Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 25. August 1986 wurde der mitbeteiligten Partei - unter gleichzeitiger Bewilligung nach dem Landschaftsschutzgesetz, LGBl. Nr. 1/1982, die gewerbebehördliche Genehmigung für den Gesteinsabbau in Y und den Abtransport des Materials über einen Tunnel zum bestehenden Steinbruch in Z gemäß § 77 GewO 1973 nach Maßgabe der angeführten Plan- und Beschreibungsunterlagen unter Vorschreibung von Auflagen, darunter der im folgenden angeführte... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 23. Oktober 1989 wurde - in Erledigung der vom Beschwerdeführer gegen den zweitbehördlichen Bescheid erhobenen Berufung - die Änderung der Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei (Erweiterung der bestehenden Betriebsanlage zur Herstellung von Spritzgußmaschinen durch Errichtung einer Anlieferzone und eines Hochregallagers mit Bearbeitungsmaschinen, einer Erweiterung der mechanischen Fertigung und einer Zwischenl... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie wurde mit dem im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 26. Februar 1990 die Berufung des Landesarbeitsamtes X gegen den Bescheid des Amtes der Landesregierung vom 9. Mai 1989, Zl. MA 63-D 223/88, mit dem der A-GesmbH gemäß § 25 GewO 1973 die Konzession für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften im ... mehr lesen...
Die NPF-Aktiengesellschaft (die Beschwerdeführerin zu Zl. 89/07/0084, in der Folge kurz: NPF) betreibt ihr Unternehmen unter Ausnützung des Wassers des O-flusses. Dafür wurden der NPF von Seiten der Wasserrechtsbehörden die erforderlichen Wasserbenutzungs- bzw. Abwassereinleitungsrechte bewilligt. Die Firmen SK-Gesellschaft m.b.H. & Co KG (Beschwerdeführerin zu Zl. 89/07/0076, in der Folge kurz: Fa. SK), L-Gesellschaft m.b.H. & Co KG (Beschwerdeführerin zu Zl. 89/07/0085, ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gemeinde (MB) plant die Errichtung einer Wasserversorgungsanlage "P-West" und stellte am 30. Mai 1988 unter Vorlage des Projektes beim Landeshauptmann von Steiermark (LH) den Antrag auf wasserrechtliche Bewilligung. Der wasserrechtlichen Verhandlung zog der LH den Viert- und den Fünft-Beschwerdeführer als betroffene Grundeigentümer, nicht aber die übrigen Beschwerdeführer bei. An der Verhandlung am 19. Oktober 1988 nahm allerdings dann bereits Rechtsanwalt Dr. G als ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Juli 1985 hatte die Bezirkshauptmannschaft Gmünd auf Grund der Anzeige des nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Mitbeteiligten über die beabsichtigte Wiederherstellung seiner unter PZ 349 eingetragenen Wasserkraftanlage (Wehranlage des X-Teiches) gemäß §§ 28, 98 und 107 WRG 1959 festgestellt, daß das Vorhaben weitgehend dem früheren Zustand entspreche und die beabsichtigten - die Schützenanlage samt Steg und Ufermauern betreffenden - Änderungen vom Stan... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidausfertigung wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit Bescheid vom 4. April 1990 den Antrag der Wiener Stadtwerke vom 4. April 1989, gemäß § 76 Abs. 2 GewO 1973 mit Bescheid festzustellen, daß die Verwendung von Niederdruck-Gasleitungen für die örtliche Gasversorgung mit einem Druck bis einschließlich 98,1 mbar (9.810 Pa, 1.000 mm WS) im Rahmen der Versorgung durch Gasversorgungsunternehme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Es ist außerhalb der im Beschwerdefall nicht anzuwendenden Bestimmung des § 107 Abs 2 WRG nicht möglich, mangels persönlicher Ladung der Parteien eine Präklusion infolge Nichtteilnahme an der ordnungsgemäß kundgemachten mündlichen Verhandlung anzunehmen, weil es hiezu einer persönlichen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Ausf zF der Rechtskraftwirkung gegenüber übergangenen Parteien nach § 107 Abs 2 WRG (Hinweis E 13.6.1989, 89/07/0091). Schlagworte Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger Zustellung
Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der
Behörde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §8;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Ausf zF der Beurteilung des Vorliegens einer übergangenen Partei nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht und nach § 107 Abs 2 WRG. Schlagworte Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger Zustellung
Übergangene Partei European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z2;WRG 1959 §102 Abs1 litb;
Rechtssatz: Hat die Behörde erster Instanz Einwendungen mangels Parteistellung zurückgewiesen und die beantragte Bewilligung ohne sachliche Erledigung der Einwendungen erteilt, so ist "Sache" des Berufungsverfahrens nur die Frage, ob von der Behörde erster... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1;AVG §41 Abs2;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §26 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/07/0084 89/07/0086 89/07/0085
Rechtssatz: Nach der Regelung des § 107 Abs 2 WRG ist einer übergangenen Partei jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft des wasse... mehr lesen...
