Rechtssatz: Aus § 6 Abs 1 Wr GaragenG erwächst dem Nachbarn ein subjektiv öffentliches Recht. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §6 Abs8;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auf die Einhaltung des § 6 Abs 8 Wr BauO steht dem Nachb... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §23 Abs2;BauO OÖ 1976 §46 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Den Eigentümer jener Grundstücke, die nicht unmittelbar an das Grundstück des Bauwerbers a... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82259 Garagen Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg;GaragenG Wr 1957 §6 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/04 90/05/0190 ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Die Parteistellung jenes Kreises von Grundeigentümern iSd § 46 Abs 1 OÖ BauO, die durch das Bauvorhaben voraussi... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar hat nur darauf ein Recht, daß die Planunterlagen und sonstige Belege soweit vollständig sind, daß sie ihn erkennen lassen, ob er durch d... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §83;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0205 E 31. Mai 1988 RS 2 Stammrechtssatz Dem Nachbarn steht hinsichtlich der Wahrung des Stad... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/05/0201 1 Stammrechtssatz Die Nachbarn besitzen im Baubewilligungsverf... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §43 Abs2 litb;BauO OÖ 1976 §46 Abs2;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/06/0077 E 10. Dezember 1987 RS 5 Stammrechtssat... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §3;BauO OÖ 1976 §4;BauO OÖ 1976 §46 Abs1;BauO OÖ 1976 §5;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn kommt im Bauplatzbewilligungsverfahren keine Partei... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 12. September 1988 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich dem Mitbeteiligten gemäß § 29 Abs. 1 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907 idF BGBl. Nr. 502/1984 (im folgenden: ApG), die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke in F. Die Beschwerdeführer erhoben als Eigentümer und Pächter der öffentlichen Apotheke "X" (einer Realapotheke) in Y in Oberösterreich Berufung. 1.2. Mit Bescheid vom 13. Juni 1989 wies der Bundesminister für Ges... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §48 Abs2;ApG 1907 §53;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem Miteigentümer als "Inhaber" der Realapotheke iSd § 53 ApG iVm § 48 Abs 2 ApG kommt Beschwerdelegitimation zu (Hinweis E 4.7.1989, 86/08/0218; E 2.6.1960, 478/55), auch der Pächter dieser Apotheke ist beschwerdelegitimiert. Europ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 22. Dezember 1987 wies der Landeshauptmann von Niederösterreich den Antrag der mitbeteiligten Partei auf Erteilung der Bewilligung zum Betrieb einer Filialapotheke in der Shopping-City-Süd, Gemeinde Vösendorf, gemäß § 24 Abs. 1 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907 in der Fassung BGBl. Nr. 502/1984 (im folgenden: ApG), ab. Nach der Begründung: dieses Bescheides werde die Tatsache, daß in Vösendorf eine öffentliche Apotheke, nämlich die des Beschwerdeführers zu 1... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer stellte mit Schriftsatz vom 18. September 1986 bei der Höfekommission Kitzbühel bei der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel den Antrag, die höferechtliche Bewilligung zur Abtrennung der Grundstücke Nr. 209 KG X, und Nr. 948/2 KG Y von der Liegenschaft EZ 90009, KG Y, zu erteilen. Mit Bescheid der Höfekommission Kitzbühel vom 10. November 1986 (ausgefertigt am 23. Juli 1987) wurde diesem Antrag gemäß § 5 des Tiroler Höfegesetzes nicht stattgegeben. Gegen diesen B... mehr lesen...
Die belangte Behörde legte dem Verwaltungsgerichtshof nur Teile der das vorliegende Verwaltungsverfahren betreffenden Verwaltungsakten vor, sodaß die dem Verwaltungsgerichtshof vorliegende Aktenlage kein vollständiges Bild des Verwaltungsgeschehens bildet. Der Verwaltungsgerichtshof geht daher bei seiner vorliegenden Entscheidung zufolge § 38 Abs. 2 VwGG hinsichtlich jenes Verwaltungsgeschehens, das nicht durch die ihm vorliegenden Akten dokumentiert ist, von den Behauptungen des Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §12 Abs1 idF 1984/502;ApG 1907 §12 Abs2 idF 1984/502;ApG 1907 §48 Abs2;ApG 1907 §9 Abs1;AVG §8;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/10/0021
90/10/0022
90/10/0023
90/10/0024
90/10/0030
Rechtssatz: Der Betrieb einer öff Apotheke ist nu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §48 Abs2;AVG §8;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/10/0021
90/10/0022
90/10/0023
90/10/0024
90/10/0030
Rechtssatz: Die finanzielle Beteiligung am Apothekenvermögen allein vermag die Legitimation als Partei nicht zu begründen (Hinwe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG;
Rechtssatz: Dem AVG ist jeder übertriebene Formalismus fremd (Hinweis E 20.1.1981, 79/07/0183, VwSlg 10343 A/1981). Schlagworte Berufungsrecht Begriff des Rechtsmittels bzw der Berufung Wertung von Eingaben als Berufungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1988180041.X02 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/04 Erbrecht einschließlich Anerbenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;HöfeG Tir §5 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Berufung gegen einen gem § 5 Tir HöfeG ergangenen Bescheid einer Höfekommission ist mangels Parteistellung dann nicht zulässig, wenn keine Identität von Berufungswerber und Antragsteller gegeben ist und der Berufungswerber somit am erstbehördlichen V... mehr lesen...
