Entscheidungen zu § 8 AVG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Einen Rechtsanspruch auf größtmögliche Schonung seiner Rechte hat der Eigentümner einer Liegenschaft nur, wenn sich der Eingriff auf Rechte, die ihm nach dem EisenbahnG zustehen, bezieht. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem Eigentümer einer im § 34 Abs 4 EisenbahnG angeführten Liegenschaft steht kein aus dem Eisenbahngesetz ableitbares Recht zu, in seiner Aussicht nicht beeinträchtigt zu werden. Gleiches gilt für den Einwand der Partei, daß sic... mehr lesen...

Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;BauRallg;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Schiabfahrten sind nicht Gegenstand des Verfahrens über die Erteilung einer eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung (hier: Errichtung einer Einseilumlaufbahn) und eine diesbezüglich gem § 35 Abs 3 EisenbahnG vorzunehmende Interessenabwägung setzt überdies ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Eigentümer eines im Bauverbotsbereich gelegenen Grundstückes, über dem sich Kabinen der zu errichtenden Einseilumlaufbahn befinden sollen, ist als Partei des eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahrens im Sinne des § 34 Abs 4 EisenbahnG berechtig... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 3. Mai 1977 ersuchte ein Architekt namens des Erstmitbeteiligten und der Zweitmitbeteiligten beim Gemeindeamt der mitbeteiligten Gemeinde um die Erteilung der Baubewilligung für ein Siedlungshaus auf dem Grundstück nn/1 KG L. Zu der für 10. Juni 1977 anberaumten mündlichen Verhandlung wurde der Beschwerdeführer als Nachbar geladen. Er nahm jedoch an dieser Verhandlung nicht teil und erhob auch keine Einwendungen, obwohl in der Ladung auf die Präklusionsfolgen nach § 42... mehr lesen...

In einem vor der belangten Behörde zur Zl. I/5-E-7855 anhängigen Verfahren über einen Antrag der B AG auf Erteilung einer Bau- und Betriebsbewilligung nach dem Niederösterreichischen Starkstromwegegesetz, LGBl. 7810-0, für die Verlegung und den Betrieb einer 20 kV-Kabelleitung und eines innerbetrieblichen Hochspannungsnetzes mit Errichtung der Trafostation "Ringspinnerei" in den Katastralgemeinden O und Z hatte die Beschwerdeführerin den Antrag gestellt, ihr in diesem Verfahren Partei... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/30 89/05/0124 2 Stammrechtssatz Dem Nachbarn steht im Anwendungsbereich des § 118 NÖ BauO auch ein Rechtsanspruch au... mehr lesen...

Index: L78003 Elektrizität Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §8;B-VG Art12 Abs3;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §21;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Begehren, jemandem unter der Bedingung des Anhängigwerdens eines Verfahrens eines Dritten, in dem anhängig werdenden Verfahren Parteistellung einzuräumen, ist unzulässig. Während d... mehr lesen...

Der Zweitmitbeteiligte beantragte am 10. April 1987 beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde unter Vorlage des rechtskräftigen Widmungsbewilligungsbescheides vom 1. Dezember 1971 die Erteilung einer Baubewilligung zwecks Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf der Gp. Nr. nn/5 der KG G. Der Bürgermeister erließ eine Kundmachung zur Bauverhandlung für den 28. April 1987, die u.a. den Hinweis enthielt, daß gemäß § 42 AVG Einwendungen, die nicht spätestens am Tage vor Begi... mehr lesen...

Nach einer am 9. Mai 1989 an Ort und Stelle durchgeführten mündlichen Verhandlung stellte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 8. Juni 1989 gemäß § 3 des Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964 fest, daß der "Z-Weg" in der Katastralgemeinde St, und zwar abzweigend von der Landesstraße nn1 das Grundstück Nr. nn/1 der KG St, dann der in der Natur ersichtliche, aber nicht grundbücherlich ausgeschiedene Weg über Grundstück Nr. n1 der KG St, die üb... mehr lesen...

Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art83 Abs2;GdO Stmk 1967 §56;MRK Art6 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß Mitglieder des Kollegialorganes Gemeinderat nicht an der Beratung und Abstimmung über eine Berufung teilgenommen haben, berühr... mehr lesen...

Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §41 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §8;BauRallg;ZustG §17;ZustG §5;ZustG §7;
Rechtssatz: Kann nicht mehr festgestellt werden, ob die (an einen Berufungswerber und seinen Ehegatten gemeinsam gerichtete) Ladung zu einer Bauverhandlung, die postamtlich hinterlegt wurde, dem Berufungswerber tatsächlich zugekommen ist, dann ist er in Ansehung des erstinstanzlic... mehr lesen...

Im Beschwerdefall ist von folgendem unbestrittenen Sachverhalt auszugehen: Die beiden Beschwerdeführer sind zwei von insgesamt 35 Bauern, denen auf Grund vorliegender Regulierungsurkunden aus dem vorigen Jahrhundert gemeinsam Weiderechte (insgesamt 52 Rindergräser und Heugroßrechte) auf bestimmten im Eigentum der mitbeteiligten Partei (ÖBF) stehenden Grundstücken zustehen. Die Berechtigten sind in keiner rechtsfähigen Gemeinschaft organisiert. Unter Anschluß einer Liste von 31 dar... mehr lesen...

I 1. In einem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren hatte die Bezirkshauptmannschaft Tulln (BH) als Wasserrechtsbehörde erster Instanz unter dem Datum 7.März 1985 einen auf § 38 Abs. 2 lit. b WRG 1959 gestützten Bescheid erlassen, mit dem die nunmehrigen Beschwerdeführer verpflichtet worden waren, "an der Zufahrtsbrücke über das Grundstück 478/1 KG A, zu ihrem Grundstück 25, KG A, binnen zwei Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides" eine Reihe von Maßnahmen durchzuführen. Unter ei... mehr lesen...

Zwecks Vermeidung von Wiederholungen kann zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles auf das allen Verfahrensparteien bekannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Juni 1990, Zl. 89/07/0158, verwiesen werden. Mit diesem Erkenntnis wurde der damals angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 25. Juli 1989 wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben, weil "Sache" des bei der belangten Behörde anhängigen Berufungsverfahrens nur ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 lita;WRG 1959 §38 Abs2 litb;
Rechtssatz: Parteistellung im Verfahren, in dem die Beh einen Auftrag nach § 38 Abs 2 lit b WRG zu erlassen beabsichtigt, kommt jedenfalls der Person zu, von der die Behörde begründeterweise annimmt, sie komme als Eigentümer der genannten Anlagen in Betracht. European Case ... mehr lesen...

Index: L66105 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSalzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §24 Abs2 Z2;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §50 Abs5;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §50 Abs6;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §53 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/07/0068 ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §10;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §11;WRG 1959 §12;WRG 1959 §73 Abs1 litb;
Rechtssatz: Im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren zur Errichtung einer von der Gemeinde geplanten Wasserversorgungsanlage, die neben die schon bestehende Anlage einer Wassergenossenschaft treten soll, ist nicht zu prüfen, ob und inwieweit rein wirtschaft... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 8. Juli 1987 erteilte der Landeshauptmann von Steiermark gemäß den §§ 32 Abs. 2 lit. c, 99 Abs. 1 lit. c, 107 und 111 WRG 1959 der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei unter einer Reihe von Vorschreibungen beschränkt auf die Zeit bis 31. Juli 1996 die wasserrechtliche Bewilligung zum Betrieb einer Naßbaggerung zur Gewinnung von Sand und Kies auf näher bezeichneten Grundflächen in der KG N und wies die Einwendungen der beschwerdeführend... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102;
Rechtssatz: Ein von der Frage eines Eingriffes in durch das WRG zu schützende Rechte losgelöster allgemeiner Anspruch einer Verfahrenspartei auf Beachtung von Verwaltungsvorschriften durch die Wasserrechtsbehörde schlechthin, besteht nicht. Schlagworte Individuelle ... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 17. Oktober 1990, eingelangt beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz am 19. Oktober 1990, beantragte der Erstbeschwerdeführer die Erteilung der Widmungsbewilligung für die Liegenschaft in Graz. Dieses Ansuchen war mit keinen Unterlagen belegt. Mit Schreiben vom 25. Oktober 1990 wurde dem Erstbeschwerdeführer mitgeteilt, seinem Ansuchen um Widmungsbewilligung seien die im § 2 Abs. 2 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 angeführten Beilagen nicht angeschlossen gewesen... mehr lesen...

