In der vorliegenden Beschwerde wird vorgebracht, mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 9. November 1987 sei der Raiffeisen Lagerhaus XY reg. Gen.m.b.H. als Bewilligungswerberin die Änderung der Lagerhausbetriebsanlage in Grund 105 durch Umtausch der vorhandenen Trocknungsanlage mit einer Stundenleistung von 6 t durch eine neue Anlage mit einer Stundenleistung von 12 t genehmigt worden. Infolge dagegen erhobener Berufung habe der Landeshauptmann von Niederösterreich mi... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 17. November 1989 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der mitbeteiligten Partei gemäß § 74 Abs. 2, §§ 77, 81 und 333 GewO 1973 in Verbindung mit §§ 4, 5 und 6 des Luftreinhaltegesetzes für Kesselanlagen, § 49 Forstgesetz 1975 und der Luftreinhalteverordnung für Kellelanlagen 1989 sowie § 21 Dampfkesselverordnung und § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die Genehmigung zur Änderung ihrer Betriebsanlage in Wien 9, S... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/398;LRG-K 1988 §4 Abs3;LRG-K 1988 §4 Abs7 Z2;LRG-K 1988 §5 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/04/0003
90/04/0004
90/04/0005
90/04/0010
90/04/0007
90/04/0008
90/04/0009
9... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0007 B 27. Februar 1981 RS 1 Stammrechtssatz Zur Erhebung der Säumnisbeschwerde ist grundsätzlich auch der BerufungsGEGNER berechtigt. (Hinweis auf E vom 31.5.1949, 1431/48, VwSlg 865 A/1949). Dem Nachbarn kommt (in einem Verfahren,
Betreff: . Änderung einer gewerblichen Betrieb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe "am 6.8.1990 um 10.40 Uhr auf der Tauernautobahn A 10 in St. Michael i.Lg., bei Strkm.102 - Fahrtri.Süden, den Pkw, amtliches Kennzeichen 0 nnn.nnn gelenkt und dabei die dort durch verordnetes Vorschriftszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 50 km/h überschritten. Gefahrene Geschwindigkeit: 150 km/h". Dadurch habe sie eine "Übertretung gemäß §... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichem Bescheid vom 4. Juli 1984 stellte das Bundesdenkmalamt fest, "daß die Erhaltung des Bürohauses in Wien I., Elisabethstraße 12, Gdst. Nr. 1230, EZ 230, KG Innere Stadt, gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25.9.1923, BGBl. Nr. 533/23 (Denkmalschutzgesetz), in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/1959 und BGBl. Nr. 167/1978, im öffentlichen Interesse gelegen ist". Einer Berufung gegen diesen Bescheid wurde vom Bundesdenkmalamt mit Bescheid vom 13. Juli 198... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs3;AVG §8;StVO 1960 §44 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0068 E 23. September 1987 RS 2Anspruch auf Einsicht in den Verordnungsakt eingeräumt (Hinweis E 24.10.1986, 86/18/0205). Stammrechtssatz Den Parteien iSd § 8 AVG ist nach § 44 Abs 1 StVO kein Anspruch auf Einsicht in den Verordnungsakt eingeräumt. (Hinweis ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1990/473 ;DMSG 1923 §1 Abs2 idF 1990/473 ;DMSG 1923 §1 Abs3 idF 1990/473 ;DMSG 1923 §3 Abs1 idF 1978/167;DMSG 1923 §3 Abs1 idF 1990/473 ;DMSG 1923 §3 Abs2 idF 1978/167;DMSG 1923 §6 Abs4 idF 1978/167;EGVG Art2 Abs2 A Z9;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs4;AVG §8;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/09/0108
Rechtssatz: Die Berichtigung eines Bescheides nach § 62 Abs 4 AVG setzt voraus, daß der berichtigte Bescheid erlassen ist. Erst mit seiner Erlassung erlangt ein Bescheid rechtliche Existenz. Vor der Er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/09/0108
Rechtssatz: Auch Rechtsnachfolgern bzw übergangenen Parteien ist iSd § 45 Abs 3 AVG Gelegenheit zu geben, von dem Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen sow... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. März 1991 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde der Erstmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage auf dem Grundstück 15/132, KG X. Einwendungen der beschwerdeführenden Nachbarn wurden abgewiesen bzw. auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Weitere Vorbringen der Beschwerdeführer wurden nicht als Einwendungen im Sinne des § 42 AVG gewertet. Die dagegen von den Beschwerdeführern erhobene Berufung wies der Ge... mehr lesen...
