Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §77;GewO 1973 §81;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0024 E 30. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz In den in der Gewerbeordnung 1973 festgelegten Nachbarrechten können Nachbarn iSd § 75 Abs 2 GewO 1973 durch einen nach § 77 GewO 1973 oder nach § 81 GewO 1973... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Bgld 1969 §94 Abs3;BauRallg;RPG Bgld 1969 §14 Abs3 lita; Beachte Miterledigung... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg; Beachte Die Beschwerdefälle 91/05/0160 und 91/05/0166 wurden am 17.12.1991
im gleichen Sinn erledigt.
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §8;AVG §9;GewO 1973 §353;GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;HGB §17;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage handelt es sich um kein "Geschäft", das der Kaufmann "im Handel" betreibt, weshalb in Ansehung einer gewerbl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/01/29 90/04/0269 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der zu prüfenden Beschwerdeberechtigung kommt es lediglich darauf an, ob der Beschwerdeführer nach der Lage des Falles in einem Recht verletzt sein konnte und nicht etwa ... mehr lesen...
Am 20. November 1987 langte bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde ein Ansuchen der erst- und der zweitmitbeteiligten Parteien vom 29. Oktober 1987 auf Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Garagenzubaues auf dem Grundstück Nr. 184/3, EZ 2257, KG W, ein. In der mündlichen Verhandlung vom 21. März 1988 legte der bautechnische Amtssachverständige in seinem Gutachten in der Hauptsache dar, daß die Grundparzelle Nr. 184/3 vom rechtswirksamen Bebauungsplan "P" erfaßt sei.... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §32 Abs2 litb;BauO OÖ 1976 §33 Abs1;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Die Abstandsvorschriften des § 32 Abs 2 lit b und des § 33 Abs ... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte hat mit Eingabe vom 5. Mai 1987 um die Erteilung der Baubewilligung für eine Heubelüftungsanlage am bestehenden Wirtschaftsgebäude auf der Bauparzelle Nr. 3,2, Gp. 3, KG B, angesucht. Mit Bescheid vom 29. Juli 1987 hat der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde die beantragte Baubewilligung erteilt. Der Berufung der Beschwerdeführer (als Nachbarn) gegen diesen Bescheid gab der Gemeindevorstand der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 2. Februar 1988 keine ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte im April 1989 die Bauplatzerklärung und die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer (aus drei Wohnblöcken betehenden) Wohnhausanlage auf Gp. 1153/2, KG O. Der "Bauteil B" (oder "das Osthaus") genannte, 50,3 m lange und 10,9 m breite Teil dieser Wohnhausanlage sollte nach dem Lageplan in seiner Längsausdehnung in einem Abstand von ca. 5,50 m (annähernd) parallel zu (u.a.) der Grundgrenze der im Eigentum der Beschwerdeführer stehenden Gp. 11... mehr lesen...
1.1. Die Beschwerdeführer und die mitbeteiligten Parteien sind Eigentümer jeweils aneinander angrenzender Grundparzellen, welche - nach dem Inhalt der Verwaltungsakten - ehemals die Liegenschaft der "XY" in Graz, KG Z, gebildet hatten. Mit Bescheid vom 12. Dezember 1941 war hinsichtlich dieser Grundparzellen auf Antrag der damaligen Eigentümer die Widmung zu insgesamt vier Bauplätzen unter zahlreichen Bedingungen und Auflagen bewilligt worden; Punkt 1. dieser Bedingungen lautete: ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauO Tir 1989 §31 Abs8;BauRallg;
Rechtssatz: § 31 Abs 8 Tir BauO 1989 räumt dem Nachbarn - unabhängig von der jeweiligen Flächenwidmung - einen Immissionsschutz ein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;MRK Art6 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/06/0174
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt des Art 6 Abs ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §8;BauO Stmk 1968 §2 Abs1;BauO Stmk 1968 §3 Abs2 idF 1985/012;BauO Stmk 1968 §3 Abs3 idF 1985/012;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;B-VG Art130 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbu... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §10;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25;
Rechtssatz: Den Nachbarn kann auch auf die Einhaltung der in einem Bebauungsplan festgelegten Bebauungsart iSd § 10 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 (offen oder geschlo... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 8. Juni 1988, Zl. 87/03/0152-9, verwiesen. Mit dem im fortgesetzten Verfahren ergangenen Bescheid vom 6. Juni 1989 wies der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr das Ansuchen des Beschwerdeführers um Einrichtung eines zusätzlichen Kurspaares zwischen Litschau und Wien an Freitagen gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 des Kraftfahrliniengesetzes 1952, BGBl. Nr. 84 (KflG 1952), ab. Diesen Bescheid bekämpfte der Beschwerdeführer vor dem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §8;KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litc;