Index: L00019 Landesverfassung WienL10109 Stadtrecht Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;AVG §9;GewO 1973 §76 Abs2;HGB §17;VwGG §34 Abs1;WStV 1968 §71;
Rechtssatz: Die Wiener Stadtwerke sind im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien mit dem Vermerk, daß das Unternehmen von der Stadt Wien betrieben wird, eingetragen. Die Wiener Stadtwerke ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Verbot durch Rechtsvorschriften iSd § 77 Abs 1 zweiter Satz GewO 1973 idF der GewRNov 1988 betrifft nicht die in § 74 Abs 2 iZm § 356 Abs 3 GewO 1973 normierten Nachbarrechte. Der Nachbar kann d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;AVG §9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Verletzungsmöglichkeit subjektiver Rechte, die erst das Beschwerderecht vor dem VwGH begründet, setzt zunächst voraus, daß dem Bf Rechtspersönlichkeit zukommt, daß er also überhaupt fähig ist, Träger von Rechten zu sein. Bei fehlender Rechtspersönlichkeit muß eine Rechtsverletzungsmöglichkeit schon aus ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;BauRallg;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0047 E 14. November 1989 VwSlg 13064 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Anordnung im § 77 Abs 1 zweiter Satz GewO idF BGBl 1988/399, dass die Betriebsanlage nicht für einen Standort genehmig... mehr lesen...
Index: L00019 Landesverfassung WienL10109 Stadtrecht Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;AVG §9;GewO 1973 §76 Abs2;HGB §17;VwGG §34 Abs1;WStV 1968 §71;
Rechtssatz: Eine Firma ist kein selbständiges Rechtssubjekt, sondern nur die Kennzeichnung des Unternehmens, dessen Rechtsträger der Kaufmann ist. Handelt es sich bei der Beschwerde vor dem V... mehr lesen...
1.1. Mit Eingabe vom 6. Mai 1988 beantragte die Mitbeteiligte die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Forststraße. Der geplante Trassenverlauf führt über Grundstücke im Eigentum des L, des Beschwerdeführers, des S und der Mitbeteiligten. Zwischen der Mitbeteiligten einerseits und L sowie S andererseits kam ein Übereinkommen betreffend die Regelung des Baues und die Erhaltung dieser Fortstraße, worin auch die Zustimmungserklärungen der Grundeigentümer im Sinne des §... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Krnt 1986 §5 Abs1 litb;NatSchG Krnt 1986 §51 Abs2;NatSchG Krnt 1986 §57;VwGG §34 Abs1; Beachte Siehe jedoch:86/10/0121 E 22. Dezember 1986 RS 1; 88/10/0066 E 24. Oktober 1988 VwSlg 12800 A/1988 RS 2; 88/10/0066 E 24. Oktober 1988 VwSlg 12800 A/1988 RS 1; ... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Krnt 1986 §5 Abs1 litb;NatSchG Krnt 1986 §51 Abs2;NatSchG Krnt 1986 §52 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §57;VwGG §34 Abs1; Beachte Siehe jedoch:86/10/0121 E 22. Dezember 1986 RS 1; 88/10/0066 E 24. Oktober 1988 VwSlg 12800 A/1988 RS 2; 88/10/0066 E 24. Oktober 1988 VwSlg... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Krnt 1986 §5;NatSchG Krnt 1986 §51 Abs2;NatSchG Krnt 1986 §57;VwGG §34 Abs1; Beachte Siehe jedoch:86/10/0121 E 22. Dezember 1986 RS 1; 88/10/0066 E 24. Oktober 1988 VwSlg 12800 A/1988 RS 2; 88/10/0066 E 24. Oktober 1988 VwSlg 12800 A/1988 RS 1; ... mehr lesen...
