Index: L65504 Fischerei Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §8;FischereiG OÖ 1983 §1 Abs3;SchiffahrtsG 1990 §48 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/03/0012 B 29. Mai 1996
Rechtssatz: Nach herrschender Lehre und Judikatur ist das Fischereirecht dort, wo es vom Eigentum ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. April 1990 sprach die mitbeteiligte Oberösterreichische Gebietskrankenkasse aus, daß "die Eigentumsgemeinschaft Wohnanlage "N", z.H. Hrn. G", (im folgenden Eigentumsgemeinschaft genannt) Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG und als solcher gemäß § 58 Abs. 2 ASVG verpflichtet sei, für die in der mitfolgenden Beitragsrechnung namentlich angeführten versicherten und bezeichneten Zeiträume allgemeine Beiträge in einer näher genannten Höhe zu entrichten. Dieser B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;AVG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/19 89/06/0110 7 Stammrechtssatz Einer "Wohnungseigentumsgemeinschaft" kommt keine Rechtspersönlichkeit zu (Hinweis E 24.9.1968, 1908/65, VwSlg 7409 A/1968). Schlagworte Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen
Rechtspersönlichkeit
Rechtsfähigkeit Pa... mehr lesen...
I. 1. Mit zwei Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft vom 20. März 1991 wurde der Mitbeteiligte als zur Vertretung nach außen Berufener der X-AG für schuldig befunden, Übertretungen nach § 28 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Arbeitszeitgesetz begangen zu haben, weil namentlich genannte Filialleiter dieser Gesellschaft zu im einzelnen bezeichneten Zeiten die zulässige Tagesarbeitszeit bzw. die zulässige Wochenarbeitszeit überschritten hätten. In der Begründung: beider Straferkenntnis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §8;AZG §1 Abs2 Z8;AZG §28 Abs1;AZG §9;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/12 92/18/0210 1 (hier: Bestrafung nach dem AZG). Stammrechtssatz Die Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten umfaßt nicht nur die ihm "unterstellten" Personen, sondern betrifft auch den verantwortl... mehr lesen...
Mit einem bei der mitbeteiligten Gemeinde am 20. Februar 1990 eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Erlassung eines konkreten baupolizeilichen Auftrages an die Eigentümer der Grundstücksparzelle Nr. 15 (der KG. U), also an den Erstmitbeteiligten und die Zweitmitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Insbesondere wurden eine konsenslose Änderung des Verwendungszweckes des Nachbargebäudes und damit zusammenhängend Belästigungen geltend gemacht. Auf Grund... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 22. Oktober 1973 war dem Nachbarn des Beschwerdeführers die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem anrainenden Grundstück erteilt worden, wobei entsprechend dem damals geltenden Bebauungsplan ein Abstand des Gebäudes zur Grundgrenze des Beschwerdeführers von 4 m vorgesehen war. Tatsächlich wurde das Gebäude jedoch in einem Grenzabstand von lediglich 2 m errichtet. Nach hier nicht we... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 20. August 1987 wurde der erstmitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung für "Um- und Zubauten in Verbindung mit der Errichtung einer Rauchgasreinigungsanlage (Stahlbetonbühne für Elektrofilter, Stahlskeletthalle, Stahlbetonbühne für Gebläse, Stahlbetonbühne für ECO-GAVO Reingaswärmetauscher, Stahlbetonbühne für Schalldämpfer, Anbau für Elektroräume, Kompaktanlage ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/30 89/05/0124 2 Stammrechtssatz Dem Nachbarn steht im Anwendungsbereich des § 118 NÖ BauO auch ein Rechtsanspruch auf... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §60;BauO OÖ 1976 §61;BauO OÖ 1976 §62;BauRallg impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/05/0098 E 27. September 1983 RS 2 Stammrechtssatz Part... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §40 Abs1;AVG §45 Abs3;AVG §8;BauO OÖ 1976 §47 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/24 89/05/0044 5 Stammrechtssatz Im Fall ei... mehr lesen...
