Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ABPV §354;ArbVG §38;ArbVG §89;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verfahren nach § 354 Allgemeine BergpolizeiV kommt dem Arbeiterbetriebsrat keine Parteistellung zu. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §77 Abs3 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/04/0089 4 Stammrechtssatz Aus der Bestimmung des § 77 Abs 3 GewO betreffend die Verpflichtung der Beh zur Begrenzung von Luftschadstoffen nach dem Stand der Technik ergibt sich kein subjektives Nachbarrecht. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Falle eines Streites um die Parteistellung ist derjenige, der sie in Anspruch genommen hat und dem sie nicht zuerkannt worden ist, beschwerdeberechtigt (Hinweis E 15.1.1949, 1125/48, VwSlg 658 A/1949). Schlagworte Parteibeg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0429/73 E 16. November 1973 VwSlg 8498 A/1973 RS 4 Stammrechtssatz Der Rechtsanspruch oder das rechtliche Interesse im Sinne des § 8 AVG kann nur aus der Wirksamkeit erschlossen werden, den die den Einzelfall regelnde materiellrechtliche
Norm: auf den interessierten Personenkreis entfaltet, es sei dann, dass der Gesetzgeber die Parteis... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §41 Abs1 litb;BauO OÖ 1976 §46 Abs2;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;BauV OÖ 1985 §12;
Rechtssatz: Die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht60/02 Arbeitnehmerschutz60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ABPV §354;ArbIG 1974 §9;ArbVG §38;ArbVG §89;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 38 und § 89 ArbVG läßt sich die Parteistellung des Betriebsrates im Verwaltungsverfahren nicht ableiten. Der Gesetzgeber hat dem Betriebsrat weder einen subjektiven Rechtsanspruch - in Wahrung eig... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft mit - am 25. Mai 1990 "z.H. Herrn MN" zugestelltem - Bescheid vom 29. November 1983 gegenüber der "Firma MN Offene Handelsgesellschaft" in Wien unter Berufung auf § 10 Abs. 1 bis 4 und Abs. 8 des Viehwirtschaftsgesetzes 1976, BGBl. Nr. 258, für insgesamt 468.497,54 kg Rindfleisch, welches von der genannten "Firma" im Rahmen eines aktiven Veredlungsve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Erledigungen werden dadurch wirksam, daß sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Schlagworte Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger Zustellung
Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der Rechtswirkungen European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei beantragte am 19. August 1987 bei der mitbeteiligten Gemeinde die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 19 Abs. 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1977 (ROG), LGBl. Nr. 26, in der Fassung LGBl. Nr. 57/1987, für eine bereits errichtete Asphaltmischanlage auf Teilflächen der Grundparzellen n/1 und n/2 der Katastralgemeinde W, von der im Flächenwidmungsplan festgelegten Widmung als "Grünland". Dieses Ansuchen hat die Gemeindevertretung der mitbeteil... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 8. November 1989 wurde der Erstmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Wohnanlage mit insgesamt 23 Wohnungen auf der Gp. 878/30 KG D erteilt. Die Einwendungen der Beschwerdeführer betreffend die Auswirkungen des Bauvorhabens auf das Ortsbild und das Verkehrsaufkommen auf der öffentlichen Straße wurden zurückgewiesen, die Einwendungen, es liege ein Apartmenthaus vor und die Abstandsflächen würden... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 1. September 1989 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für den Zu- und Umbau des Büro- und Geschäftsgebäudes auf dem Grundstück Nr. nn/1, EZ nn, KG G. Die Widmungsbewilligung sei mit Bescheid vom 3. Mai 1978 erteilt worden. Dem Einreichplan ist zu entnehmen, daß ein bestehendes Gebäude der mitbeteiligten Partei aufgestockt und anschließend daran ein dreigeschoßiger, unterkellerter Zubau 2 m von der nördlichen Grundgrenze entfernt, erric... mehr lesen...
Der Spruch: des sowohl an den Milchhof G, registrierte Genossenschaft m.b.H. in G, als auch an die Beschwerdeführerin erlassenen Bescheides des Geschäftsführers des Milchwirtschaftsfonds vom 24. Jänner 1989 lautet wie folgt: " Bescheid Gemäß § 71 Abs. 7 Marktordnungsgesetz (MOG, BGBl. Nr. 210/1985 i.d.F. BGBl. Nr. 138/1987) in Verbindung mit §§ 16 Abs. 4 und 6, 71 Abs. 6 sowie 79 MOG wird die Beitragsschuld für die Abhofpauschale für die in der Zeit vom 1.... mehr lesen...
Die zweit- und drittmitbeteiligten Parteien (in der Folge: mitbeteiligte Parteien genannt) beantragten am 14. Februar 1987 bei der erstmitbeteiligten Gemeinde die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Zubaues an das bestehende Wohnhaus auf der Gp. nn/8 der KG Elsbethen und am 20. Februar 1987 die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 25 des Bebauungsgrundlagengesetzes, LGBl. Nr. 69/1968 (BGG), zur Unterschreitung des Mindestabstandes zur östlichen Grundgrenze. Nach... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte verweist der Verwaltungsgerichtshof auf sein Erkenntnis vom 13. April 1989, Zl. 86/06/0215. Mit diesem Erkenntnis hat der Gerichtshof den im ersten Rechtsgang ergangenen Vorstellungsbescheid der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, weil über die Berufung des Beschwerdeführers an Stelle des zuständigen Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde deren Bürgermeister entschieden und die belangte Behörde diese Rechtswidrigkeit des Berufungsb... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde wurde dem Zweitmitbeteiligten für die Grundparzelle 132/5 der KG X eine Baubewilligung erteilt. Bei dieser Grundparzelle handelt es sich um ein im Zuge eines Zusammenlegungsverfahrens nach dem Tiroler Flurverfassungslandesgesetz neu gebildetes Abfindungsgrundstück, das dem Eigentümer der Grundparzelle 659/2 z... mehr lesen...
