Entscheidungen zu § 8 AVG

Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825;AVG §63 Abs1;AVG §8;AVG §9;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Gemeinschaft der Eigentümer einer Liegens... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde PA nach den §§ 78 - 84 des Schiffahrtsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 87/1989, die Schiffahrtskonzession zur Erbringung von sonstigen Leistungen mit Wasserfahrzeugen auf dem Traunsee, nämlich das Schleppen von Wasserschifahrern und Personen auf schwimmreifenartigen Schwimmkörpern oder ähnlichen Gegenständen erteilt. Der Beschwerdeführer, der von diesem Bescheid im Wege des O.ö. Landesfischereiverbandes Kenntnis erhielt, bekämpft ihn mit der Begründung: ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 5. Februar 1992 genehmigte die Bezirkshauptmannschaft gemäß § 39 Abs. 3 des Niederösterreichischen Jagdgesetzes 1974, LGBl. 6500-8, (JG) den Beschluß des Jagdausschusses S über die Verpachtung des Genossenschaftsjagdgebietes S im Wege des freien Übereinkommens. Die Pachtdauer erstrecke sich vom 1. Jänner 1993 bis 31. Dezember 2001. Pächter sei die Jagdgesellschaft S, bestehend aus den Mitgliedern Johann G, Alois B und Heinz C. Die Höhe des Pachtschillings betrage S 15... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §8;SchiffahrtsG 1990 §79 Abs2 Z5;SchiffahrtsG 1990 §80 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 80 Abs 1 des SchiffahrtG 1990 haben im Verfahren zur Erteilung einer Konzession, abgesehen vom Konzessionswerber, NUR die im § 79 Abs 2 Z 5 genannten Konzessionsinhaber Parteistellung. § 80 Abs 1 des SchiffahrtsG 1990 legt den Krei... mehr lesen...

Index: L65003 Jagd Wild Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;JagdG NÖ 1974 §37;JagdG NÖ 1974 §39 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem Grundeigentümer kommt zufolge des Rechtsanspruches auf den Pachtschilling gemäß § 37 JagdG NÖ 1974 die Parteistellung im Verfahren zur Genehmigung der Verpachtung gemäß § 39 Abs 3 JagdG NÖ 1974 und das Berufungsrecht gegen d... mehr lesen...

Index: L65003 Jagd Wild Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG NÖ 1974 §37;JagdG NÖ 1974 §39 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0457/72 B 3. November 1972 RS 1 Stammrechtssatz Einem Liegenschaftseigentümer kommt im Verfahren zur Genehmigung einer freihändigen Verpachtung Parteistellung dann nicht zu, wenn er seine Interessen als Pachtwerber gelte... mehr lesen...

Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG NÖ 1974 §18 Abs1;JagdG NÖ 1974 §40 Abs1;JagdRallg;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/23 91/19/0359 1 Stammrechtssatz Der Eigentümer von Grundstücken im Genossenschaftsjagdgebiet ist als solcher Mitglied der Jagdgenossenschaft und aus dieser Stel... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 31. Oktober 1990 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde dem Erstmitbeteiligten die nachträgliche baubehördliche Bewilligung für Umbauarbeiten beim bestehenden Gebäude sowie zur Errichtung eines Schwimmbeckens und von Pkw-Abstellplätzen auf der Liegenschaft. Gleichzeitig wurde zu den Einwendungen der beschwerdeführenden Nachbarn Stellung genommen und ausgeführt, aus welchen Gründen diese nach Meinung der Baubehörde erster Instanz unbegründet seien.... mehr lesen...

I. 1. Mit Bescheid vom 15. März 1985 hatte der Landeshauptmann von Kärnten (LH) der mitbeteiligten Partei (mP) unter Festsetzung des Maßes der Wassernutzung, der abzugebenden Pflichtwassermenge und Vorschreibung zahlreicher "Bedingungen und Auflagen" auf eine Dauer von 50 Jahren die wasserrechtliche Bewilligung zu der Errichtung des Kraftwerkes B, der Nutzung der Wasserkraft der Gurk und der Errichtung der in dem (näher umschriebenen) Projekt dargestellten Bauwerke und Anlagen erteilt... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 15. April 1991 beantragte der Beschwerdeführer bei der mitbeteiligten Gemeinde die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Zubaues zu einer landwirtschaftlich genutzten Halle auf dem Grundstück Nr. 229, KG H. Nach dem beiliegenden Bauplan weist die Halle ein Ausmaß von 41,10 m Länge und 15 m Breite auf. Als Zweckwidmung ist landwirtschaftlich genutzte Halle angegeben. Dem Bauplan ist zu entnehmen, daß im nordwestlichen Bereich auch eine teilw... mehr lesen...

Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge erteilte der Landeshauptmann von Tirol mit Bescheid vom 7. Oktober 1971 der mitbeteiligten Partei (mP) die wasserrechtliche Bewilligung zur Fassung und Ableitung der X-Quellen. Als Bauvollendungsfrist wurde der 30. Juni 1973 festgelegt. In der Folge wurden nur die Quellen 3, 6 und 7 gefaßt, Quelle 8 hingegen noch nicht. Mit Bescheid vom 28. April 1992 sprach der Landeshauptmann von Tirol gem... mehr lesen...

