Die Beschwerdeführerin richtete am 26. Jänner 1989 an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten einen Antrag auf Übergang der Pflicht zur Entscheidung über einen von ihr bei der Bezirkshauptmannschaft Gmunden gestellten Antrag auf Wiederaufnahme eines Verwaltungsverfahrens, da weder diese Behörde noch der am 1. Juni 1987 mittels Devolutionsantrag angerufene Landeshauptmann entschieden habe. Mit Schriftsatz vom 2. August 1989 erhob die Beschwerdeführerin gegen den Bundesmi... mehr lesen...
Mit Bescheid des Wiener Magistrates vom 6. November 1986 wurde die im Abteilungsplan des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Dipl.-Ing. Dr. M vom 24. Februar 1986, GZ. n/a, dargestellte Grundabteilung baubehördlich bewilligt. Demnach wurde bescheidmäßig die Zurückstellung von Grundflächen des öffentlichen Gutes (Grundstück nn/1) zur Grundbuchseinlage EZ nn der KG Aspern verfügt und das so vergrößerte Grundstück nn/20, inneliegend in EZ nn KG Aspern, zum Bauplatz erklärt. Dieser ... mehr lesen...
Aus den Ausführungen in der Beschwerde im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Hauses Krems, X-Gasse n1. Der Mitbeteiligte beantragte die Erteilung der Baubewilligung für den Abbruch des Gebäudes X-Gasse n2 sowie für die Errichtung eines Büro- und Wohngebäudes an diesem Standort. Über dieses Ansuchen wurde am 27. Juni 1990 eine mündliche Verhandlung durchgeführt. In... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Alleineigentümer des Grundstückes Nr. n/2 EZ nn, KG Oberlaa. Die Mitbeteiligten haben im Jahre 1988 die südlich daran anschließende Liegenschaft EZ nnn, bestehend aus dem Grundstück Nr. n/1 erworben. In der Folge boten die Mitbeteiligten dem Beschwerdeführer für das Grundstück n/2, das in das öffentliche Gut abzutreten ist, S 80.000,--, um ihr Grundstück Nr. n/1 baureif zu machen. Diesen Vorschlag lehnte der Beschwerdeführer ab und hat nach der Aktenlage selbs... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. September 1984 traf die Agrarbezirksbehörde Bregenz mit Bezug auf einen ihr vorliegenden Antrag betreffend Einleitung des Regulierungsverfahrens zur Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an den Liegenschaften des Beschwerdeführers gemäß §§ 43 und 84 in Verbindung mit §§ 31 und 32 des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes - FlVG, LGBl. Nr. 2/1979, spruchmäßig verschiedene Feststellungen, darunter jene, daß es sich bei dem Beschwerdeführer um eine... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. April 1989 ersuchte der Rechtsvorgänger der erstmitbeteiligten Partei beim Magistrat Linz um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für einen Umbau auf der Liegenschaft X-gasse nn. Dem angeschlossenen Bauplan kann entnommen werden, daß auf dem Grundstück n/1 der KG Linz (Punktparzelle) der an der hinteren Grundgrenze befindliche Lichthof gegenüber der anschließenden Grundfläche des beschwerdeführenden Nachbarn durch eine öffnungslose Mauer abgeschlossen werd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Einer Partei, über deren Berufung in der Sache selbst bereits eine ihren Rechten vorteilhafte Entscheidung getroffen wurde (selbst wenn sie dabei zu Unrecht als Partei angesehen worden ist), gegen welche eine andere Partei mit Erfolg (zum Nachteil der ersteren) berufen hat, kann nicht der Mangel der Erschöpfung de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §42;AVG §43 Abs5;AVG §8;
Rechtssatz: Die Anleitungspflicht gem § 13a AVG geht nicht so weit, daß eine Person, die unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen gem § 42 AVG zu einer mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß geladen wurde, vom Verhandlungsleiter ausdrücklich zur Erhebung von Einwendungen und deren inhaltlichen Ausgestaltung angeleitet bzw darauf hingewiesen... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Aus § 46 Abs 3 OÖ BauO ergibt sich unmittelbar, daß diese
