Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §30 Abs2;BauRallg impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1819/79 E 6. Juli 1981 VwSlg 10514 A/1981 RS 3 Stammrechtssatz Es besteht kein allgemeines subjektives öffentliches... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Tir 1978 §40;BauO Tir 1978 §55;VwRallg; Beachte Vorgeschichte:85/06/0215 E 5. März 1987;
Rechtssatz: Ein projektbezogener Bescheid (hier ein Abbruchbescheid iSd § 40 Tir BauO 1978) entfaltet nicht... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §435;AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §16 Abs3;BauRallg;ROG Slbg 1977 §19 Abs3;
Rechtssatz: Als Eigentümer einer baulichen Anlage kommt nicht nur der Liegenschaftseigentümer, sondern a... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1978 §27 Abs2 litb;BauO Tir 1978 §30 Abs3;BauO Tir 1978 §31 Abs8;BauO Tir 1978 §4 Abs1;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Bei dem Vorbringen, ein zu einem Bauplatz führender Weg werde nunmehr mehr beansprucht, handelt es sich... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §30 Abs2;BauRallg impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1819/79 E 6. Juli 1981 VwSlg 10514 A/1981 RS 2 Stammrechtssatz Auf die Einhaltung eines Flächenwidmungsplanes beste... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Tir 1978 §30 Abs3;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Das Unterbleiben eines Vergleichsversuches bedeutet keine zur Aufhebung führende Rechtswidrigkeit eines Baubewilligung... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §26;AVG §8;AVG §9;BauG Vlbg 1972 §31 Abs3;BauG Vlbg 1972 §52;BauRallg;GmbHG §84;GmbHG §93;
Rechtssatz: Einerseits besteht ungeachtet einer allfälli... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §30 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde ist im Fall einer beschränkten Parteistellung des Berufungswerbers, wie d... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. Februar 1988 beantragten die mitbeteiligten Bauwerber bei der gleichfalls mitbeteiligten Gemeinde die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Kleingarage auf dem Grundstück Nr. n/2, KG X. Mit Kundmachung vom 22. März 1988 wurden zur Bauverhandlung am 15. März 1988 persönlich nur die unmittelbaren Anrainer bzw. die vom Bauplatz nur durch eine öffentliche Verkehrsfläche getrennten Anrainer persönlich geladen. Nach dem dem Baugesuch beigesch... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. Juni 1977 hatte die Mieterin des Hauses X-Straße 43, Top Nr. 1, beim Magistrat der Stadt Wien um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Schaffung eines Badezimmers mit WC angesucht. Dem im Akt erliegenden Plan kann entnommen werden, daß außer einer entsprechenden Ableitung auch noch die Abmauerung zweier Türen und die Umwidmung des bisherigen WC in einen Abstellraum Gegenstand des Bauansuchens war. Diesen Plan hat die damalige Hauseigentümerin unterf... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte beantragte bei der mitbeteiligten Gemeinde die Bewilligung für den Neubau eines überdeckten Abstellraumes bzw. die teilweise Überdachung des Hofes auf dem Grundstück Z, X-Straße 35, Parzelle Nr. 83, EZ 1307, KG Z. In der darüber am 16. September 1983 durchgeführten Bauverhandlung, zu der die Beschwerdeführer unter Hinweis auf § 42 AVG 1950 geladen worden waren und an der sie auch teilgenommen haben, ergab sich nach dem Gutachten des Sachverständigen, daß das in d... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Dezember 1986, Zl. 85/08/0135, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde den Einspruchsbescheid und sprach demgemäß aus, daß L L (im folgenden L. genannt), der verstorbene Ehegatte der Beschwerdeführerin, auf Grund seiner Tätigkeit bei der mitbeteiligten Partei in der Zeit vom 1. September 1977 bis 31. Dezember 1977, vom 1. Mai 19... mehr lesen...
1.0. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der näheren Darstellung des Sachverhaltes auf die ausführlichen Entscheidungsgründe: im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. April 1987, Zl. 85/08/0027, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Gerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 4. Dezember 1984 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Die belangte Behörde habe es im wesentlichen - ausgehend von ihrem Rechtsirrtum, es sei die Verordnung des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412;AVG §56;AVG §8;NSchG 1981 Art7;VwGG §34;
Rechtssatz: Ein Bescheid dessen - Nachtschicht-Schwerarbeit feststellender -
Spruch: auf "den Betrieb des (einen) Unternehmens" abstellt, hört mit Einbringung dieses Betriebes in ein anderes Unternehmen zu wirken auf. Dieses Unt... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §129 Abs10 idF 1976/018;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/05/0164 E 24. April 1990 RS 3 Stammrechtssatz Auf die Erlassung eines baupol... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §258 Abs1;ASVG §409;ASVG §412;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Partei im Sinne des § 8 AVG und somit berechtigt, nach ihrem Ehemann in das (auch erst: Einspruchsverfahren) Verfahren nach den §§ 409ff ASVG einzutreten ist die Witwe, deren Pensionsanspruch vom Ergebnis des Verfahrens abhängig ist (Hin... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/05/0043 E 15. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehör... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufung eines präkludierten Nachbarn ist nicht zurückzuweisen, sondern abzuweisen, weil auch einem Präkludierten Parteistellung zukommt (Hinweis E VS 3.12.1980, 3112/79, VwSlg 10317 A/1980). Schlagworte Baurecht Nachbar
Beschränkungen der Abände... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung vom 21. Februar 1990 war dem Mitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter Berufung auf § 8 Abs. 1 des Burgenländischen Gesetzes über die Mindestabstände zu fremden Grundstücken, LGBl. Nr. 16/1989, aufgetragen worden, "die dem Weingarten" der beschwerdeführenden Grundstücksnachbarin "gegenüberliegende Randreihe seines Weingartens in der KG X, auf den gesetzmäßigen Abstand bis spätestens 15. 4. 1990 zu verset... mehr lesen...