Die Vorgeschichte des vorliegenden Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann zur Vermeidung von Wiederholungen dem hg. Beschluß vom 6. Juni 1991, Zl. 91/09/0048, entnommen werden. Mit diesem Beschluß hatte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren der beschwerdeführenden Stadtgemeinde Kapfenberg gegen den Bescheid der Disziplinaroberkommission für öffentlich-rechtliche Bedienstete der steirischen Gemeinden vom 11. Feber 1991 gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestel... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §112;B-VG Art119a;B-VG Art131 Abs1 Z1;GehG 1956 §13;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/09/0157
Rechtssatz: Das bloß wirtschaftliche Interesse einer... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0233 E 15. April 1991 RS 2 Stammrechtssatz Durch die bloße Zustellung eines Bescheides kann die Parteistellung und damit das Recht zur Einbringung der Berufung nicht begründet werden. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Besch... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 17. Mai 1990 erteilte der Wiener Magistrat dem Beschwerdeführer als Eigentümer eines nicht genehmigten Wohn-, Büro- und Werkstättengebäudes sowie eines hölzernen Geräteschuppens den Auftrag, die Gebäude beseitigen zu lassen, wobei diese Maßnahmen binnen sechs Monaten nach Rechtskraft des Bescheides in Angriff zu nehmen und sodann ohne unnötige Unterbrechung zu beenden seien. Mit einem weiteren Bescheid vom selben Tag wurde dem Beschwerdeführer der Auftrag erteilt, ein... mehr lesen...

Nach Durchführung einer Bauverhandlung, von deren Anberaumung die Beschwerdeführerin nicht persönlich verständigt worden war, erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde mit Bescheid vom 13. August 1990 den Erst- bis Siebentmitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung "zur Errichtung eines Parkplatzes für 52 PKW und Herstellung der Kanalhausleitung für die Entsorgung der Oberflächenwässer" auf der Liegenschaft N, erteilt. Fer... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind jeweils Hälfteeigentümer der Grundstücke Nr. 255, 260/8, 253/2 und 253/1, EZ 542, KG X. Nach ihrem Vorbringen habe die Gemeinde mit Arbeiten für die Zufahrtsstraße zu ihrer Liegenschaft begonnen. Diese Straße sei eine Gemeindestraße, sie sei jedoch dann nicht fertiggestellt worden. Es liege daher derzeit eine Gefährdung der Interessen der Beschwerdeführer vor, da die Benützung der Zufahrt nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspreche, vor allem liege deshalb... mehr lesen...

Mit dem im Zuge einer Bauverhandlung am 7. März 1990 mündlich verkündeten Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführerin in dem auf Grund des Ansuchens der Erst- bis Siebentmitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eingeleiteten Verfahren um Erteilung der Baubewilligung für den Abbruch von hofseitigen Nebengebäuden und Durchführung von Zu- und Umbauten zwecks Schaffung neuer Verkaufsflächen bzw. für den Einba... mehr lesen...

Die Bezirkshauptmannschaft L erteilte mit Bescheid vom 17. August 1978 der S Ges.m.b.H. & Co KG die wasserrechtliche Bewilligung zum Betrieb einer Mülldeponie auf Grundstück 736/2, KG L. Nach Erlöschen dieser wasserrechtlichen Bewilligung infolge Fristablaufes mit 31. Dezember 1985 suchte der Müllabfuhr- und Abfallbeseitigungsverband Osttirol um die wasserrechtliche Bewilligung zur Neuerrichtung und Erweiterung der Deponie an. Im wasserrechtlichen Vorprüfungsverfahren (§ 104 WRG 1... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 28. März 1990 wurde den Erstmitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung zum "a) Abbruch des Holzgebäudes und einer Holzhütte, b) Neubau einer Lagerhalle, c) Errichtung von Düngersammelstätten, d) Errichtung von Nebengebäuden, e) Errichtung einer Stützmauer" auf dem Grundstück Nr. 1927/1 des Grundbuches über die Katastralgemeinde XY erteilt. Die Einwendungen der Beschwerdeführer... mehr lesen...