Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8;ASchG 1972 §27;AVG §66 Abs4;AVG §8;GewO 1973 §74 Abs2;
Rechtssatz: Das eingeschränkte Mitspracherecht der Nachbarn im gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren umfaßt nicht Belange des Arbeitnehmerschutzes (vgl § 74 Abs 2 GewO 1973). Folglich darf die belangte Behörde (hier: BMW) aufgrund der von den Nachbarn ... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 9. Februar 1987 richtete die mitbeteiligte Partei an die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land das Ansuchen um die gewerbebehördliche Bewilligung zur Erweiterung der bestehenden Betriebsanlage auf den Grundstücken Nr. 700/4, 700/3 und 700/2 KG X. In der Verhandlungsschrift über die Augenscheinverhandlung vom 15. Juni 1987 sind als anwesende Nachbarn u.a. die vorstehend unter 1. bis 4. angeführten Beschwerdeführer und ferner "De" (richtig wohl "D") "(Sohn) für DF und D... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 6. Juli 1988 an die Bundespolizeidirektion Wien den Antrag auf Einsicht in alle Akten, auf welchen die Informationen im Bericht der Staatspolizei vom 28. Juni 1983 beruhten. Der genannte Bericht enthielt folgende Vormerkungen: "1970 - Festnahme wegen unbefugten Plakatierens; 1975 - Kundgebungen in verschiedenen Bezirken Wiens; 1976 - Zusammenkünfte der KBÖ-AKW - Gruppen, um radikale Maßnahmen zu planen; 1977 - Teilnehmer e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0144/73 E 5. Juli 1973 VwSlg 8444 A/1973 RS 3 Stammrechtssatz Der Kreis der Beteiligten ist weiter als jener der Parteien, da jede Partei Beteiligte, aber nicht jeder Beteiligte Partei des Verwaltungsverfahrens sein muss (Hinweis E 11.3.1970, 885/69). Schlagworte Parteibegriff - Parteienre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §77;GewO 1973 §81;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0024 E 30. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz In den in der Gewerbeordnung 1973 festgelegten Nachbarrechten können Nachbarn iSd § 75 Abs 2 GewO 1973 durch einen nach § 77 GewO 1973 oder nach § 81 GewO 1973... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 25. Jänner 1988 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 74, 77, 81 und 359 Abs. 1 GewO 1973 die gewerbebehördliche Genehmigung "der Änderung bzw. der Erweiterung der im Standort X 101 bestehenden Betriebsanlage zur industriellen Erzeugung von Paletten (Genehmigungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 21. Jänner 1983) durch Errichtung einer weiteren Fertigungs- und Lagerhalle sowie eines Verteiler- und Leit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §359 Abs4;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §74 Abs2 Z3;GewO 1973 §74 Abs2 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/29 90/04/0324 1 Stammrechtssatz Einwendungen des Nachbarn gegen eine Betriebsanlage bewirken nach § 356 Abs 3 GewO 1973 nur dann die Parteistellung dieses Nachbarn, wenn sic... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen stehen als Lehrerinnen (Professorinnen-L1) in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen zum Bund. Die Erstbeschwerdeführerin bewarb sich mit Eingabe vom 30. November 1989 beim Landesschulrat für Oberösterreich um eine schulfeste Stelle am Bundes-Oberstufenrealgymnasium Z, X-Straße nn. Die Zweitbeschwerdeführerin bewarb sich mit Eingabe vom 5. Dezember 1989 beim Landesschulrat für Oberösterreich um eine schulfeste Stelle für mathematisch-naturwissenschaftlich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Stellvertreter des Bezirksgendarmeriekommandanten in X. Nachdem der Beschwerdeführer seiner Dienstbehörde im Mai 1986 mitgeteilt hatte, es bestehe der Verdacht, daß GrInsp W bestimmte Dienstpflichtverletzungen begangen habe, wurde W. vom Abteilungskommandanten des Gendarmerieabteilungskommandos in X, Obstlt P., hiezu am 20. Juli 1986 befragt und hierüber ein Aktenvermerk angelegt. Demnach ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §17;AVG §8;BDG 1979 §109; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
87/12/0152
Rechtssatz: Selbst wenn dem Antragsteller im Stadium der Disziplinarvorerhebungen (allenfalls ab einem bestimmten Zeitpunkt) Parteistellung und damit das Recht auf Akteneinsicht zugekommen sein sollte, käme... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;AVG §56;AVG §8;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
87/12/0152
Rechtssatz: Aus der Parteistellung im Berufungsverfahren, das mit dem erstangefochtenen Bescheid abgeschlossen wurde, kann nichts für die Stellung des Bf in dem mit dem zweitangefochtenen Bescheid abges... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §8;BDG 1979 §206 Abs1;BDG 1979 §206 Abs6;LDG 1962 §21;LDG 1984 §24;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/12/0287
Rechtssatz: Jedem Bewerber um eine schulfeste Stelle kommt Parteistellu... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 2. November 1988 ersuchte die Erstmitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der mitbeteiligten Gemeinde um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Supermarktes auf den Grundstücken Nr. n/1 und n/15, inneliegend in EZ nn des Grundbuches der KG Z. Eine für 5. Dezember 1988 anberaumte Bauverhandlung wurde einem Aktenvermerk zufolge auf unbestimmte Zeit vertagt, weil der Zweitbeschwerdeführer von dieser Verhandlung nicht zeitg... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 3.Juli 1989 wurde dem Mitbeteiligten unter Berufung auf die §§ 70 und 73 der Bauordnung für Wien die baubehördliche Bewilligung erteilt, bei dem mit Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 15. Dezember 1988 bewilligten Bauvorhaben in Wien, X-Gasse 12, nachstehende Änderungen vorzunehmen: "Es wird nunmehr eine Trennung des Gebäudes durch Trennfugenmauern vorgenommen. Die vorherige geknickte Brandmauer wird damit ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 14. Dezember 1988 wurde der Erstmitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter Berufung auf § 7 der OÖ. Bauordnung 1976 die Abschreibung des Grundstückes "Teil 1 mit 559 m2 von Parz. n/1 Baufl. von der Grundbuchseinlage EZ. nn OÖ Landtafel der KG. X unter Bildung des neuen Grundstückes n/3 und Einverleibung des neugebildeten Grundstückes in einer neu zu bildenden Grundbuchseinlage" bewilligt. Gegen di... mehr lesen...
