Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;BauRallg;GdPlanungsG Krnt 1982 §2 Abs7;GewO 1973 §74 Abs2;
Rechtssatz: Schutz gegen den vom Betrieb konkret ausgehenden Lärm hat nicht die Baubehörde, sondern die Gewerbebehörde wahrzunehmen, wobei dem Bf als Nachbarn im gewerbebehördlichen Verfahren ohnehin auch Pa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §366 Abs1 Z3;VStG §19; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):E 28.4.1992, 91/04/0331
Rechtssatz: Einem Umstand, wonach Anrainer Anlaß zu Beschwerden gefunden hätten, kommt schon begrifflich keine für die Strafbemessung maßgebliche Relevanz zu. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134;BauO Wr §71;BauRallg;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Weder aus § 71 noch aus § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0688/67 E 15. Mai 1968 RS 5 Stammrechtssatz Das Tatbestandsmerkmal der Parteistellung in einer bestimmten Verwaltungsangelegenheit bestimmt sich nach dem normativen Gehalt der in der Rechtssache anzuwendenden Vorschriften. Hiefür kommen in der Hauptsache Normen des materielen Verwaltungsrechtes, aber auch Rechtsvorschriften des formel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/04/0089 2 Stammrechtssatz Gem § 356 Abs 3 GewO sind im Verfahren gem Abs 1 (betreffend Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer Betriebsanlage oder Genehmigung der Änderung einer genehmigten Betriebsanlage) nur Na... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §75 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nachbarn im Sinne des § 75 Abs 2 GewO 1973 kommt nicht etwa schon im Hinblick auf diese Eigenschaft Parteistellung in einem Verfahren nach § 356 Abs 1 GewO 1973 zu, sondern sie erwerben die Parteistel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs4;GewO 1973 §74 Abs5;GewRNov 1988 Art6 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist unbestritten, daß der Antrag der Bf auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ("zur Erstattung nachträglicher Einwendungen als übergangener Nachbar") in Ansehung eines Genehmigungsbescheide... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §32 Abs1;BauRallg;BauV OÖ 1985 §35 Abs3;BauV OÖ 1985 §36 Abs7;
Rechtssatz: Ist allein die Frage zu p... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §42;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;LRG-K 1988 §12 Abs10;LRG-K 1988 §4 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wie sich aus § 12 Abs 10 in Verbindung mit § 4 Abs 3 LRG-K ergibt, setzt die Parteistellung eines Nachbarn in einem Verfahren nach § 12 LRG-K eine entsprechende Einwendung voraus. Ein... mehr lesen...
Index: L78103 Starkstromwege Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;StarkstromwegeG NÖ 1979;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Rechtsverletzungsmöglichkeit ist schon dann gegeben, wenn einer weiteren Partei in einem abgeschlossenen Verfahren Parteistellung eingeräumt wird, weil die Rechtswirksamkeit des Bescheides jedenfalls v... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung KärntenL82252 Garagen Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauRallg;BauvorschriftenG Krnt 1985 §16 Abs5;
Rechtssatz: Die Krnt Bauvorschriften gehen grundsätzlich davon aus, daß Außenwände als Brandwände auszubilden sind, wenngleich dies im Gege... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;LRG-K 1988 §12;LRG-K 1988 §4 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verfahren zur Genehmigung von Sanierungsmaßnahmen gemäß § 12 LRG-K ist - wie sich aus dem in § 12 Abs 10 LRG-K enthaltenen Verweis auf die Verfahrensbestimmung des § 4 Abs 3 legcit ergibt ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 12. Juni 1990 wurde dem Jagdausübungsberechtigten im Eigenjagdgebiet XY gemäß § 40 Abs. 2 lit. b des Tiroler Jagdgesetzes 1983 (TJG 1983), LGBl. Nr. 60, das Errichten und Halten eines Rotwild-Futterplatzes auf den Grundstücken nn1, nn2, KG S, unter näher genannten Auflagen bewilligt. 2. Mit Schriftsatz vom 12. November 1990 beantragte der Beschwerdeführer die Zustellung dieses Bescheides mit der Begründung: , er sei Eigentümer des Gr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug bzw. Devolutionsweg ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. April 1989 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit Schriftsatz vom 13. April 1989 wurde der Antrag gestellt, das mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. April 1989 abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 lit. a und b AVG wieder aufzunehmen. Dieser Antrag wurde gestellt von "S O Familienangeh... mehr lesen...
