Entscheidungen zu § 8 AVG

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde und damit auch der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ist nach stRsp des VwGH im Falle des Rechtsmittels ... mehr lesen...

Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §3 Abs7;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §8 Abs1;ROG Slbg 1977 §12 Abs5;ROG Slbg 1977 §19 Abs1;
Rechtssatz: Die baurechtlichen Vorschriften des Landes Sa... mehr lesen...

Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt D vom 3. April 1974 war den Erst- und Zweitmitbeteiligten der Umbau der "Rosenburg" auf dem Grundstück Nr. 2837/E/3/4 KG D, einschließlich der Errichtung einer ölbefeuerten Zentralheizung und eines Hallenbades, bewilligt worden. Mit Ansuchen vom 10. Jänner 1983 beantragten die Erst- und Zweitmitbeteiligten, Abweichungen von dem genehmigten Projekt zu bewilligen. Die (nachträgliche) Baubewilligung wurde insbesondere für die Änderung der... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 17. Dezember 1986 ersuchte die XY-Fertighaus Vertriebsgesellschaft m.b.H. & Co KG bei der Stadtgemeinde B um die Erteilung einer Baubewilligung für ein Einfamilienhaus des Erstmitbeteiligten auf dem Grundstück nn/1, KG A. Offensichtlich auf Grund einer Aufforderung der Gemeinde legte die genannte Gesellschaft am 23. Jänner 1987 korrigierte Einreichpläne vor (ein Aktenvermerk über einen Verbesserungsauftrag findet sich in den Verwaltungsakten nicht). Mit Ladung vom ... mehr lesen...

Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erteilte der Wiener Magistrat mit Bescheid vom 9. April 1987 der Mitbeteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Tankstelle samt Nebenräumen auf der Liegenschaft Wien nn., X-Straße 135 - 137, unter gleichzeitiger Vorschreibung einer Reihe von Auflagen. Die Einwendungen der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführer und anderer Nachbarn wegen einer befürchteten Lärm- und Geruchsbelä... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 28. Juni 1988 ersuchte die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei beim Wiener Magistrat um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit insgesamt neun Wohnungen und einer Tiefgarage auf den Grundstücken nn/3 und nn/13, KG X. Zu der für 12. September 1988 anberaumten mündlichen Verhandlung wurden Nachbarn, darunter die Beschwerdeführerin als Eigentümerin der östlich angrenzenden Liegenschaft, unter Hinweis auf die Rechtsfolgen nach § 42 ... mehr lesen...

Mit dem in Beschwerde gezogenen Schreiben vom 8. November 1990 teilte die Wiener Landesregierung dem Beschwerdeführer mit, daß seine Aufsichtsbeschwerde gegen die E-Gemeinnützige Siedlungs- und Baugesellschaft m.b.H. beim Amt der Wiener Landesregierung eingelangt sei. Nach einem Hinweis darauf, daß dem Beschwerdeführer im aufsichtsbehördlichen Verfahren Parteistellung nicht zukomme, wurde festgehalten, daß die Beschwerde geprüft werde und, wenn erforderlich, entsprechende aufsichtsbeh... mehr lesen...

Mit Ansuchen vom 21. November 1984 beantragte die Erstmitbeteiligte bei der mitbeteiligten Gemeinde die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung einer Abbindehalle auf dem Grundstück Nr. J/4 EZ K KG L. Am 11. Dezember 1984 wurde über dieses Ansuchen vom Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde eine Bauverhandlung abgeführt, zu der die Sechst- und Siebentbeschwerdeführer als Anrainer geladen worden waren, jedoch nicht die übrigen Beschwerdeführer. Aus dem vorgelegten Verwaltungsa... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §41 Abs1;AVG §8;BauO OÖ 1976 §47 Abs1;
Rechtssatz: Die Eigentümer von Liegenschaft, die bereits aus dem Lageplan ersichtlich sind, sind bekannte Beteiligte. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: AVG §56;AVG §8;VwGG §34 Abs1;WGG 1979 §29;
Rechtssatz: Das im § 29 WGG genannte Prüfungsrecht räumt einem Anzeiger keine Parteistellung ein. eine Mitteilung über das Fehlen der Parteistellung und die beabsichtigten Schritte zur Prüfung einer Anzeige gem § 29 WGG ist kein Bescheid. Schlagworte ... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §32 Abs2 litb;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn steht ein subjektiv öffentliches Recht auf Einhaltung der in § 32 Abs 2 lit b OÖ BauO festgele... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar besitzt bzgl der Fragen des Ortsbildes im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens ebensowenig ein Mitspracherecht wie hinsichtlich der Frag... mehr lesen...

