Mit Spruchpunkt 2. ihres Bescheides vom 6. November 1985 wies die Agrarbezirksbehörde Bregenz die Aufsichtsbeschwerde des durch seine Mutter GL vertretenen DL - des inzwischen verstorbenen Ehegatten der Beschwerdeführerin - gegen die Entscheidung der nun vor dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Agrargemeinschaft vom 23. Mai 1981, wonach ihm - einem unehelichen Sohn seiner Mutter GL - die Aufnahme in deren Mitgliederliste versagt worden sei, gemäß § 35 des Vorarl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §41 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §111 Abs1;
Rechtssatz: Dem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid kommt auch gegenüber der übergangenen Partei Rechtskraftwirkung zu, wobei gegen § 107 Abs 2 WRG verfassungsgesetzliche Bedenken nicht bestehen (Hinweis E 13.6.1989, 89/07/0091). Aus welchem Grund eine Partei in diesem ... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §15;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §35;Satzung AgrG Schnifis §4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem Tod einer Person, die nach § 4 der Satzung der AgrG Schnifis die Aufnahme in die Mitgliederliste dieser Agrargemeinschaft beantragt hat, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Jahre 1934 Angehöriger des Schutzkorps und dem Gendarmerieposten Althofen zur Dienstleistung zugeteilt. Als solcher hatte er die Obliegenheit eine Eisenbahnbrücke gegen Sabotage zu bewachen. Im Dezember 1934 stürzte er bei Ausübung seines Dienstes und zog sich dabei eine Verletzung am rechten Knie zu. Mit Entscheidung des Schiedsgerichtes des Landesinvalidenamtes für Kärnten vom 16. April 1937 wurde ihm nach dem damals geltenden Invalidenentschädigungsg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §8;B-VG Art130 Abs2;KOVG 1957 §76 Abs1 idF 1984/212 ;
Rechtssatz: Die Gewährung eines Härteausgleiches gemäß § 76 KOVG steht im Ermessen der Behörde. Wer die Gewährung eines Ausgleiches wegen besonderer Härte geltend macht, ist Partei im Sinne des gemäß § 86 Abs 1 KOVG anzuwendenden § 8 AVG. Die Gewährung eines Ausg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der beiden Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 21. November 1988 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 keine Folge. Mit diesem war der Antrag der beiden Beschwerdeführer auf Zuerkennung der Parteistellung in dem bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung anhängigen Veranstaltungsstättenverfahren nach dem Sal... mehr lesen...
Index: L70705 Theater Veranstaltung SalzburgL70715 Spielapparate Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VeranstaltungsG Slbg 1968 §16 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2403/71 E 28. November 1972 RS 1 Stammrechtssatz Im Betriebsstättengenehmigungsverfahren nach §§ 15 f des Salzburger Veranstaltungsgesetzes 1968 kommt den Anrainern (Nachbarn) keine Parteistellung zu. ... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL70705 Theater Veranstaltung SalzburgL70715 Spielapparate SalzburgL81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §7 Abs1 Z1;BauTG Slbg 1976 §62;VeranstaltungsG Slbg 1987 §16 idF 1987/071;VeranstaltungsG Slbg 1987 §17 idF 1987/071;VwGG §34 Abs1; ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. März 1989 ersuchten die Mitbeteiligten beim Magistrat der Stadt Wien um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses auf der Liegenschaft Wien X, X-Weg 1. Zu der für 3. November 1989 anberaumten mündlichen Verhandlung wurde die Beschwerdeführerin als Nachbarin unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 42 AVG 1950 geladen. Bei dieser Verhandlung brachte der Vertreter der Beschwerdeführerin vor, daß gegen die Situierung des Gebäudes Einspruch er... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 13. April 1983 sprach die mitbeteiligte Niederösterreichische Gebietskrankenkasse aus, daß insgesamt 35 namentlich genannte Dienstnehmer der Beschwerdeführerin zu bestimmten, im einzelnen näher angeführten Zeiten Nachtschicht-Schwerarbeit im Sinne des Art. VII des Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetzes (NSchG), BGBl. 1981/354, verrichtet hätten. Nach der Begründung: habe anläßlich des Inkrafttretens des Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetzes bei der Beschwerdeführerin Unk... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 7. Februar 1990 beantragte die mitbeteiligte Partei für den beabsichtigten Ausbau des Gehsteiges an der Hagenauer Bezirksstraße von km 18,260 bis 18,305 rechts im Sinne der Kilometrierung im Gemeindegebiet von Kirchdorf am Inn die Erteilung der straßenbaulichen Bewilligung und die Enteignung der dazu benötigten Grundflächen. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Liegenschaft EZ. nn, KG. Kirchdorf, bestehend aus den Grundstücken Nr. 123/2 Garten und 45 Baufläche. ... mehr lesen...
Aus dem jeweiligen Beschwerdevorbringen und den den Beschwerden angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender wesentlicher Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Mieter eines Geschäftslokales im Hause Linz, X-Straße 8. Mit Bescheid vom 26. Juni 1989 wies der Stadtsenat der Landeshauptstadt Linz den Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der Parteistellung im Bauverfahren betreffend den Abbruch von Objekten, in denen sich das Geschäftslokal des B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der NÖ. Landesregierung vom 19. Februar 1990 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, "am 17. 4. 1989 ... bei der Posthaltestelle vor dem Haus Nr. 144 (Bahnstraße)" über öffentlichem Grund der Gemeinde X einen Warenautomaten, ohne im Besitz einer Gebrauchserlaubnis zu sein, angebracht und damit einen Gebrauch ohne Gebrauchserlaubnis ausgeübt zu haben. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 15 Abs. 1 lit. a de... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar besitzt auch hinsichtlich rechtzeitig erhobener Einwendungen nur dort ein Mitspracherecht, wo ... mehr lesen...