Norm: nicht selbst als eine Bestimmung anzusehen ist, d... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/03 GesmbH-Recht21/07 Sonstiges Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ALöschG 1934 §1;ALöschG 1934 §2;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;AVG §9;GmbHG §2 Abs1;GmbHG §84 Abs1 Z6;GmbHG §93;HGB §15;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1990/03/27 89/04/0142 1 Schlagworte Rechtsfähigkeit Parteifähigkeit juristische Person Personengesellschaft des HandelsrechtsGewerberecht... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §13 Abs1;BauO Wr §39 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Abteilungswerber ist jedenfalls derjenige, der einen Antrag auf Bewilligung der Schaf... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §1;AgrVG §4;AVG §8;AVG §9;FlVfGG §15;FlVfGG §17;FlVfGG §20;FlVfGG §21;FlVfGG §31 Abs1;FlVfGG §37;FlVfLG Vlbg 1979 §31;FlVfLG Vlbg 1979 §32;FlVfLG Vlbg 1979 §35;FlVfLG Vlbg 1979 §36 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §37;FlVfLG Vlbg 1979 §39 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §40 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §43;FlVfLG Vlbg 1979 §84; ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §472;ABGB §521;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §99 Abs1;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42;AVG §8;BauO OÖ 1976 §48;BauRallg;
Rechtssatz: Präklusion liegt dann nicht vor, wenn der bei der Verhandlung vorgelegte Bauplan gegenüber dem ursprü... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1976 §100;BauO NÖ 1976 §92 Abs1 Z1;BauO NÖ 1976 §92 Abs1 Z7;BauRallg;
Rechtssatz: Die Teilung des Verhandlungsgegenstandes iSd § 59 Abs 1 zweiter Satz AVG in eine Abbruchbe... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;BauO Wr §134 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Eine Verletzung der Rechtssphäre betroffener Nachbarn in einem Grundabteilungsverfahren kann erst dur... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;BauO Wr §134 Abs2;BauRallg;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Ebenso wie im b... mehr lesen...
Mit Bescheid der Höfebehörde der Gemeinde Wiesing vom 14. Dezember 1988 wurde das u.a. von der Beschwerdeführerin eingebrachte Ansuchen um Erteilung der höferechtlichen Genehmigung zur Abtrennung der Gp. Nr. nmp/90 Wald im Ausmaß von 37.301 m2 aus dem geschlossenen Hof A in EZ. 00 I KG. Wiesing abgewiesen. Mit Bescheid der Landeshöfekommission beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 22. Mai 1990 wurde die dagegen von der Beschwerdeführerin eingebrachte Berufung gemäß § 66 Abs. 4 ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 1. September 1988 stellte der Beschwerdeführer "an das Amt der Burgenländischen Landesregierung" das "Ansuchen um Bestellung zum Sachverständigen gemäß § 125 Kraftfahrgesetz 1967". Da darüber nicht entschieden worden sei, machte der Beschwerdeführer mit dem an den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr gerichteten Schreiben vom 7. November 1989 den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß § 73 Abs. 2 AVG 1950 geltend. Dieser Devolutionsantrag wu... mehr lesen...
Über das Vermögen der P Handelsgesellschaft mbH wurde mit Beschluß des Kreisgerichtes W vom 21. Oktober 1985, AZ S n/85, der Konkurs eröffnet. Mit dem am 20. Februar 1986 beim Arbeitsamt W überreichten Antrag begehrte B (unter ihrem damaligen Zunamen M) die Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld für verschiedene näher bezeichnete Ansprüche aus ihrem Arbeitsverhältnis zu der genannten Gesellschaft. Mit Beschluß des Kreisgerichtes W vom 12. März 1986, AZ S n/86, wurde über das Ve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/04 Erbrecht einschließlich Anerbenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §535;AVG §8;HöfeG Tir §5;VwRallg;
Rechtssatz: Der Legatar besitzt im nach § 5 Tir HöfeG eingeleiteten höfebehördlichen Verfahren hinsichtlich des ihm zugedachten Grundstückes Parteistellung. Schlagworte Parteibegriff Parteist... mehr lesen...