Rechtssatz: Aus § 6 Abs 1 Wr GaragenG erwächst dem Nachbarn ein subjektiv öffentliches Recht. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §6 Abs8;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auf die Einhaltung des § 6 Abs 8 Wr BauO steht dem Nachb... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §23 Abs2;BauO OÖ 1976 §46 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Den Eigentümer jener Grundstücke, die nicht unmittelbar an das Grundstück des Bauwerbers a... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82259 Garagen Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg;GaragenG Wr 1957 §6 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/04 90/05/0190 ... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Die Parteistellung jenes Kreises von Grundeigentümern iSd § 46 Abs 1 OÖ BauO, die durch das Bauvorhaben voraussi... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar hat nur darauf ein Recht, daß die Planunterlagen und sonstige Belege soweit vollständig sind, daß sie ihn erkennen lassen, ob er durch d... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §83;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0205 E 31. Mai 1988 RS 2 Stammrechtssatz Dem Nachbarn steht hinsichtlich der Wahrung des Stad... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/05/0201 1 Stammrechtssatz Die Nachbarn besitzen im Baubewilligungsverf... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §43 Abs2 litb;BauO OÖ 1976 §46 Abs2;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/06/0077 E 10. Dezember 1987 RS 5 Stammrechtssat... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §3;BauO OÖ 1976 §4;BauO OÖ 1976 §46 Abs1;BauO OÖ 1976 §5;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn kommt im Bauplatzbewilligungsverfahren keine Partei... mehr lesen...

1.1. Mit Bescheid vom 12. September 1988 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich dem Mitbeteiligten gemäß § 29 Abs. 1 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907 idF BGBl. Nr. 502/1984 (im folgenden: ApG), die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke in F. Die Beschwerdeführer erhoben als Eigentümer und Pächter der öffentlichen Apotheke "X" (einer Realapotheke) in Y in Oberösterreich Berufung. 1.2. Mit Bescheid vom 13. Juni 1989 wies der Bundesminister für Ges... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §48 Abs2;ApG 1907 §53;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem Miteigentümer als "Inhaber" der Realapotheke iSd § 53 ApG iVm § 48 Abs 2 ApG kommt Beschwerdelegitimation zu (Hinweis E 4.7.1989, 86/08/0218; E 2.6.1960, 478/55), auch der Pächter dieser Apotheke ist beschwerdelegitimiert. Europ... mehr lesen...

1.1. Mit Bescheid vom 22. Dezember 1987 wies der Landeshauptmann von Niederösterreich den Antrag der mitbeteiligten Partei auf Erteilung der Bewilligung zum Betrieb einer Filialapotheke in der Shopping-City-Süd, Gemeinde Vösendorf, gemäß § 24 Abs. 1 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907 in der Fassung BGBl. Nr. 502/1984 (im folgenden: ApG), ab. Nach der Begründung: dieses Bescheides werde die Tatsache, daß in Vösendorf eine öffentliche Apotheke, nämlich die des Beschwerdeführers zu 1... mehr lesen...

Der Zweitbeschwerdeführer stellte mit Schriftsatz vom 18. September 1986 bei der Höfekommission Kitzbühel bei der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel den Antrag, die höferechtliche Bewilligung zur Abtrennung der Grundstücke Nr. 209 KG X, und Nr. 948/2 KG Y von der Liegenschaft EZ 90009, KG Y, zu erteilen. Mit Bescheid der Höfekommission Kitzbühel vom 10. November 1986 (ausgefertigt am 23. Juli 1987) wurde diesem Antrag gemäß § 5 des Tiroler Höfegesetzes nicht stattgegeben. Gegen diesen B... mehr lesen...

Die belangte Behörde legte dem Verwaltungsgerichtshof nur Teile der das vorliegende Verwaltungsverfahren betreffenden Verwaltungsakten vor, sodaß die dem Verwaltungsgerichtshof vorliegende Aktenlage kein vollständiges Bild des Verwaltungsgeschehens bildet. Der Verwaltungsgerichtshof geht daher bei seiner vorliegenden Entscheidung zufolge § 38 Abs. 2 VwGG hinsichtlich jenes Verwaltungsgeschehens, das nicht durch die ihm vorliegenden Akten dokumentiert ist, von den Behauptungen des Besc... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §12 Abs1 idF 1984/502;ApG 1907 §12 Abs2 idF 1984/502;ApG 1907 §48 Abs2;ApG 1907 §9 Abs1;AVG §8;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/10/0021 90/10/0022 90/10/0023 90/10/0024 90/10/0030
Rechtssatz: Der Betrieb einer öff Apotheke ist nu... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §48 Abs2;AVG §8;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/10/0021 90/10/0022 90/10/0023 90/10/0024 90/10/0030
Rechtssatz: Die finanzielle Beteiligung am Apothekenvermögen allein vermag die Legitimation als Partei nicht zu begründen (Hinwe... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG;
Rechtssatz: Dem AVG ist jeder übertriebene Formalismus fremd (Hinweis E 20.1.1981, 79/07/0183, VwSlg 10343 A/1981). Schlagworte Berufungsrecht Begriff des Rechtsmittels bzw der Berufung Wertung von Eingaben als Berufungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1988180041.X02 ... mehr lesen...