Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §4;AVG §8;FlVfGG §13;FlVfLG Tir 1978 §7;
Rechtssatz: Einer Partei eines Zusammenlegungsverfahrens kommt es nicht zu, einen allfälligen Eingriff der Agrarbehörden in die Rechte anderer Verfahrensparteien zu bekämpfen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Es ist Sache des Landesgesetzgebers festzulegen, welchen Personen im Bauverfahren Parteistellung zukommen soll. Schlagworte Bauverfahren (siehe auch Behörden Vorstellung Nachbarrecht Diverses) Parteien BauRallg11/1 European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;BauRallg;WWSGG §35 Abs1;
Rechtssatz: Demjenigen, dem am zu bebauenden Grund Rechte zustehen, steht im Gegensatz zu den Nachbarn ein im Rechtsweg durchzusetzender Anspruch auf Unterlassung der Bauführung zu, soweit dieser das (Weide)Recht entgegensteht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §11;WRG 1959 §12;WRG 1959 §15 Abs1;WRG 1959 §9;
Rechtssatz: Macht ein von der Errichtung eines Kraftwerkes betroffener Wasserberechtigter (Fischteichanlage) geltend, der vom Bewilligungswerber als Zweck des konkreten Wasserbauvorhabens angeführte Ausgleich der Tagesspitz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0121 E 22. Dezember 1986 RS 2 Stammrechtssatz Gemäß § 8 AVG kommt Parteistellung demjenigen zu, der an einer Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses beteiligt ist. Dies ist anhand der im jeweiligen Fall anzuwendenden Verwaltungsvorschriften zu beurteilen (Hinweis E 28.1.1985, 84/10/0270). ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;BauO Tir 1978 §29 Abs3;BauRallg;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;WWSGG §35 Abs1;
Rechtssatz: Die Einräumung der Parteistellung im Baubewilligungsverfahren für den Nachbarn, nicht jedoch für den Wei... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauO Stmk 1968 §61 Abs3;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Nutzungsrecht an einer Garage stellt kein subjektiv-öffentliches Recht iSd § 61 Stmk BauO 1968 dar. Die Unterlassung einer dieses Recht v... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs3 idF 1985/012;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Eine Verletzung von Rechten des Nachbarn kann nur durch eine Festlegung im Widmungsbewilligungsbescheid eintreten, nicht jedoch durch die Unterlassung einer solchen Fes... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs3 idF 1985/012;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Den Nachbarn kommt nach den Bestimmungen der Steiermärkischen Bauordnung ein subjektiv-öffentliches Recht auf gesetzgemäße Handhabung des Planungsermessens auch hinsich... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §2 Abs1;BauO Stmk 1968 §3 Abs2 idF 1985/012;BauO Stmk 1968 §3 Abs3 idF 1985/012;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Der Nachbar kann die Unzulässigkeit einer Widmungsbewil... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §523;AVG §8;BauO Tir 1978 §30 Abs3;BauO Tir 1978 §31 Abs8 idF 1989/010;BauRallg;
Rechtssatz: Mit einer Baubewilligung wird nicht in Rechte dritter Personen am Grundstück eingegriffen, sondern dem ASt lediglich eine... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der beiden Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 21. November 1988 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid. Mit diesem war der Antrag der beiden Beschwerdeführer um Zuerkennung der Parteistellung in dem bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung anhängige... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger der kurdischen Nationalität, reiste am 13. August 1989 legal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21. August 1989 Asylantrag. Bei seiner Einvernahme am 6. Oktober 1989 führte er im wesentlichen aus, die Kurden hätten in der Türkei "keine Rechte". Wenn er in die Stadt fahre und kurdisch rede, werde er von der Polizei und von den Leuten beschimpft. Die Kurden seien in der Türkei "dritte Klasse". Er sei in der Türkei bei keiner pol... mehr lesen...
Mit den beiden angefochtenen Bescheiden bewilligte die belangte Behörde gemäß §§ 1, 3 und 6 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 5. Jänner 1938 DRGBl. I, 9, GBlfdLÖ 144/1939 (im folgenden kurz: NÄG, welches gemäß § 10 Abs. 2 iVm § 11 Abs. 1 Namensänderungsgesetz 1988 BGBl. Nr. 195 auf die vorliegenden Fälle noch anzuwenden ist, weil die Einleitung des Verwaltungsverfahrens jeweils vor dem 1. Juli 1988 erfolgte) über Ansuchen der BM als Mutter und alleinige... mehr lesen...