Zu Vorgeschichte, Sachverhalt und Verfahrensgang des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 9. Juli 1992, 92/06/0062, verwiesen. Der mit diesem Erkenntnis unerledigt gebliebene Teil der Beschwerde erstreckt sich auf die Bekämpfung des angefochtenen Bescheides in jenem Umfang, in dem die belangte Behörde auch die im Instanzenzug durch die erstmitbeteiligte Gemeinde entschiedene Abweisung des Antrags des Zweitmitbeteiligten auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 2 Abs.... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §102 Abs2;WRG 1959 §112 Abs3;WRG 1959 §27 Abs1 litf;
Rechtssatz: Die Parteien des wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens und Überprüfungsverfahrens, die eine Herabsetzung der Baufrist nach § 112 Abs 3 WRG beantragt haben, haben nach stRsp des VwGH keinen rechtlichen Einf... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;ROG NÖ 1976 §19 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/30 89/05/0171 4... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §102 Abs2;WRG 1959 §112 Abs3;WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §27 Abs1 litf;
Rechtssatz: Aus § 121 Abs 1 letzter Satz WRG kann - ungeachtet dessen, daß diese Bestimmung eine Ausnahme von der Regel des § 27 Abs 1 lit f WRG darstellt - eine Parteistellung desjenigen, der als Parte... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/04 90/05/0178 1 Stammrechtssatz Die Parteistellung jenes Kreises von Grundei... mehr lesen...

Index: L63208 Bienenzucht Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BienenzuchtG Vlbg 1990 §2 Abs3;BienenzuchtG Vlbg 1990 §2 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 2 Abs 4 Vlbg BienenzuchtG 1990 räumt den Eigentümern und sonstigen Nutzungsberechtigten derjenigen Nachbargrundstücke, denen gegenüber die Abstände nicht gewahrt sind, einen verfolgbaren Rechtsanspruch darauf ein, daß die ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102;WRG 1959 §112 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0852/67 B 14. September 1967 RS 2 Stammrechtssatz Die Vorschreibung einer Baubeginns- oder Bauvollendungsfrist ist, nicht etwa als Auflage zur erteilten Baubewilligung und damit auch nicht als eine Vorschreibung zu werten, an deren Zustandekommen oder an deren Abänderung anderen... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §100 Abs2;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;ROG NÖ 1976 §19 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E ... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Die Parteistellung von Nachbarn im Baubewilligungsverfahren kann sich daraus ergeben, daß durch das Bauvorhaben ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27;WRG 1959 §102 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/24 91/07/0042 2 Stammrechtssatz In einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren kommt zwar demjenigen, dessen Rechte berührt werden, Parteistellung zu. Solange aber über das... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Sie bewarb sich um die von der belangten Behörde gemäß § 26 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302, ausgeschriebene Stelle eines Leiters der Hauptschule K. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Ansuchen des Mitbewerbers Hauptschuloberlehrer E statt und verlieh diesem die schulfeste Leiterstelle an der Hauptschule K. Die... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Lehrer am Polytechnischen Lehrgang X in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Er bewarb sich um die von der belangten Behörde gemäß § 26 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302, ausgeschriebene Stelle eines Leiters des Polytechnischen Lehrganges W. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Ansuchen des Mitbewerbers F statt und verlieh diesem die schulfeste Leiterstelle. Die Ansuchen der M... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundes-Oberstufenrealgymnasium in N. Der Beschwerdeführer bewarb sich um die von der belangten Behörde gemäß § 203 ff BDG 1979, BGBl. Nr. 133, ausgeschriebene Stelle eines Leiters des Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium M. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Ansuchen des Mitbewerbers H statt und verlieh diesem die schulfeste Leiterstelle. Die... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §26 Abs1;LDG 1984 §26 Abs8;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/07/09 91/12/0128 1 Stammrechtssatz Dem Bewerber um eine schulfeste Leiterstelle kommt in diesem Verfahren keine Parteistellung und keine Berechtigung zur Beschwerdeerhebung gegen die Abweisung seines Ansuchens z... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §26 Abs1;LDG 1984 §26 Abs8;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/07/09 91/12/0128 1 Stammrechtssatz Dem Bewerber um eine schulfeste Leiterstelle kommt in diesem Verfahren keine Parteistellung und keine Berechtigung zur Beschwerdeerhebung gegen die Abweisung seines Ansuchens z... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §202;BDG 1979 §203;BDG 1979 §204 Abs1;BDG 1979 §204 Abs2;BDG 1979 §206 Abs2;BDG 1979 §206 Abs7;BDG 1979 §3;BDG 1979 §4;BDG 1979 §5;BDG 1979 §8;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/12/0021
Rechtssatz: Das in § 206 Abs 2 und... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der 1983 geborene Mitbeteiligte entstammt der geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers mit der Mutter des Mitbeteiligten. Dieser obliegt die Pflege und Erziehung des Minderjährigen. Über Antrag der HA als Mutter und gesetzlicher Vertreterin des Mitbeteiligten bewilligte die Bezirkshauptmannschaft Gmunden mit Bescheid vom 16. Dezember 1991 die Änderung des Familiennamens des Mitbeteiligten von "E" au... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: ABGB §178 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §8;NÄG 1988 §1 Abs1;NÄG 1988 §2 Abs1 Z6;NÄG 1988 §8 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 92/01/0024 1 Stammrechtssatz Dem ehelichen Kindesvater kommt im Verfahren gem § 8 Abs 1 Z 5 NÄG ausdrücklich Parteistellung zu. Dieses Verfahrensrecht als Mitte... mehr lesen...

I. A.1. Zur Vorgeschichte ist zunächst festzuhalten, daß der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 1. April 1966 der erst- und zweitmitbeteiligten Partei (den Bauwerbern) die Baubewilligung zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück .129, KG. N, erteilte. Der Bestand dieser Baubewilligung ist insoweit noch immer Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens, als der Beschwerdeführer den Bescheid mit der Behauptung bekämpft, daß das Bauvorhaben ohne... mehr lesen...