Index: L37123 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §1;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §15 Abs1 lita;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §15 Abs2;VStG §32;
Rechtssatz: Zufolge § 15 Abs 1 lit a NÖ GebrauchsabgabeG trifft die strafrechtliche Verantwortung denjenigen, der eine Gebrauchserlaubnis zu erwirken gehabt hätte, also den Besitzer der Einrichtung, weil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/05/0093 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2414/59 E 1. April 1960 VwSlg 5258 A/1960 RS 1 Stammrechtssatz § 8 AVG hat nur die Feststellung zum Inhalt, welche rechtliche Stellung durch die Verwaltungsvorschriften den im Verfahren auftretenden Personen eingeräumt werden m... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §8;LStVwG OÖ 1975 §57 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: § 57 Abs 4 erster Satz OÖ LStVwG schließt nicht nur das Recht des betroffenen Beteiligten (Grundeigentümers) mit ein, zu verlangen, daß das Straßenbauvorhaben so erstellt werde, daß seine rechtlichen, aber auch seine wirtschaftlichen Interessen nur in ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/05/0093 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1990/04/24 90/05/0023 2 Stammrechtssatz § 8 AVG hat nur die Feststellung zum Inhalt, welche rechtliche Stellung durch die Verwaltungsvorschriften den im Verfahren auftretenden Personen eingeräumt werden muß, damit diesen d... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/05/0093
Rechtssatz: Aus einer baubehördlichen Abbruchsbewilligung erwächst lediglich dem Bauwerber das Recht, das verfahrensgegenständliche Gebäude abzubrechen. Damit wird nur die Rechtssphäre des Bauwerb... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §49 Abs1;BauO OÖ 1976 §49 Abs2;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/05/0093 R... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82009 Bauordnung WienL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO O... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §83;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0205 E 31. Mai 1988 RS 2 Stammrechtssatz Dem Nachbarn steht hinsichtlich der Wahrung des Stad... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §8;NSchG 1981 Art7 Abs2;
Rechtssatz: Der Dienstnehmer kann die Feststellung der sich für ihn aus dem NSchG (jedenfalls für Belange der Sozialversicherung) ergebenden Rechte und Pflichten verlangen und gegen einen seinen Vorstellungen nicht entsprechenden Bescheid... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen der Beschwerde in Verbindung mit dem Inhalt des vorgelegten angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt. Im Verfahren über das Ansuchen des Erstmitbeteiligten um Baubewilligung für die Errichtung eines Holzschuppens auf dem Grundstück Nr. 2000/8, KG Y, wendete die Beschwerdeführerin, die als Nachbarin dem Verfahren beigezogen worden war, bei der mündlichen Verhandlung ein, durch die Bauführung bestehe die Möglichkeit, daß ein Teil des Bauwerkes üb... mehr lesen...
Am 13. Februar 1989 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung der "gesamten Infrastruktur, Bau des Zentralverwaltungsgebäudes, Bau der Büro- und Sozialgebäude sowie Errichtung einer straßenseitigen Einfriedung" für das Industriegelände X auf den gewidmeten Grundstücken Nr. 157/1, 157/9, 247/2 und einem Teil des Grundstückes 189/2 der Katastralgemeinde X. Bei der über dieses Ansuchen vom Bürgermeister der zweitmitbeteiligten Gemeinde ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 22. Oktober 1965 wurden aufgrund des Ergebnisses einer am 19. Oktober 1965 in X durchgeführten Straßenrechtsverhandlung gemäß den §§ 12 bis 15 des Bundesstraßengesetzes 1948, BGBl. Nr. 59, in Verbindung mit den Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes "nach Maßgabe des eingereichten Teilungsplanes vom 27. März 1965, Zahl 2691 b/65, und des Lageplanes vom 13. Juli 1965, Zl. 50057" aus verschiedenen Liegenschaften mehrere Grundflä... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 idF 1989/014;BauRallg;
Rechtssatz: Im Baubewilligungsverfahren steht dem Nachbarn auch nach den Regelungen der Stmk BauO 1968 nur ein beschränktes Mitspracherecht und zwar insoweit zu, als seine Rechtssphäre bei Bewilligung de... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs1 idF 1989/014;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 idF 1989/014;BauRallg;ROG Stmk 1974 §31 idF 1989/015;
Rechtssatz: Dem Umstand, daß ein Flächenwidmungsplan geändert werd... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2;AVG §8;BauO Stmk 1968 §37 idF 1983/009;BauO Stmk 1968 §37 idF 1989/014;BauO Stmk 1968 §58 Abs1 litd idF 1989/014;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 idF 1989/014;BauRallg;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Da die v... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs2 idF 1985/012;BauO Stmk 1968 §3 Abs3 idF 1985/012;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 lite idF 1989/014;BauRallg;
Rechtssatz: Wird im
Spruch: eines Widmungsbescheides entgegen § 3 Abs 3 Stmk BauO 1968 keine maximale Gebäudehöhe festgesetzt u... mehr lesen...