Index: L61301 Kulturpflanzenschutz Pflanzenschutz MindestpflanzabständeBurgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;Mindestabstände zu fremden Grundstücken Bgld 1989 §8 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Weder im § 8 Abs 1 des Bgld Gesetzes über die Mindestabstände zu fremden Grundstücken noch an anderer Stelle dieses G ist dem Eigentümer einer G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2414/59 E 1. April 1960 VwSlg 5258 A/1960 RS 2 Stammrechtssatz Darüber, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, daß von einem Rechtsanspruch oder rechtlichen Interesse die Rede sein kann, enthält § 8 AVG keine Bestimmung. Es kann demnach die Frage, wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren die Rechtsstellung einer Partei besitzt... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die Witwe nach dem am 9. April 1990 verstorbenen Josef A. Dieser war auf Grund des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der belangten Behörde vom 5. Juni 1967 wegen der als Dienstbeschädigungen anerkannten Gesundheitsschädigungen 1. Verlust des linken Auges 2. totaler Gesichtsverlust beiderseits 3. kleinste, kaum sichtbare Splitternarben im Gesicht, reizlos ohne Entstellung und Funktionsstörungen 4. unwesentliche Weichteildefekte an beiden Großzehen und ger... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §8;KOVG 1957 §48a Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ist eine Person gemäß § 48a Abs 2 KOVG zum Zeitpunkt des Todes des Anspruchswerbers oder Anspruchsberechtigten als Partei in das noch anhängige Versorgungsverfahren (Berufungsverfahren) eingetreten, ist sie auch zur Erhebung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde wegen Verletzu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO 1960 bestraft, weil er am 22. Mai 1989 um 21.55 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher bezeichneten Ort in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §8;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs6;StVO 1960 §5 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/11 89/03/0242 4 Stammrechtssatz Im Verwaltungsstrafverfahren ist einem Beschuldigten die Stellung als Partei, dh als Rechtssubjekt, eingeräumt und es ist die Freiheit seiner Verantwortung zu beachten, weshalb ein Besc... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen der Beschwerde im Zusammenhalt mit dem Inhalt des vorgelegten angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem namens des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz ergangenen Bescheid vom 22. Juni 1990 wurde der mitbeteiligten Partei eine Widmungsänderungsbewilligung für die Grundstücke Nr. nnn1 und nnn2, EZ nnn, KG G, erteilt. In dieser wurde antragsgemäß eine Widmung für alle Bauten, die in reinen Wohngebieten im Sinne des § 23 Abs. 5 lit. ... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde bewilligte dieser Gemeinde mit Bescheid vom 14. April 1989 die Errichtung eines Mehrzweckplatzes mit Bushaltestelle und PKW-Abstellplätzen auf der Grundparzelle nn1 und Teilflächen der Grundparzellen nn2, nn3, nn4 und nn5 der Katastralgemeinde R. Die Beschwerdeführer haben als Nachbarn gegen diesen Bescheid Berufung erhoben, welcher mit Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Gemeinde vom 19. Juli 1989 keine Folge gegeben wurde... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 16. Juli 1986 beantragte die Stadt Graz, vertreten durch den Bürgermeister, dieser vertreten durch die Magistratsabteilung 12 - Liegenschaftsverwaltung, die Erteilung der Widmungsbewilligung für zahlreiche Grundstücke inneliegend in EZ nn1, nn2, n, nn3 und nn4 KG G, zu 12 Bauplätzen. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 5. Februar 1988 wurde die beantragte Widmungbewilligung unter Festsetzung von Bebauungsgrundlagen und Auflagen erteilt. Die Einw... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen der Beschwerde im Zusammenhalt mit den vom Beschwerdeführer vorgelegten Bescheiden ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Stadtsenates vom 20. Juni 1990 wurde den beiden Mitbeteiligten die Widmung des Grundstückes Nr. nn/1 und einer Teilfläche des Grundstückes Nr. nn, beide EZ nnn, KG S, unter Festsetzung einer Reihe von Bebauungsgrundlagen und Auflagen bewilligt. Dabei wurden insgesamt acht Bauplätze mit Flächen zwischen 518 m2 und 639 m2 festg... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;ROG Tir 1984 §14 Abs2 lita;
Rechtssatz: Macht ein Nachbar geltend, daß ein Bauvorhaben der Widmung der dafür in Anspruch genommenen Grundparzellen (unbestrittenerm... mehr lesen...