Mit dem am 10. Oktober 1989 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben brachte der Beschwerdeführer der Behörde zur Kenntnis, daß er Miteigentümer der Liegenschaft EZ 425 KG X sei und am M-Bach ein Kraftwerk betreibe. Den aus diesem Kraftwerk erzeugten Strom verwende er seit 1970 für den Eigengebrauch, den Überschuß liefere er an die Stadtwerke Y. Trotz mehrfacher Urgenz seien die Stadtwerke Y bisher nicht bereit gewesen, mit ihm ein entsprechendes Stromlieferungsübereinkommen m... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag. Abt. 35, vom 30. Dezember 1977 war gemäß § 3 des Wiener Ölfeuerungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 71 und 61 der Bauordnung für Wien die Bewilligung erteilt worden, in der Südostecke der Liegenschaft Wien, Xplatz 12, eine Ölfeuerungsanlage mit einem vollautomatischen Brenner einzubauen, eine unterirdische... mehr lesen...
Index: L78007 Elektrizität Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;ElektrizitätsG Tir 1982 §17;
Rechtssatz: Das Tiroler ElektrizitätsG geht grundsätzlich von der Parteistellung des Inhabers einer Eigenanlage aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990050005.X02 Im RIS seit 11.10.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;AVG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/06 90/05/0028 1 Stammrechtssatz Einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kommt ganz allgemein Rechtsfähigkeit und sohin Parteifähigkeit nicht zu (Hinweis E 24.5.1974, 1618/73). Schlagworte Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger Zustellung
Rechtsfähigke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/01/0292 E 15. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren die Rechtsstellung einer Partei besitzt, kann anhand des AVG allein nicht gehört werden. Die Parteistellung muss vielmehr aus den jeweils zur Anwendung kommenden Verwaltungsvorschriften ab... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 19. März 1986 wurde der Erstbeschwerdeführerin die "Konzession gemäß § 15 Abs. 1 Pkt. 14 GewO (1859) zur Darstellung von Giften und zur Zubereitung der zur arzneilichen Verwendung bestimmten Stoffe und Präparate sowie zum Großhandel mit beiden, insofern dies nicht ausschließlich den Apothekern vorbehalten oder hiefür nicht eine Konzession gemäß Pkt. 14a erforderlich ist, im Standort Wien I, gemäß § 91 Abs. 2 GewO 1973 im Zusammenhalt mit... mehr lesen...
Mit den am 3. und 6. Februar 1989 bei der Gemeinde X eingelangten Ansuchen wurde die Umwidmung eines Gebäudes in "Wohnhaus mit Caferestaurant" und die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Kellerstüberls (S-Stüberl) in X, F-Straße 12, beantragt. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17. Februar 1989, zu der die Beschwerdeführerin trotz ihrer Parteistellung als Nachbarin nicht geladen wurde, erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde den Erst- ... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidausfertigung wurde einem Ansuchen der mitbeteiligten Partei um gewerbebehördliche Genehmigung für die bereits bestehende gewerbliche Betriebsanlage (Lkw-Einstell- und Servicehalle, Waschplatz und Kfz-Abstellplatz) auf dem Grundstück Nr. 1301/4, KG X, mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 16. August 1989 im Hinblick darauf nicht stattgegeben, daß nach dem rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der ... mehr lesen...
Auf das hg. Vorerkenntnis vom 20. Oktober 1987, Zl. 86/04/0097, mit dem der Bescheid des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 6. September 1985 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden ist, wird hingewiesen. Mit dem Ersatzbescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 20. September 1989 wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei insofern Folge gegeben, als der zweitbehördliche Bescheid (Abweisung des Genehmigungsansuchens der mi... mehr lesen...
