Im Beschwerdefall ist von folgendem unbestrittenen Sachverhalt auszugehen: Die beiden Beschwerdeführer sind zwei von insgesamt 35 Bauern, denen auf Grund vorliegender Regulierungsurkunden aus dem vorigen Jahrhundert gemeinsam Weiderechte (insgesamt 52 Rindergräser und Heugroßrechte) auf bestimmten im Eigentum der mitbeteiligten Partei (ÖBF) stehenden Grundstücken zustehen. Die Berechtigten sind in keiner rechtsfähigen Gemeinschaft organisiert. Unter Anschluß einer Liste von 31 dar... mehr lesen...
I 1. In einem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren hatte die Bezirkshauptmannschaft Tulln (BH) als Wasserrechtsbehörde erster Instanz unter dem Datum 7.März 1985 einen auf § 38 Abs. 2 lit. b WRG 1959 gestützten Bescheid erlassen, mit dem die nunmehrigen Beschwerdeführer verpflichtet worden waren, "an der Zufahrtsbrücke über das Grundstück 478/1 KG A, zu ihrem Grundstück 25, KG A, binnen zwei Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides" eine Reihe von Maßnahmen durchzuführen. Unter ei... mehr lesen...
Zwecks Vermeidung von Wiederholungen kann zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles auf das allen Verfahrensparteien bekannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Juni 1990, Zl. 89/07/0158, verwiesen werden. Mit diesem Erkenntnis wurde der damals angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 25. Juli 1989 wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben, weil "Sache" des bei der belangten Behörde anhängigen Berufungsverfahrens nur ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 lita;WRG 1959 §38 Abs2 litb;
Rechtssatz: Parteistellung im Verfahren, in dem die Beh einen Auftrag nach § 38 Abs 2 lit b WRG zu erlassen beabsichtigt, kommt jedenfalls der Person zu, von der die Behörde begründeterweise annimmt, sie komme als Eigentümer der genannten Anlagen in Betracht. European Case ... mehr lesen...
Index: L66105 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSalzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §24 Abs2 Z2;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §50 Abs5;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §50 Abs6;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §53 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/07/0068 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §10;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §11;WRG 1959 §12;WRG 1959 §73 Abs1 litb;
Rechtssatz: Im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren zur Errichtung einer von der Gemeinde geplanten Wasserversorgungsanlage, die neben die schon bestehende Anlage einer Wassergenossenschaft treten soll, ist nicht zu prüfen, ob und inwieweit rein wirtschaft... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Juli 1987 erteilte der Landeshauptmann von Steiermark gemäß den §§ 32 Abs. 2 lit. c, 99 Abs. 1 lit. c, 107 und 111 WRG 1959 der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei unter einer Reihe von Vorschreibungen beschränkt auf die Zeit bis 31. Juli 1996 die wasserrechtliche Bewilligung zum Betrieb einer Naßbaggerung zur Gewinnung von Sand und Kies auf näher bezeichneten Grundflächen in der KG N und wies die Einwendungen der beschwerdeführend... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102;
Rechtssatz: Ein von der Frage eines Eingriffes in durch das WRG zu schützende Rechte losgelöster allgemeiner Anspruch einer Verfahrenspartei auf Beachtung von Verwaltungsvorschriften durch die Wasserrechtsbehörde schlechthin, besteht nicht. Schlagworte Individuelle ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 17. Oktober 1990, eingelangt beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz am 19. Oktober 1990, beantragte der Erstbeschwerdeführer die Erteilung der Widmungsbewilligung für die Liegenschaft in Graz. Dieses Ansuchen war mit keinen Unterlagen belegt. Mit Schreiben vom 25. Oktober 1990 wurde dem Erstbeschwerdeführer mitgeteilt, seinem Ansuchen um Widmungsbewilligung seien die im § 2 Abs. 2 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 angeführten Beilagen nicht angeschlossen gewesen... