Am 25. Jänner 1990 beantragten die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien die Erteilung einer Widmungs- und einer Baubewilligung zur Errichtung eines Hotelneubaues samt Garagen und PKW-Abstellflächen auf dem Grundstück Nr. 772/18 der KG X. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde hat über dieses Ansuchen für den 19. Februar 1990 eine Bauverhandlung und eine Widmungsverhandlung anberaumt, zu der auch der Beschwerdeführer als Nachbar unter Hinweis auf die Rechtsfolgen nicht rechtze... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §2;BauO Stmk 1968 §3 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 liti;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/06 90/06/0... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litg idF 1991/041;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 lith idF 1991/041;
Rechtssatz: Gem § 23 Abs 5 lit g und h Stmk ROG enthalten die dor... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 5. Februar 1991 wurde der mitbeteiligten Partei eine Ausnahmebewilligung von der Pflicht zur Ablieferung tierischer Abfälle an die beschwerdeführende Partei gemäß § 2 Abs. 4 der NÖ Tierkörperbeseitigungsverordnung (TKBV), LGBl. Nr. 6440/1-3, erteilt. Die beschwerdeführende Partei wurde am Verfahren nur in der Weise... mehr lesen...
Index: L64403 Tiermaterialien Tierkörperverwertung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;TierkörperbeseitigungsV NÖ 1987 §2 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Niederösterreichische Tierkörperverwertungsgesellschaft mbH hat in einem Verfahren nach § 2 Abs 4 TierkörperbeseitungsV NÖ 1987 Parteistellung (Hinweis E 11.10.1984, 82/08/0242). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3;AVG §37;AVG §56;AVG §62 Abs3;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Kommt einer Person auf Grund der Verwaltungsvorschriften Parteistellung zu und werden Parteirechte (hier Parteiengehör) verletzt, so hat dies nicht zur Folge, daß die Befassung dieser Person im weiteren Verfahren nicht in Wahrung anderer Parteirechte (hier Zustellung des Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/11 90/06/0223 1 Stammrechtssatz Die Zustellung eines Bescheides an eine "Nichtpartei" eines Verfahrens bewirkt nach der stRsp des VwGH nicht deren Parteistellung. Schlagworte ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft erteilte der beschwerdeführenden Partei mit Bescheid vom 28. März 1990 die Rodungsbewilligung für ein Areal im Gesamtausmaß von 48.310 m2. Die Rodungsfläche ist mit Einforstungsrechten im Sinne des Salzburger Einforstungsrechtegesetzes, LGBl. Nr. 74/1986, belastet. Auf Grund einer von den mitbeteiligten Parteien des Verwaltungsgerichtshofverfahrens erhobenen Berufung behob der Landeshauptmann von Salzburg den erstinstanzlichen Bescheid und verwies die Angele... mehr lesen...
Index: L66105 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSalzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ABGB §477 Z4;AVG §8;EinforstungsrechteG Slbg 1986;ForstG 1975 §19 Abs5 litb;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Einforstungsrechte haben insofern eine doppelte Rechtsnatur, als der Titel, die
Begründung: und die Beendigung de... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde in Verbindung mit den angeschlossenen Beilagen läßt sich folgender Sachverhalt entnehmen: Mit Bescheid vom 23. November 1990 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich der mitbeteiligten Partei (mP) unter verschiedenen Auflagen die wasserrechtliche Bewilligung für das Projekt "Abwasserbeseitigung BW". Zur (diesem Bewilligungsbescheid zugrundeliegenden) Wasserrechtsverhandlung vom 22. Oktober 1990 wurde zwar die K-GmbH, nicht aber die Beschwerdeführer... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie wurde mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. Oktober 1991 im Grunde des § 73 Abs. 2 AVG die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 6./7. Bezirk - vom 17. August 1989, mit welchem der X-Ges.m.b.H. die Bewilligung zur Ankündigung eines Ausverkaufes erteilt wurde, unter Bezugnahme auf ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 17. September 1990 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ "81", 77 und 353 ff GewO 1973 nach Maßgabe der Plan- und Beschreibungsunterlagen vom 20. April 1990 sowie des überarbeiteten Lageplandeckblattes vom 16. Juni 1990 "die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für die Errichtung und den Betrieb" einer Kfz-Werkstätte auf Gst. 866, KG B, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt (Spruchteil B/I). Ferner wurden die Einwendun... mehr lesen...
In der Gemeinde V befindet sich im X-Fluß km 10,22 das M-Wehr, von welchem rechtsufrig ein Werksgraben (M-Bach) abzweigt, welcher bei km 7,58 wieder in den X-Fluß mündet. An diesem M-Bach befinden sich mehrere Wasserkraftanlagen, darunter auch die im Wasserbuch für den politischen Bezirk Gmunden unter Postzahl eingetragene sogenannte "NN-Schmied". Der Verhandlungsschrift der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 20. März 1984 ist zu entnehmen, daß der seinerzeitige Anlageneigentümer und ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg (LH) vom 12. Juli 1989 war unter Bezugnahme auf die §§ 99 Abs. 1 lit. c und h, 15, 22, 32 Abs. 2, 60 ff, 72, 105, 111, 112 und 117 WRG 1959 der am verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Partei (mP) auf deren Ansuchen unter Spruchpunkt I die wasserrechtliche Bewilligung "zur Erweiterung der mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 21.8.1974, Zl. I-12.117/38-1974, in der Fassung des Bescheides vom 2.10.1984,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §111 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/07/0140 E 23. Oktober 1990 RS 1 Stammrechtssatz Dem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid kommt auch gegenüber der übergangenen Partei Rechtskraftwirkung zu, wobei gegen § 107 Abs 2 WRG verfassungsgesetzliche Bedenken nicht bestehen (Hinweis E ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den Begriff der Einwendung iSd § 356 Abs 3 GewO 1973 ist es rechtlich unerheblich, ob der Beschwerdeführer in der Augenscheinsverhandlung ausdrücklich erklärte, keinen Einwand zu erheben, oder ob er die ausdrückliche Erklärung abgab, sich die Erhebung von Einwendungen vorzub... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §63 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §29 Abs1;
Rechtssatz: Sollen die dem Veräußerer einer Liegenschaft bescheidmäßig aufgetragenen letztmaligen Vorkehrungen nach § 29... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Bringt der Sohn des Berufungswerbers der Berufungsbehörde im Laufe des Berufungsverfahrens zur Kenntnis, daß sein Vater verstorben und er als alleiniger und bereits eingeantworteter Erbe in die Rechtsstellung seines Vaters eingetreten und nunmehr in... mehr lesen...
