Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 30. April 1986 wurde unter Spruchabschnitt I der Beschwerdeführerin gemäß §§ 99 Abs. 1 lit. k), 50 und 138 Abs. 1 WRG 1959 aufgetragen, folgende Maßnahmen bis 30. September 1986 durchzuführen: "1. Im Bereich der ehemaligen F ist die rechte Uferbeschlachtung zu erneuern. 2. Entlang der M-Bachgasse ist die Uferbeschlachtung des G-Baches bei den Häusern Nr. 10 und 14 zu sanieren. 3. Der gesamte G-Bach ist zu räumen, insbesondere sind di... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 16. Mai 1988 wurde der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei gemäß §§ 9, 11, 12, 13, 15, 21, 22, 99 Abs. 1 lit. b, 111, 112 und 117 WRG 1959 unter einer Reihe von Nebenbestimmungen die nachgesuchte wasserrechtliche Bewilligung zur Erhöhung der maximalen Betriebswassermenge des Kraftwerkes Obere Sill und zur dafür erforderlichen Benützung bzw. Inbetriebnahme von Teilen des ehemaligen Ruetz-Kraftwerkes Schö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb idF 1969/207; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3064/54 E 23. Februar 1956 VwSlg 3991 A/1956 RS 1 Stammrechtssatz Eine "Duldung oder Unterlassung" im Sinne des § 102 Abs 1 lit b WRG kann nur in dem Falle einer Beschränkung des Rechtsbereiches der Beteiligten angenommen werden. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102;
Rechtssatz: Weder die "Beiziehung im erstinstanzlichen Verfahren" noch die "Zuziehung zu einer kommissionellen Verhandlung" vermag für sich allein die Parteistellung zu begründen. Schlagworte Verfahrensrecht AVG European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1989070030.X0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §50;WRG 1959 §85 Abs2;
Rechtssatz: Bei einem Verfahren nach § 50 und § 85 Abs 2 WRG handelt es sich ausschließlich um ein Verfahren zwischen der Wasserrechtsbehörde und demjenigen Wasserberechtigten bzw derjenigen Wassergenossenschaft, die die ordnungsgemäße Instandhaltung ihrer Anlagen vernachlässigt hat. Dritt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §8;AVG §9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Beschwerde bezüglich eines Streites um die Parteistellung einer GesBR ist zulässig (Hinweis B VS 15.12.1977, 934 und 1223/73, VwSlg 9458 A/1977). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangeln... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/07 87/07/0128 3 Stammrechtssatz Parteistellung im Sinne des § 102 WRG ist nicht gegeben, wenn es an einer potentiellen Beeinträchtigung von relevanten Rechten des Betreffenden fehlt. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0235 B 14. Jänner 1986 RS 2 Stammrechtssatz Die benachbarte Lage eines Grundstückes allein vermag Parteistellung im Sinne des § 102 WRG 1959 nicht zu begründen (Hinweis E 28.11.1963, 1553/63, VwSlg 6168 A/1963). European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §23 Abs2;BauO OÖ 1976 §36 Abs1;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;BauV OÖ 1976 §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 14. Juni 1989 wurde K und M H gemäß § 39 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des O.ö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1982, LGBl. Nr. 80/1982 (NSchG), aufgetragen, u.a. folgende auf bzw. vor dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück Nr. nn1 der KG N befindliche Objekte bis längstens 30. Oktober 1989 zu entfernen: "5. eine hölzerne Liegeplattform im Ausmaß von ca. 3 x 4 m mit einem hölzernen Stiegenabgang in den See mit linkss... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;EO §37;NatSchG OÖ 1982 §39;VVG §1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hat eine dritte Person Rechte an einem durch die Exekution betroffenen Gegenstand, steht ihr die Möglichkeit zu, eine Klage nach § 37 EO einzubringen, wenn s... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;EO §37;NatSchG OÖ 1982 §39;NatSchG OÖ 1982 §5 Abs1;VVG §1;VVG §10 Abs2 litb;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Richtet sich ein Bescheid, der gemäß § 39 OÖ NatSchG 1982 die Beseitigung von Einrichtungen auf einem Grundstück zum Inhalt hat, ausschließlich gegen die ... mehr lesen...
Aus der an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde (deren Behandlung mit Beschluß dieses Gerichtshofes vom 24. Februar 1992, B 1222/91, abgelehnt wurde), der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides, der Gegenschrift der belangten Behörde an den Verfassungsgerichtshof einschließlich der ihr angeschlossenen Unterlagen sowie dem über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes nach Abtretung der Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG erstatteten ergänzenden ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §8;ImpfSchG §1b Abs3 idF 1991/278;ImpfSchG §2a Abs2 idF 1991/278;ImpfSchG §4 idF 1991/278;VwRallg;
Rechtssatz: Das ImpfschadenG regelt zwar nicht ausdrücklich, wer Impfschaden beanspruchen kann, doch ist aus der Systematik des Gesetzes, insbesondere aus dem Umstand, daß nur der Geschädigte im Zusammenhang mit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §8;ImpfSchG §1b Abs3 idF 1991/278;ImpfSchG §2a Abs2 idF 1991/278;ImpfSchG §4 idF 1991/278;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: AzF der Parteistellung und Beschwerdeberechtigung eines Elternteiles (hier: Kindesmutter), der als gesetzlicher Vertreter für einen geschädigten Minderjährig... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 19. Dezember 1983 wurde Johann und Hedwig E., den Rechtsvorgängern der zweitmitbeteiligten Partei, gemäß § 3 Abs. 2 der Stmk. Bauordnung 1968, LGBl. Nr. 149, in der geltenden Fassung, 1.) die Widmungsbewilligung hinsichtlich der Grundstücke für die Baustelle 2 Nr. 330/1 und 2, 333, 337, 338 und 342, KG. T. (rund 65.000 m2), nach dem zugeordneten Verwendungszweck Industrie- und Gewerbegebiet I erteilt, und 2.) die Widmungs... mehr lesen...
