Mit Kundmachung vom 23. November 1988 wurde vom Bundesministerium für Landesverteidigung die beabsichtigte Erweiterung des Militärflugplatzes Zeltweg bekanntgemacht und hierüber das Verfahren gemäß den §§ 82 und 83 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957 (LFG), eingeleitet. In der Kundmachung wurde unter anderem mitgeteilt, daß eine Änderung der Sicherheitszone des Militärflugplatzes Zeltweg (Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 12. Juli 1962) nicht vorgesehen i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §8;B-VG Art130 Abs2;StVO 1960 §45 Abs2;
Rechtssatz: Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs 2 StVO liegt nicht im Ermessen der Behörde (Hinweis E 1.7.1968,1219/66, VwSlg 7383 A/1968). Der Antragsteller hat nur dann einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Ausnahmebewilligung, wenn die in dieser ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;LuftfahrtG 1958 §82 Abs3;LuftfahrtG 1958 §83 Abs1;LuftfahrtG 1958 §83 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):89/03/0229 E 18. September 1991 91/03/0232 E 16. Oktober 1991 91/03/0230 E 30. Oktober 1991 91/03/0229 E 30. Oktober 1991
Rechtssatz: Für die Parteistellung des dinglich Berechtigt... mehr lesen...
Index: L81506 Umweltschutz SteiermarkL81516 Umweltanwalt Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §8;B-VG Art11;StVO 1960 §43 Abs2;StVO 1960 §64 Abs1;UmweltschutzG Stmk 1988 §6 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nach Art 11 B-VG ist die Gesetzgebung in den Angelegenheiten der Straßenpolizei Bundessache. Es obliegt somit de... mehr lesen...
Index: L82809 Gas Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;GasG Wr §4 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Dadurch, daß die belangte Behörde über eine von einer Verlassenschaft erhobene Berufung dergestalt entschieden hat, daß sie ihren Berufungsbescheid an eine andere Person richtete, ohne die dafür erforderliche Rechtsnachfolge im einzelnen darz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;LuftfahrtG 1958 §82 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):89/03/0229 E 18. September 1991 91/03/0232 E 16. Oktober 1991 91/03/0230 E 30. Oktober 1991 91/03/0229 E 30. Oktober 1991
Rechtssatz: § 82 Abs 3 LuftfahrtG räumt nur den an den im Bereich der vorgesehenen Sicherheitszone gelegenen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;LuftfahrtG 1958 §82 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):89/03/0229 E 18. September 1991 91/03/0232 E 16. Oktober 1991 91/03/0230 E 30. Oktober 1991 91/03/0229 E 30. Oktober 1991
Rechtssatz: Die eine unbillige Härte darstellenden Beeinträchtigungen bilden den Gegenstand der darüber zu f... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;LuftfahrtG 1958 §82 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):89/03/0229 E 18. September 1991 91/03/0232 E 16. Oktober 1991 91/03/0230 E 30. Oktober 1991 91/03/0229 E 30. Oktober 1991
Rechtssatz: Die Frage, ob die durch die Erweiterung eines Militärflugplatzes bewirkten Immissionen im Einzel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2589/80 E 20. Jänner 1981 VwSlg 10345 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Ist durch die Verwaltungsvorschriften jemandem das Berufungsrecht nicht besonders eingeräumt, so folgt aus dem Wesen der Berufung als Rechtsschutzeinrichtung, dass sie nur jenen Parteien des Verfahrens zusteht, deren R... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 27. Jänner 1989 ersuchten der Erstmitbeteiligte und die Zweitmitbeteiligte beim Gemeindeamt E um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses samt Garage auf dem Grundstück nn1 KG E. Diesem Bauansuchen waren offensichtlich auch Baupläne und eine Baubeschreibung angeschlossen, denen entnommen werden kann, daß auch die Errichtung einer Einfriedung und einer Stützmauer Gegenstand des Bauansuchens ist. Dementsprechend beraumte de... mehr lesen...
Mit dem am 19. Juli 1990 beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung eingelangten Ansuchen beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung einer elektrizitätsrechtlichen Genehmigung für ein 30 kV-Kabel mit einem Querschnitt von 240 mm2 in einer Länge von 315 m zwischen den Trafostationen "Schwertberg, Dietmar v.d. Aiststraße" und "Schwertberg, Markt". Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der EZ nn KG Schwertberg, mit dem Grundstück nn/1, an dessen Grenze die Kabeltrasse geführ... mehr lesen...
Mit dem am 2. März 1990 bei der mitbeteiligten Marktgemeinde eingelangten Ansuchen beantragte die Erstmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für eine Kläranlage auf dem Grundstück Nr. nn/10, KG. Velm, sowie für Druckleitungen und Pumpstationen. Über dieses Ansuchen beraumte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde mit Ladung 22. März 1990 eine mündliche Verhandlung für den 6. April 1990 an, zu der auch der Beschwerdeführer als Anrainer geladen wurde. In der Ladung wu... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. März 1990 beantragte die erstmitbeteiligte Partei beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde die Erteilung einer Baubewilligung für den Zubau eines Lehrerspeisezimmers sowie den Umbau der Anrichte und der Abwäsche auf dem Grundstück Nr. 1644/24 in EZ 527 KG X. Über dieses Ansuchen wurde am 21. Mai 1990 eine mündliche Bauverhandlung durchführt, zu der auch die Beschwerdeführerin als Anrainerin unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG 1950 geladen wur... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. Juni 1988 hat die erstmitbeteiligte Partei um die Erteilung einer Baubewilligung für eine Wohnhausanlage, bestehend aus zwei Blöcken zu je 12 Wohnungen, auf dem Grundstück Nr. n1, KG S, angesucht. Nach den beigelegten Plänen sollte die Regenwasser- und Fäkalentsorgung über einen öffentlichen Kanal, die Heizung mittels Gas-Kombithermen erfolgen. Auf dem südlichen Teil des Grundstückes sollten 24 Pkw-Abstellplätze errichtet werden. Über dieses Ansuchen wurde mit Ladun... mehr lesen...
