Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1800/75 E 29. Juni 1976 RS 2 Stammrechtssatz Vorschriften für zu schaffende Abstellflä... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauO OÖ 1976 §50;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Den Nachbarn steht hinsichtlich von Anlagen zur Besei... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118;BauO NÖ 1976 §47;BauRallg;
Rechtssatz: Im allgemeinen gilt der Grundsatz, daß für die gehörige Lichtversorgung und Luftversorgung eines Baues jeder Hauseigentümer selbst Sorge... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;BauO OÖ 1976 §64;BauRallg;
Rechtssatz: Die Baubewilligung ist ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt, der nur dann rechtmäßig ist, wenn ein auf seine... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Nachbar besitzt keinen Rechtsanspruch darauf, daß der Bauplatz dur... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Bundesminister für Gesundheit und öffentlichen Dienst die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 16. März 1989, mit welchem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung der Parteistellung im Verfahren betreffend die Konzessionverleihung an die mitbeteiligte Partei abgewiesen worden war, als unbegründet ab. 1.2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs4 idF 1984/502;ApG 1907 §29 Abs5 idF 1984/502;ApG 1907 §48 Abs2 idF 1984/502;ApG 1907 §51 Abs3;AVG §8;
Rechtssatz: Dem von der Errichtung einer neuen öffentlichen Apotheke betroffenen hausapothekenführenden Arzt kommt im Apothekenkonzessionsverfahren Parteistellung zu (Hinweis E 19.12.1989, 87/08/0259). Euro... mehr lesen...
Zu 1): Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 22. März 1989 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 6. Februar 1989, ihm gemäß § 2 des Auskunftspflichtgesetzes darüber Auskunft zu erteilen, wie viele Säumniserinnerungen oder Aufsichtsbeschwerden wegen überlanger Verfahrensdauer gegen den Richter Dr. Karl N. von 1985 bis 1988 erhoben worden seien, wie viele davon berechtigt gewesen seien, wie groß die Zahl der unerledigt anhängig verbliebenen Akten und wie hoc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 30. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 für schuldig befunden, weil er am 7. November 1988 um 10.40 Uhr in Wien 1., Kohlmarkt 3, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges in einem beschilderten Halteverbot mit dem Zusatz: ausgenommen Ladetätigkeit von 6.00 bis 10.30 Uhr, gehalten habe. Über den Beschwerdeführer wurde daher... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §16 Abs1;AVG §8;StVO 1960 §44 Abs1;
Rechtssatz: Den Parteien ist zufolge § 44 Abs 1 StVO lediglich Einsicht in einen solchen Aktenvermerk, welcher den Zeitpunkt der erfolgten Anbringung eines Verkehrszeichens festzuhalten hat, zu gestatten, weshalb ein Besch nicht dadurch in seinen Rechten verletzt wird, daß ihm die Beh in eine mit der V zusam... mehr lesen...
Index: 10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §2;AVG §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/18/0041
Rechtssatz: Dem Auskunftspflichtgesetz kann nicht entnommen werden, daß lediglich Parteien (iSd § 8 AVG) Anspruch auf Auskunftserteilung haben, da in § 2 Auskunftspflichtgesetz ausdrücklich davon die Rede ist, daß... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §8;StVO 1960 §44;StVO 1960 §48;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist Aufgabe einer Partei, allfällige Mängel der ordentlichen Kundmachung einer Verordnung im Verwaltungsstrafverfahren konkret vorzubringen (Hinweis E 23.10.1986, 85/02/0284). Schlagworte Verordnungen Verhältnis ... mehr lesen...
Feststeht, daß die Beschwerdeführerin mit Kaufvertrag vom 6. April 1988 ein näher bezeichnetes Grundstück in A an B verkauft hat, mit Amtsbescheinigung der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 25. April 1988 gemäß § 14 Abs.1 lit.b des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 1986, LGBl. Nr. 73 (im folgenden kurz als GVG bezeichnet) "bescheinigt" wurde, daß es sich beim Gegenstand dieses Rechtsgeschäftes nicht um ein land- oder forstwirtschaftliches Grundstück handelt, und B auf Grund ... mehr lesen...
Feststeht, daß die Beschwerdeführerin mit Kaufvertrag vom 6. April 1988 ein näher bezeichnetes Grundstück in A an B verkauft hat, mit Amtsbescheinigung der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 25. April 1988 gemäß § 14 Abs. 1 lit. b des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 1986, LGBl. Nr. 73 (im folgenden kurz als GVG bezeichnet) "bescheinigt" wurde, daß es sich beim Gegenstand dieses Rechtsgeschäftes nicht um ein land- oder forstwirtschaftliches Grundstück handelt, und B auf Grun... mehr lesen...