Auf der Liegenschaft EZ nnn des Grundbuches über die Katastralgemeinde S, K-Straße 68, welche seit 27. Juli 1978 der "X" X-GmbH gehörte, befindet sich ein Mehrfamilienhaus; am 3. Jänner 1983 wurde unter COZ 4 dieser Grundbuchseinlage die vorbehaltene Verpfändung gemäß § 24a Abs. 1 des Wohnungseigentumsgesetzes angemerkt. Am 10. Mai 1983 beantragten Mag. H und Dipl. Ing. P, die Wohnungseigentumsbewerber hinsichtlich der Wohnungen Top 10 und Top 11 im zweiten Obergeschoß dieses Haus... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;AVG §9;HGB §13;
Rechtssatz: Hauptniederlassungen und Zweigniederlassungen sind nur organisatorische Formen eines einzigen Unternehmens. Träger der Rechte und Pflichten ist bei beiden das Gesamtunternehmen, nicht aber die einzelne Niederlassung; auch registrierte Zweigniederlassungen einer Handelsgeschäfte betreibenden Gesellschaft haben keine Rechtsp... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs1;BauRallg;WEG 1975 §12 Abs1;
Rechtssatz: Ein Wohnungseigentümer kann aus seiner sachenrechtlichen Beziehung zur Eigentumswohnung eine Parteistellung nach der Krnt BauO 1992 nicht ableiten (Hinwei... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;WEG 1975 §12 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 12 Abs 1 WEG 1975 wird das Wohnungseigentum durch die Einverleibung in das Grundbuch erworben. Der Wohnungseigentumsbewerber ist kein "außerbücherlicher Eigentümer" (siehe die Aufzählung der Fälle der Durchbrechung des Eintragungsgrundsatzes bei Koziol-Welser, Grundriß des bürger... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/24 90/05/0204 2 Stammrechtssatz Jede Partei des Verfahrens hat Anspruch auf Erlassung eines Bescheides, wenn ein Antrag (oder eine Berufung) offen ist. Dieser Anspruch ist auch dann gegeben, wenn die Voraussetzungen für die... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein gab betreffend ein Büffet für die Jahre 1983 bis 1986 Umsatzsteuererklärungen und Erklärungen über die Abgabe von alkoholischen Getränken ab und wurde hinsichtlich dieser Abgaben erklärungsgemäß veranlagt. Diese Veranlagungsbescheide erwuchsen in Rechtskraft. Anläßlich einer ab Mai 1987 beim Beschwerdeführer durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, daß das Büffet nicht dem Beschwerdeführer, sondern seinem Obmann Dr. K.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;AVG §8;BAO §293 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: In einem Fall, in welchem unter Berücksichtigung der Rechtslage und der
Begründung: des Bescheides eindeutig und offenkundig bloß ein Fehle... mehr lesen...
Die Y-AG stellte anfangs 1989 an die belangte Behörde den Antrag auf Erweiterung der ihr mit Bescheid vom 13. Oktober 1987 erteilten Beförderungsbewilligung für den Fluglinienverkehr. Die belangte Behörde gab deshalb unter Bezugnahme auf diesen Antrag u.a. der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 17. April 1989 die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme im Sinne des § 105 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957 (LFG), wobei es insbesondere heißt: "Der beantragte erweiterte Betri... mehr lesen...
