Auf die Sachverhaltsdarstellung und auf die rechtlichen Ausführungen im hg. Beschluß vom 7. Juli 1989, Zlen. 88/18/0344, 0377, wird hingewiesen. Mit Bescheid vom 2. März 1990 erteilte die Vorarlberger Landesregierung der erstmitbeteiligten Partei gemäß § 9 des Spitalgesetzes (SpG) in der Fassung der Wiederverlaubarung, Vorarlberger LGBl. Nr. 1/1990, die spitalbehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Zahnambulatoriums mit vier Behandlungsstühlen in Feldkirch nach Maßgabe bestimmter... mehr lesen...
Index: L94408 Krankenanstalt Spital Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art15 Abs6;SpitalG Vlbg 1990 §9 Abs3;
Rechtssatz: Es war die ausdrückliche Absicht der Novelle, BGBl 1988/282 eine bestimmte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dahin zu korrigieren, daß den Interessenvertretungen der Ärzte, allenfalls der Dentisten, das Recht der Beschwerdeführung vor... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. März 1990 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der Parteistellung im Verwaltungsstrafverfahren gegen den Mitbeteiligten, betreffend Übertretung nach dem (Vorarlberger) Grundverkehrsgesetz - GVG (LGBl. Nr. 18/1977, in der Fassung der Novelle 63/1987) unter Berufung auf § 57 VStG 1950 abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, in einem Verwaltungsstrafverfahren... mehr lesen...
Index: L67008 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;GVG Vlbg 1977 idF 1977/018;GVG Vlbg 1977 idF 1987/063;VStG §57 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung der Parteistellung eines in privatrechtlicher Hinsicht Anspruchsberechtigten ist, daß eine Verwaltungsvorschrift - hier das GVG Vlbg - eine entsprechende Regelung im Sinne des § 57 Abs 1 VStG enthält. Entgegen der Ansicht de... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 22. Dezember 1986 wurde dem Erst- und der Zweitmitbeteiligten die Widmungsbewilligung hinsichtlich einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 319 der KG S zur Schaffung eines Bauplatzes unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Die gemäß § 25 Abs. 3 ROG im Freiland für die bestimmungsgemäße Nutzung zulässige Errichtung eines Gebäudes im Zusammenhang mit der Widmung einer Baufläche wurde auf die Größe von 185 m2 festgelegt... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG Stmk 1974 §25 Abs6 idF 1989/015;ROG Stmk 1974 §27 Abs5 idF 1989/015;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: § 25 Abs 6 Stmk ROG idF LGBl 1989/15 und § 27 Abs 5 Stmk ROG idF LGBl 1989/15 gewährleisten keinen Emissionsschu... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 idF 1989/014;BauRallg;ROG Stmk 1974 §25 Abs2 idF 1989/015;ROG Stmk 1974 §25 Abs3 idF 1989/015;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 idF 1989/014;BauRallg;ROG Stmk 1974 §25 Abs2 idF 1989/015;ROG Stmk 1974 §25 Abs3 idF 1989/015;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 idF 1989/014;BauRallg;ROG Stmk 1974 §27 Abs5 idF 1989/015;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das Mits... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Erstbehörde vom 27. Oktober 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 28. Mai 1988 um 00.25 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem bestimmten Ortsgebiet auf der näher bezeichneten Straßenstrecke in einer bestimmten Richtung vor dem der Hausnummer nach bezeichneten Haus in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand "(0,62 mg/l)" gelenkt. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen. Gemäß § 99 Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §8;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs6;StVO 1960 §5 Abs7;
Rechtssatz: Im Verwaltungsstrafverfahren ist einem Beschuldigten die Stellung als Partei, dh als Rechtssubjekt, eingeräumt und es ist die Freiheit seiner Verantwortung zu beachten, weshalb ein Beschuldigter nicht als ein den Beweiszielen der Behörde dienstbares Unte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §8;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte (bei einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 1 StVO) - wenn auch vermutlich in der Annahme, eine Rechtspflicht zu erfüllen - an der Atemalkoholmessung mitgewirkt, dann ist - wenn es sich nicht etwa um ein Verwaltungsstrafverfahren nach § 99 Abs 1 lit b StVO iVm § 5 A... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 7. März 1988 wurde die Satzung der Bringungsgenossenschaft "X-Weg" samt Anhang I - diese Schriftstücke bilden einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides - gemäß § 70 Abs. 4 des Forstgesetzes, BGBl. Nr. 440/1975 (i.d.F. der Novelle BGBl. Nr. 576/1987), genehmigt. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung führte der Beschwerdeführer einleitend aus, es sei ihm der Bescheid der Behörde erster Instanz nie ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §67 idF 1987/576;ForstG 1975 §70 idF 1987/576;
Rechtssatz: Wenn die Weganlage, für deren Errichtung eine Bringungsgenossenschaft gegründet wird, nicht über Grundstücke des Bf geführt wird und sich dieser entschieden gegen eine freiwillige Mitgliedschaft bei der Genossenschaft ausgesprochen hat, ist er nicht Partei in dem Verfahren betreffen... mehr lesen...