Mit Bescheid des auf Grund eines Devolutionsantrages der Erstmitbeteiligten zuständig gewordenen Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 2. Jänner 1986 wurde das Ansuchen der Erstmitbeteiligten um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung eines Zubaues und einer Senkgrube auf den Grundstücken Nr. 158 und Nr. 160/1 des Grundbuches über die Kat.Gem. X im wesentlichen mit der Begründung: abgewiesen, daß die beiden Grundstücke in ihrer derzeitigen Form nicht als Baupla... mehr lesen...
Der Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 2. Oktober 1990 enthält folgenden Spruch: "Über die Berufung des N ... gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 14. November 1989 ..., womit über den Berufungswerber" - (Ü) - "wegen Übertretung nach § 367 Z. 26 GewO 1973, begangen dadurch, daß A am 25. November 1988 von 00.00 Uhr bis ca. 01.30 Uhr in X, B-Straße 5, Cafe C, als gewerberechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG 1950... mehr lesen...
Am 1. Februar 1990 beantragte der Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger bei der belangten Behörde die Erlassung eines Aufteilungsschlüssels hinsichtlich der Beiträge zur Krankenversicherung der Pensionisten gemäß § 73 Abs. 4 ASVG, worin für die Beschwerdeführerin ein Anteil am Beitragsaufkommen von 3,11446 v.H. vorgesehen war. In der Begründung: dieses Antrages heißt es u.a., daß der Sektionsausschuß "Allgemeine Krankenversicherung" (des Hauptverbandes der Sozialv... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 30. Juni 1986 wurde "festgestellt, daß auf den nach dem derzeitigen Flächenwidmungsplan im Bauland-Kerngebiet gelegenen Grundstücken nn/7 Acker und nn Baufläche, EZ. nnn, KG. Gaaden, welche im Eigentum" der Erstmitbeteiligten "stehen, unter Heranziehung der Bestimmungen der §§ 21 Abs. 12 und 56 Abs. 4 NÖ. Bauordnung, LGBl. 8200-2, eine Bebauung zulässig ist, soferne die Abwässer in den öffentlichen Schmutzwasserkanal abge... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Vorschriften über die Bauplatzeignung dienen nur den öffentlichen Interessen und begründen daher keine subjektivöffentlichen Rechte der Anrainer (Hinweis E 26.2.1985, 85/05/0015, VwSlg 11685 A/1985). Schlagworte Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachbar subjektiv öffentliche Rechte BauRallg5/1 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §8;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es besteht auf der Grundlage des § 51 Abs 1 VStG kein subjektives Recht, als Bevollmächtigter für die Partei einzuschreiten und Rechtsmittel zu erheben. Schlagworte Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen
Rechtspersönlichkeit Eu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §73 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der einzelne Krankenversicherungsträger hat einen Rechtsanspruch auf gesetzmäßige Verteilung der Krankenversicherungsbeiträge iSd § 73 Abs 4 ASVG bzw das Recht, eine Verletzung dieser Rechte durch Beschwerde an den VwGH geltend zu machen; dies einerseits unt... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/19 86/05/0138 3 Stammrechtssatz Die Vorschriften über die Bauplatzeignung dienen nur den öffentlichen Interessen... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §100 Abs1;BauO NÖ 1976 §118 Abs7;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Durch die Feststellung über die Zulässigkeit der Bebauung eines Grundstückes in einem gem § 118 Abs 7 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §73 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ungeachtet des gesetzlich normierten Antragsrechtes des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger kommt diesem bloß die Verteilung der Krankenversicherungsbeiträge und damit die Funktion einer Ausgleichsstelle zwischen den beitragspflichtigen Pensionsvers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für den Träger des Interesses, das für die Schaffung einer
Norm: maßgebend war, streitet im Rechtsstaat eine Vermutung für seine Befugnis zur Rechtsverfolgung (Hinweis E 14.10.1976, 722/76, VwSlg 9151 A/1976). Schlagworte Parteibegriff - Parteie... mehr lesen...