Mit einem in der mündlichen Verhandlung vom 20. Oktober 1987 verkündeten Bescheid erteilte der Magistrat der Landeshauptstadt Salzburg dem Mitbeteiligten die Baubewilligung für den Einbau einer Ölfeuerungsanlage im Objekt S, auf Grundstück Nr. nn/2. Bei dem auf diesem Grundstück befindlichen Objekt handelt es sich um ein Nebenobjekt (Gartenhaus), in welches ein Tankraum für 2 x 2000 l Heizöl eingebaut werden sollte. Mit Eingabe vom 25. Jänner 1988 stellten der Beschwerdeführer und... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte am 10. Oktober 1988 bei der Bezirkshauptmannschaft Hallein die Baubewilligung für einen Erweiterungsbau zum bestehenden Verwaltungsgebäude auf Gp. nn/4 der Katastralgemeinde T im Gebiet der Gemeinde Puch. In der über diesen Antrag durchgeführten mündlichen Verhandlung vom 16. November 1988, zu der er als Nachbar unter Hinweis auf die Säumnisfolgen des § 42 AVG geladen worden war, erhob der Beschwerdeführer umfangreiche Einwendungen, die sich - sowei... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §2 Abs1 lita;BauPolG Slbg 1973 §2 Abs1 lite;BauPolG Slbg 1973 §7 Abs1 Z1;BauRallg;
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 7 Abs 1 Z 1 Slbg BauPolG kommt eine Parteistellung des Nachbarn nur dann in Betracht, wenn im betreffenden Verfahren über eine Angelegenhe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §8;BAO §78 Abs3;MOG 1985 §79 Z1;MOG 1985 §80 Abs6;MOG 1985 §81 Abs6;
Rechtssatz: Die Festsetzung eines Absatzförderungsbeitrages durch die Abgabenbehörde gegenüber dem Beitragsschuldner (dem Milchbearbeitungsbetrieb und Milchverarbeitungsbetrieb) bezieht sich infolge der ausdrücklichen Ermächtigung zur Be... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §7 Abs1 Z1 lita;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs3;
Rechtssatz: Ein Nachbar ist als Partei des Baubewilligungsverfahrens iSd § 7 Abs 1 Z 1 lit a Slbg BauPolG berechtigt, eine Verletzung der Bestimmungen über den an der gemeinsamen Grundgrenze einzuhaltenden ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §27 Abs3 litc;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar besitzt kein Recht darauf, daß die Planunterlagen und sonstigen Belege der Rechtslage entsprechend der Baubehörde vorgelegt werden, sofern die Planunterlagen nur ausreichen, u... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG Slbg 1977 §12 Abs1 Z1 litc;ROG Slbg 1977 §12 Abs1 Z2 litc;ROG Slbg 1977 §24 Abs1 idF 1987/052 ;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Frage, ob die Einordenbarkeit eines Betriebes in seine Umgebung iSd § 12 Abs 1 Z 2 lit c iVm § 12 Abs 1 Z 1 lit c Slbg ROG 1977 wesentlich beeinträ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn kommt hinsichtlich des Verkehrsaufkommens auf einer öffentlichen Straße kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht zu (Hinweis E 26.1.1960, 1641/59, VwSlg 5182 A/1960). European Ca... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs2;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litc;BauRallg;ROG Stmk 1974 §24;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob es sich bei einem "Radweg" um eine öffentliche Verkehrs... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Tir 1989 §27 Abs3 litc;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, den Bauwerber zu einer Änderung seines Bauvorhabens aufzufordern, wenn ein Versagungsgrund durch eine Modifikation... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs1;BauO Stmk 1968 §4 Abs3;BauO Stmk 1968 §61;BauRallg;
Rechtssatz: Einem Nachbarn kommt nur infolge einer Einwirkung auf sein Grundstück, welche ihren Ursprung im Verwendungszweck eines Bauwerkes hat, im Widmungsverfahren gemäß § ... mehr lesen...
Index: L81515 Umweltanwalt Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;B-VG Art18 Abs1;UmweltanwaltschaftsG Slbg §3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Weder aus § 3 Slbg UmweltanwaltschaftsG noch aus anderen Bestimmungen dieses Gesetzes kann entnommen werden, daß der Slbg Landesumweltanwaltschaft subjektive Rechte iSd... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §27 Abs3 litb;BauO Tir 1989 §29 Abs1;BauO Tir 1989 §31 Abs2;BauRallg;FlVfGG §11 Abs2;FlVfGG §12 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §24 Abs3;FlVfLG Tir 1978 §28;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 lita;BauRallg;ROG Slbg 1977 §24 Abs1;
Rechtssatz: Der Nachbar hat ein subjektiv öffentliches Recht auf Einhaltung der Widmung (Hinweis E 15.10.1981, 06/0401/80) und ist im Zusammenhang damit sowoh... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 29. Dezember 1989 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Abbruchbewilligung für Bestandsobjekte auf der Liegenschaft in Wien, H-Gasse 9 (Gst. Nr. 340/12, 340/49, in EZ 2824, KG). Über dieses Ansuchen wurde am 7. März 1990 eine mündliche Verhandlung durchgeführt, an der auch die Beschwerdeführer und andere Nachbarn teilnahmen und sich gegen die Erteilung der Abbruchbewilligung aussprachen. Die nunmehrigen Beschwerdeführer brachten u.a. vor, durch den Abb... mehr lesen...