Rechtssatz: Durch die Abweisung eines von Nichtparteien des Verwaltungsverfahrens (hier: betreffend die Erteilung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes) gestellten Wiederaufnahmeantrages kann die Partei des Verwaltungsverfahrens (hier: der Fremde), die (der) selbst keinen derartigen Antrag gestellt hat, nicht in ihren (seinen) Rechten verletzt werden, sodaß die von ihr (ihm) gegen die Abweisung erhobene Beschwerde zurückzuweisen ist (Hinweis B 20.9.1990, 90/06/0043). Schlagworte Ve... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Tir 1983 §40 Abs1 Z11;JagdG Tir 1983 §40 Abs2;JagdG Tir 1983 §40 Abs4;JagdRallg;
Rechtssatz: Dem Eigentümer von bäuerlichen Grundstücken (mit Waldbeständen unter 50 Jahren), die sich in einer Entfernung von weniger als 300 m von einem Rotwildfutterplatz befinden, kommt im Verfahren betreffend die Bewilligung von Ausnahmen vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;
Rechtssatz: Die Frage, wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren die Rechtsstellung einer Partei besitzt, kann nicht an Hand des AVG allein gelöst werden, sondern muß vielmehr auf Grund der im jeweiligen Fall anzuwendenden Verwaltungsvorschrift beantwortet werden. Der Rechtsanspruch oder das rechtliche Interesse iSd § 8 AVG kann sohin nur aus der Wirksamkeit erschl... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Tir 1983 §40 Abs1 Z11;JagdG Tir 1983 §40 Abs2;JagdG Tir 1983 §44;JagdG Tir 1983 §52;JagdRallg;
Rechtssatz: Die Frage der Parteistellung der Eigentümer von Nachbargrundstücken in einem Verfahren nach § 40 Abs 2 Tir JagdG 1983 ist anders zu beurteilen als etwa die Frage der Parteistellung des Grundeigentümers in einem Verfahre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Abweisung eines von Nichtparteien des Verwaltungsverfahrens (hier: betreffend die Erteilung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes) gestellten Wiederaufnahmeantrages kann die Partei des Verwaltungsverfahrens (hier: der Fremde), die (der) selbst keinen derartigen Antrag gestellt hat, nicht in ihr... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Februar 1991 wies die Tiroler Landesregierung den Antrag der Beschwerdeführerin um Zuerkennung der Parteistellung im Verfahren einer namentlich genannten Person auf Erteilung einer Schiffahrtskonzession auf dem Inn gemäß § 8 AVG in Verbindung mit §§ 80, 84 Abs. 1 Z. 3 des Schiffahrtsgesetzes 1990 ab. Zur Begründung: führte die Behörde aus, die Beschwerdeführerin berufe sich auf ihr zustehende Fischereirechte in jenem Teil des Inns, auf den sich die beantrage Konzes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §8;SchiffahrtsG 1990 §79 Abs2 Z5;SchiffahrtsG 1990 §80 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die demonstrative Aufzählung in § 79 Abs 2 Z 5 SchiffahrtsG 1990, wann ein volkswirtschaftliches Interesse insbesondere nicht vorliegt, bezieht sich allein auf die Prüfung einer bestimmten Voraussetzung für die Verleihung der Konzession. ... mehr lesen...
