Entscheidungen zu § 8 AVG

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/30 86/05/0166 1 Stammrechtssatz Durch die bloße Zustellung eines Bescheides in einem Verfahren in dem über das RM einer anderen Partei abgesprochen wurde, kann eine Parteistellung nicht begründet werden (Hinweis E 14.4.1987, 86/05/0173). ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Weder die Beiziehung im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren noch die Zustellung eines Bescheides reichen für sich alleine aus, die Parteistellung im Verwaltungsverfahren zu begründen (Hinweis E 25.9.1984, 83/07/0048). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mang... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §111 Abs1;
Rechtssatz: Es besteht kein Anspruch einer Partei des wasserrechtlichen Verfahrens auf Beachtung ihres Verlangens nach Herstellung des Einvernehmens mit ihr beim Ablassen der von einem Dritten auf Grund einer wasserrechtlichen Bewilligung errichteten Fischteiche an Stelle der dem Dritten auferlegten Pflich... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Die Anrainer haben zur Durchsetzung der Rechte iSd § 118 Abs 9 NÖ BauO (aber nur dieser) auch Parteistellung in einem Verfahren zur Baueinstellung o... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §60 Abs1 litg;BauRallg;
Rechtssatz: Mangels einer eindeutigen Regelung des Gesetzgebers kann nicht davon ausgegangen werden, daß theoretische Mögl... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Ob eine Partei aufgrund des Sachverhaltes als Fischereiberechtigter an einem wasserrechtlichen Verfahren hätte teilnehmen müssen, ist aufgrund von Feststellungen zu beurteilen, welche die Verwaltungsbehörde, nicht aber der VwGH zu treffen hat. In ei... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit, die sich durch einen Verkaufsstand ergeben, berühren keine im B... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs4 idF 1988/399;GewO 1973 §360 Abs2 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0148 1 Stammrechtssatz Auf die Handhabung der nach § 360 Abs 2 GewO 1973 der Behörde zustehenden Zwangsgewalt zur Durchsetzung öffentlicher Interessen hat jedoch, wie von der belan... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 24. November 1989 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Erstmitbeteiligten nach Durchführung zweier Bauverhandlungen die Baubewilligung für die Errichtung von sechs Reihenhäusern und eines Büro- und Geschäftspavillons auf den Grundstücken Nr. N1 und N2, KG X, unter Vorschreibung von Auflagen. Die Einwendungen des Beschwerdeführers (und weiterer Nachbarn) wurden als unbegründet abgewiesen. In der Begründung: wurde zu den Einwendungen ausgeführt, daß... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 31. Mai 1988 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Erstmitbeteiligten die Benützungsbewilligung für das auf der Liegenschaft Vogelhuberstraße 12 errichtete Gebäude unter Vorschreibung von Auflagen. Unter anderem wurde in einem Punkt 2) vorgeschrieben, beim Einstellplatz für Pkw die bestehende Außenmauer südostseitig auf 1 m zu erhöhen, oder einen Geländerschutz entsprechend der Bauverordnung anzubringen. In Punkt 3) wurde angeordnet, den in der Ba... mehr lesen...

Mit Ansuchen vom 30. Mai 1988 beantragten die Mitbeteiligten die Erteilung einer Baubewilligung zur Herstellung einer Dachsanierung und Vorbereitung für einen zukünftigen Dachausbau am bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Nr. N1 in EZ X, KG Egelsee. Aus der Baubeschreibung und den beiliegenden Plänen geht hervor, daß das Dach bei gleichbleibender Dachneigung um 70 cm angehoben werden soll. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Krems vom 5. Dezember 1988 wurde den Mitbeteiligte... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte ist auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. März 1985, Zlen. 84/05/0178, 0179, sowie vom 20. September 1988, Zl. 88/05/0091, zu verweisen. Mit dem erstgenannten Erkenntnis hatte der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Bescheid der O.ö. Landesregierung wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes mit der Begründung: aufgehoben, daß den beschwerdeführenden Nachbarn ein subjektiv-öffentliches Recht darauf zustehe, daß Anlagen zur Beseitigung von N... mehr lesen...