Index: 20/04 Erbrecht einschließlich Anerbenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;HöfeG Tir §5;
Rechtssatz: Dem Tir HöfeG sind hinsichtlich der Parteistellung im Verfahren nach § 5 dieses Gesetzes keine Regelungen zu entnehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990180157.X05 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;AVG §8;KFG 1967 §125;KFG 1967 §126;
Rechtssatz: Sowohl im § 125 Abs 2 als auch im § 126 Abs 2 KFG sind lediglich die für die Bestellung zum Sachverständigen notwendigen Voraussetzungen normiert, ohne daß sich für eine Person, die nicht dem Personalstand einer Gebietskörperschaft angehört, daraus ein Rechtsanspruch auf Bestellung ableiten läßt. (H... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung23/04 Exekutionsordnung23/05 Sonstiges Exekutionsrecht40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §8;AVG §9;EO §290;IESG §7 Abs2;IESG §8 Abs1;KO §1;KO §83;LPfG;
Rechtssatz: Soweit der Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld in die Konkursmasse fällt, ist ausschließlich der Masseverwalter als Partei zu behandeln (Hinweis E 20.11.1990, 89/11/0017). E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;AVG §8;KFG 1967 §125;KFG 1967 §24 Abs4;KFG 1967 §24 Abs5;
Rechtssatz: Es besteht kein Rechtsanspruch darauf, eine Tätigkeit nach § 24 Abs 4 KFG ausüben zu können, und somit (wenn die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind) zum Sachverständigen gem § 125 KFG bestellt zu werden. Lediglich § 24 Abs 5 KFG sieht in diesem Zusammenhang eine Ausnahme ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §8;AVG §9;IESG §7 Abs2;IESG §8 Abs1;KO §1;KO §83;VwGG §26 Abs2;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, daß hinsichtlich des nicht in die Konkursmasse fallenden Teiles des Anspruches auf Insolvenz-Ausfallgeld ausschließlich die Gemeinschuldnerin, hinsichtlich ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/01/0292 E 15. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren die Rechtsstellung einer Partei besitzt, kann anhand des AVG allein nicht gehört werden. Die Parteistellung muss vielmehr aus den jeweils zur Anwendung kommenden Verwaltungsvorschriften ab... mehr lesen...
Index: 20/04 Erbrecht einschließlich Anerbenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;HöfeG Tir §5;HöfeG Tir §7;
Rechtssatz: Aus § 7 Tir HöfeG iVm § 8 AVG kann nicht abgeleitet werden, daß im höfebehördlichen Verfahren grundsätzlich nur dem Eigentümer eines geschlossenen Hofes Parteistellung zukomme, weil zwischen dem dauernden Verlust der Eignung eines geschlossenen Hofes zur Erhaltung der Familie, also dem de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/04 Erbrecht einschließlich Anerbenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;HöfeG Tir §5;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Auch dann, wenn die Berufungsbehörde zu Recht davon ausginge, dem Berufungswerber komme in dem auf Grund seines Antrages (hier: gem § 5 Tir HöfeG) eingeleiteten Genehmigungsverfahren keine Parteistellung zu, dürfte sie die Berufung nicht als un... mehr lesen...
Im Verfahren zur hg. Zl. 88/18/0042 standen einander als alleinige Verfahrensparteien der Konvent B in S als Beschwerdeführer und die Kärntner Landesregierung als belangte Behörde gegenüber; mitbeteiligte Parteien waren dem Verfahren nicht beigezogen worden. Infolge des im dortigen Verfahren ergangenen hg. Erkenntnisses vom 27. Mai 1988 kam es nach Ergänzung des Verwaltungsverfahrens zum nun angefochtenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 27. Juni 1989, welcher nur an den Konv... mehr lesen...
