Mit Eingabe vom 31. Juli 1989 ersuchte die mitbeteiligte Partei um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung von zwei Mehrfamilienwohnhäusern (Haus A und B) und dazugehörigen überdachten PKW-Abstellplätzen auf dem Grundstück Nr. 1.831/1, KG X. Das Baubewilligungsansuchen wurde unter Vorlage von Austauschplänen zuletzt am 31. Mai 1990 modifiziert. Über diese Bauansuchen beraumte der Magistrat der Landeshauptstadt Salzburg mit Ladung vom 29. Juni 1990 eine mündlic... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 idF 1989/014;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/06/0059
Rechtssatz: Die Zuerkennung der Parteistellung sagt nichts darüber aus, inwiefern den Mitbetei... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs1;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Parteistellung ist wesentlich, ob je nach Größe und Art des Bauvorhabens Auswirkungen auf das Nachbargrundstück zu erwarten sind, wobei die Entfernun... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §9 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen des § 25 und des § 9 Abs 1 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 ergibt sich, daß die Festsetzung einer Baufluchtlinie eine Bebauungsgrundlage darstellt, durch die die Lage der Bauten im Bauplatz best... mehr lesen...
Index: L40010 Anstandsverletzung LärmerregungL40011 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen BurgenlandL40051 Prostitution Sittlichkeitspolizei Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §8;EGVG Art8/Bundesländer ausser Wien Fall1 Anstandsverletzung;PolStG Bgld 1986 §1;
Rechtssatz: Zum Tatbild der Anstandsverletzung gehört nicht, daß das Delikt an einem öffentlichen Ort begangen... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §71a idF 1989/014;BauONov Stmk 1988 Art2 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/06/0059
Rechtssatz: Die Ansicht, daß die Vorschrift des § 71a Stm... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 idF 1989/014;BauONov Stmk 1988;BauRallg;B-VG Art130 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/06/0059
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §10;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/28 91/06/0002 1 Stammrechtssatz Den Nachbarn kann auch auf die Einhaltung der in einem Bebauungsplan festgelegten Bebauungsart iSd ... mehr lesen...
Index: L40010 Anstandsverletzung LärmerregungL40011 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen BurgenlandL40051 Prostitution Sittlichkeitspolizei Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §8;EGVG Art8/Bundesländer ausser Wien Fall1 Anstandsverletzung;PolStG Bgld 1986 §1;
Rechtssatz: Trotz Wahrnehmung des dem Besch vorgeworfenen Verhaltens durch die eingeschrittenen Sicherheitswac... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 3. Oktober 1991 wurde der von der Beschwerdeführerin als Eigentümerin der Liegenschaft Wien, X-Str 42, eingebrachte Antrag, verschiedene, die Nachbarliegenschaft betreffende, gemäß § 71 der Bauordnung für Wien auf jederzeitigen Widerruf erteilte Baubewilligungen zu widerrufen, "gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen". Die Berufungsbehörde wies in der Begründung: ihres Bescheides darauf hin, daß auf der Nachba... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg, datiert vom 15. November 1990, wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben es als Mitglied des Vorstandes und in dieser Eigenschaft als ein gem. § 9 Verwaltungsstrafges. 1950 zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Fa. Y-AG zu verantworten, daß die von dieser Firma als Eigentümer der Liegenschaft GP. Nr. 1218/1, 1218/9, 1218/10, 1218/11 und 1216, EZ 455, KG A, mit dem Standort X-Str. 19, ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. Februar 1991 wurde dem Erstmitbeteiligten und der Zweitmitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung "für den Neubau einer Senkgrube" auf dem Grundstück Nr. 3413/1, EZ. 120 des Grundbuches über die Kat. Gem. K, und "die Errichtung einer überdachten Miststätte" auf dem Grundstück Nr. 3414, EZ. 97 derselben Katastralgemeinde, unter Vorschreibung mehrerer Auflagen erteilt. Die E... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 19. April 1991 beantragte der Erstmitbeteiligte beim Bauamt der mitbeteiligten Stadtgemeinde die Erteilung der Baubewilligung für ein Restaurant mit Nudelfaktur nach der beiliegenden Baubeschreibung und den angeschlossenen Plänen. Nachdem Nachbarn eine Reihe von Einwendungen erhobenen hatten, erklärte der Erstmitbeteiligte bei der Verhandlung am 29. Mai 1991 sein Bauansuchen zurückzuziehen und ein geändertes Bauvorhaben in den nächsten Tagen vorzulegen. Am 3. Juni ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 19. März 1991 stellte die Y GesmbH ein Ansuchen um "Erweiterung der bestehenden Betriebsanlagengenehmigung" an einem näher umschriebenen Standort um 24 Sitzplätze im Freien und um weitere 16 Sitzplätze im Extrazimmer. Im Zuge der über dieses Ansuchen im erstinstanzlichen Verfahren am 8. Mai 1991 durchgeführten mündlichen Augenscheinsverhandlung gab der Beschwerdeführer die Erklärung ab, "daß auch durch eine Verlegung der Gartenverabreichungsplätze bzw. eine Überdachung... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 19. Jänner 1987 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 4. November 1986 abgewiesen. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 14. Februar 1980 der "Firma X & Co", die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der näher bezeichneten Betriebsanlage durch Errichtung einer Spritzlackieranlage mit Vorbe... mehr lesen...
