Index: L37123 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe NiederösterreichL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §1;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §15 Abs1 lita;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §15 Abs2;VStG §32; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/16 90/05/0071 2 Stammrechtssatz Zufolge § 15 Abs 1 lit a NÖ GebrauchsabgabeG trifft die strafrechtliche Verantwortung denjenigen,... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie wurde der mitbeteiligten Partei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 25. Jänner 1988 die Änderung ihrer gewerblichen Betriebsanlage im Standort X Nr. 101 unter Erteilung von Auflagen genehmigt. Auf Grund dagegen erhobener Berufungen - darunter die des Beschwerdeführers - änderte der Landeshauptmann von Steiermark mit Bescheid vom 11. Dezember 1989 zwei Auflagen ab, bestätigte im übrige... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. Juli 1990 wurde der mitbeteiligten Partei über ihr Ansuchen vom 5. Juli 1989 gemäß § 146 des Berggesetzes 1975 die Bewilligung zur Herstellung eines Schurfstollens mit zugehöriger Gesteinsdeponie (Zwischenlager) auf den Grundstücken Nr. 314 und 315 der Katastralgemeinde Y, Gemeinde N, politischer Bezirk Bruck/Leitha, Niederösterreich, nach Maßgabe der mit Eingaben vom 5. Juli, 18. S... mehr lesen...
I. 1. Mit den Bescheiden des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft (der belangten Behörde) vom 13. April 1985 und vom 20. Februar 1986 war das Kraftwerk X der KELAG wasserrechtlich bewilligt worden. 2. Entsprechend dem Antrag der KELAG vom 8. Oktober 1990 bewilligte die belangte Behörde nach Durchführung einer Verhandlung an Ort und Stelle mit Bescheid vom 14. November 1990 gemäß den §§ 9, 23, 24, 100 Abs. 2 und 111 WRG 1959 idF BGBl. Nr. 252/1990 (WRG) die Inbetriebnahme ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. September 1989, Zl. 89/04/0013, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis ist der Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. April 1988, mit dem die Berufung des MN gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 14. September 1987 als unzulässig zurückgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden. Im fortgesetzten Verf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Unmöglichkeit einer Rechtsverletzung bleibt auch dann erhalten, wenn einem Bf im Verwaltungsverfahren zu Unrecht Parteistellung zuerkannt worden sein sollte (Hinweis B VS 2.7.1981, 671, 672/80, VwSlg 10511 A/1981). Schlagworte Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interesse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §359 Abs4;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §74 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Einwendungen des Nachbarn gegen eine Betriebsanlage bewirken nach § 356 Abs 3 GewO 1973 nur dann die Parteistellung dieses Nachbarn, wenn sich seine, die Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte behauptenden Einwendungen auf die zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §146 Abs5;
Rechtssatz: Der Gemeinde als Eigentümerin eines der betreffenden Bergbauanlagen benachbarten Grundstücks, das der Grundwasserversorgung eben dieser Gemeinde dient (Brunnenanlage), steht das subjektiv öffentliche Recht auf Schutz vor Gefährdung dieser Brunnenanlage, etwa durch Vernichtung der Trinkwasserqualität des dort geförderten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §80 Abs4;
Rechtssatz: Mit Ausnahme des in § 80 Abs 4 GewO 1973 geregelten Falles kennt die GewO 1973 keine Regelung über eine "Rechtsnachfolge" in eine Parteistellung, insbesondere nicht in eine im Sinne des § 356 Abs 3 GewO 1973 durch entsprechend qualifizierte Einwendungen - bezogen auf Sachverhaltsumstände, die den ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz81/02 Sonstiges Wasserrecht
Norm: AVG §8;DrauÜbk Jugoslawien;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §100;WRG 1959 §111;WRG 1959 §23;WRG 1959 §24;WRG 1959 §9;
Rechtssatz: Ausschlaggebend für die Beurteilung der Beschwerdelegitimation ist es, ob der Bf nach Lage des Falles durch den bekämpften Bescheid - ohne Rücksicht auf dessen Gesetzmäßigkeit - ... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 21. November 1988 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde den Antrag auf Abänderung der Grenzziehung des Naturschutzgebietes "Hammerauer-Moor" und Entlassung des Grundstückes n1 KG A bzw. durch Verordnung das Gebiet des "Hammerauer-Moores" unter Herausnahme der Parzelle n1 zum Naturschutzgebiet zu erklären. Die belangte Behörde übermittelte daraufhin dem Beschwerdeführer in einem formlosen Schreiben vom 28. September 1989 die fachliche Stellungnah... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 23. Juni 1983 hatte das Magistratische Bezirksamt für den 11. Bezirk der N. Warenhandel Gesellschaft m.b.H. die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung eines Einkaufszentrums in Wien XI, L-Straße, erteilt. Mit Bescheid derselben Behörde vom 18. Mai 1987 war eine Änderung des Einkaufszentrums gewerbebehördlich genehmigt worden, die u.a. die Errichtung einer Ladenstraße und von Geschäftslokalen mit Grundflächen von 200 m2 bis 1200 m2 zum Gegenstand hatte. In... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8 Abs1;AAV §97 Abs2;AVG §8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
90/19/0291 E 25. Jänner 1991
90/19/0301 E 25. Jänner 1991
90/19/0460 E 25. Jänner 1991
Rechtssatz: Vermietet derjenige, dem die gewerbehördliche Genehmigung zur Errichtung einer Ladenstraße und von Geschäftslokalen erteilt wurde, eines dieser Lokale und ersucht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die von einem Ast im Zusammenhang mit der von ihm beantragten Abänderung einer NatSchV gestellten Anträge auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens, Vornahme eines Ortsaugenscheines und Einvernahme einer Zeugin können nicht losgelöst von diesem Verfahren (das kein Verwaltungsverfahren ist) ge... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 9. April 1984 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 31 Abs. 9 der Tiroler Bauordnung (BO) die Aufstockung des Objektes X-Weg 36 samt Errichtung eines Stiegenaufganges im Nordosten unter verschiedenen Auflagen bewilligt. Die Behörde stützte sich auf den vorgenommenen Ortsaugenschein sowie die Darlegungen der Amtssachverständigen der Stadtplanung, der Stadtvermessung, des Stadtentwässerungsamtes sowie des Tiefbauamtes, wonach das Bauvorh... mehr lesen...