Mit mündlich verkündetem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 5. Dezember 1986 wurde wie folgt entschieden: "I) Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung erteilt auf Ansuchen der Holzindustrie A, Y, gemäß § 81 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, i.d.g.F., in Verbindung mit § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972, i.d.g.F., die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung der genehmigten Betriebsanlage Spanplattenwerk in Y durch a) ... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der von der Erstbeschwerdeführerin (einer Kommanditgesellschaft) und dem Zweitbeschwerdeführer (deren Komplementär) gemäß Art. 131a B-VG erhobenen Maßnahmenbeschwerde sei der Erstbeschwerdeführerin am 18. Dezember 1989 mitgeteilt worden, daß die belangte Behörde die im Spruch: genannten, im Eigentum der Erstbeschwerdeführerin stehenden Plakattafeln die Anwendung durch unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt entfernt habe. Hievon sei die Erstbeschwerdeführerin (offiziell)... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. April 1988 beantragten die beiden Mitbeteiligten unter Anschluß einer Widmungsbewilligung vom 26. November 1958 beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz die Erteilung der Baubewilligung für ein Wohnhaus und 11 Pkw-Abstellplätze auf den Grundstücken Nr. 167/4 und 167/20 in EZ 418 und 419 der KG Z. Über dieses Ansuchen wurde am 17. Juni 1988 eine Verhandlung für den 7. Juli 1988 anberaumt, wobei auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG 1950 hingewiesen wurde. Die Zuste... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Liegenschaft mit den Grundstücken Nr. 1576 und 1577 der KG AB , welche an die Liegenschaft der mitbeteiligten Wohnbaugenossenschaft angrenzt, auf der diese ein Bürogebäude samt Tiefgarage errichtet hat. Für dieses Bauvorhaben der mitbeteiligten Partei wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Salzburg vom ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Ein Berufungsrecht kann inhaltlich nicht weiterreichen als jenes rechtliche Interesse, auf dem die Parteistellung beruht, weil ein prozessuales Recht als Mittel der Rechtsvefolgung nicht weitergehen kann als das dahinterstehende materielle Recht, das im Verfahren durchgesetzt werden soll (Hinweis E 7.6.1971, 1863/70, VwSlg 8032 A/1971). ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 idF 1989/014;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar besitzt keinen Rechtsanspruch darauf, daß sich die Verkehrsverhältnisse auf öffentlichen Verkehrsflächen nicht ändern (Hinweis E 7.6.1983, 83/05/0027). S... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;BauO Stmk 1968 §70a idF 1989/014 ;B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Legitimation des persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft zur Beschwerdeführung gegen e... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §4 Abs3;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 idF 1989/014;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbar steht ein Schutzanspruch gegen eine Vermehrung von Belästigungen durch die Vermehrung des Verkehrs auf öffentlichen Straßen nicht zu (Hinweis E 23.11.1989, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Das Recht zur Einbringung der Berufung steht - sofern es in der konkreten Verwaltungsvorschrift nicht ausdrücklich geregelt ist - demjenigen zu, der im Verwaltungsverfahren als Partei im Sinne des § 8 AVG 1950 anzusehen ist (Hinweis E 23.11.1955, 1238/54, VwSlg 3891 A/1955). Sc... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §16 Abs3 idF 1983/048;BauPolG Slbg 1973 §16 Abs6 idF 1983/048;BauPolG Slbg 1973 §7 idF 1976/076;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Abgesehen von einer noch zu erörternden Ausnahme, kommt den Eigentümern anrainender Grundstücke nach den Bestimm... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs1;AVG §8;GewO 1973 §353 idF 1988/399;GewO 1973 §39 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §9 idF 1988/399;GmbHG §18;
Rechtssatz: Aus § 353 GewO 1973 ergibt sich die Qualifikation der Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage als antragsbedürftiger Verwaltungsakt,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2589/80 E 20. Jänner 1981 VwSlg 10345 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Ist durch die Verwaltungsvorschriften jemandem das Berufungsrecht nicht besonders eingeräumt, so folgt aus dem Wesen der Berufung als Rechtsschutzeinrichtung, dass sie nur jenen Parteien des Verfahrens zusteht, deren R... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs2 idF 1985/012;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 idF 1989/014;BauRallg;ROG Stmk 1974 §28 Abs1 idF 1986/039;ROG Stmk 1974 §33; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/06/0211 E 27. April 1989 RS 3 ... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §16 Abs6 idF 1983/048;BauPolG Slbg 1973 §2 Abs1 idF 1983/048;BauPolG Slbg 1973 §2 Abs2 idF 1988/075;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Nachbar hat nach dem Slbg BauPolG keinen Rechtsanspruch auf Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages b... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die elektrizitätsrechtliche Baubewilligung für die Errichtung der 380-kV-Hochspannungsfreileitungsanlage "Wien Südost - Staatsgrenze (Györ/Raab)" sowie für eine Reihe damit zusammenhängender Anlagen gemäß den §§ 6 und 7 des Starkstromwegegesetzes 1968, BGBl. Nr. 70. Gleichzeitig wurde die Bewilligung erteilt, die fertiggestellte Leitungsanlage provis... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. Juli 1988 beantragte die Beschwerdeführerin beim Gemeindeamt X die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Bar-Cafes samt Nebenräumen. Als Adresse wurde X, Wiener Straße 9, angegeben, eine Grundstücksnummer kann weder dem Ansuchen noch dem im Akt erliegenden Einreichplan entnommen werden. Dem Einreichplan kann entnommen werden, daß nicht ein Neubau, sondern ein Umbau Gegenstand des Bauansuchens ist, wobei aus der Grundrißdarstellung des Erdgeschoßes und d... mehr lesen...