Nach der Sprucheinleitung des im Instanzenzug ergangenen Bescheides des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 11. Juli 1991 hatte der Bürgermeister der Stadt N mit Bescheid vom 15. Jänner 1991 auf Antrag der mitbeteiligten Partei die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Regenerierung von Gießereialtsanden auf einem Teilbereich des Grundstückes Nr. 60/1 der KG H, Stadtgemeinde N, unter Vorschreibung von Auflagen gewerbebehördlich genehmigt. Mit Schreiben vom 29. Jänner 1991 h... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Mai 1990 erteilte der Bürgermeister der Stadt Graz der mitbeteiligten Partei gemäß § 12 Abs. 10 LRG-K die Genehmigung der Umstellung der drei Hochleistungs-Steilrohr-Strahlungskessel von Braunkohle bzw. Heizöl schwer auf reinen Gasbetrieb mit Ersatzbrennstoff Heizöl extra-leicht (schwefelarmes Sonderdestillat) und der Umstellung der drei Steamblocs von Heizöl schwer auf reinen Gasbetrieb, samt den erforderlichen Umrüstungen, nach Maßgabe der mit dem Genehmigungsve... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. August 1989 erteilte die NÖ. Landesregierung der Beschwerdeführerin die starkstromrechtliche Bewilligung für die Verlegung und den Betrieb einer 20 kV-Kabelleitung und eines innerbetrieblichen Hochspannungsnetzes. Die erstmitbeteiligte Partei stellte in der Folge den Antrag, ihr im starkstromwegerechtlichen Verfahren Parteistellung gemäß § 8 AVG einzuräumen. Mit Bescheid vom 2. Februar 1990 wies die NÖ. Landesregierung diesen Antrag zurück. Auf Grund des dagegen e... mehr lesen...
Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;BauRallg;GdPlanungsG Krnt 1982 §2 Abs7;GewO 1973 §74 Abs2;
Rechtssatz: Schutz gegen den vom Betrieb konkret ausgehenden Lärm hat nicht die Baubehörde, sondern die Gewerbebehörde wahrzunehmen, wobei dem Bf als Nachbarn im gewerbebehördlichen Verfahren ohnehin auch Pa... mehr lesen...
Index: L78103 Starkstromwege Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;StarkstromwegeG NÖ 1979;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Rechtsverletzungsmöglichkeit ist schon dann gegeben, wenn einer weiteren Partei in einem abgeschlossenen Verfahren Parteistellung eingeräumt wird, weil die Rechtswirksamkeit des Bescheides jedenfalls v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §366 Abs1 Z3;VStG §19; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):E 28.4.1992, 91/04/0331
Rechtssatz: Einem Umstand, wonach Anrainer Anlaß zu Beschwerden gefunden hätten, kommt schon begrifflich keine für die Strafbemessung maßgebliche Relevanz zu. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134;BauO Wr §71;BauRallg;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Weder aus § 71 noch aus § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0688/67 E 15. Mai 1968 RS 5 Stammrechtssatz Das Tatbestandsmerkmal der Parteistellung in einer bestimmten Verwaltungsangelegenheit bestimmt sich nach dem normativen Gehalt der in der Rechtssache anzuwendenden Vorschriften. Hiefür kommen in der Hauptsache Normen des materielen Verwaltungsrechtes, aber auch Rechtsvorschriften des formel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/04/0089 2 Stammrechtssatz Gem § 356 Abs 3 GewO sind im Verfahren gem Abs 1 (betreffend Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer Betriebsanlage oder Genehmigung der Änderung einer genehmigten Betriebsanlage) nur Na... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §75 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nachbarn im Sinne des § 75 Abs 2 GewO 1973 kommt nicht etwa schon im Hinblick auf diese Eigenschaft Parteistellung in einem Verfahren nach § 356 Abs 1 GewO 1973 zu, sondern sie erwerben die Parteistel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs4;GewO 1973 §74 Abs5;GewRNov 1988 Art6 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist unbestritten, daß der Antrag der Bf auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ("zur Erstattung nachträglicher Einwendungen als übergangener Nachbar") in Ansehung eines Genehmigungsbescheide... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §32 Abs1;BauRallg;BauV OÖ 1985 §35 Abs3;BauV OÖ 1985 §36 Abs7;
Rechtssatz: Ist allein die Frage zu p... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §42;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;LRG-K 1988 §12 Abs10;LRG-K 1988 §4 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wie sich aus § 12 Abs 10 in Verbindung mit § 4 Abs 3 LRG-K ergibt, setzt die Parteistellung eines Nachbarn in einem Verfahren nach § 12 LRG-K eine entsprechende Einwendung voraus. Ein... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung KärntenL82252 Garagen Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauRallg;BauvorschriftenG Krnt 1985 §16 Abs5;
Rechtssatz: Die Krnt Bauvorschriften gehen grundsätzlich davon aus, daß Außenwände als Brandwände auszubilden sind, wenngleich dies im Gege... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;LRG-K 1988 §12;LRG-K 1988 §4 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verfahren zur Genehmigung von Sanierungsmaßnahmen gemäß § 12 LRG-K ist - wie sich aus dem in § 12 Abs 10 LRG-K enthaltenen Verweis auf die Verfahrensbestimmung des § 4 Abs 3 legcit ergibt ... mehr lesen...