Mit dem am 17. Mai 1988 bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde eingelangten Ansuchen hat der Erstmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung zur Aufstellung einer Vitrine in M, A-Straße X, beantragt. Über dieses Ansuchen beraumte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde mit Ladung vom 18. Mai 1988 eine mündliche Verhandlung für den 31. Mai 1988 an, zu der auch der Beschwerdeführer als Anrainer unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG geladen wurde. In der Verhan... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das hg. Erkenntnis vom 13. März 1990, Zl. 89/07/0001, hingewiesen, mit welchem der damals angefochtene, die Feststellung des Erlöschens des Wasserbenutzungsrechtes "X-Werk" der Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei (MB) im Instanzenweg bestätigende Bescheid der belangten Behörde vom 17. November 1988 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden war. Zur Begründung: dieses Erkenntnisses hatte der Verwaltungsgerichtshof unter a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte in seiner Eingabe vom 24. Mai 1989 den Antrag, ihn von der Präsenzdienstpflicht zu befreien und bis zur Entscheidung hierüber nicht zum Grundwehrdienst einzuberufen. Der Antrag wurde mit Bescheid des Militärkommandos Wien vom 9. August 1989 abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Berufung, in welcher er sein im Antrag vom 24. Mai 1989 gestelltes Begehren wiederholte. Mit Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 4. März 1991 wurde unte... mehr lesen...
In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt der Beschwerdeführer als Nachbar in Stattgebung seiner Säumnisbeschwerde, der belangten Behörde aufzutragen, über ein Ansuchen eines Bauwerbers um Erteilung einer Benützungsbewilligung zu entscheiden und ihm eine Ausfertigung des Bescheides zuzustellen. Da der Nachbar im Rahmen des Verfahrens um Erteilung einer Benützungsbewilligung nach § 35 der Kärntner Bauordnung keine Parteistellung besitzt (vgl. zu diesem Problem die Au... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;BauO Krnt 1969 §35 Abs1;BauRallg;VwGG §27;
Rechtssatz: Da der Nachbar im Rahmen des Verfahrens um Erteilung einer Benützungsbewilligung nach § 35 Abs 1 Krnt BauO keine Parteistellung besitzt, besitzt er auch keinen Rechtsanspruch, daß über ein Ansuchen eines Bauwerbers um Erteilung der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WehrG 1990 §36 Abs2 Z2;ZDG 1986 §2;
Rechtssatz: Ein Befreiungsantrag nach § 36 Abs 2 Z 2 WehrG 1990 setzt voraus, daß es sich beim Antragsteller um einen Wehrpflichtigen handelt. Derartige Anträge anderer Personen (zB nach § 2 ZDG von der Wehrpflicht befreiter Personen) sind a limine zurü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litc;WRG 1959 §27;WRG 1959 §29; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/13 89/07/0001 3 Stammrechtssatz Die in § 29 Abs 1 und 3 WRG genannten Personen können im Erlöschensverfahren gem § 27 WRG stets nur die Beeinträchtigung ihrer Rechte unter dem Gesichtspunkt von Vorkehrungen ... mehr lesen...