Mit dem am 22. Oktober 1986 bei der mitbeteiligten Marktgemeinde eingelangten Ansuchen beantragte die Erstmitbeteiligte die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung einer Garage auf dem Grundstück Nr. nn/5 in EZ nn KG X. Nach dem Einreichplan sollte die Garage eine verbaute Fläche von 3,30 m x 5,80 m (19,14 m2) und eine maximale Gebäudehöhe von 2,40 m aufweisen, wegen vorgesehener Abgrabungen jedoch nur 60 cm über das anschließende Gelände ragen. Der Abstand zur Grenze des Grunds... mehr lesen...
Mit dem am 25. März 1986 bei der mitbeteiligten Marktgemeinde eingelangten Ansuchen beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Bewegungshalle zur Durchführung von Reittherapie im Niederösterreichischen Landes-Jugendheim Hinterbrühl auf dem Grundstück Nr. n/1, EZ nnnn K.G. Hinterbrühl. Mit Bescheid vom 13. Mai 1986 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde die beantragte Baubewilligung. Die Berufung des Beschwer... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §100 Abs2;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Aus der Zusammenschau der § 100 Abs 2 und § 118 Abs 8 und 9 NÖ BauO ist zu schließen, daß der Nachbar ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §8;BauRallg;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rsp hat der sogenannte "übergangene Nachbar" keinen Anspruch auf Durchführung einer neuerlichen Bauverhandlung; sein Auftreten bedeutet nicht, daß sich das durchgeführte Baubewilligungsverfahren als rechtswidrig erweist. Schlagworte Übergangene ParteiNachbarrecht Nachbar Anrain... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/17 89/06/0045 7 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauO OÖ 1976 §50;BauRallg;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/15 90/05/0068 5 Stammrech... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §7;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem Nachbarn kommt im Bauplatzbewilligungsverfahren keine Parteistellung zu ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Die Nachbarn besitzen im Baubewilligungsverfahren nach der NÖ BauO 1976 nur beschränkte Parteistellung (Hinweis ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien
Norm: BauO Wr §134 Abs3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/24 89/05/0044 2 Stammrechtssatz Der Nachbar besitzt keinen Rechtsanspruch darauf, daß die Planunterlagen und so... mehr lesen...
Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. September 1990 wurde den mitbeteiligten Parteien (nach der Aktenlage Mitglieder des Vereins der Vogelfreunde in L und Umgebung) gemäß "§ 13 Abs. 3 lit. a" des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 - NSchG 1976, LGBl. Nr. 65, unter einer Reihe von Auflagen die Bewilligung erteilt, in der Zeit vom 15. September bis 30. November 1990 in bestimmten Fangbereichen Singvögel zu fangen und sie bis zum 15. Mai 1991 zu halten, und zwa... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark SteiermarkL81506 Umweltschutz SteiermarkL81516 Umweltanwalt Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Stmk 1976 §13 Abs4;NatSchG Stmk 1976 §13 Abs5;UmweltschutzG Stmk 1988 §6 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):91/01/0149 E 16. Dezember 1991 91/01/0148 E 16. Dezember 1991 ... mehr lesen...
Mit insgesamt fünf Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 25. Juni 1990 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als Gewerbeinhaber der "Fa. N-Waren-Automaten" zu verantworten, daß am 20. April 1988 in Herzogenburg, an jeweils mit genauer Adresse und näherer Beschreibung gekennzeichneten Tatorten jeweils über öffentlichem Grund ein Warenautomat angebracht war; er habe sohin den über öffentlichem Grund in der Gemeinde Herzogenburg befindlichen Luftraum gebra... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 23. November 1989 ersuchten der Erstmitbeteiligte und die Zweitmitbeteiligte beim Stadtamt St. Valentin um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für einen Geschäftszu- und -umbau auf der Liegenschaft X-Straße 37. Zu der für 7. Dezember 1989 anberaumten mündlichen Verhandlung wurden die beschwerdeführenden Nachbarn unter Hinweis auf die Rechtsfolgen nach § 42 AVG 1950 ordnungsgemäß geladen. Bei dieser Verhandlung wurde zunächst das Projekt näher beschrieben ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118;BauO NÖ 1976 §47;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/15 89/05/0183 7 Stammrechtssatz Im allgemeinen gilt der Grundsatz, daß für die gehörige Lichtversorg... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs1;BauO NÖ 1976 §118 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Ist ein Nachbar ordnungsgemäß unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 42 AVG zu einer mündlichen B... mehr lesen...