Am 28. Mai 1990 ersuchte die Erstmitbeteiligte bei der mitbeteiligten Gemeinde um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines 9-Familienwohnhauses sowie überdachter Pkw-Abstellplätze auf dem Grundstück Nr. nn1 der KG Spitzenberg. In der angeschlossenen Baubeschreibung führte die Erstmitbeteiligte unter anderem aus, daß sie Eigentümerin der Grundstücke Nr. nn1, nn2 und nn3, KG Spitzenberg, sei, und daß diese Grundstücke insgesamt eine Einheit bildeten, auf denen zwei 9-Fa... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Die Anrainer genießen lediglich als Grundstückseigentümer Parteistellung gem § 8 AVG, nicht jedoch als Träger wasserrechtlich... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG NÖ 1976 §14 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Aus der Festsetzung der Wohndichte im Flächenwidmungsplan erwächst kein subjektiv öffentliches Nachbarrecht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991050004.X01 ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §62 Abs2;BauRallg;ROG NÖ 1976 §14 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Mit der Festlegung einer Wo... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar bringt vor, daß durch den Bau der zweiten Kläranlage die Auslastung der ei... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Fragen des Naturschutzes und Landschaftsschutzes steht den Nachbarn ein Mitspracherecht nicht z... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §100 Abs6;BauRallg;
Rechtssatz: Weder aus § 100 Abs 6 NÖ BauO noch aus einer anderen Bestimmung ist ableitbar, daß dem Nachbarn im Baubewilligungsverfahren ein Anspruch zukomme, da... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Im Geltungsbereich der OÖ BauO steht dem Nachbarn in Fragen der Tragfähigkeit des Untergrundes des Baugrundes ke... mehr lesen...
Index: L78104 Starkstromwege Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;StarkstromwegeG OÖ 1970 §14;StarkstromwegeG OÖ 1970 §6;StarkstromwegeG OÖ 1970 §7 Abs2;StarkstromwegeG OÖ 1970 §7;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 6, § 7 und § 14 OÖ StarkstromwegeG müssen die von einer geplanten elektrischen Leitungsanlage berührten Grundeigentümer schon durch ihr Mitspracherecht im Verfa... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §100 Abs2;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/05/0201 2 Stammrechtssatz Aus der Zusammenschau der § 100 Ab... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9 Z4;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Es steht den Bauwerbern frei, im Zuge des Berufungsverfahrens auf die ... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §861;AVG §8;BauRallg;ROG OÖ 1972 §19;
Rechtssatz: Die Erklärung der Grundeigentümer, daß alle "Bauplatzkäufer" davon unterrichtet werden, daß im Falle einer Bebauung der Grundstücke auf Grund des Gutachtens eines amtlichen Bausachvers... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;BauRallg;StarkstromwegeG 1968 §11;StarkstromwegeG 1968 §4;StarkstromwegeG 1968 §6;StarkstromwegeG 1968 §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/26 89/05/0210 1 Stammrechtssatz Der durch eine elektrische Leitungsanlage betroffene Grundeigentümer kann schon im Baubewilligungsverfahren geltend machen, daß kein öffentliches In... mehr lesen...
In der vom Landesarbeitsamt Wien erhobenen, auf Art. 132 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die P-GmbH sei seit 4. März 1980 zur Ausübung des Gewerbes "Zurverfügungstellung von Arbeitskräften ausgenommen der den Dienst- und Stellenvermittlungen vorbehaltenen Tätigkeiten, sofern das wirtschaftliche Wagnis auf längere Dauer unabhängig vom Nachweis einer Beschäftigung übernommen wird", im Standort Wien, L-Straße, berechtigt. Das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften sei bi... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. April 1991 wurde über die Berufung 1. des Erstbeschwerdeführers und 2. der "Firma A Dr. N, Alleininhaber Dr. N" gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 2. Oktober 1990 entschieden. Der Spruch: dieses Bescheides vom 12. April 1991 lautet wie folgt: "I. Der allein angefochtene Spruchteil I des angefochtenen Bescheides und der diesem zugrundeliegende Bescheid des Magistrates der Stadt Wien ... v... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug - nach erfolgter Aufhebung des Bescheides vom 6. April 1989 durch das hg. Erkenntnis vom 6. Februar 1990, Zlen. 89/04/0089, 0090, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, auf dessen Darlegungen in Ansehung des bis dahin gegebenen Ganges des Verwaltungsverfahrens zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird - ergangenen (Ersatz-)Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. Jänner 1991 wurde ausgesprochen, daß auf Grund des Ansuchens... mehr lesen...