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des vorliegenden Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann zur Vermeidung von Wiederholungen dem hg. Beschluß vom 6. Juni 1991, Zl. 91/09/0048, entnommen werden. Mit diesem Beschluß hatte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren der beschwerdeführenden Stadtgemeinde Kapfenberg gegen den Bescheid der Disziplinaroberkommission für öffentlich-rechtliche Bedienstete der steirischen Gemeinden vom 11. Feber 1991 gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0233 E 15. April 1991 RS 2 Stammrechtssatz Durch die bloße Zustellung eines Bescheides kann die Parteistellung und damit das Recht zur Einbringung der Berufung nicht begründet werden. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §112;B-VG Art119a;B-VG Art131 Abs1 Z1;GehG 1956 §13;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/09/0157
Rechtssatz: Das bloß wirtschaftliche Interesse einer... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Mai 1990 erteilte der Wiener Magistrat dem Beschwerdeführer als Eigentümer eines nicht genehmigten Wohn-, Büro- und Werkstättengebäudes sowie eines hölzernen Geräteschuppens den Auftrag, die Gebäude beseitigen zu lassen, wobei diese Maßnahmen binnen sechs Monaten nach Rechtskraft des Bescheides in Angriff zu nehmen und sodann ohne unnötige Unterbrechung zu beenden seien. Mit einem weiteren Bescheid vom selben Tag wurde dem Beschwerdeführer der Auftrag erteilt, ein... mehr lesen...
Nach Durchführung einer Bauverhandlung, von deren Anberaumung die Beschwerdeführerin nicht persönlich verständigt worden war, erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde mit Bescheid vom 13. August 1990 den Erst- bis Siebentmitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung "zur Errichtung eines Parkplatzes für 52 PKW und Herstellung der Kanalhausleitung für die Entsorgung der Oberflächenwässer" auf der Liegenschaft N, erteilt. Fer... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind jeweils Hälfteeigentümer der Grundstücke Nr. 255, 260/8, 253/2 und 253/1, EZ 542, KG X. Nach ihrem Vorbringen habe die Gemeinde mit Arbeiten für die Zufahrtsstraße zu ihrer Liegenschaft begonnen. Diese Straße sei eine Gemeindestraße, sie sei jedoch dann nicht fertiggestellt worden. Es liege daher derzeit eine Gefährdung der Interessen der Beschwerdeführer vor, da die Benützung der Zufahrt nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspreche, vor allem liege deshalb... mehr lesen...
Mit dem im Zuge einer Bauverhandlung am 7. März 1990 mündlich verkündeten Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführerin in dem auf Grund des Ansuchens der Erst- bis Siebentmitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eingeleiteten Verfahren um Erteilung der Baubewilligung für den Abbruch von hofseitigen Nebengebäuden und Durchführung von Zu- und Umbauten zwecks Schaffung neuer Verkaufsflächen bzw. für den Einba... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft L erteilte mit Bescheid vom 17. August 1978 der S Ges.m.b.H. & Co KG die wasserrechtliche Bewilligung zum Betrieb einer Mülldeponie auf Grundstück 736/2, KG L. Nach Erlöschen dieser wasserrechtlichen Bewilligung infolge Fristablaufes mit 31. Dezember 1985 suchte der Müllabfuhr- und Abfallbeseitigungsverband Osttirol um die wasserrechtliche Bewilligung zur Neuerrichtung und Erweiterung der Deponie an. Im wasserrechtlichen Vorprüfungsverfahren (§ 104 WRG 1... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 28. März 1990 wurde den Erstmitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung zum "a) Abbruch des Holzgebäudes und einer Holzhütte, b) Neubau einer Lagerhalle, c) Errichtung von Düngersammelstätten, d) Errichtung von Nebengebäuden, e) Errichtung einer Stützmauer" auf dem Grundstück Nr. 1927/1 des Grundbuches über die Katastralgemeinde XY erteilt. Die Einwendungen der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §8;BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch darauf, daß der an den Eigentümer der Baulichkeit gerichtete Be... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;
