Mit Eingabe vom 27. November 1984 beantragte die mitbeteiligte Gemeinde, vertreten durch den Vizebürgermeister, die Erteilung der straßenrechtlichen Baubewilligung für die Verbreiterung und Umlegung der G. Gemeindestraße. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung an Ort und Stelle erteilte der Bürgermeister die beantragte Bewilligung zum Umbau (zur Verlegung) der G.Gemeindestraße im unmittelbaren Einmündungsbereich in die I. Landesstraße unter Vorschreibung näher bezeichneter... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der Begründung: des angefochtenen Bescheides erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 23. Jänner 1991 der HS und der JS einen baupolizeilichen Auftrag zum Abbruch von Gebäuden auf deren Liegenschaft. Die dagegen von den Beschwerdeführern erhobene Berufung wies der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 13. Mai 1991 mangels Parteistellung als unzulässig zurück. Mit dem nunmehr in Besch... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art133 Abs1 Z1;B-VG Art139 Abs1;LStVwG OÖ 1975 §57 Abs1;TrassenV Aistersheim Gehberg 1984;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der betroffene Liegenschaftseigentümer hat im Verfahren über die Festsetzung der Trasse keine Parteistellung; es ve... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §113;BauRallg;
Rechtssatz: Nach § 113 der NÖ BauO 1976 ist ein baupolizeilicher Auftrag ausschließlich an den Eigentümer der Baulichkeit zu richten, Bestandnehmern ist keine Partei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/02/02 89/07/0189 2 Stammrechtssatz Bloß wirtschaftliche Interessen berechtigen nicht zur Beschwerdeführung vor dem VwGH. (Hinweis auf E 12.7.1948, 126/48, VwSlg 495 A/1948). Schla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §102 Abs3;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §34 Abs4;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Bestimmung von Schutzgebieten und Anordnung von Schutzmaßnahmen haben Bestandnehmer durch solche betroffener Grundflächen keine Parteistellung gemäß § 102 Abs 1 lit b WRG, da § 12 Abs 2 WRG derartige Rechte nicht umfaßt und ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei betreibt einen Steinbruch. Am 3. Jänner 1990 ersuchte die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf eine frühere derartige Anfrage die Bezirkshauptmannschaft X (im folgenden: Bezirkshauptmannschaft) um Auskunft, ob bzw. in welchem Ausmaß für diesen Steinbruch naturschutzbehördliche Bewilligungen vorliegen. Außerdem wurde ersucht, zu prüfen, inwieweit Rekultivierungen vorgeschrieben und gegebenenfalls vorgenommen worden seien. Sollten die erforderlichen Bewilligunge... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark NiederösterreichL81503 Umweltschutz NiederösterreichL81513 Umweltanwalt Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §26;AVG §8;NatSchG NÖ 1977 §25 Abs1;UmweltschutzG NÖ 1984 §11 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):92/10/0001 E 20. Jänner 1992 91/10/0184 E 27. Jänner 1992 Rechtssat... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark NiederösterreichL81503 Umweltschutz NiederösterreichL81513 Umweltanwalt Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG NÖ 1977 §25 Abs1;NatSchG NÖ 1977 §25 Abs4;UmweltschutzG NÖ 1984 §11 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):92/10/0001 E 20. Jänner 1992 91/10/0184 E 27. Jänner 1992 ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 13. September 1989 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde folgenden Antrag: "Ich bin gemäß beiliegender Bescheinigung vom heutigen Tage der Creditanstalt-Bankverein Anteilsinhaber der von der X-Gesellschaft m.b.H. in W, verwalteten folgenden Kapitalanlagefonds: ..... ..... Für den Fall, daß die rubrizierte Kapitalanlagegesellschaft Änderungen in den diesbezüglichen Fondsbestimmungen beabsichtigt, wird nicht zuletzt in Berücksichtigun... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;InvFG 1963 §21 Abs3;
Rechtssatz: Parteistellung kann nur in einem oder in mehreren bestimmten Verwaltungsverfahren bestehen. Ein diesen erforderlichen Bezug nicht herstellender Antrag ist unzulässig. Schlagworte Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger Zustellung
