Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §8;BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch darauf, daß der an den Eigentümer der Baulichkeit gerichtete Be... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;
Rechtssatz: Einem Nachbarn kommt ein Schutz hinsichtlich Wasserversorgung und Wasserqualität nicht nach baurechtlichen, sondern (allenfalls) nach wasserrechtlichen Vorschriften zu, sodaß der Nachbar im Bauverfahren insoweit wirksam keine Verletzung subjektiv öffentlich rechtlicher Rechte geltend machen kann. European ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;LStG NÖ 1979 §34 Abs2;LStG NÖ 1979 §6 Abs3;LStG NÖ 1979 §6 Abs6;
Rechtssatz: Aus der Zusammenschau des § 6 Abs 3 und Abs 6 mit § 34 Abs 2 NÖ LStG ergibt sich, daß der Bauwerber für die Neuanlage, Umgestaltung oder Umlegung von Gemeindestraßen nur die Gemeinde sein kann, nicht jedoch ein Anrainer. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §54;AVG §63 Abs2;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27;WRG 1959 §102 Abs1 lita;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Beantragt eine Partei in einem Verfahren, welches das Ansuchen einer anderen Partei um die wasserrechtliche Bewilligung z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27;WRG 1959 §102 Abs1 litb;
Rechtssatz: In einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren kommt zwar demjenigen, dessen Rechte berührt werden, Parteistellung zu. Solange aber über das Ansuchen um Erteilung der Bewilligung ein Ermittlungsverfahren durc... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §99 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Begriff des "bekannten Beteiligten" folgt, daß ein Nachbar, bei dem nicht von vornherein ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1518/77 E 14. Februar 1978 VwSlg 9485 A/1978 RS 3 Stammrechtssatz Die Worte "berührt werden" in § 118 Abs 8 NÖ BauO sind als "v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Jede Partei des Verfahrens hat Anspruch auf Erlassung eines Bescheides, wenn ein Antrag (oder eine Berufung) offen ist. Dieser Anspruch ist auch dann gegeben, wenn die Voraussetzungen für die Zurückweisung des Antrages vorliegen; auch im Streit um die Parteis... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 9. Juli 1991 wurde gemäß § 19a des Salzburger Naturschutzgesetzes 1977 in der Fassung der Novelle LGBl. für das Land Salzburg Nr. 67/1986 der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zum Um- und Ausbau eines Wasserkraftwerkes an der Lammer unter Bedingungen und Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde der Salzburger Landesumweltanwaltschaft gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der nach § 24 Abs. 3 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986, LGBl. Nr. 23, (JG) vom Gemeinderat der zweitmitbeteiligten Partei gefaßte Beschluß vom 13. Juli 1990, die Gemeindejagd XY für die Jagdpachtzeit vom 1. April 1992 bis 31. März 1998 zu einem jährlichen Pachtschilling von S 73.740,-- an die erstmitbeteiligte Partei zu verpachten, gemäß § 24 Abs. 6 JG genehmigt. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer als Grundeigentümer im Gem... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Sie bewarb sich mit Eingabe vom 22. Mai 1989 beim Landesschulrat für Niederösterreich um eine schulfeste Leiterstelle der Hauptschule II in K. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landeslehrerkommission für allgemeinbildende Pflichtschulen vom 28. März 1990 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 11. Dezember 1989 um Erlassung eines Bescheides als ... mehr lesen...
Index: L81515 Umweltanwalt Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;UmweltanwaltschaftsG Slbg §2 Abs1;UmweltanwaltschaftsG Slbg §3 Abs1;UmweltanwaltschaftsG Slbg §3 Abs2;UmweltanwaltschaftsG Slbg §4;VwRallg;
Rechtssatz: Die §§ 2, 3, 4 des UmweltanwaltschaftsG Slbg in ihrem Zusammenhang zeigen, daß der Salzburger Landesumweltanwaltschaft die gesetzliche Aufgabe übertragen ist, ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Stmk 1986 §24 Abs1;JagdG Stmk 1986 §24 Abs3;JagdG Stmk 1986 §24 Abs5;JagdRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH steht Grundeigentümern im Gemeindejagdgebiet, die rechtzeitig Einwendungen gegen einen gemäß § 24 Abs 1 Stmk JagdG 1986 gefaßten Gemeinderatsbeschluß erhoben haben... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es besteht auch im Streit um Parteistellung und Antragsbefugnis ein Anspruch auf Erlassung eines Bescheides, insoweit diese zur Entscheidung stehen. Insoweit kommt dem Antragsteller Parteistellung zu und dementsprechend trifft die Behör... mehr lesen...
Index: L81503 Umweltschutz NiederösterreichL81513 Umweltanwalt NiederösterreichL81515 Umweltanwalt Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;UmweltanwaltschaftsG Slbg §2 Abs1;UmweltanwaltschaftsG Slbg §3;UmweltanwaltschaftsG Slbg §4;UmweltschutzG NÖ 1984 §11 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch oder ein rechtli... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. September 1989 beantragte der Erstmitbeteiligte die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses sowie für den Einbau einer Garage in einem bestehenden Gebäude und eines Verbindungstraktes auf der Grundparzelle nn1 KG H. Zur mündlichen Verhandlung vom 10. November 1989 wurde die Beschwerdeführerin als Anrainerin unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG 1950 geladen. Schon vor dieser Verhandlung brachte die Beschwerdeführerin Einwendung... mehr lesen...