Der am 27. Juli 1982 geborene Mitbeteiligte entstammt der im Jahr 1985 geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers mit der inzwischen wieder verehelichten EL. Die Pflege und Erziehung des Minderjährigen obliegt zufolge des am 11. Oktober 1985 pflegschaftsbehördlich genehmigten Vergleiches vom 18. September 1985 der Mutter, der (nach dem Wortlaut des Vergleiches) auch die Rechte gemäß § 144 ABGB zukommen. Über Antrag der EL als Mutter und gesetzlicher Vertreterin des Mitbeteiligten bewillig... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. August 1986 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (vom 18. Oktober 1984) als Rechtsnachfolgerin im Eigentum des Grundstückes Nr. 244/81 EZ. 1261 KG. T (Kaufvertrag vom 27. August 1984; das Grundstück hat ein Ausmaß von 112 m2), das einen Teil der öffentlichen Verkehrsfläche (S-Weg) bildet, auf Zufertigung des Widmungsbewilligungsbescheides des Bürgermeisters vom 19. Dezember 1983 und des Widmungsänderungsbescheides ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 8. Oktober 1991 wurde über die mitbeteiligte Partei wegen einer am 9. Juni 1991 begangenen Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 24 Abs. 1 lit. b StVO 1960 nach der zuerst zitierten Gesetzesstelle eine Geldstrafe von S 1.000,-- (Ersatzarreststrafe 60 Stunden) verhängt. Mit Schriftsatz vom 18. Oktober 1991 erhob die mitbeteiligte Partei gegen diese Strafverfügung Einspruch, welcher sich ausdrücklich... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. März 1992 wies der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr den Antrag des Beschwerdeführers auf Bestellung als "Jacht-Sachverständiger" im Sinne des § 155 der Seeschiffahrts-Verordnung, BGBl. Nr. 189/1981, gemäß §§ 8 und 73 Abs. 1 AVG in Verbindung mit § 155 der Seeschiffahrts-Verordnung mangels Parteistellung als unzulässig mit der Begründung: zurück, daß es sich bei der Bestellung zum "Jacht-Sachverständigen" im Sinne des § 155 der Seeschiffahrts-Ver... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 9. März 1992 wurde den Österreichischen Bundesbahnen über ihren Antrag vom 20. Februar 1992 für die Erstellung eines Bauentwurfes zum Zweck des zweigleisigen Ausbaues der ÖBB-Strecke Schwarzach/St. Veit - Spittal/D., von km 30,20 - km 33,80 (Baulos Badgastein - Böckstein) für die erforderlichen Vorarbeiten in der Form von Bodenaufschlußarbeiten (Bohrungen), Absteckungs- und Vermessungsarbeiten sowie hydrologischen und hydrogeologischen Unters... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der bloße Umstand, daß das Gesetz eine Leistungspflicht statuiert, begründet noch nicht ein subjektives öffentliches Recht desjenigen, dem die Leistung zugutekommt. Erst wenn das Gesetz dem Berechtigten verfahrensrechtl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §16;
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend die Erteilung einer Bewilligung zur Durchführung von Vorarbeiten gem § 16 Abs 1 bis Abs 4 EisenbahnG kommt nur dem antragstellenden Eisenbahnunternehmen Parteistellung zu und nicht etwa auch den betroffenen Grundeigentümern. Erst im Verfahren nach § 16 Abs 5 EisenbahnG kommt dem Grundeigentümer Parte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §8;SeeschiffahrtsV 1981 §155;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erteilung einer Ermächtigung nach § 155 SeeschiffahrtsV erfolgt durch einen einseitigen Hoheitsakt der Behörde. Auf die Erlassung eines solchen Hoheitsaktes hat der jeweilige Antragsteller jedoch mangels einer entsprechenden gesetzlichen Regelung keinen Rechtsanspruch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art18;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der in Art 18 B-VG niedergelegte Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung begründet kein subjektives öffentliches Recht, dessen Verletzung mittels Beschwerde nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG mit Erfolg angefoc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §60;AVG §8;NÄG 1988 §1 Abs1;NÄG 1988 §8 Abs1 Z1;NÄG 1988 §8 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Anordnung des § 8 Abs 2 NÄG, wonach Kinder zwischen dem vollendeten 10ten und 14ten Lebensjahr, für die ein Antrag auf Änderung ihres Familiennamens oder Vornamens eingebracht wurde, anzuhören sind, kann kei... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: ABGB §154 Abs2;ABGB §178 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §8;NÄG 1988 §1 Abs1;NÄG 1988 §2 Abs1 Z6;NÄG 1988 §8 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 92/01/0024 1 Stammrechtssatz Dem ehelichen Kindesvater kommt im Verfahren gem § 8 Abs 1 Z 5 NÄG ausdrücklich Parteistellung zu. Dieses Verfahrens... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs3;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;B-VG Art130 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/06/0132 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/12 91... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/06/0132 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/11 89/06/0217 1 ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 idF 1989/014;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/06/0132 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/28 90/06/0052 2 Stammrechtssatz Der Nachbar bes... mehr lesen...