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag. Abt. 37, vom 21. August 1990 wurde den Mitbeteiligten unter Berufung auf die §§ 70 und 73 der Bauordnung für Wien die Bewilligung erteilt, abweichend von dem mit den Bescheiden vom 13. April 1989 und 26. Februar 1990 bewilligten Bauvorhaben auf der Liegenschaft EZ. 60 des Grundbuches über die Kat. Gem. F nachstehende Änderungen vorzunehmen: "In beiden Wohnungen werden die innere Raumeinteilung und Rauchfänge abgeändert. Insbesonder... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 7. April 1972 hatte die Rechtsvorgängerin der Erstmitbeteiligten beim Gemeindeamt Regau um die Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Tischlerei auf dem Grundstück Nr. N/4, KG Unterregau, ersucht. Bei der Bauverhandlung am 9. Mai 1972 hatten damals die Beschwerdeführer als Nachbarn die Einhaltung eines entsprechenden Abstandes von der gemeinsamen Grundgrenze und entsprechende Brandschutzmaßnahmen verlangt. Bei dieser Bauverhandlung wurde i... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag. Abt. 35, vom 27. November 1990 wurde der mitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens u.a. unter Berufung auf § 70 der Bauordnung für Wien die Bewilligung zur Errichtung einer Tankstelle in Wien, B-Straße, erteilt und der von der Beschwerdeführerin "vorgebrachte Einspruch wegen ... einer nic... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 1. Juni 1989 stellten die Beschwerdeführer bei der mitbeteiligten Gemeinde den Antrag auf Einleitung eines Feststellungsverfahrens nach § 3 des OÖ. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975 (LStVG). Die Beschwerdeführer führten insbesondere aus, daß das Grundstück Nr. N1, KG X, welches im Eigentum der Ehegatten E und F stünde, von ihnen als Weganrainer in langjähriger Übung seit mindestens 30 Jahren ohne Einschränkung und unabhängig vom Willen des Grundeigentümers und dri... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis vom 18. Dezember 1989 verhängte der Wiener Magistrat über den Beschwerdeführer gemäß § 135 Abs. 1 der Bauordnung für Wien (BO) eine Geldstrafe in der Höhe von S 15.000,--, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von fünfzehn Tagen. Als erwiesen wurde angenommen, daß der Beschwerdeführer als Bauwerber und Grundeigentümer der Liegenschaft Wien, B-Gasse 9, es zu verantworten hat, daß am 18. Mai 1989 an der Errichtung einer Außenmauer des Hauses (zum... mehr lesen...

In einer Aufsichtsbeschwerde vom 22. Oktober 1990 stellte der Beschwerdeführer an die Wiener Landesregierung gemäß § 29 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) eine Reihe von Anträgen. Da über diese Anträge bisher nicht entschieden worden ist, erhob der Beschwerdeführer nunmehr Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Eine zulässige Säumnisbeschwerde nach Art. 132 B-VG und § 27 VwGG setzt voraus, daß dem Beschwerdeführer ein Rechtsanspruch auf Erledigung der Verwaltung... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §57;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/20 90/05/0010 1 Stammrechtssatz Aus § 57 OÖ BauO ergibt sich, daß im baubehördli... mehr lesen...

Index: L82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1969 §4 litc;BauRallg;
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend eine Änderung des Verwendungszweckes kommt dem Nachbarn Parteistellung zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990050193.X04 Im RIS seit 11.05.2001 mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §472;AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Eine allfällige Beeinträchtigung der aus der Einräumung ... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §57;BauRallg;
Rechtssatz: Nachbarn besitzen auch im Verfahren auf Erteilung einer Benützungsbewilligung Parteistellung, wenn unter dem Titel ei... mehr lesen...

Index: L82000 BauordnungL82259 Garagen Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;GaragenG Wr 1957 §6 Abs1;
Rechtssatz: § 6 Abs 1 Wr GaragenG dient nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch jenem der Nachbarschaft, weshalb dem Nachbarn daraus das subjektiv öffentliche Recht erwächst, daß keine Tankanlage baubehördlich bewilligt wird, durch die eine Gefährdung oder Belästigung iSd § 6 Abs 1 Wr Ga... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §42;AVG §43 Abs5;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/05/0122 2 Stammrechtssatz Die Anleitungspflicht gem § 13a AVG geht nicht so weit, daß eine Person, die unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen gem § 42 AVG zu einer mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß geladen wurde, vom Verhandlungsleiter ausdrücklich zur Erhebung von Einwendungen un... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/05/0199 90/05/0200 90/05/0202
Rechtssatz: Eine Antragstellung begründet kein rechtliches Interesse und sohin auch keine Parteistellung im Verfahren (Hinweis B 28.3.1969, 1069... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WGG 1979 §29;
Rechtssatz: Hinsichtlich von Anträgen auf Durchführung einer aufsichtsbehördlichen Prüfung nach § 29 WGG kommt einem Antragsteller Parteistellung nicht zu, sodaß auch ein Rechtsanspruch a... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Nachbar hat nicht schlechthin einen Rechtsanspruch auf Einhaltung von Abständen, sondern es muß sich um solc... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §21 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar kann, wenn kein Bebauungsplan in Geltung steht, aus § 21 Abs 4 NÖ BauO kein subjektiv öffentliches Recht ableiten, weil diese gesetzliche... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;AVG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/06 90/05/0028 1 Stammrechtssatz Einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kommt ganz allgemein Rechtsfähigkeit und sohin Parteifähigkeit nicht zu (Hinweis E 24.5.1974, 1618/73). Schlagworte Handlungsfähigkeit Prozeßfähigkeit juristische Person Personengesellschaft des Ha... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §60;BauO Wr §73;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar besitzt als Partei des Verfahrens lediglich das Recht, daß eine z... mehr lesen...