Die zweit- und drittmitbeteiligten Parteien (in der Folge: mitbeteiligte Parteien genannt) beantragten am 14. Februar 1987 bei der erstmitbeteiligten Gemeinde die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Zubaues an das bestehende Wohnhaus auf der Gp. nn/8 der KG Elsbethen und am 20. Februar 1987 die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 25 des Bebauungsgrundlagengesetzes, LGBl. Nr. 69/1968 (BGG), zur Unterschreitung des Mindestabstandes zur östlichen Grundgrenze. Nach... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte verweist der Verwaltungsgerichtshof auf sein Erkenntnis vom 13. April 1989, Zl. 86/06/0215. Mit diesem Erkenntnis hat der Gerichtshof den im ersten Rechtsgang ergangenen Vorstellungsbescheid der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, weil über die Berufung des Beschwerdeführers an Stelle des zuständigen Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde deren Bürgermeister entschieden und die belangte Behörde diese Rechtswidrigkeit des Berufungsb... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde wurde dem Zweitmitbeteiligten für die Grundparzelle 132/5 der KG X eine Baubewilligung erteilt. Bei dieser Grundparzelle handelt es sich um ein im Zuge eines Zusammenlegungsverfahrens nach dem Tiroler Flurverfassungslandesgesetz neu gebildetes Abfindungsgrundstück, das dem Eigentümer der Grundparzelle 659/2 z... mehr lesen...
Mit einem in der mündlichen Verhandlung vom 20. Oktober 1987 verkündeten Bescheid erteilte der Magistrat der Landeshauptstadt Salzburg dem Mitbeteiligten die Baubewilligung für den Einbau einer Ölfeuerungsanlage im Objekt S, auf Grundstück Nr. nn/2. Bei dem auf diesem Grundstück befindlichen Objekt handelt es sich um ein Nebenobjekt (Gartenhaus), in welches ein Tankraum für 2 x 2000 l Heizöl eingebaut werden sollte. Mit Eingabe vom 25. Jänner 1988 stellten der Beschwerdeführer und... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte am 10. Oktober 1988 bei der Bezirkshauptmannschaft Hallein die Baubewilligung für einen Erweiterungsbau zum bestehenden Verwaltungsgebäude auf Gp. nn/4 der Katastralgemeinde T im Gebiet der Gemeinde Puch. In der über diesen Antrag durchgeführten mündlichen Verhandlung vom 16. November 1988, zu der er als Nachbar unter Hinweis auf die Säumnisfolgen des § 42 AVG geladen worden war, erhob der Beschwerdeführer umfangreiche Einwendungen, die sich - sowei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §8;BAO §78 Abs3;MOG 1985 §79 Z1;MOG 1985 §80 Abs6;MOG 1985 §81 Abs6;
Rechtssatz: Die Festsetzung eines Absatzförderungsbeitrages durch die Abgabenbehörde gegenüber dem Beitragsschuldner (dem Milchbearbeitungsbetrieb und Milchverarbeitungsbetrieb) bezieht sich infolge der ausdrücklichen Ermächtigung zur Be... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §7 Abs1 Z1 lita;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs3;
Rechtssatz: Ein Nachbar ist als Partei des Baubewilligungsverfahrens iSd § 7 Abs 1 Z 1 lit a Slbg BauPolG berechtigt, eine Verletzung der Bestimmungen über den an der gemeinsamen Grundgrenze einzuhaltenden ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §27 Abs3 litc;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar besitzt kein Recht darauf, daß die Planunterlagen und sonstigen Belege der Rechtslage entsprechend der Baubehörde vorgelegt werden, sofern die Planunterlagen nur ausreichen, u... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn kommt hinsichtlich des Verkehrsaufkommens auf einer öffentlichen Straße kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht zu (Hinweis E 26.1.1960, 1641/59, VwSlg 5182 A/1960). European Ca... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs2;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litc;BauRallg;ROG Stmk 1974 §24;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob es sich bei einem "Radweg" um eine öffentliche Verkehrs... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §2 Abs1 lita;BauPolG Slbg 1973 §2 Abs1 lite;BauPolG Slbg 1973 §7 Abs1 Z1;BauRallg;
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 7 Abs 1 Z 1 Slbg BauPolG kommt eine Parteistellung des Nachbarn nur dann in Betracht, wenn im betreffenden Verfahren über eine Angelegenhe... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Tir 1989 §27 Abs3 litc;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, den Bauwerber zu einer Änderung seines Bauvorhabens aufzufordern, wenn ein Versagungsgrund durch eine Modifikation... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs1;BauO Stmk 1968 §4 Abs3;BauO Stmk 1968 §61;BauRallg;
Rechtssatz: Einem Nachbarn kommt nur infolge einer Einwirkung auf sein Grundstück, welche ihren Ursprung im Verwendungszweck eines Bauwerkes hat, im Widmungsverfahren gemäß § ... mehr lesen...