Index: L70705 Theater Veranstaltung SalzburgL70715 Spielapparate Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VeranstaltungsG Slbg 1987 §16 idF 1987/071;VeranstaltungsG Slbg 1987 §17 idF 1987/071;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Den Betriebstättenanrainern kommt im Verfahren nach § 16 und § 17 Slbg VeranstaltungsG keine Parteistellung zu. Schlagworte Mangel der Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Als Partei kommt auch eine Person in Betracht, die durch die Erledigung eines anhängigen Verwaltungsverfahrens in einem Privatrecht beeinträchtigt werden kann, was aber voraussetzt, daß der Verwaltungsbehörde im konkreten Fall die Wahrung der Privatrechte von Gesetz ausdrücklich zur Pflicht gemacht ist. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §9 Abs1;AsylG 1968 §9 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es liegt kein wesentlicher Verfahrensmangel vor, wenn die belangte Behörde die Stellungnahme des Hochkommissärs der Vereinten Nationen dem Beschwerdeführer nicht vorgehalten hat, w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: AVG §8;NÄG 1938 §1;NÄG 1938 §3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/01/0286 E 29. September 1982 VwSlg 10838 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Dem Vater eines Kindes steht im Verfahren über den Antrag der zu dessen Vertretung allein berechtigten Mutter auf Änderung des Familiennamens des Kindes Parteistellung und B... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL70705 Theater Veranstaltung SalzburgL70715 Spielapparate SalzburgL81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §7 Abs1 Z1;BauTG Slbg 1976 §62;VeranstaltungsG Slbg 1987 §16 idF 1987/071;VeranstaltungsG Slbg 1987 §17 idF 1987/071;VwGG §34 Abs1; ... mehr lesen...
Mit der am 30. Juni 1989 beim Magistrat der mitbeteiligten Landeshauptstadt eingelangten Eingabe ersuchte der Erstmitbeteiligte um die Erteilung einer Baubewilligung für ein Einfamilienhaus mit Garage, einen Abstellraum sowie eine Zentralheizungsanlage für feste und flüssige Brennstoffe auf den Grundstücken Nr. 163/9 und 154/32 EZ 986 KG X. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des im Norden an diese Liegenschaften angrenzenden Grundstückes Nr. 154/31. Nach Durchführung eines Vorprüfun... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 29. Mai 1989 wurde dem Erstmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Geschäftsgebäudes auf dem im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstück Nr. 63/1 des Grundbuches über die Kat. Gem. X erteilt. Dieser erstinstanzliche Bescheid wurde auf Grund von Berufungen der Nachbarn mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 30. November 1989 aufgehoben und das Bauansuchen des Er... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 30. September 1987 wurde der Erstmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Deponie für Gießereialtsande und Schlacken auf den Grundstücken Nr. 1391/2 und 1408/2 des Grundbuches über die Kat. Gem. X erteilt, wobei in der Begründung: dieses Bescheides festgestellt worden ist, daß die Einwendungen der Beschwerdeführer, soweit sie von der Baubehörde wahrzunehmen sind, durch die Vorschreibung von Auflag... mehr lesen...
Index: L82002 Bauordnung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1969;VwGG §21 Abs1;VwGG §48 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Ist der Grundeigentümer mit dem Bauwerber im Verwaltungsverfahren nicht ident, so wird die beantragte Baubewilligung nur letzterem erteilt und ist der Grundeigentümer daher nicht mitbeteiligte Partei im verwaltungsgerichtl... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Die prozessualen Rechte einer Partei dienen nur der Durchsetzung ihrer materiellen Rechte und können daher nicht weiter gehen als diese (Hinweis E 20.9.1988, 88/05/0150). Schlagworte Bauverfahren (si... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §49 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Aus § 49 Abs 2 OÖ BauO 1976 kann nicht abgeleitet werden, daß auch der Grundeigentümer durch die Abweisung eines... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 118 Abs 8 erster Satz NÖ BauO 1976 stellt hinsichtlich der Frage der Parteistellung d... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Nur solche Verfahrensmängel, die sich als Beeinträchtigung prozessualer Rechte darstellen, welche der Partei als Mittel der Rechtsverfolgung zur Durchsetzung eines materiellen Rechtes zur Verfügung stehen, können subjektive Rechte ei... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §43 Abs1;BauO OÖ 1976 §49;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/05/0043 E 22. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 43 OÖ BauO in Ve... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/05/0005 E 30. September 1986 RS 6 Stammrechtssatz Aus dem Inhalt der §§ 11, 108, 110, 118 Abs 8 NÖ Ba... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §43 Abs1;BauO OÖ 1976 §49;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Grundeigentümers, er habe als Käufer ... mehr lesen...