Rechtssatz: Derjenige, dessen befristete Kraftfahrlinienkonzession bereits abgelaufen ist, ist nicht "Kraftfahrlinienunternehmer" iSd § 4 Abs 1 Z 5 lit c KflG; die Rechte eines solchen (hier: Zustellung eines Konzessionsverleihungsbescheides) besitzt er auch dann nicht, wenn er vor Ablauf seiner Konz... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles ist zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf das den Verfahrensparteien bekannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Februar 1991, Zl. 90/07/0090, hinzuweisen. Mit diesem Erkenntnis war der Bescheid der belangten Behörde vom 25. April 1990 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes behoben worden, mit welchem die von der Wasserrechtsbehörde erster Instanz der mitbeteiligten Gemeinde (mP) erteilte wasserrechtliche Bewilligung ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 13. Februar 1981 war das Vorhaben des Rechtsvorgängers der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei einer künftigen Zentralwasserversorgung des ober- und mittelsteirischen Siedlungsraumes aus dem südlichen Hochschwabgebiet im Weg einer Fernwasserleitung gemäß § 100 Abs. 2 WRG 1959 als bevorzugter Wasserbau erklärt worden. Mit Bescheid derselben Behörde vom 24. April 1981 wurde das generelle... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 5. Juli 1988 wurde den mitbeteiligten Bauwerbern die Bewilligung für die Errichtung einer Kleingarage auf ihrer Liegenschaft erteilt. Die von den Beschwerdeführern erhobene Einwendung, daß durch das Bauvorhaben die bestehenden Fenster des Erdgeschoßes ihres Hauses in bezug auf den Lichteinfall beeinträchtigt werden würden, wurde als unbegründet abgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführer blieb ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §111 Abs4;
Rechtssatz: Werden für die Verwirklichung eines wasserrechtlichen Projektes Grundstücke einer physischen oder juristischen Person in Anspruch genommen, so ist kein Anlaß zu Zweifeln an deren Parteistellung im wasserrechtlichen Bewilligungverfahren gegeben. Schlagworte Parteib... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §115 Abs1;WRG 1959 §115 Abs2;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Die aus öffentlichen Interessen, zur Vermeidung von - nicht vom Bewilligungswerber (hier: Wasserversorgungsunternehmer) ausgehenden - Mineralölverunreinigungen des Bodens, dem Bewilligungswerber auferlegte Verpflichtung zur Errichtung, Überwachung und B... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118;BauO NÖ 1976 §47;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/05/0183 E 15. Mai 1990 VwSlg 13196 A/1990 RS 7 Stammrechtssatz Im allgemeinen gilt der Grundsatz, daß für die ge... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden die in der Gemeinde H, KG C, liegenden, nach Feststellung des angrenzenden Eigenjagdgebietes "T" verbleibenden, nicht zu einem anderen Jagdgebiet gehörenden Grundstücke im Ausmaß von 135,1808 ha gemäß § 6 Abs. 3 in Verbindung mit § 9 des Kärntner Jagdgesetzes 1978, LGBl. Nr. 76, (JG) für die Dauer von zehn Jahren, und zwar vom 1. Jänner 1991 bis 31. Dezember 2000, als Gemeindejagdgebiet "X-Y" festgestellt. In der Begründung: stützte sich die belang... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Krnt 1978 §10 Abs1 lita;JagdG Krnt 1978 §6 Abs3;JagdRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerdelegitimation ergibt sich im konkreten Fall daraus, daß der Bf durch eine unrichtige Anwendung des § 6 Abs 3 Krnt JagdG 1978 im Recht auf Anschluß von nicht zu einem Jagdgebiet gehörenden jagdlich n... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 22. Mai 1991 wurde der Antrag der Raiffeisen-X-GmbH, die Druckschrift "YZ" zum Postzeitungsversand zuzulassen, gemäß § 20 Abs. 3 Z. 3 der Anlage 1 zum Postgesetz (PostG) abgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, auf dem Titelblatt der Ausgabenummer 6/1990 sei das Raiffeisen-Emblem nebst der Bezeichnung "Raiffeisen. Die Bank" deutlich erkennbar abgedruckt. Es sei daher davon... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG;PostG Anl1 §20 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Daß die Erzielung eines Werbeeffektes nicht ausdrücklicher Zweck der Herausgabe der Druckschrift ist, vermag danach die Verwirklichung des genannten Ausschließungsgrundes nicht zu hindern, wenn die Berichterstattung - auch ohne eine derartige Absicht - solcher Art ist, daß dadurch der Effekt einer geschäftlichen Werbung, Ankü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich. Nach dem Beschwerdevorbringen bewarb sich der Beschwerdeführer am 8. April 1991 um die mit 1. Juli 1991 nachzubesetzende Funktion eines Vorstandes des Finanzamtes Steyr und in gleichlautenden Bewerbungen auch um die Funktion des Vorstandes des Finanzamtes Gmunden und des Finanzamtes Linz. Mit den angefochtenen Erl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §8;BDG 1979 §206 Abs1;BDG 1979 §206 Abs6;LDG 1962 §21;LDG 1984 §24;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/12/0229
91/12/0230 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/22 90/12/0286 1
(hier: Bewerbung ... mehr lesen...
Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 18. Dezember 1990 dem Erstmitbeteiligten die Baubewilligung für die Errichtung eines dreigeschoßigen Betriebsgebäudes auf dem Grundstück Nr. nn/1, KG F. Die Einwendungen der Beschwerdeführerin betreffend ein Fensterrecht für drei bestehende Fensteröffnungen in ihrem anrainenden Wohn- und Geschäftsgebäude wurden als privatrechtlich erklärt und auf den Zivilrechtsweg ver... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 17. Dezember 1990 wurde dem Mitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf jederzeitigen Widerruf die nachträgliche Bewilligung erteilt, auf der Liegenschaft Wien 23., A-Straße 80, "die nachstehend beschriebene Bauführung vorzunehmen: Unter Nichteinhaltung der mit Bescheid der MA 37/V vom 6. Februar 1990, Zahl MA 37/V-23., Endresstraße 80/8466/89 bekanntgegebenen Bebauungsbestimmungen, wurde anstel... mehr lesen...