Index: L81515 Umweltanwalt Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;B-VG Art18 Abs1;UmweltanwaltschaftsG Slbg §3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Weder aus § 3 Slbg UmweltanwaltschaftsG noch aus anderen Bestimmungen dieses Gesetzes kann entnommen werden, daß der Slbg Landesumweltanwaltschaft subjektive Rechte iSd... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §27 Abs3 litb;BauO Tir 1989 §29 Abs1;BauO Tir 1989 §31 Abs2;BauRallg;FlVfGG §11 Abs2;FlVfGG §12 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §24 Abs3;FlVfLG Tir 1978 §28;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 lita;BauRallg;ROG Slbg 1977 §24 Abs1;
Rechtssatz: Der Nachbar hat ein subjektiv öffentliches Recht auf Einhaltung der Widmung (Hinweis E 15.10.1981, 06/0401/80) und ist im Zusammenhang damit sowoh... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG Slbg 1977 §12 Abs1 Z1 litc;ROG Slbg 1977 §12 Abs1 Z2 litc;ROG Slbg 1977 §24 Abs1 idF 1987/052 ;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Frage, ob die Einordenbarkeit eines Betriebes in seine Umgebung iSd § 12 Abs 1 Z 2 lit c iVm § 12 Abs 1 Z 1 lit c Slbg ROG 1977 wesentlich beeinträ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 29. Dezember 1989 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Abbruchbewilligung für Bestandsobjekte auf der Liegenschaft in Wien, H-Gasse 9 (Gst. Nr. 340/12, 340/49, in EZ 2824, KG). Über dieses Ansuchen wurde am 7. März 1990 eine mündliche Verhandlung durchgeführt, an der auch die Beschwerdeführer und andere Nachbarn teilnahmen und sich gegen die Erteilung der Abbruchbewilligung aussprachen. Die nunmehrigen Beschwerdeführer brachten u.a. vor, durch den Abb... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. Juli 1975 ersuchten die Beteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beim Stadtamt S um die Erteilung der Baubewilligung für die Aufstockung und den Anbau eines Gebäudes auf den Grundstücken Nr. 20 und 21 der KG S. Zu der für 5. August 1975 anberaumten mündlichen Verhandlung wurde auch der Erstbeschwerdeführer als Nachbar unter Hinweis auf die Rechtsfolgen nach § 42 AVG geladen. In der Verhandlung wurde das Projekt kurz dahin beschrieben, daß in der Straßenf... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei brachte beim Magistrat der Stadt Krems am 29. März 1984 ein Ansuchen mit folgendem Inhalt ein: "Betrifft: Europazentrum D EZ E der KG Krems In Erfüllung der Auflage aus dem Baubewilligungsbescheid des Magistrates der Stadt Krems vom 20.6.1967 Zahl IV/3 - 1119/1967 ersuchen wir um baubehördliche Bewilligung der Teilung laut beiliegenden Teilungsplänen GZ F des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Dipl. Ing. G. Eventuell vorzuschreibende Aufsch... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §60 Abs1 litd;BauRallg;
Rechtssatz: Aus § 134 Abs 3 Wr BauO läßt sich ableiten, daß § 60 Abs 1 lit d ausschließlich dem öffentli... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: In der Frage einer Störung des Ortsbildes steht dem Nachbarn ein subjektiv öffentliches Recht nicht zu (Hinweis E ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/16 90/05/0104 1 Stammrechtssatz Der Nachbar besitzt auch hinsichtlich ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1976 §112;BauO NÖ 1976 §113;BauRallg;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit ihrem Antrag auf Erlass... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §10 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Da die Zustimmung aller betroffenen Miteigentümer nach § 10 Abs 2 NÖ BauO in der Fassung der Novelle LGBl 8200-1 noch nicht normiert ist, ist die Beh... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Mai 1987 erteilte der Landeshauptmann von Tirol gemäß den §§ 21, 22, 32, 99 Abs. 1 lit. c, 102, 111 und 112 WRG 1959 in Verbindung mit § 8 AVG der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zum Bau und Betrieb einer Anlage zur Versickerung von Oberflächenwässern vom Parkplatz auf dem Grundstück KG W und wies die Einwendungen des Beschwerdeführers einschließlich seines Antrages auf Aussetzung des Verfahren... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) mit Bescheid vom 15. Dezember 1987 den Zweitbeschwerdeführern gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 aufgetragen, bis spätestens 31. Dezember 1988 den Überlauf der mechanischen Kläranlage des Fleischhauereibetriebes in den öffentlichen Regenwasserkanal abzumauern. Der dagegen von der Erstbeschwerdeführerin erhobenen Berufung gab die belangte Behö... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;
Rechtssatz: Parteistellung im Sinne des § 102 WRG ist nicht gegeben, wenn es an einer potentiellen Beeinträchtigung von relevanten Rechten des Betreffenden fehlt. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Recht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Wenn auch einerseits formelle Rechtskraft als Voraussetzung für den Zurückweisungsgrund der entschiedenen Sache nur gegenüber Verfahrensparteien - zu denen der Bf im vorliegenden Verfahren mangels eines ihn verpflichtenden Auftrages nicht zählt - begrifflich in Frage kommt, so kann doch anderererseits... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheiden vom 12. Februar 1987, 16. Feburar 1988 und 2. März 1989 (berichtigt mit Bescheid vom 10. März 1989) setzte die belangte Behörde gemäß § 73 Abs. 4 ASVG über Antrag des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger die Aufteilung der Beiträge in der Krankenversicherung der Pensionisten (Rentner) auf die Krankenversicherungsträger jeweils für das Kalenderjahr 1985, 1986, und 1987 nach einem bestimmten Schlüssel fest. Dieser Schlüssel betrug für die Bes... mehr lesen...