Mit "Enteignungs-Erkenntnis Nr. I" der Landeshauptmannschaft Oberdonau vom 21. Juni 1939, Zl. E/II-Zl.1240/5-1939, wurden u. a. mehrere im grundbücherlichen Eigentum des "Landes Oberösterreich" bzw. des "Erzherzogtums Österreich ob der Enns" stehende Grundstücke zugunsten des "Deutschen Reichsschatzes (Deutsche Reichsbahn)" enteignet, da sie "zum Baue des neuen Personenbahnhofes in Linz" notwendig seien. Mit Schriftsatz vom 9. April 1981 beantragte die beschwerdeführende Partei beim L... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;LuftfahrtG 1958 §106 Abs3;
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Fluglinienunternehmen nicht geeignet sein darf, die Verkehrsaufgaben eines anderen bereits bestehenden Fluglinienunternehmens zu gefährden, beinhaltet ein Kriterium des öffentlichen Interesses und ist im Rahmen desselben zu berücksichtigen, die Wahrung öffentlicher Interessen ist allein der Behö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;LuftfahrtG 1958 §105 Abs1;LuftfahrtG 1958 §105 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 105 Abs 1 LuftfahrtG ist die Behörde lediglich verpflichtet, bestimmten Stellen "Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben". Es besteht nur ein Rechtsanspruch auf Anhörung im Ermittlungsverfahren, nicht aber ein solcher auf Berücksichtigung der abgegebenen Stellungnahme (Hinweis B 16.5... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;BGzLV 1973 §6;BGzLV 1973 §8;LuftfahrtG 1958 §103 Abs1;LuftfahrtG 1958 §105 Abs1;LuftfahrtG 1958 §105 Abs2;LuftfahrtG 1958 §106 Abs3;LuftfahrtG 1958 §111;
Rechtssatz: Auf die Beachtung öffentlicher Interessen kann nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 3.3.1965, 31/65) der Natur der Sache nach - jedenfalls soweit nicht ausdrücklich etwas anderes ange... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;EisbEG 1954 §37;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):90/03/0004 E 30. Juni 1992 90/03/0005 E 30. Juni 1992 90/03/0008 E 30. Juni 1992 90/03/0007 E 30. Juni 1992 90/03/0006 E 30. Juni 1992
Rechtssatz: Die Lösung der Frage, ob sich aus der Aufhebung des Enteignungserkennt... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §365;AVG §8;EisbEG 1954 §18;EisbEG 1954 §37;EisbEG 1954 §4;StGG Art5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):90/03/0004 E 30. Juni 1992 90/03/0005 E 30. Juni 1992 90/03/0008 E 30. Juni 1992 90/03/0007 E 30. Juni 1992 90/03/0006 E 30. Juni 1992
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren56/03 ÖBB
Norm: AVG §8;AVG §9;BundesbahnG 1969 §1;EisbEG 1954 §37;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):90/03/0004 E 30. Juni 1992 90/03/0005 E 30. Juni 1992 90/03/0008 E 30. Juni 1992 90/03/0007 E 30. Juni 1992 90/03/0006 E 30. Juni 1992
Rechtssatz: Bei den österreichischen Bundes... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 21. November 1973 beantragte die "Firma N, Bäckerei und Konditorei" die Erteilung einer Baubewilligung für ein Bauvorhaben auf dem Grundstück des N, EZ 884 der Katastralgemeinde X. Die Beschwerdeführerin ist Nachbarin (L-Straße 42). Das gegenständliche Grundstück ist an seiner Straßenfront 8,45 m, am hinteren Ende (Richtung U-Gasse) 11 m breit und 76,50 m lang. Der vorliegende, mit Genehmigungsvermerk vom 19. Juli 1965 versehene Fluchtlinienplan (Bestätigungen der weit... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Wr §128 Abs1;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/05/0031 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten mit Eingabe vom 10. Oktober 1990 bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (im folgenden: Bezirkshauptmannschaft) die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Erschließung der Grundparzellen nn1 und nn2 der KG Zirl. Dieser Eingabe waren Unterlagen angeschlossen, aus denen hervorgeht, daß Gegenstand der beantragten naturschutzrechtlichen Bewilligung die Errichtung einer Brücke über den Gießen war. Die Bezirkshauptmannschaft führte am 14. November 19... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 10. Oktober 1990 bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (im folgenden: Bezirkshauptmannschaft) die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Erschließung der Grundparzelle nn1 der KG Zirl. Dieser Eingabe waren Unterlagen angeschlossen, aus denen hervorgeht, daß Gegenstand der beantragten naturschutzrechtlichen Bewilligung die Errichtung einer Brücke über den Gießen war. Die Bezirkshauptmannschaft führte am 14. November 1990 eine mü... mehr lesen...