Rechtssatz: Einem Nachbarn kommt ein Schutz hinsichtlich Wasserversorgung und Wasserqualität nicht nach baurechtlichen, sondern (allenfalls) nach wasserrechtlichen Vorschriften zu, sodaß der Nachbar im Bauverfahren insoweit wirksam keine Verletzung subjektiv öffentlich rechtlicher Rechte geltend machen kann. European ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;LStG NÖ 1979 §34 Abs2;LStG NÖ 1979 §6 Abs3;LStG NÖ 1979 §6 Abs6;
Rechtssatz: Aus der Zusammenschau des § 6 Abs 3 und Abs 6 mit § 34 Abs 2 NÖ LStG ergibt sich, daß der Bauwerber für die Neuanlage, Umgestaltung oder Umlegung von Gemeindestraßen nur die Gemeinde sein kann, nicht jedoch ein Anrainer. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §54;AVG §63 Abs2;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27;WRG 1959 §102 Abs1 lita;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Beantragt eine Partei in einem Verfahren, welches das Ansuchen einer anderen Partei um die wasserrechtliche Bewilligung z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27;WRG 1959 §102 Abs1 litb;
Rechtssatz: In einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren kommt zwar demjenigen, dessen Rechte berührt werden, Parteistellung zu. Solange aber über das Ansuchen um Erteilung der Bewilligung ein Ermittlungsverfahren durc... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §99 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Begriff des "bekannten Beteiligten" folgt, daß ein Nachbar, bei dem nicht von vornherein ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1518/77 E 14. Februar 1978 VwSlg 9485 A/1978 RS 3 Stammrechtssatz Die Worte "berührt werden" in § 118 Abs 8 NÖ BauO sind als "v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Jede Partei des Verfahrens hat Anspruch auf Erlassung eines Bescheides, wenn ein Antrag (oder eine Berufung) offen ist. Dieser Anspruch ist auch dann gegeben, wenn die Voraussetzungen für die Zurückweisung des Antrages vorliegen; auch im Streit um die Parteis... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 9. Juli 1991 wurde gemäß § 19a des Salzburger Naturschutzgesetzes 1977 in der Fassung der Novelle LGBl. für das Land Salzburg Nr. 67/1986 der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zum Um- und Ausbau eines Wasserkraftwerkes an der Lammer unter Bedingungen und Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde der Salzburger Landesumweltanwaltschaft gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der nach § 24 Abs. 3 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986, LGBl. Nr. 23, (JG) vom Gemeinderat der zweitmitbeteiligten Partei gefaßte Beschluß vom 13. Juli 1990, die Gemeindejagd XY für die Jagdpachtzeit vom 1. April 1992 bis 31. März 1998 zu einem jährlichen Pachtschilling von S 73.740,-- an die erstmitbeteiligte Partei zu verpachten, gemäß § 24 Abs. 6 JG genehmigt. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer als Grundeigentümer im Gem... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Sie bewarb sich mit Eingabe vom 22. Mai 1989 beim Landesschulrat für Niederösterreich um eine schulfeste Leiterstelle der Hauptschule II in K. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landeslehrerkommission für allgemeinbildende Pflichtschulen vom 28. März 1990 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 11. Dezember 1989 um Erlassung eines Bescheides als ... mehr lesen...
Index: L81515 Umweltanwalt Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;UmweltanwaltschaftsG Slbg §2 Abs1;UmweltanwaltschaftsG Slbg §3 Abs1;UmweltanwaltschaftsG Slbg §3 Abs2;UmweltanwaltschaftsG Slbg §4;VwRallg;
Rechtssatz: Die §§ 2, 3, 4 des UmweltanwaltschaftsG Slbg in ihrem Zusammenhang zeigen, daß der Salzburger Landesumweltanwaltschaft die gesetzliche Aufgabe übertragen ist, ... mehr lesen...