Parteibegriff - Par... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf den hg. Beschluß vom 9. Februar 1990, Zl. 89/17/0243, verwiesen. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, gegenüber der Beschwerdeführerin erlassenen Bescheid wurde "der Antrag vom 7. November 1989 auf Zuerkennung der Parteistellung im Verfahren nach § 14 Abs. 7 Beteiligungsfondsgesetz, BGBl. Nr. 111/1982 idgF, betreffend die Aufgabe der Beteiligung an der Ing. G Ges.m.b.H., T, sowie der mit demselben Datum gestellte Antrag ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §8;
Rechtssatz: Die Formulierung, daß die Frage des Mitspracherechtes zunächst durch die in Betracht kommende Behörde entschieden werden müsse, sei es durch Abweisung eines Antrages auf Bescheidzustellung, sei es durch Anerkennung der Parteistellung in Form der Bescheidzustellung, schließt eine schon bei der Parteistellung ansetzende und also umfassende Erledigun... mehr lesen...
Index: 21/07 Sonstiges Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BeteiligungsfondsG 1982 §14 Abs7;
Rechtssatz: Im Bewilligungsverfahren gemäß § 14 Abs 7 BeteiligungsfondsG zur vorzeitigen Aufgabe der Beteiligung an einem Unternehmen kommt dem Rechtsträger des letzteren Parteistellung iSd § 8 AVG zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990170313.X05 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/07 Sonstiges Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BeteiligungsfondsG 1982 §14 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der im angefochtenen Bescheid im Zusammenhang mit dem Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung im Verfahren nach § 14 Abs 7 BeteiligungsfondsG verwendete Ausdruck "zurückgewiesen" anstatt "abgewiesen" stellt angesichts der dem Bescheid b... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. September 1986 hatte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde den mitbeteiligten Bauwerbern die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Einfriedungsmauer und eines Abstellraumes auf der Liegenschaft EZ nn, KG P, erteilt. Die dagegen vom Ehemann der Beschwerdeführerin und von ihr selbst erhobene Berufung wies der Gemeinderat mit Bescheid vom 18. Februar 1987 mit der Begründung: ab, daß das genehmigte Bauvorhaben den Bestimmungen der Bauordnung für Ni... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich - auf das Wesentlichste zusammengefaßt - folgende Vorgeschichte des Beschwerdefalles: Der Beschwerdeführer erlitt am 12. Jänner 1984 bei Reparaturarbeiten an einem Schneeräumgerät seiner Schwiegermutter, die eine kleine Landwirtschaft betreibt, einen Unfall, der zur Erblindung eines Auges führte. Mit Bescheid vom 3. Oktober 1985 lehnte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern die Gewährung ... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASGG §74 Abs1;ASVG §4 Abs1;AVG §8;BSVG §3;
Rechtssatz: Die Klärung der Frage der Versicherungspflicht obliegt dem jeweiligen Versicherungsträger. In einem gemäß § 74 Abs 1 ASGG durch das Gericht angeregten Verfahren, das der jeweilige Versicherungsträger durchzuführen ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §120 Abs3;BauO NÖ 1976 §39;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar besitzt kein subjektives Recht auf Einhaltung einer bestimmten Dachform. Bei dem hier gegebenen ebenerdigen Gebäude lie... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118;BauO NÖ 1976 §47;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/15 89/05/0183 7 Stammrechtssatz Im allgemeinen gilt der Grundsatz, daß für die gehörige Lichtversorg... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. März 1990, der der Beschwerdeführerin am 15. März 1990 zugestellt wurde, wies die Steiermärkische Landesregierung (belangte Behörde) die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Judenburg vom 7. Dezember 1989 mangels Parteistellung zurück. Sie führte in der Begründung: aus, es seien mit dem in Berufung gezogenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft - der der Beschwerdeführerin "zur Kenntnisnahme" zugestellt worden war - gemäß § 1... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;NatSchG Stmk 1976 §10;NatSchG Stmk 1976 §12 Abs3;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3; Beachte Die Beschwerdefälle 90/10/0085 und 90/10/0086 wurden am 16.12.1991 im gleichen Sinn erledigt.
