Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/11 89/06/0217 1 Stammrechtssatz Die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde und damit auch der Gerichtshöfe des öff... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §2 liti;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §37 Abs4;BauRallg;RFG 1984;
Rechtssatz: Keine Parteistellung des ORF - RUNDFUNK im Baubewilligungsverfahren unter Berufung auf den bund... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/01/0292 E 15. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren die Rechtsstellung einer Partei besitzt, kann anhand des AVG allein nicht gehört werden. Die Parteistellung muss vielmehr aus den jeweils zur Anwendung kommenden Verwaltungsvorschriften ab... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg als der gemäß § 12 Abs. 1 des Eisenbahngesetzes, BGBl. Nr. 60/1957 (EG), delegierten Behörde vom 7. Mai 1990 in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 28. Mai 1990 - der Berichtigungsbescheid betrifft eine im vorliegenden Zusammenhang nicht relevante Berichtigung der Rechtsmittelbelehrung im Bescheid vom 7. Mai 1990 - wurde der mitbeteiligten Partei im Spruchpunkt I die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung gemäß den §§ 35 und 36 E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §19;EisenbahnG 1957 §35;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die betroffenen Personen haben keinen Rechtsanspruch auf die amtswegige Vorschreibung von entsprechenden Auflagen in einem eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren. Ebensowenig kommt der durch die geplante Eisenbahn ber... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Gemeinde ist nicht berufen, die Interessen der Gemeindeangehörigen im eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren wahrzunehmen. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletzung Besondere Rechts... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs3;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das bloße Recht der Gemeinde, zum Bauentwurf gehört zu werden und dazu Stellung zu nehmen, wie es im § 34 Abs 3 EisenbahnG eingeräumt ist, begründet keine Parteistellung in der Sache selbst (Hinweis B 5.2.1980, 339... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und aus dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung hat mit Bescheid vom 13. Februar 1990 über Ansuchen der mitbeteiligten Partei gemäß § 354 GewO 1973 die gewerbebehördliche Genehmigung für die Durchführung eines Versuchsbetriebes vom 10. Februar 1990 bis 30. April 1990 im Zusammenhang mit dem gewerbebehördlichen Genehmigungsverfahren für... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 20. Juni 1990 wurde über die Berufung der P als Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 27. Mai 1987 wie folgt erkannt: "1. Der Berufung wird insoferne Folge gegeben, als Spruchteil I des Bescheides des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 25.7.1985, Zl. I/2-4095/1985, in der Fassung des Bescheides des Landeshauptmannes ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Juni 1990, Zl. 89/05/0210, zu verweisen, mit dem der Gerichtshof den damals von den Beschwerdeführern angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. April 1988, soweit damit der Mitbeteiligten eine elektrizitätsrechtliche Baubewilligung und Betriebsbewilligung erteilt wurde, bezüglich der den Beschwerdeführern gehörigen Grundstücke wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben hat. Entgegen der Mei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. August 1990 in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 6. September 1990 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 74 und 81 GewO 1973 die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der bestehenden Betriebsanlage in W-V auf den Grundparzellen Nr. 272/8 und 272/1 KG V durch a) Einbau eines Büro- und eines Laborraumes mit Vorraum und Abtrennung eines Lagerraumes von einem g... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Oktober 1989 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Kaufhauses auf den Grundstücken 168/1 und 167/5, KG Z, gemäß den §§ 74, 77 und 359 GewO 1973 in Verbindung mit § 27 Arbeitnehmerschutzgesetz unter Erteilung von Auflagen (Spruchpunkt I). Des weiteren wurde ausgesprochen, daß u.a. die Einwendungen der nunmehrigen Beschwerdeführer als sachlich nicht gerec... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und aus dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung hat mit Bescheid vom 13. November 1989 über Ansuchen der mitbeteiligten Partei gemäß § 354 GewO 1973 die gewerbebehördliche Genehmigung für die Durchführung eines Versuchsbetriebes bis 10. Februar 1990 im Zusammenhang mit dem gewerbebehördlichen Genehmigungsverfahren für die Wiedererricht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §354 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/29 89/04/0153 1 Stammrechtssatz Im Verfahren nach § 354 GewO 1973 kommt den Nachbarn Parteistellung nicht zu. Schlagworte Gewerberecht Nachbar Rechtsnachfolger European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §354 idF 1988/399; Beachte Der Beschwerdefall 90/04/0322 wurde am 23.4.1991 im gleichen
Sinn erledigt. Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/29 89/04/0153 1 Stammrechtssatz Im Verfahren nach § 354 GewO 1973 kommt den Nachbarn Parteistellung nicht zu. Schlagworte Gewer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §74 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Aus § 74 Abs 2 Z 4 GewO 1973 ergibt sich kein subjektives Nachbarrecht (Hinweis E 23.5.1989, 88/04/0342). Schlagworte Gewerberecht Nachbar Rechtsnachfolger European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990040274.X04 Im RIS seit 23... mehr lesen...
Beachte Der Beschwerdefall 90/04/0322 wurde am 23.4.1991 im gleichen Sinn erledigt. Rechtssatz: Der Schutz der öffentlichen Interessen obliegt im Verfahren nach § 354 GewO 1973 (nur) der Behörde von Amts wegen; den Nachbarn ist keine Stellung eingeräumt, deren Beeinträchtigung von ihnen als Verletzung ihrer subjektiven öffentlichen Rechte geltend gemacht werden könnte. Schlagworte Gewerberecht Nachbar Rechtsnachfolger Im RIS seit 23.04.1991 mehr lesen...
