Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, vom 26. September 1991 wurde der mitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter Berufung auf § 70 der Bauordnung für Wien die Bewilligung erteilt, auf der Liegenschaft Wien, A-Straße 55, ein fünfgeschoßiges Büro- und Geschäftsgebäude mit einem Dachgeschoß als Staffelgeschoß und drei Kellergeschoßen zu errichten. "Im Erdgeschoß sind Geschäftslokale angeordnet, in den übrigen Hauptgeschoßen Büro... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §146 Abs5;
Rechtssatz: Der Gebietskörperschaft (hier Stadtgemeinde) als Eigentümerin eines der betreffenden Bergbauanlage benachbarten Grundstückes und als Verwalterin der darauf befindlichen Objekte steht im Bewilligungsverfahren nach § 146 BergG keine Parteistellung zur Vertretung der Interessen der dort Wohnenden zu. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §146 Abs5;
Rechtssatz: Das Land als Eigentümer des Grundstückes, auf dessen Oberfläche die Bergbauanlage errichtet werden soll, genießt im Bewilligungsverfahren nach § 146 BergG Parteistellung. Der letzte Halbsatz des § 146 Abs 5 erster Satz BergG ("wenn sie und ihre dem Bewilligungswerber nicht zur Benützung überlassenen Sachen gefährdet wer... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1969 §18;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/05/0082 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/17 89/06/0045 4 Stammrechtssatz Mindestanforderungen, die an einen Bauplatz aus öffentlichen Rücksichten gestellt werden, begründen kein Nachb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/16 90/05/0170 2 Stammrechtssatz Ein übergangener Nachbar hat im Berufungsverfahren gegen den Baubewilligungsbescheid alle Einwendungen iSd § 42 Abs 1 AVG zu erheben; er hat also in diesem Rechtsmittel zu erkennen zu geben, aus welchen besonderen Gründen er durch das den Gegenstand des B... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs1;AVG §8;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/06/0142 E 19. September 1985 RS 5 Stammrechtssatz Der im Übergehen einer Verfahrenspartei gelegene Mangel kann noch im Berufungsverfahren dadurch saniert werden, dass dieser Partei der erstinstanzliche Bescheid zugestellt und ihr Gelegenheit gegeben wird, dagegen ein Rechtsmittel zu er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/04/0089 3 Stammrechtssatz Den Nachbarn sind subjektive Rechte nach § 74 Abs 2 Z 1, 2, 3 bzw 5 iVm dem ersten Satz des § 77 Abs 1 (und iVm § 77 Abs 2) GewO eingeräumt. Aus der Bestimmung des zweiten S... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;BauO OÖ 1976 §64 Abs1;BauRallg;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399;
Rechtssatz: Als Rechte, welche ein Nachbar in einer Beschwerde gegen einen im Genehmigungsverfahren nach den §§ 353 ff GewO 1973 ergangenen Bescheid als verletzt geltend machen kann, kommen nach Maßgabe der in den betreffenden Genehmigungsverfahren erh... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG Krnt 1991 §11;LStG Krnt 1991 §36 Abs1 lita;LStG Krnt 1991 §38 Abs2;StGG Art5;VwRallg;
Rechtssatz: Für einen Enteigneten lassen sich aus den Bestimmungen des § 11 Krnt LStG 1991 keine subjektiv-öffentlichen Rechte ableiten. Allerdings können die Enteigneten sowohl hinsichtlich der Notwendigkeit ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführer hat der Gemeinderat der Marktgemeinde A eine Flächenwidmungsplanänderung 2.01 für diese Marktgemeinde beschlossen, wobei nach dem Beschwerdevorbringen eine Reihe von Gesetzwidrigkeiten unterlaufen sein sollen. Dabei haben 98 Bewohner der genannten Gemeinde, darunter die Beschwerdeführer, Einwendungen gegen die geplante Flächenwidmungsplanänderung erhoben. Dem Beschwerdeführervertreter, der diese Personen vertreten hatte, wurde mitgeteilt, daß d... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde und dem Inhalt des damit vorgelegten angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Stadtmagistrats Innsbruck vom 25. September 1990 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers auf Einräumung der Parteistellung im Verfahren zur Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Gerätehalle auf der Grundparzelle 2071/2, KG A, abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG Stmk 1974 §29 Abs3;ROG Stmk 1974 §29 Abs6;ROG Stmk 1974 §31 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/06/0238
Rechtssatz: Den Grundeigentümern, die gegen den vom Gemeinderat beschlossenen Entwurf des Fläche... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §29 Abs3;
Rechtssatz: Die Ladungsvorschrift des § 29 Abs 3 Tir BauO, soweit sie von "sonstige als Parteien ... in Betracht kommende Personen" spricht, steht nicht im Widerspruch mit § 8 AVG. Schlagworte Baurecht Grundeigentümer Rec... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §474;AVG §8;BauO Tir 1989 §29 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Weiderechte an dem zu bebauenden Grundstück verleihen keine Parteistellung im Verfahren über die Baubewilligung. Ergibt sich die Parteistellung im Sinne des ... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG Stmk 1974 §29 Abs7;ROG Stmk 1974 §29 Abs8;ROG Stmk 1974 §29 Abs9;ROG Stmk 1974 §31 Abs3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/06/0238