Am 24. März 1986 suchten die zweit- und drittmitbeteiligten Parteien bei der mitbeteiligten Gemeinde um die baubehördliche Bewilligung zur Anhebung des Dachstuhles (Erhöhung der Traufe von 5,10 auf 6,60 m) ihres Hauses auf den Grundstücken Nr. nn1 und nn2 je KG XY und Unterschreitung des gesetzlichen Mindestabstandes gemäß § 25 Abs. 8 des Bebauungsgrundlagengesetzes (BGG) unter Anschluß verschiedener Pläne an. Nach Durchführung von mündlichen Verhandlungen erteilte der Bürgermeist... mehr lesen...
Beim Stadtamt der mitbeteiligten Gemeinde langte am 10. Mai 1990 ein Ansuchen der zweitmitbeteiligten Partei um Erteilung der baubehördlichen Genehmigung zur Errichtung eines Geschäftsgebäudes mit Hochgarage (Neubau Ost-EKZ W) auf dem Grundstück Nr. 457/1, KG W, unter Anschluß der erforderlichen Pläne ein. Der Neubau erfolgt zwischen dem bestehenden Einkaufszentrum und dem vorhandenen Baumarkt (Erdgeschoß und Obergeschoß und teilweise Unterkellerung) mit Parkplätzen auch auf dem Dach ... mehr lesen...
Am 3. März 1988 (bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangt am 7. März 1988) beantragte eine (im Antrag so bezeichnete) "Wohnungseigentumsgemeinschaft M" die Erteilung einer Baubewilligung für ein Mehrfamilienwohnhaus mit 11 Wohnungen und 11 Tiefgaragenplätzen auf der Grundparzelle 1246/1 der KG B unter Beischluß der erforderlichen Pläne und Unterlagen. Bei der am 6. April 1988 durchgeführten mündlichen Bauverhandlung erhoben die Beschwerdeführer, die unter Hinweis auf die Präklusions... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit einem am 30. Dezember 1988 beim Magistrat Graz eingelangten Ansuchen die Erteilung der Widmungsbewilligung bzw. Widmungsänderungsbewilligung für die Grundstücke Nr. 2132, 2133, 2131, 2873/2, EZ 754, Nr. 2129, 2130, EZ 753, Nr. 2134/1, 2135/1, EZ 755, Nr. 2368/1, 2369/1, 2369/2, EZ 1132, Nr. 2370, 2371, EZ 859, Nr. 2127/1, 2128/1, EZ 752, und von Teilen der Grundstücke Nr. 2875, 2874/2, EZ 754, alle KG Geidorf, zwecks Errichtung eines Institutsge... mehr lesen...
Auf Grund einer vom Beschwerdeführer beim Amt der Stmk. Landesregierung eingebrachten Aufsichtsbeschwerde, in welcher gerügt wurde, daß die zweit- und drittmitbeteiligten Parteien auf dem Nachbargrundstück des Beschwerdeführers ohne baubehördliche Bewilligung eine Holzhütte errichtet hätten und der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dagegen nichts unternehme, stellten die zweit- und drittmitbeteiligten Parteien das Ansuchen um nachträgliche Erteilung einer Baubewilligung für di... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die (gegen den angefochtenen Bescheid gesondert beschwerdeführende) Gemeinde Reith bei Seefeld hat auf einer in ihrem Eigentum stehenden Wegparzelle, über welche auch die Zufahrt zum Hotel der Beschwerdeführerin erfolgt, eine Einbindung in eine im Eigentum der mitbeteiligten Gemeinde stehende öffentliche Straße hergestellt. Ob für diese Einbindung... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litb;BauG Vlbg 1972 §6;BauRallg;
Rechtssatz: Die Vorschriften über Abstandsflächen gegenüber Nachbargrundstücken dienen dem Schutz der Nachbarn (Hinweis E 16.9.1982, 82/06/0062). ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §48;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/06/0095
Rechtssatz: Die Vorschriften der Stmk BauO 1968 über Hochhäuser begründen keine subjektiv... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;AVG §9;VwRallg;
Rechtssatz: Einer "Wohnungseigentumsgemeinschaft" kommt keine Rechtspersönlichkeit zu (Hinweis E 24.9.1968, 1908/65, VwSlg 7409 A/1968). Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 WohnungseigentumsgemeinschaftParteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §9;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Baurecht Nachbar European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990060226.X01 Im RIS seit 24.01.2001 mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs2 idF 1985/012;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 idF 1989/014;BauRallg;ROG Stmk 1974 §28 Abs1 idF 1986/039;ROG Stmk 1974 §33; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung ver... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs2;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauO Stmk 1968 §7 Abs3;BauO Stmk 1968 §9;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/06/0095
Rechtssatz: Durch die Festsetzung einer Stra... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauRallg impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1819/79 E 6. Juli 1981 VwSlg 10514 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Die Aufzählung der subjektiven öffentlichen Nachbarrechte in § 30 Abs 1 Vlbg... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO Tir 1978 §30 Abs2;BauO Tir 1978 §30 Abs4;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine dem Gesetz entsprechende Einwendung liegt nur dann vor, wenn der Nachbar die Verletzung eines subjektiven Rechts geltend macht (Hinw... mehr lesen...
