von ihm verursachten Waldver... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark SteiermarkL81506 Umweltschutz SteiermarkL81516 Umweltanwalt Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Stmk 1976 §13 Abs4;NatSchG Stmk 1976 §13 Abs5;UmweltschutzG Stmk 1988 §6 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/18 90/10/0175 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. Juni 1990, eingelangt beim Magistrat der Landeshauptstadt Salzburg am 29. Juni 1990, haben die Zweit- und Drittbeschwerdeführer unter Vorlage der erforderlichen Einreichunterlagen die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 19 Abs. 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes für die Errichtung eines KFZ-Zweirad-Verkaufs- und Werkstättengebäudes mit zugehörigen PKW- und Motorradabstellflächen auf den Grundstücken Nr. 1510 und 1507/1, beide KG X, beantragt. Dieses Ans... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §7;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/06/0094
Rechtssatz: Wer Partei iSd § 8 AVG im Baubewilligungsverfahren ist, ist im § 7 Slbg BauPolG abschließend geregelt. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/06/0094
Rechtssatz: Beteiligter ist, wer an einer Verwaltungssache "weniger" als rechtlich geschützte Interessen hat. Dies ist zB dann anzunehmen, wenn eine Person im Verfahren bloß "anzuhören" ist, ohne daß nach der Absicht des Gesetzgebers daraus zu schließen ist, da... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG Slbg 1977 §19 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/06/0094
Rechtssatz: Bei Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 19 Abs 3 Slbg ROG 1977 sind dem Nachbarn keine über die Anhörung hinausgehenden Recht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/06/0094
Rechtssatz: Werden Beteiligte dem Verfahren nicht beigezogen, so stellt dies gegenüber der Partei einen Verfahrensmangel dar; der Beteiligte kann durch die Entscheidung der Verwaltungssache in kein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/06/0094 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0011 E 13. Februar 1984 RS 2 Stammrechtssatz Durch eine Bestimmung, welche nur ein Anhörungsrecht einräumt, wird der Anzuhörende wohl zum Beteiligten iSd § 8 AVG, nicht aber zur Pa... mehr lesen...
In der vorliegenden Beschwerde wird vorgebracht, mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 9. November 1987 sei der Raiffeisen Lagerhaus XY reg. Gen.m.b.H. als Bewilligungswerberin die Änderung der Lagerhausbetriebsanlage in Grund 105 durch Umtausch der vorhandenen Trocknungsanlage mit einer Stundenleistung von 6 t durch eine neue Anlage mit einer Stundenleistung von 12 t genehmigt worden. Infolge dagegen erhobener Berufung habe der Landeshauptmann von Niederösterreich mi... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 17. November 1989 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der mitbeteiligten Partei gemäß § 74 Abs. 2, §§ 77, 81 und 333 GewO 1973 in Verbindung mit §§ 4, 5 und 6 des Luftreinhaltegesetzes für Kesselanlagen, § 49 Forstgesetz 1975 und der Luftreinhalteverordnung für Kellelanlagen 1989 sowie § 21 Dampfkesselverordnung und § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die Genehmigung zur Änderung ihrer Betriebsanlage in Wien 9, S... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/398;LRG-K 1988 §4 Abs3;LRG-K 1988 §4 Abs7 Z2;LRG-K 1988 §5 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/04/0003
90/04/0004
90/04/0005
90/04/0010
90/04/0007
90/04/0008
90/04/0009
9... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0007 B 27. Februar 1981 RS 1 Stammrechtssatz Zur Erhebung der Säumnisbeschwerde ist grundsätzlich auch der BerufungsGEGNER berechtigt. (Hinweis auf E vom 31.5.1949, 1431/48, VwSlg 865 A/1949). Dem Nachbarn kommt (in einem Verfahren,
Betreff: . Änderung einer gewerblichen Betrieb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe "am 6.8.1990 um 10.40 Uhr auf der Tauernautobahn A 10 in St. Michael i.Lg., bei Strkm.102 - Fahrtri.Süden, den Pkw, amtliches Kennzeichen 0 nnn.nnn gelenkt und dabei die dort durch verordnetes Vorschriftszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 50 km/h überschritten. Gefahrene Geschwindigkeit: 150 km/h". Dadurch habe sie eine "Übertretung gemäß §... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichem Bescheid vom 4. Juli 1984 stellte das Bundesdenkmalamt fest, "daß die Erhaltung des Bürohauses in Wien I., Elisabethstraße 12, Gdst. Nr. 1230, EZ 230, KG Innere Stadt, gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25.9.1923, BGBl. Nr. 533/23 (Denkmalschutzgesetz), in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/1959 und BGBl. Nr. 167/1978, im öffentlichen Interesse gelegen ist". Einer Berufung gegen diesen Bescheid wurde vom Bundesdenkmalamt mit Bescheid vom 13. Juli 198... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs3;AVG §8;StVO 1960 §44 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0068 E 23. September 1987 RS 2Anspruch auf Einsicht in den Verordnungsakt eingeräumt (Hinweis E 24.10.1986, 86/18/0205). Stammrechtssatz Den Parteien iSd § 8 AVG ist nach § 44 Abs 1 StVO kein Anspruch auf Einsicht in den Verordnungsakt eingeräumt. (Hinweis ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1990/473 ;DMSG 1923 §1 Abs2 idF 1990/473 ;DMSG 1923 §1 Abs3 idF 1990/473 ;DMSG 1923 §3 Abs1 idF 1978/167;DMSG 1923 §3 Abs1 idF 1990/473 ;DMSG 1923 §3 Abs2 idF 1978/167;DMSG 1923 §6 Abs4 idF 1978/167;EGVG Art2 Abs2 A Z9;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs4;AVG §8;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/09/0108
Rechtssatz: Die Berichtigung eines Bescheides nach § 62 Abs 4 AVG setzt voraus, daß der berichtigte Bescheid erlassen ist. Erst mit seiner Erlassung erlangt ein Bescheid rechtliche Existenz. Vor der Er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/09/0108
Rechtssatz: Auch Rechtsnachfolgern bzw übergangenen Parteien ist iSd § 45 Abs 3 AVG Gelegenheit zu geben, von dem Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen sow... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. März 1991 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde der Erstmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage auf dem Grundstück 15/132, KG X. Einwendungen der beschwerdeführenden Nachbarn wurden abgewiesen bzw. auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Weitere Vorbringen der Beschwerdeführer wurden nicht als Einwendungen im Sinne des § 42 AVG gewertet. Die dagegen von den Beschwerdeführern erhobene Berufung wies der Ge... mehr lesen...
Mit dem am 17. Mai 1988 bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde eingelangten Ansuchen hat der Erstmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung zur Aufstellung einer Vitrine in M, A-Straße X, beantragt. Über dieses Ansuchen beraumte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde mit Ladung vom 18. Mai 1988 eine mündliche Verhandlung für den 31. Mai 1988 an, zu der auch der Beschwerdeführer als Anrainer unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG geladen wurde. In der Verhan... mehr lesen...