Rechtssatz: Die Grundeigentümer ha... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §29;BauO Tir 1989 §30 Abs3;BauRallg;B-VG Art18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Ansicht, dem Bauverfahren sei "die Aufgabe zugewiesen, im Spannungsfeld zwischen dem zur Genehmigung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. Jänner 1992 wies die Vorarlberger Landesregierung den Antrag des beschwerdeführenden Vereines vom 28. Dezember 1990 auf Erteilung der landschaftsschutzrechtlichen Bewilligung zur Umgestaltung des Bodenseeufers in U gemäß § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 des Landschaftsschutzgesetzes (LSchG), Vorarlberger Landesgesetzblatt Nr. 1/1982, zurück. Voraussetzung für eine Sachentscheidung in einem Bewilligungsverfahren nach dem Landsch... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §8;LSchG Vlbg 1982 §9;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 9 Vlbg LSchG 1982 ergibt sich, daß Verfahren zur Erteilung einer Bewilligung nach dem zweiten Abschnitt des Landschaftsschutzgesetzes antragsbedürftige Projektsverfahren sind. Mit der Stellung... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Oktober 1990 erteilte der Bürgermeister der erstmitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung für den Anbau eines Geräte- und Holzschuppens an das bestehende Gebäude auf Grundparzelle 2801/5, KG Z, entsprechend einem Bauansuchen vom 29. November 1988, dem auch entsprechende Baupläne beigeschlossen waren, unter zahlreichen Auflagen und Bedingungen. Gegen diesen Bescheid erhob die zweitmitbeteiligte Partei als Nachbarin Berufung. Das Ba... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 5. Februar 1992 wurde im Instanzenzug dem Antrag der mitbeteiligten Partei vom 11. Dezember 1988 in Verbindung mit dem Abänderungsantrag vom 16. Jänner 1991 auf Genehmigung von Sanierungsmaßnahmen gemäß § 12 Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen unter Vorschreibung von Auflagen stattgegeben und unter anderen die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den zweitbehördlichen Bescheid abgewiesen. Gegen diesen Besc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;LRG-K 1988 §12;LRG-K 1988 §4 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verfahren zur Genehmigung von Sanierungsmaßnahmen gemäß § 12 LRKGK ist den Nachbarn (lediglich) das subjektiv-öffentliche Recht eingeräumt, durch behördlich bewilligte Sanierungsmaßnahmen ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol
Norm: BauO Tir 1978 §30 Abs4 idF 1984/019;BauRallg;ROG Tir 1984 §15 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/06/0126 E 29. Oktober 1987 RS 1 Stammrechtssatz Dem Nachbarn steht ein subjektiv öffentliches Recht auf Einhaltung der Widmu... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 30. April 1986 wurde unter Spruchabschnitt I der Beschwerdeführerin gemäß §§ 99 Abs. 1 lit. k), 50 und 138 Abs. 1 WRG 1959 aufgetragen, folgende Maßnahmen bis 30. September 1986 durchzuführen: "1. Im Bereich der ehemaligen F ist die rechte Uferbeschlachtung zu erneuern. 2. Entlang der M-Bachgasse ist die Uferbeschlachtung des G-Baches bei den Häusern Nr. 10 und 14 zu sanieren. 3. Der gesamte G-Bach ist zu räumen, insbesondere sind di... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 16. Mai 1988 wurde der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei gemäß §§ 9, 11, 12, 13, 15, 21, 22, 99 Abs. 1 lit. b, 111, 112 und 117 WRG 1959 unter einer Reihe von Nebenbestimmungen die nachgesuchte wasserrechtliche Bewilligung zur Erhöhung der maximalen Betriebswassermenge des Kraftwerkes Obere Sill und zur dafür erforderlichen Benützung bzw. Inbetriebnahme von Teilen des ehemaligen Ruetz-Kraftwerkes Schö... mehr lesen...
Aufgrund des unter anderem auch durch die Vorlage einer Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringens stellt sich der für die Beurteilung des Beschwerdefalles maßgebende Sachverhalt wie folgt dar: Mit Bescheid vom 14. November 1991 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Erst- und der Zweitmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Badehütte auf dem Grundstück n/1 des Grundbuches über die Katastralgemeinde X. Di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb idF 1969/207; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3064/54 E 23. Februar 1956 VwSlg 3991 A/1956 RS 1 Stammrechtssatz Eine "Duldung oder Unterlassung" im Sinne des § 102 Abs 1 lit b WRG kann nur in dem Falle einer Beschränkung des Rechtsbereiches der Beteiligten angenommen werden. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102;
Rechtssatz: Weder die "Beiziehung im erstinstanzlichen Verfahren" noch die "Zuziehung zu einer kommissionellen Verhandlung" vermag für sich allein die Parteistellung zu begründen. Schlagworte Verfahrensrecht AVG European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1989070030.X0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §50;WRG 1959 §85 Abs2;
Rechtssatz: Bei einem Verfahren nach § 50 und § 85 Abs 2 WRG handelt es sich ausschließlich um ein Verfahren zwischen der Wasserrechtsbehörde und demjenigen Wasserberechtigten bzw derjenigen Wassergenossenschaft, die die ordnungsgemäße Instandhaltung ihrer Anlagen vernachlässigt hat. Dritt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §8;AVG §9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Beschwerde bezüglich eines Streites um die Parteistellung einer GesBR ist zulässig (Hinweis B VS 15.12.1977, 934 und 1223/73, VwSlg 9458 A/1977). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangeln... mehr lesen...