Mit Bescheid der Gemeindevertretung der mitbeteiligten Gemeinde vom 21. November 1986 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 19 Abs. 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes für das auf einem Teil des Grundstückes Nr. 532/8 der KG D bestehende Wochenendhaus mit der Begründung: abgewiesen, daß der Beschwerdeführer den Nachweis für sein Eigentum an dem Grundstück nicht erbracht habe. Dieser Bescheid wurde im Vorstellungsweg bestätigt; eine da... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ersuchte mit Eingabe vom 27. September 1988 bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz um die baubehördliche Bewilligung zum Umbau des auf den Grundstücken Nr. 1677/2 und 1677/1 der KG Z im Jahre 1975 errichteten Gebäudes (Möbelhaus) in eine Gaststätte (Betriebsart Buffet) unter Anschluß der erforderlichen Unterlagen. Es handelt sich um ein erdgeschoßiges Gebäude mit einer verbauten Fläche von rund 165 m2. Im Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 25. Oktobe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 20. Mai 1988 in einem an das Baurechtsamt der Landeshauptstadt Salzburg gerichteten Schreiben die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 19 Abs. 3 ROG zur Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses mit PKW-Garagen auf der Gp Nr. nnn/8 der KG X. Das Ansuchen begründete der Beschwerdeführer damit, daß er plane, aus familiären Gründen mit seinem Sohn ein Zweifamilienhaus zu errichten, in welchem auch für die alleinstehende Mutter des Beschwerdeführers... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;B-VG Art7 Abs1;ROG Slbg 1977 §19 Abs1;ROG Slbg 1977 §19 Abs3;
Rechtssatz: Ein Nachbar kann aus einer (allenfalls rechtswidrigen) Erteilung einer Ausnahmebewilligung für einen anderen Nachbarn für sich keine Rechte ableiten. ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1978 §30 Abs2;BauO Tir 1978 §4 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Aus den Vorschriften der Tir BauO 1978 über die Sicherstellung der Abwasserentsorgung erwachsen keine Nachbarrechte. Schlagworte Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnac... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §25 Abs3 lita;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §30 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar hat kein subjektiv-öffentliches Recht auf Einhaltung des § 25 Abs 3 lit a Vlbg BauG 1972 (Hinweis E ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litb;BauG Vlbg 1972 §6 Abs10;BauRallg;
Rechtssatz: Durch den Betrieb eines Gastlokales in der Betriebsart eines Buffets sind keine Immissionen, die einen iSd § 6 Abs 10 Vlbg BauG 1972 grö... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §31 Abs6;BauRallg;
Rechtssatz: § 31 Abs 6 Vlbg BauG 1972 begründet kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht. Schlagworte Nachbarrecht Nachba... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66;AVG §8;BauO Tir 1978 §30 Abs3;BauO Tir 1978 §30 Abs4;BauO Tir 1978 §4 Abs1;BauRallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3615/80 E 25. Februar 1982 RS 2 Stammrechtssatz Das Fehlen eines Abspruches über privatrechtli... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §477 Z2;AVG §8;BauO Tir 1978 §30 Abs3;BauO Tir 1978 §31 Abs8;BauO Tir 1978 §4 Abs2;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Rechtsstreitigkeiten über die privatrechtliche Einwendung eines Nachba... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Tir 1978 §40;BauO Tir 1978 §55;VwRallg; Beachte Vorgeschichte:85/06/0215 E 5. März 1987;
Rechtssatz: Zufolge der dinglichen Wirkung (hier:) eines Abbruchbescheides treffen die sich daraus ergebenden Verpf... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;BauO Tir 1978 §30 Abs4;BauO Tir 1978 §31 Abs8;BauRallg;LuftfahrtG 1958 §86 Abs1;
Rechtssatz: Die Behauptung, ein für ein Bauvorhaben in Aussicht genommenes Grundstück liege in der Einflugschneise eines Flughafens und sei deshalb die Höhe des Gebä... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825;AVG §8;BauO Tir 1978 §30 Abs4;BauO Tir 1978 §4 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH beinhalten die Vorschriften des § 4 Abs 1 Tir BauO 1978 über das Vorliegen einer entsprechenden rechtlich gesic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;VwRallg; Beachte Vorgeschichte:85/06/0215 E 5. März 1987;
Rechtssatz: Gegenüber einer übergangenen Partei (oder deren Rechtsnachfolger) kann auch ein mit dinglicher Wirkung ausgestatteter Bescheid keine Rechtswirkung entfalten. Schlagworte Übergangene ParteiMaßgebende... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §12 Abs1;BauG Vlbg 1972 §2 lita;BauG Vlbg 1972 §2 lite;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §6 Abs10;BauRallg;
Rechtssatz: Aus dem Verhältnis der Bestimmungen des § 12 Abs 1 zu § 6 Abs 10 Vlbg B... mehr lesen...