Index: L37123 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe NiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §2 Abs5;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §8 Abs3;
Rechtssatz: Das Fehlen der Zustimmung ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46;BauRallg;
Rechtssatz: Die Bf sind nicht Eigentümer von Grundstücken, die unmittelbar an jenes Grundstück angrenzen, auf dem das bewilligte ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden gemäß § 6 Abs. 3 in Verbindung mit § 9 des Kärntner Jagdgesetzes 1978, LGBl. Nr. 76 (in der Fassung vor der Novelle LGBl. Nr. 104/1991), (JG) die in der Marktgemeinde E, KG B, liegenden nach Feststellung der angrenzenden, bestimmt bezeichneten Eigenjagdgebiete verbliebenen, nicht zu einem anderen Jagdgebiet gehörenden Grundstücke im Ausmaß von 406,0026 ha für die Dauer von zehn Jahren, und zwar vom 1. Jänner 1991 bis 31. Dezember 2000, als Gemeind... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Krnt 1978 §10 Abs1 lita;JagdG Krnt 1978 §6 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die belBeh bestreitet die Legitimation des Bf zur Erhebung der Beschwerde, weil mit dem angefochtenen Bescheid keine Flächen, die als Eigenjagdgebiet des Bf anerkannt worden seien, als zum Gemeindejagdgebiet gehörend bezeichnet worden se... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 3. Juni 1988 beantragte die Mitbeteiligte die Erteilung der Widmungsbewilligung für die Grundstücke Nr. nn1, EZ n1, nn2, EZ n2 und nn3, EZ n3, KG 63101 Innere Stadt, zwecks Errichtung eines Zubaues, von Umbauten und eines Ausbaues des sich auf diesen Grundstücken befindlichen Objektes. Ein von der Behörde erster Instanz beigezogener bautechnischer Amtssachverständiger des Stadtplanungsamtes der Landeshauptstadt Graz hielt in seinem Gutachten vom 7. August 1988 unte... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §2 Abs1;BauO Stmk 1968 §3 Abs2 idF 1985/012;BauO Stmk 1968 §3 Abs3 idF 1985/012;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/20 89/06/0100 5 Stammrechts... mehr lesen...
1.1. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 24. Oktober 1983 erteilte der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz der mitbeteiligten Partei die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in S. Mit Bescheid vom 2. Dezember 1983 verlieh der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz dem Beschwerdeführer die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke in K. Die Wegstrecke zwischen dem Berufssitz des Beschwerdeführers und der Betriebsstä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs4;ApG 1907 §29 Abs5;ApG 1907 §48 Abs2;ApG 1907 §51 Abs3;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Rechtslage vor dem 1. Jänner 1985 kommt dem hausapothekenführenden Arzt Parteistellung im Konzessionsverfahren betreffend eine neue öffentliche Apotheke nicht zu (Hinweis E 24.9.1982, 82/08/0139,0140 = ZfVB... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §19 Abs1;ApG 1907 §29 Abs4 idF 1984/502;ApG 1907 §29 Abs5 idF 1984/502;ApG 1907 §51 Abs3;AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Apothekenrücknahmeverfahren nach § 19 Abs 1 Z 1 ApG wegen Verzögerung der Betriebseröffnung hat der hausapothekenführende Arzt weder Parteistellung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs4 idF 1984/502;ApG 1907 §29 Abs5 idF 1984/502;ApG 1907 §48 Abs2 idF 1984/502;ApG 1907 §51 Abs3;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/10/0037 E 14. Mai 1990 RS 1 Stammrechtssatz Dem von der Errichtung einer neuen öffentlichen Apotheke betroffenen hausapothekenführenden Arzt kommt im Apothekenkonzessionsverfahren Parteistellung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist anzunehmen, daß Personen mit Parteistellung im jeweiligen Verwaltungsverfahren ein Antragsrecht besitzen (Hinweis: Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrens 4, Rdz 265). Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht
Anfechtungsr... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beantragte beim Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung für den generellen Umbau der Kitzbüheler Hornbahn, I. und II. Teilstrecke, von Kitzbühel über die Pletzeralm zum Alpenhaus (beide Teilstrecken sollen als Einseilumlaufbahnen mit geschlossenen Fahrbetriebsmitteln für je sechs Personen ausgeführt werden) und die Erteilung der dazu erforderlichen Rodun... mehr lesen...