Index: L67004 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;GVG OÖ 1975 §1 Abs4;
Rechtssatz: Einer Bestätigung des Bürgermeisters nach § 1 Abs 4 OÖ GVG 1975 kommt Bescheidcharakter zu, und jeder "Vertragschließende" des betreffenden Rechtsgeschäftes genießt in einem derartigen Verfahren Parteistellung (Hinweis E 24.5.1989, 88/02/0203). Sch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1055/71 E 26. November 1971 RS 2 Stammrechtssatz Voraussetzung für die zulässige Stellung eines Wiederaufnahmeantrages ist die Parteistellung im wiederaufzunehmenden Verfahren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989020136.X02 ... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §69 Abs1;AVG §8;GVG Slbg 1986 §14 Abs1 litb;GVG Slbg 1986 §20 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob jener vertragschließende Teil, der die Bestätigung darüber, daß das Grundstück nicht der landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Nutzung gewidmet ist, nicht erwirkt hat, das Recht der Berufung geg... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7;AVG §8;GVG Slbg 1986 §14 Abs1 litb;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn nicht von einer nachträglichen Änderung der bei Ausstellung der Amtsbescheinigung (hier nach § 14 Abs 1 lit b Slbg GVG 1986) - die Bescheidqualität der Amtsbescheinigung vorausgesetzt -, daß es sich beim Geg... mehr lesen...
Aus der Beschwerde in Verbindung mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Gegen das von der Erstmitbeteiligten geplante Bauvorhaben, eine Wohnanlage auf der Grundparzelle Nr. nn/1, KG T, wurden von den Beschwerdeführern zahlreiche Einwendungen erhoben; mit Bescheid vom 17. Jänner 1989 bewilligte gleichwohl der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde das "im genehmigten Bauplan dargestellte und in der angeschlossenen Baubesc... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §29 Abs2;BauG Vlbg 1972 §30 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die Nachbarn haben nach § 30 Abs 2 Vorarlberger Baugesetz kein subjektiv öffentliches Recht auf eine gänzliche Auspflockung im Sinne des § 29... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §31;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Die prozessualen Rechte einer Partei dienen nur der ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer eines Hauses auf der Liegenschaft in Wien V, B-Gasse 24. Aufgrund verschiedener Mitteilungen erteilte der Magistrat der Stadt Wien für die genannte Baulichkeit den Eigentümern mit Bescheid vom 4. Juni 1986 den auf § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (BO) gestützten Auftrag, binnen sechs Monaten nach Rechtskraft des Bescheides ohne Baubewilligung durchgeführte bauliche Änderungen zu beseitigen und den konsensgemäßen Zustand wieder herzustellen. ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 10. März 1988 suchten der Erst- und die Zweitmitbeteiligte um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zum Neubau einer Garage auf dem Grundstück Nr. 2935/1 (.544), KG T an. Bei der Bauverhandlung erklärte die Beschwerdeführerin, damit einverstanden zu sein, wenn der Abstand der neu zu errichtenden Garage von ihrer Grundstücksgrenze 3 m betrage. Mit Bescheid vom 26. April 1988 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde den Bauwerbern die beantragte B... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 8. Juli 1988 wurde das Ansuchen der mitbeteiligten Partei um die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung der mit Bescheid vom 29. September 1951, zuletzt geändert durch Bescheid vom 19. November 1985, genehmigten gewerblichen Betriebsanlage einer Schottergrube auf den Grundparzellen Nr. X1, X2, X3, X4, X5, KG Z, durch Hinzunahme eines - im Bescheid näher bezeichneten - zusätzlichen Abbaugebietes auf Grund des Ergebnisses der am... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 8. Juni 1984 ersuchte die Mitbeteiligte beim Magistrat der Stadt Wien um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage (sechs Häuser - Block I bis VI - mit insgesamt 42 Wohnungen) und einer Tiefgarage mit Parkdeck auf dem Grundstück Nr. 714/2 (irrtümlich im Ansuchen als Grundstück Nr. 714/1 bezeichnet), KG Z. Mit einer weiteren Eingabe vom selben Tag ersuchte die Mitbeteiligte um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtun... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag. Abt. 37, vom 17. Oktober 1989 wurden die Anträge der Beschwerdeführerin vom 12. und 16. Oktober 1989 "zur Durchführung von Zwangsmaßnahmen" (gemeint: die Verfügung der Baueinstellung) hinsichtlich des Bauvorhabens des Mitbeteiligten in Wien, XY-Gasse 12, unter Berufung auf § 134 Abs. 5 der Bauordnung für Wien ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §129 Abs10 idF 1976/018;BauRallg;
Rechtssatz: Ein selbverständliches Interesse an einer Gesamtdarstellung aller Bauwidrigkeiten räumt die Bauordnu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/05/0024
Rechtssatz: § 8 AVG hat nur die Feststellung zum Inhalt, welche rechtliche Stellung durch die Verwaltungsvorschriften den im Verfahren auftretenden Personen eingeräumt werden muß, damit diesen die Eigenschaft einer Partei oder eines Beteiligten zukommt. (Hinwe... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1987/028;BauO Wr §86 Abs1 idF 1987/028;BauRallg;
Rechtssatz: In Ortsbildfragen, auch betreffend Einfriedungen, besitzen die Nachbarn... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §81 Abs6 idF 1987/028;BauRallg;
Rechtssatz: Zur Frage der Einhaltung der zulässigen Gebäudehöhe besitzt ein Nachbar nur einen Rechtsanspruch darau... mehr lesen...