Index: 26/01 Wettbewerbsrecht40/01 Verwaltungsverfahren50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: AusvG 1985 §2;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §8;UWG 1984 §14; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0284 E 9. März 1988 VwSlg 12666 A/1988 RS 1(hier: die Formalparteistellung nach § 14 UWG verleiht einem Verband des Fachhandels keine Parteistellung im Verfahren zur Bewilligung der Ankündigung eines Ausverkaufes) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 23. Februar 1987 erteilte der Landeshauptmann von Burgenland dem Mag.pharm. ES auf Grund des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907 (im folgenden: ApG) in der Fassung BGBl. Nr. 502/1984, die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in I. Mit Bescheid vom 23. September 1987 genehmigte der Landeshauptmann die Verlegung der Betriebsstätte von der Adresse X zur Y. 1.2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. Jänner 1989... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs3;ApG 1907 §15 Abs5;ApGNov 1990 Art2;AVG §56;AVG §64 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;
Rechtssatz: Aus der besonderen Regelung des Aufrechtbleibens "sämtlicher Rechtswirkungen von Bescheiden" gemäß Art II Abs 2 ApG Nov 1990 folgt, daß dem erstinstanzlichen Konzessionsbescheid eine allseitige Sperrwirkung zukommt, sodaß der sonst mit der Ei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Februar 1987 bestimmte der im Devolutionsweg zuständig gewordene Landeshauptmann von Oberösterreich gemäß den §§ 34 Abs. 1, 99 und 105 WRG 1959 auf Antrag der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei zum Schutz von deren Hauswasserversorgung ein in zwei Zonen unterteiltes Schutzgebiet und traf hiezu eine Reihe von Anordnungen, wobei die "Parteieneinwendungen" - darunter jene der beschwerdeführenden Partei - gegen die Errichtung dieses S... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 27. November 1984 beantragte die mitbeteiligte Gemeinde, vertreten durch den Vizebürgermeister, die Erteilung der straßenrechtlichen Baubewilligung für die Verbreiterung und Umlegung der G. Gemeindestraße. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung an Ort und Stelle erteilte der Bürgermeister die beantragte Bewilligung zum Umbau (zur Verlegung) der G.Gemeindestraße im unmittelbaren Einmündungsbereich in die I. Landesstraße unter Vorschreibung näher bezeichneter... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der Begründung: des angefochtenen Bescheides erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 23. Jänner 1991 der HS und der JS einen baupolizeilichen Auftrag zum Abbruch von Gebäuden auf deren Liegenschaft. Die dagegen von den Beschwerdeführern erhobene Berufung wies der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 13. Mai 1991 mangels Parteistellung als unzulässig zurück. Mit dem nunmehr in Besch... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art133 Abs1 Z1;B-VG Art139 Abs1;LStVwG OÖ 1975 §57 Abs1;TrassenV Aistersheim Gehberg 1984;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der betroffene Liegenschaftseigentümer hat im Verfahren über die Festsetzung der Trasse keine Parteistellung; es ve... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §113;BauRallg;
Rechtssatz: Nach § 113 der NÖ BauO 1976 ist ein baupolizeilicher Auftrag ausschließlich an den Eigentümer der Baulichkeit zu richten, Bestandnehmern ist keine Partei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/02/02 89/07/0189 2 Stammrechtssatz Bloß wirtschaftliche Interessen berechtigen nicht zur Beschwerdeführung vor dem VwGH. (Hinweis auf E 12.7.1948, 126/48, VwSlg 495 A/1948). Schla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §102 Abs3;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §34 Abs4;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Bestimmung von Schutzgebieten und Anordnung von Schutzmaßnahmen haben Bestandnehmer durch solche betroffener Grundflächen keine Parteistellung gemäß § 102 Abs 1 lit b WRG, da § 12 Abs 2 WRG derartige Rechte nicht umfaßt und ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei betreibt einen Steinbruch. Am 3. Jänner 1990 ersuchte die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf eine frühere derartige Anfrage die Bezirkshauptmannschaft X (im folgenden: Bezirkshauptmannschaft) um Auskunft, ob bzw. in welchem Ausmaß für diesen Steinbruch naturschutzbehördliche Bewilligungen vorliegen. Außerdem wurde ersucht, zu prüfen, inwieweit Rekultivierungen vorgeschrieben und gegebenenfalls vorgenommen worden seien. Sollten die erforderlichen Bewilligunge... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark NiederösterreichL81503 Umweltschutz NiederösterreichL81513 Umweltanwalt Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §26;AVG §8;NatSchG NÖ 1977 §25 Abs1;UmweltschutzG NÖ 1984 §11 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):92/10/0001 E 20. Jänner 1992 91/10/0184 E 27. Jänner 1992 Rechtssat... mehr lesen...
