Mit Bescheid vom 15. Juni 1989 erteilte der Wiener Magistrat der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Verkaufsstätte auf der Liegenschaft Wien 20., X-Gasse 28. Gleichzeitig wurden Einwendungen von Nachbarn als unbegründet ab- bzw. zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung mit der Begründung: , daß er als übergangener Nachbar, und zwar als Eigentümer der Eigentumswohnung X-Gasse 31/3/18, dem Baubewilligungsverfa... mehr lesen...
Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 28. April 1989 wurde den Erstmitbeteiligten unter Vorschreibung verschiedener Auflagen die baubehördliche Bewilligung für den Einbau eines Schweinestalles in eine bestehende Wagenremise sowie die Errichtung einer Jauchegrube auf dem Grundstück 1184 des Grundbuches über die Kat. Gem. X erteilt. Die Einwendungen der Beschwerdeführerin wurden zum Teil als unzulässig zurückgewi... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 11. März 1988 ersuchte der Mitbeteiligte beim Wiener Magistrat um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück 416/1 der KG X. Zu der für 21. Juni 1988 anberaumten mündlichen Augenscheinsverhandlung wurden auch Nachbarn, darunter die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer geladen. Die bei dieser Verhandlung anwesende Nachbarin F.H. erhob keine Einwendungen, die übrigen Nachbarn waren nicht erschienen. Der mitbetei... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §2 Abs1;BauO OÖ 1976 §4;BauO OÖ 1976 §46;BauRallg;
Rechtssatz: Die Vorschriften über die mangelnde Eignung des Bauplatzes räumen den Nachbarn k... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Wenn der Gesetzgeber nicht ausdrücklich eine besondere Anordnung getroffen hat sind Nachbarn die Eigentümer jener ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs1;AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1987/028;
Rechtssatz: Führt die Berufungsbehörde zur Frage der Parteistellung des Berufungswerbers Ermittlungen durch, so h... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1987/028;
Rechtssatz: Wird eine größere Verkaufsstätte errichtet, sind die Eigentümer einer gegenüber dem Bauplatz befindlichen Liegenschaft regelmäß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1;AVG §8;StarkstromwegeG 1968 §11;StarkstromwegeG 1968 §4;StarkstromwegeG 1968 §6;StarkstromwegeG 1968 §7;
Rechtssatz: Dinglich Berechtigte, denen gegenüber Zwangsrechte iSd StarkstromwegeG in Anspruch genommen werden, sind als bekannte Beteiligte iSd § 41 Abs 1 AVG anzusehen; ihnen gegenüber reicht daher eine Kundmachung iSd § 42 Ab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht95/01 Elektrotechnik
Norm: AVG §8;ETG 1965;StarkstromwegeG 1968 §4;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Mitspracherecht hinsichtlich einer auf das ElektrotechnikG gestützten elekrizitätsrechtlichen Bewilligung steht den Grundeigentümern bzw dinglich Berechtigten nicht zu. Schlagworte BeteiligterIndividuelle Normen und P... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg impl;ROG NÖ 1976 §16 Abs1 Z1 idF 8000-4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/05/0202 E 20. März 1984 VwSlg 11367 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Der Nachbar hat Parteistellung hinsichtlich der Bewilligungsfähigkeit von Bauvorhaben, die im Sinne des § 16 Abs 1 Z 1 NÖ ROG 19... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1987/028;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die gesetzliche Bestimmung des § 134 Abs 3 Wr BauO läßt klar erkennen, daß auch die E... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;BauRallg;StarkstromwegeG 1968 §11;StarkstromwegeG 1968 §4;StarkstromwegeG 1968 §6;StarkstromwegeG 1968 §7;
Rechtssatz: Dinglich Berechtigte (etwa Fruchtgenußberechtigte) sind in gleicher Weise " Betroffene " eines starkstromwegerechtlichen Baubewilligungsverfahrens wie Grundeigentümer, weshalb eine unterschiedliche Stellung im Verfah... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;BauRallg;StarkstromwegeG 1968 §11;StarkstromwegeG 1968 §4;StarkstromwegeG 1968 §6;StarkstromwegeG 1968 §7;
Rechtssatz: Der durch eine elektrische Leitungsanlage betroffene Grundeigentümer kann schon im Baubewilligungsverfahren geltend machen, daß kein öffentliches Interesse daran bestehe, die geplante Leitung in einer seine Grundstüc... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1987/028;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Möglichkeit der Beeinträchtigung der Rechtssphäre durch... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz für die Grundstücke Nr. 489/1 und 489/3 der EZ 2198, KG X, und die Grundstücke Baufläche 491, 492, 494/1 und 494/2 in der EZ 267, KG X, die Widmung als Bauplatz laut Widmungsplan und zwar für einen Erweiterungsbau für das Finanzamt. In der mündlichen Verhandlung am 26. April 1989 erklärte der Mitbeteiligte ausdrücklich seinen Verzicht auf die für das Grundstück zum Teil geltende Widmungsbewilligung und Widmun... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 idF 1989/014;BauRallg;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/06/0176
