Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das hg. Erkenntnis vom 13. März 1990, Zl. 89/07/0001, hingewiesen, mit welchem der damals angefochtene, die Feststellung des Erlöschens des Wasserbenutzungsrechtes "X-Werk" der Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei (MB) im Instanzenweg bestätigende Bescheid der belangten Behörde vom 17. November 1988 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden war. Zur Begründung: dieses Erkenntnisses hatte der Verwaltungsgerichtshof unter a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte in seiner Eingabe vom 24. Mai 1989 den Antrag, ihn von der Präsenzdienstpflicht zu befreien und bis zur Entscheidung hierüber nicht zum Grundwehrdienst einzuberufen. Der Antrag wurde mit Bescheid des Militärkommandos Wien vom 9. August 1989 abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Berufung, in welcher er sein im Antrag vom 24. Mai 1989 gestelltes Begehren wiederholte. Mit Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 4. März 1991 wurde unte... mehr lesen...
In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt der Beschwerdeführer als Nachbar in Stattgebung seiner Säumnisbeschwerde, der belangten Behörde aufzutragen, über ein Ansuchen eines Bauwerbers um Erteilung einer Benützungsbewilligung zu entscheiden und ihm eine Ausfertigung des Bescheides zuzustellen. Da der Nachbar im Rahmen des Verfahrens um Erteilung einer Benützungsbewilligung nach § 35 der Kärntner Bauordnung keine Parteistellung besitzt (vgl. zu diesem Problem die Au... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;BauO Krnt 1969 §35 Abs1;BauRallg;VwGG §27;
Rechtssatz: Da der Nachbar im Rahmen des Verfahrens um Erteilung einer Benützungsbewilligung nach § 35 Abs 1 Krnt BauO keine Parteistellung besitzt, besitzt er auch keinen Rechtsanspruch, daß über ein Ansuchen eines Bauwerbers um Erteilung der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WehrG 1990 §36 Abs2 Z2;ZDG 1986 §2;
Rechtssatz: Ein Befreiungsantrag nach § 36 Abs 2 Z 2 WehrG 1990 setzt voraus, daß es sich beim Antragsteller um einen Wehrpflichtigen handelt. Derartige Anträge anderer Personen (zB nach § 2 ZDG von der Wehrpflicht befreiter Personen) sind a limine zurü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litc;WRG 1959 §27;WRG 1959 §29; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/13 89/07/0001 3 Stammrechtssatz Die in § 29 Abs 1 und 3 WRG genannten Personen können im Erlöschensverfahren gem § 27 WRG stets nur die Beeinträchtigung ihrer Rechte unter dem Gesichtspunkt von Vorkehrungen ... mehr lesen...
Index: L37123 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe NiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §2 Abs5;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §8 Abs3;
Rechtssatz: Das Fehlen der Zustimmung ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46;BauRallg;
Rechtssatz: Die Bf sind nicht Eigentümer von Grundstücken, die unmittelbar an jenes Grundstück angrenzen, auf dem das bewilligte ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden gemäß § 6 Abs. 3 in Verbindung mit § 9 des Kärntner Jagdgesetzes 1978, LGBl. Nr. 76 (in der Fassung vor der Novelle LGBl. Nr. 104/1991), (JG) die in der Marktgemeinde E, KG B, liegenden nach Feststellung der angrenzenden, bestimmt bezeichneten Eigenjagdgebiete verbliebenen, nicht zu einem anderen Jagdgebiet gehörenden Grundstücke im Ausmaß von 406,0026 ha für die Dauer von zehn Jahren, und zwar vom 1. Jänner 1991 bis 31. Dezember 2000, als Gemeind... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Krnt 1978 §10 Abs1 lita;JagdG Krnt 1978 §6 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die belBeh bestreitet die Legitimation des Bf zur Erhebung der Beschwerde, weil mit dem angefochtenen Bescheid keine Flächen, die als Eigenjagdgebiet des Bf anerkannt worden seien, als zum Gemeindejagdgebiet gehörend bezeichnet worden se... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 3. Juni 1988 beantragte die Mitbeteiligte die Erteilung der Widmungsbewilligung für die Grundstücke Nr. nn1, EZ n1, nn2, EZ n2 und nn3, EZ n3, KG 63101 Innere Stadt, zwecks Errichtung eines Zubaues, von Umbauten und eines Ausbaues des sich auf diesen Grundstücken befindlichen Objektes. Ein von der Behörde erster Instanz beigezogener bautechnischer Amtssachverständiger des Stadtplanungsamtes der Landeshauptstadt Graz hielt in seinem Gutachten vom 7. August 1988 unte... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §2 Abs1;BauO Stmk 1968 §3 Abs2 idF 1985/012;BauO Stmk 1968 §3 Abs3 idF 1985/012;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/20 89/06/0100 5 Stammrechts... mehr lesen...