Rechtssatz: Die v... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Landstraße sprach - nachdem eine Strafverfügung dieser Behörde infolge rechtzeitig erhobenen Einspruches des Beschwerdeführers außer Wirksamkeit getreten war - mit Straferkenntnis vom 18. März 1991 aus, der Beschwerdeführer habe am 7. November 1990 um 20.10 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Personenkraftwagens in Wien 23, Bendagasse, vom Maurer Hauptplatz kommend, das deutlich sichtbar angebrachte Verbotsze... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art144;B-VG Art7;MRK Art14;StGG Art2;VStG §32;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/05/0043 11 Stammrechtssatz Eine Verletzung subjektiver Rechte eines Besch in einem Verwaltungsstrafverfahren kann nicht darin erblickt werden, daß a... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. August 1972 erteilte der damalige Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer die Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Kleingarage auf der Gp. nn/2, KG. P, unter Auflagen. Am 2. Mai 1978 wurde in Abwesenheit der Nachbarn geprüft, ob dieses Wohnhaus bescheidgemäß errichtet worden sei. Mit Bescheid vom 9. Mai 1978 erteilte der damalige Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde für diese bauliche Anlage gemäß § 43 Abs. 2 der T... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §43;BauRallg;
Rechtssatz: Im Verfahren über die Benützungsbewilligung, durch deren Erteilung dem Bauenden kein Anspruch auf Belassung eines der BauO oder dem Baukonsens nicht entsprechenden Zustandes erwächst, ist keine Parteistellung der Nachbar... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30;BauO Tir 1989 §31;BauRallg;
Rechtssatz: Im Verfahren zur Erlangung der Baubewilligung sind - im Gegensatz zum Kollaudierungsverfahren - die Nachbarn beizuziehen, und es ist ihnen der Bescheid zuzustellen. Schlagworte ... mehr lesen...
Mit Vertrag vom 24. März 1977 hatte die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführer den Rechtsvorgängern der mitbeteiligten Bauwerber das nunmehr zu bebauende Grundstück Nr. nn/2, KG S (Wiese), verkauft. Hiebei räumte die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin für sich und ihre Rechtsnachfolger im Eigentum des Grundstückes Nr. n3/1 den Käufern und deren Rechtsnachfolgern das unentgeltliche und immerwährende Recht ein, vom öffentlichen Weggrundstück Nr. 1977 über einen etwa 4 m breiten Gr... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 12. Bezirk - schrieb mit Bescheid vom 8. Februar 1990 im Grunde des § 79 GewO 1973 und des § 27 Abs. 5 Arbeitnehmerschutzgesetz der G-Gesellschaft mbH für eine näher bezeichnete Betriebsanlage eine Reihe von "Auflagen und Bedingungen" vor. Nach deren Punkt 5 darf das Rangieren von Zügen innerhalb der Betriebsanlage nur von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr stattfinden. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. April 1974 wurde dem Erstmitbeteiligten die Errichtung eines Zubaues zum Wohn- und Geschäftshaus mit Nebengebäude, in dem sich ein Schlachtraum, ein Aufbereitungsraum, ein Kühlraum und zwei Korbselchen mit Wurstkessel befanden, sowie die Aufstockung des Nebengebäudes, ein Zubau zum aufgestockten Garagengebäude und die Errichtung eines Nebengebäudes (Holzlage) auf dem Grundstück Nr. 1006/1, KG X, bewilligt. Ein Baubewilligungsansuchen des Erstmitbeteiligten vom 14. ... mehr lesen...