Beachte Der Beschwerdefall 90/04/0322 wurde am 23.4.1991 im gleichen Sinn erledigt. Rechtssatz: Die Schaffung von subjektiven Rechten, die die Parteistellung begründen (wozu auch die Schaffung von Legalparteien zählt), ist eine Angelegenheit des materiellen Rechts und hat durch den nach den Kompetenzvorschriften der Verfassung zur Regelung der Sachmaterie zuständigen Gesetzgeber zu erfolgen. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §8;BauRallg;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Einer bestehenden Flächenwidmung kommt tatbestandsmäßige Bedeutung als "Rechtsvorschrift" nur im Rahmen der der Behörde obliegenden ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §37;AVG §8;StarkstromwegeG 1968 §11;StarkstromwegeG 1968 §4;StarkstromwegeG 1968 §6;StarkstromwegeG 1968 §7;
Rechtssatz: Die Behörde ist verpflichtet im elektrizitätsrechtlichen Bewilligungsverfahren zu prüfen, ob durch die Starkstromleitung für den Bf und sein Eigentum eine der von ihm befürchteten Gefahren droht (Hinweis E 14.3.1989, 88/05/0174). ... mehr lesen...
Beachte Der Beschwerdefall 90/04/0322 wurde am 23.4.1991 im gleichen Sinn erledigt. Rechtssatz: Durch die Genehmigung eines Versuchsbetriebes wird späteren Feststellungen über Art und Umfang der möglichen Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen und nachteiligen Einwirkungen im Verfahren zur Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer Betriebsanlage oder zur Genehmigung der Änderung einer genehmigten Betriebsanlage nicht vorgegriffen. Damit werden die Nachbarn auch n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Genehmigung einer Betriebsanlage widmungsrechtliche Vorschriften entgegenstehen, berührt nicht subjektive Rechte der Nachbarn (Hinweis E 6.2.1990, 89/04/0089, 0090). Schlagworte Gewerberecht Nachbar Rechtsnachfolger ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art10;B-VG Art18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/23 90/04/0321 2 Stammrechtssatz Die Schaffung von subjektiven Rechten, die die Parteistellung begründen (wozu auch die Schaffung von Legalparteien zählt), ist eine Angelegenheit des materiellen Rechts und hat durch den nach den Kompetenzvorschriften der Verfassu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §80 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/01/29 90/04/0269 2 Stammrechtssatz Mit Ausnahme des in § 80 Abs 4 GewO 1973 geregelten Falles kennt die GewO 1973 keine Regelung über eine "Rechtsnachfolge" in eine Parteistellung, insbesondere nicht in eine im Sinne des § 356 Abs 3 GewO 1973 durch entsprechend qua... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Richter des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 30. April 1990 brachte die Beschwerdeführerin den an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien gerichteten Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides beim Arbeits- und Sozialgericht Wien im Dienstweg ein. Darin brachte sie vor, mit Rundschreiben des Präsidenten des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 23. März 1990 seien ihr der E... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;BDG 1979 §44 Abs1;B-VG Art20 Abs1;DVG 1984 §2 Abs2;DVV 1981 §1 Abs1 Z9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
90/12/0330 E 22. April 1991
90/12/0331 E 22. April 1991
90/12/0332 E 22. April 1991
91/12/0001 E 27. Mai 1991
90/12/0334 E 22. April 1991
90/12/0335 E 22. April 1991
90/12/03... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist zu 1/9-Anteil Miteigentümerin von drei in der KG U gelegenen Liegenschaften im Gesamtausmaß von ungefähr 1,7 ha. 2/3 Anteile dieser Liegenschaften stehen im Eigentum der Mutter, je 1/9 im Eigentum von zwei Schwestern der Beschwerdeführerin. Die Mutter der Beschwerdeführerin hat mit einer der Schwestern und deren Ehemann einen mit 19. Mä... mehr lesen...
Index: L67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;GVG Stmk 1983 §23 Abs1;GVG Stmk 1983 §4 Abs1;GVG Stmk 1983 §7 Z1;GVG Stmk 1983 §7 Z5;GVG Stmk 1983 §7 Z7;
Rechtssatz: Nur ausnahmsweise werden subjektive Rechte des Miteigentümers begründet, was insbesondere in Ansehung des Versagungstatbestandes des § 7 Z 7 GVG der Fall ist. Der Miteigentümer hat aber keinen Anspruch... mehr lesen...
Index: L67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;GVG Stmk 1983 §23 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0199 E 18. Oktober 1989 VwSlg 13034 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz § 23 Abs 1 stmk GVG vermittelt einem Berufungswerber, der nicht Partner des zu genehmigenden Rechtsgeschäftes ist, nach der Rsp des VwGH (E 24.3.1988, 86/02/0169) kein uneingeschränktes Mitspr... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 18. April 1989, Zl. 87/11/0231, verwiesen, womit der Bescheid der belangten Behörde vom 20. August 1987, mit dem die gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 31. März 1987 (Zl. Ie-194-1193/87) vom Beschwerdeführer erhobene Berufung als unzulässig zurückgewiesen worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde. Der Spruch: des genannten Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Kufstein lautet: "Die Bezir... mehr lesen...