1.1. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 24. Oktober 1983 erteilte der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz der mitbeteiligten Partei die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in S. Mit Bescheid vom 2. Dezember 1983 verlieh der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz dem Beschwerdeführer die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke in K. Die Wegstrecke zwischen dem Berufssitz des Beschwerdeführers und der Betriebsstä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs4;ApG 1907 §29 Abs5;ApG 1907 §48 Abs2;ApG 1907 §51 Abs3;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Rechtslage vor dem 1. Jänner 1985 kommt dem hausapothekenführenden Arzt Parteistellung im Konzessionsverfahren betreffend eine neue öffentliche Apotheke nicht zu (Hinweis E 24.9.1982, 82/08/0139,0140 = ZfVB... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §19 Abs1;ApG 1907 §29 Abs4 idF 1984/502;ApG 1907 §29 Abs5 idF 1984/502;ApG 1907 §51 Abs3;AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Apothekenrücknahmeverfahren nach § 19 Abs 1 Z 1 ApG wegen Verzögerung der Betriebseröffnung hat der hausapothekenführende Arzt weder Parteistellung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs4 idF 1984/502;ApG 1907 §29 Abs5 idF 1984/502;ApG 1907 §48 Abs2 idF 1984/502;ApG 1907 §51 Abs3;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/10/0037 E 14. Mai 1990 RS 1 Stammrechtssatz Dem von der Errichtung einer neuen öffentlichen Apotheke betroffenen hausapothekenführenden Arzt kommt im Apothekenkonzessionsverfahren Parteistellung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist anzunehmen, daß Personen mit Parteistellung im jeweiligen Verwaltungsverfahren ein Antragsrecht besitzen (Hinweis: Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrens 4, Rdz 265). Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht
Anfechtungsr... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beantragte beim Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung für den generellen Umbau der Kitzbüheler Hornbahn, I. und II. Teilstrecke, von Kitzbühel über die Pletzeralm zum Alpenhaus (beide Teilstrecken sollen als Einseilumlaufbahnen mit geschlossenen Fahrbetriebsmitteln für je sechs Personen ausgeführt werden) und die Erteilung der dazu erforderlichen Rodun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Einen Rechtsanspruch auf größtmögliche Schonung seiner Rechte hat der Eigentümner einer Liegenschaft nur, wenn sich der Eingriff auf Rechte, die ihm nach dem EisenbahnG zustehen, bezieht. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem Eigentümer einer im § 34 Abs 4 EisenbahnG angeführten Liegenschaft steht kein aus dem Eisenbahngesetz ableitbares Recht zu, in seiner Aussicht nicht beeinträchtigt zu werden. Gleiches gilt für den Einwand der Partei, daß sic... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;BauRallg;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Schiabfahrten sind nicht Gegenstand des Verfahrens über die Erteilung einer eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung (hier: Errichtung einer Einseilumlaufbahn) und eine diesbezüglich gem § 35 Abs 3 EisenbahnG vorzunehmende Interessenabwägung setzt überdies ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Eigentümer eines im Bauverbotsbereich gelegenen Grundstückes, über dem sich Kabinen der zu errichtenden Einseilumlaufbahn befinden sollen, ist als Partei des eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahrens im Sinne des § 34 Abs 4 EisenbahnG berechtig... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 3. Mai 1977 ersuchte ein Architekt namens des Erstmitbeteiligten und der Zweitmitbeteiligten beim Gemeindeamt der mitbeteiligten Gemeinde um die Erteilung der Baubewilligung für ein Siedlungshaus auf dem Grundstück nn/1 KG L. Zu der für 10. Juni 1977 anberaumten mündlichen Verhandlung wurde der Beschwerdeführer als Nachbar geladen. Er nahm jedoch an dieser Verhandlung nicht teil und erhob auch keine Einwendungen, obwohl in der Ladung auf die Präklusionsfolgen nach § 42... mehr lesen...
In einem vor der belangten Behörde zur Zl. I/5-E-7855 anhängigen Verfahren über einen Antrag der B AG auf Erteilung einer Bau- und Betriebsbewilligung nach dem Niederösterreichischen Starkstromwegegesetz, LGBl. 7810-0, für die Verlegung und den Betrieb einer 20 kV-Kabelleitung und eines innerbetrieblichen Hochspannungsnetzes mit Errichtung der Trafostation "Ringspinnerei" in den Katastralgemeinden O und Z hatte die Beschwerdeführerin den Antrag gestellt, ihr in diesem Verfahren Partei... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/30 89/05/0124 2 Stammrechtssatz Dem Nachbarn steht im Anwendungsbereich des § 118 NÖ BauO auch ein Rechtsanspruch au... mehr lesen...
Index: L78003 Elektrizität Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §8;B-VG Art12 Abs3;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §21;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Begehren, jemandem unter der Bedingung des Anhängigwerdens eines Verfahrens eines Dritten, in dem anhängig werdenden Verfahren Parteistellung einzuräumen, ist unzulässig. Während d... mehr lesen...
Der Zweitmitbeteiligte beantragte am 10. April 1987 beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde unter Vorlage des rechtskräftigen Widmungsbewilligungsbescheides vom 1. Dezember 1971 die Erteilung einer Baubewilligung zwecks Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf der Gp. Nr. nn/5 der KG G. Der Bürgermeister erließ eine Kundmachung zur Bauverhandlung für den 28. April 1987, die u.a. den Hinweis enthielt, daß gemäß § 42 AVG Einwendungen, die nicht spätestens am Tage vor Begi... mehr lesen...
Nach einer am 9. Mai 1989 an Ort und Stelle durchgeführten mündlichen Verhandlung stellte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 8. Juni 1989 gemäß § 3 des Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964 fest, daß der "Z-Weg" in der Katastralgemeinde St, und zwar abzweigend von der Landesstraße nn1 das Grundstück Nr. nn/1 der KG St, dann der in der Natur ersichtliche, aber nicht grundbücherlich ausgeschiedene Weg über Grundstück Nr. n1 der KG St, die üb... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art83 Abs2;GdO Stmk 1967 §56;MRK Art6 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß Mitglieder des Kollegialorganes Gemeinderat nicht an der Beratung und Abstimmung über eine Berufung teilgenommen haben, berühr... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §41 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §8;BauRallg;ZustG §17;ZustG §5;ZustG §7;
Rechtssatz: Kann nicht mehr festgestellt werden, ob die (an einen Berufungswerber und seinen Ehegatten gemeinsam gerichtete) Ladung zu einer Bauverhandlung, die postamtlich hinterlegt wurde, dem Berufungswerber tatsächlich zugekommen ist, dann ist er in Ansehung des erstinstanzlic... mehr lesen...