Mit dem im Namen der Vorarlberger Landesregierung ergangenen Bescheid vom 29. August 1988 gab die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (belangte Behörde) der von der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Gemeindevertretung der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 18. April 1988 erhobenen Vorstellung keine Folge. Die belangte Behörde führte in der Begründung: ihres Bescheides im wesentlichen aus, es sei der Beschwerdeführerin und N.G. (Bauwerber) mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbetei... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte betreibt auf Grund eines Bewilligungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 1. April 1964 auf den Parzellen Nr. 712 und 716 der KG. N im Gemeindegebiet der beschwerdeführenden Gemeinde einen Campingplatz im Sinne des Kärntner Campingplatzgesetzes (zuletzt wiederverlautbart im Landesgesetzblatt für Kärnten Nr. 143/1970). Unter Punkt 24) der "Vorschreibungen bzw. Bedingungen" dieses Bescheides wurde die Höchstzahl der Campinggäste mit 160 festgelegt. ... mehr lesen...
Index: L57502 Camping Mobilheim KärntenL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;CampingplatzG Krnt 1970 §16;CampingplatzG Krnt 1970 §7 Abs1;
Rechtssatz: Eine Parteistellung der Gemeinde im Sinne des § 8 AVG läßt sich nicht schon aus § 7 Abs 1 CampingplatzG ableiten, welcher der Sache nach lediglich eine Verpflichtung der Behörde normiert, die Ortsgemeinde, auf deren Gebiet der Campingplatz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;ZustG §1 Abs1;
Rechtssatz: Die Übermittlung einer Bescheidausfertigung an eine Partei bedeutet die Zustellung dieses Bescheides an diese (selbst wenn die Absicht der Behörde auf eine bloße Information gerichtet war); die förmliche Zustellung einer Bescheidausfertigung an eine Nichtpartei begründet hingegen nicht deren Parteistellung. Es kommt daher immer entsc... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Mai 1976 stellte die Beschwerdeführerin gemäß § 99 GSKVG 1971 im Zusammenhalt mit § 410 ASVG fest, daß M nach § 21 Abs. 1 GSKVG der Beschwerdeführerin zum 31. Dezember 1975 den Betrag von S 6.127,90 (nach der Bescheidbegründung für die Zeit vom 1. April 1968 bis 31. Dezember 1970) schulde. Mit Bescheid vom 10. Mai 1984 wies die belangte Behörde den Einspruch der M (in dem sie die Verjährung der festgestellten Beitragsschuld behauptet hatte) gemäß § 66 Abs. 4 A... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1;ABGB §531;ABGB §547;ASVG §410;ASVG §413 Abs1 Z1;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §8;GSKVG 1966 §111;GSKVG 1966 §194;GSKVG 1966 §21 Abs1;GSKVG 1971 §180;GSKVG 1971 §99;GSVG 1978 §195;JN §1;
Rechtssatz: Ist der Einspruchswerbe... mehr lesen...
I. 1. Am 10. Oktober 1989 wurde bei der belangten Behörde ein Antrag des am 5. April 1979 geborenen F auf Gewährung von Rehabilitationsmaßnahmen gestellt. Dieser Antrag war von der Beschwerdeführerin, der Mutter des F, unterfertigt. Beantragt wurden "15 Stunden sensomotorisches Integrationstraining/Woche bei DDr. E, eine Stunde/Woche Einzeltherapie und eine Stunde/Monat Beratung der Familienangehörigen". 2. Der angefochtene Bescheid enthält folgenden Spruch: Gemäß § 7 des Tiro... mehr lesen...
Index: L92107 Behindertenhilfe Rehabilitation Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §154 Abs1;AVG §8;AVG §9;RehabilitationsG Tir 1983 §3;RehabilitationsG Tir 1983 §4 lita Z3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Mutter eines minderjährigen Behinderten, die als gesetzliche Vertreterin ihres Sohnes einen Antrag auf Gewährung von Rehabilitation... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 15. Oktober 1990 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 GewO 1973 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der anlagentechnischen Einrichtung der Chemischputzerei in M, L-Straße 19, durch a) eine neue Chemischreinigungsmaschine mit Aktivkohleanlage und Wasserrückkühlgerät, b) neue Bügelgeräte, c) Errichtung einer neuen Lüftungsanlage und d) Aufstellung eine... mehr lesen...