Rechtssatz: Die Prüfungsbef... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 idF 1989/014;BauO Stmk 1968 §7;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/06/0176
Rechtssatz: Die Verletzung des § 7 Stmk BauO 1968 fällt ebensowenig unter die... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/06/0176
Rechtssatz: Wegen des von vornherein beschränkten Mitsprac... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §4 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 idF 1989/014;BauO Stmk 1968 §7;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/06/0176
Rechtssatz: Durch die Festsetzung der Straßenfluchtlin... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/06/0176 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/06/0246 E 12. April 1984 RS 2 Stammrechtssatz Die Nachbarn haben nu... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 25. August 1986 wurde der mitbeteiligten Partei - unter gleichzeitiger Bewilligung nach dem Landschaftsschutzgesetz, LGBl. Nr. 1/1982, die gewerbebehördliche Genehmigung für den Gesteinsabbau in Y und den Abtransport des Materials über einen Tunnel zum bestehenden Steinbruch in Z gemäß § 77 GewO 1973 nach Maßgabe der angeführten Plan- und Beschreibungsunterlagen unter Vorschreibung von Auflagen, darunter der im folgenden angeführte... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 23. Oktober 1989 wurde - in Erledigung der vom Beschwerdeführer gegen den zweitbehördlichen Bescheid erhobenen Berufung - die Änderung der Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei (Erweiterung der bestehenden Betriebsanlage zur Herstellung von Spritzgußmaschinen durch Errichtung einer Anlieferzone und eines Hochregallagers mit Bearbeitungsmaschinen, einer Erweiterung der mechanischen Fertigung und einer Zwischenl... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie wurde mit dem im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 26. Februar 1990 die Berufung des Landesarbeitsamtes X gegen den Bescheid des Amtes der Landesregierung vom 9. Mai 1989, Zl. MA 63-D 223/88, mit dem der A-GesmbH gemäß § 25 GewO 1973 die Konzession für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften im ... mehr lesen...
Die NPF-Aktiengesellschaft (die Beschwerdeführerin zu Zl. 89/07/0084, in der Folge kurz: NPF) betreibt ihr Unternehmen unter Ausnützung des Wassers des O-flusses. Dafür wurden der NPF von Seiten der Wasserrechtsbehörden die erforderlichen Wasserbenutzungs- bzw. Abwassereinleitungsrechte bewilligt. Die Firmen SK-Gesellschaft m.b.H. & Co KG (Beschwerdeführerin zu Zl. 89/07/0076, in der Folge kurz: Fa. SK), L-Gesellschaft m.b.H. & Co KG (Beschwerdeführerin zu Zl. 89/07/0085, ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gemeinde (MB) plant die Errichtung einer Wasserversorgungsanlage "P-West" und stellte am 30. Mai 1988 unter Vorlage des Projektes beim Landeshauptmann von Steiermark (LH) den Antrag auf wasserrechtliche Bewilligung. Der wasserrechtlichen Verhandlung zog der LH den Viert- und den Fünft-Beschwerdeführer als betroffene Grundeigentümer, nicht aber die übrigen Beschwerdeführer bei. An der Verhandlung am 19. Oktober 1988 nahm allerdings dann bereits Rechtsanwalt Dr. G als ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Juli 1985 hatte die Bezirkshauptmannschaft Gmünd auf Grund der Anzeige des nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Mitbeteiligten über die beabsichtigte Wiederherstellung seiner unter PZ 349 eingetragenen Wasserkraftanlage (Wehranlage des X-Teiches) gemäß §§ 28, 98 und 107 WRG 1959 festgestellt, daß das Vorhaben weitgehend dem früheren Zustand entspreche und die beabsichtigten - die Schützenanlage samt Steg und Ufermauern betreffenden - Änderungen vom Stan... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidausfertigung wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit Bescheid vom 4. April 1990 den Antrag der Wiener Stadtwerke vom 4. April 1989, gemäß § 76 Abs. 2 GewO 1973 mit Bescheid festzustellen, daß die Verwendung von Niederdruck-Gasleitungen für die örtliche Gasversorgung mit einem Druck bis einschließlich 98,1 mbar (9.810 Pa, 1.000 mm WS) im Rahmen der Versorgung durch Gasversorgungsunternehme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Es ist außerhalb der im Beschwerdefall nicht anzuwendenden Bestimmung des § 107 Abs 2 WRG nicht möglich, mangels persönlicher Ladung der Parteien eine Präklusion infolge Nichtteilnahme an der ordnungsgemäß kundgemachten mündlichen Verhandlung anzunehmen, weil es hiezu einer persönlichen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Ausf zF der Rechtskraftwirkung gegenüber übergangenen Parteien nach § 107 Abs 2 WRG (Hinweis E 13.6.1989, 89/07/0091). Schlagworte Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger Zustellung
Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der
Behörde ... mehr lesen...
Index: L00019 Landesverfassung WienL10109 Stadtrecht Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;AVG §9;GewO 1973 §76 Abs2;HGB §17;VwGG §34 Abs1;WStV 1968 §71;
Rechtssatz: Eine Firma ist kein selbständiges Rechtssubjekt, sondern nur die Kennzeichnung des Unternehmens, dessen Rechtsträger der Kaufmann ist. Handelt es sich bei der Beschwerde vor dem V... mehr lesen...
