Mit Schreiben vom 7. Februar 1990 beantragte die mitbeteiligte Partei für den beabsichtigten Ausbau des Gehsteiges an der Hagenauer Bezirksstraße von km 18,260 bis 18,305 rechts im Sinne der Kilometrierung im Gemeindegebiet von Kirchdorf am Inn die Erteilung der straßenbaulichen Bewilligung und die Enteignung der dazu benötigten Grundflächen. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Liegenschaft EZ. nn, KG. Kirchdorf, bestehend aus den Grundstücken Nr. 123/2 Garten und 45 Baufläche. ... mehr lesen...
Aus dem jeweiligen Beschwerdevorbringen und den den Beschwerden angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender wesentlicher Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Mieter eines Geschäftslokales im Hause Linz, X-Straße 8. Mit Bescheid vom 26. Juni 1989 wies der Stadtsenat der Landeshauptstadt Linz den Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der Parteistellung im Bauverfahren betreffend den Abbruch von Objekten, in denen sich das Geschäftslokal des B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der NÖ. Landesregierung vom 19. Februar 1990 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, "am 17. 4. 1989 ... bei der Posthaltestelle vor dem Haus Nr. 144 (Bahnstraße)" über öffentlichem Grund der Gemeinde X einen Warenautomaten, ohne im Besitz einer Gebrauchserlaubnis zu sein, angebracht und damit einen Gebrauch ohne Gebrauchserlaubnis ausgeübt zu haben. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 15 Abs. 1 lit. a de... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar besitzt auch hinsichtlich rechtzeitig erhobener Einwendungen nur dort ein Mitspracherecht, wo ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §83;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0205 E 31. Mai 1988 RS 2 Stammrechtssatz Dem Nachbarn steht hinsichtlich der Wahrung des Stad... mehr lesen...
Index: L37123 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §1;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §15 Abs1 lita;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §15 Abs2;VStG §32;
Rechtssatz: Zufolge § 15 Abs 1 lit a NÖ GebrauchsabgabeG trifft die strafrechtliche Verantwortung denjenigen, der eine Gebrauchserlaubnis zu erwirken gehabt hätte, also den Besitzer der Einrichtung, weil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §8;NSchG 1981 Art7 Abs2;
Rechtssatz: Der Dienstnehmer kann die Feststellung der sich für ihn aus dem NSchG (jedenfalls für Belange der Sozialversicherung) ergebenden Rechte und Pflichten verlangen und gegen einen seinen Vorstellungen nicht entsprechenden Bescheid... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/05/0093 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2414/59 E 1. April 1960 VwSlg 5258 A/1960 RS 1 Stammrechtssatz § 8 AVG hat nur die Feststellung zum Inhalt, welche rechtliche Stellung durch die Verwaltungsvorschriften den im Verfahren auftretenden Personen eingeräumt werden m... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §8;LStVwG OÖ 1975 §57 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: § 57 Abs 4 erster Satz OÖ LStVwG schließt nicht nur das Recht des betroffenen Beteiligten (Grundeigentümers) mit ein, zu verlangen, daß das Straßenbauvorhaben so erstellt werde, daß seine rechtlichen, aber auch seine wirtschaftlichen Interessen nur in ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/05/0093 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1990/04/24 90/05/0023 2 Stammrechtssatz § 8 AVG hat nur die Feststellung zum Inhalt, welche rechtliche Stellung durch die Verwaltungsvorschriften den im Verfahren auftretenden Personen eingeräumt werden muß, damit diesen d... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/05/0093
Rechtssatz: Aus einer baubehördlichen Abbruchsbewilligung erwächst lediglich dem Bauwerber das Recht, das verfahrensgegenständliche Gebäude abzubrechen. Damit wird nur die Rechtssphäre des Bauwerb... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §49 Abs1;BauO OÖ 1976 §49 Abs2;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/05/0093 R... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82009 Bauordnung WienL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO O... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen der Beschwerde in Verbindung mit dem Inhalt des vorgelegten angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt. Im Verfahren über das Ansuchen des Erstmitbeteiligten um Baubewilligung für die Errichtung eines Holzschuppens auf dem Grundstück Nr. 2000/8, KG Y, wendete die Beschwerdeführerin, die als Nachbarin dem Verfahren beigezogen worden war, bei der mündlichen Verhandlung ein, durch die Bauführung bestehe die Möglichkeit, daß ein Teil des Bauwerkes üb... mehr lesen...
Am 13. Februar 1989 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung der "gesamten Infrastruktur, Bau des Zentralverwaltungsgebäudes, Bau der Büro- und Sozialgebäude sowie Errichtung einer straßenseitigen Einfriedung" für das Industriegelände X auf den gewidmeten Grundstücken Nr. 157/1, 157/9, 247/2 und einem Teil des Grundstückes 189/2 der Katastralgemeinde X. Bei der über dieses Ansuchen vom Bürgermeister der zweitmitbeteiligten Gemeinde ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 22. Oktober 1965 wurden aufgrund des Ergebnisses einer am 19. Oktober 1965 in X durchgeführten Straßenrechtsverhandlung gemäß den §§ 12 bis 15 des Bundesstraßengesetzes 1948, BGBl. Nr. 59, in Verbindung mit den Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes "nach Maßgabe des eingereichten Teilungsplanes vom 27. März 1965, Zahl 2691 b/65, und des Lageplanes vom 13. Juli 1965, Zl. 50057" aus verschiedenen Liegenschaften mehrere Grundflä... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 idF 1989/014;BauRallg;
Rechtssatz: Im Baubewilligungsverfahren steht dem Nachbarn auch nach den Regelungen der Stmk BauO 1968 nur ein beschränktes Mitspracherecht und zwar insoweit zu, als seine Rechtssphäre bei Bewilligung de... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 idF 1989/014;BauRallg;
Rechtssatz: Ist ein Nachbar ordnungsgemäß unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 42 AVG zu einer mündlichen Bauverhandlung geladen worden, so hat er nur hinsichtlich rechtzeit... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs1 idF 1989/014;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 idF 1989/014;BauRallg;ROG Stmk 1974 §31 idF 1989/015;
Rechtssatz: Dem Umstand, daß ein Flächenwidmungsplan geändert werd... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2;AVG §8;BauO Stmk 1968 §37 idF 1983/009;BauO Stmk 1968 §37 idF 1989/014;BauO Stmk 1968 §58 Abs1 litd idF 1989/014;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 idF 1989/014;BauRallg;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Da die v... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs2 idF 1985/012;BauO Stmk 1968 §3 Abs3 idF 1985/012;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 lite idF 1989/014;BauRallg;
Rechtssatz: Wird im
Spruch: eines Widmungsbescheides entgegen § 3 Abs 3 Stmk BauO 1968 keine maximale Gebäudehöhe festgesetzt u... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach st Rsp des VwGH (Hinweis E VS 3.12.1980, 3112/79, VwSlg 10317 A/1980) dürfen die Berufungsbehörde bz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: ABGB §531;ABGB §547;AVG §63 Abs1;AVG §8;BStG 1971 §20a Abs1 idF 1983/063;VwGG §34 Abs1; Beachte siehe jedoch: E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11;
Rechtssatz: Wird eine Person während eines Berufungsverfahrens, das einen nach § 20a Abs 1 BStG geltend gemachten Rück... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Berufungsbescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 23. Jänner 1990 wurde dem Begehren der Beschwerdeführerin auf Bewilligung der Aufforstung ihres Grundstückes Nr. 9748 der Katastralgemeinde X gemäß §§ 1 bis 3 des Burgenländischen Landesgesetzes vom 24. November 1988 über die Aufforstung von Nichtwaldflächen, LGBl. Nr. 17, nicht Folge gegeben. Die von der Berufungsbehörde neu gegebene Begründung: ging dahin, der in erster Instanz ve... mehr lesen...
Index: L68501 Forst Wald Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NichtwaldflächenaufforstungsG Bgld 1988 §1 Abs1;NichtwaldflächenaufforstungsG Bgld 1988 §2 Abs1;NichtwaldflächenaufforstungsG Bgld 1988 §3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Worte "angrenzen, angrenzendes landwirtschaftlich genutztes Grundstück" in § 1 Abs 1 und § 2 Abs 1 Bgld NichtwaldflächenaufforstungsG sind nicht iS... mehr lesen...
Auf Antrag der mitbeteiligten Partei, einer Mit- und Wohnungseigentümerin der Liegenschaft Wien 20., XY-Straße 93 - 95 (Einfahrt in Front AB-Gasse), erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Abteilung 28, am 9. März 1987 die Bewilligung zur Herstellung einer Gehsteigauf- und -überfahrt vor dieser Liegenschaft gemäß § 54 Abs. 9 und 13 der Bauordnung für Wien auf jederzeitigen Widerruf. Dabei wurde u.a. "bedungen": 3.) Die Gehsteigüberfahrt ist auf die Breite der Einfahrt als 4 cm dicker g... mehr lesen...
Im Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 20. März 1990 wird einleitend auf den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 23. Jänner 1990 Bezug genommen, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers, die Schließung des Chemischreinigungsbetriebes in X, Z-Straße 19, zu verfügen, als unzulässig zurückgewiesen worden sei. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung wurde mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 20. März 1990 gemäß § 360 Abs.... mehr lesen...
Mit dem am 9. November 1988 beim Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten eingelangten Ansuchen beantragten die Mitbeteiligten die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Jauchegrube sowie einer Düngerstätte auf der Parz.Nr. W1 KG Unter-Wagram. Über dieses Ansuchen wurde mit Ladung vom 28. November 1988 unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG 1950 eine Augenscheinsverhandlung anberaumt. Die Ladung der Zweitbeschwerdeführerin ist ausgewiesen, jene des Erst... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 122 der Katastralgemeinde X. Am 3. November 1989 führte der Magistrat der Stadt Wien auf dem Gelände der ehemaligen A-Werke auf dieser Liegenschaft in Wien, S-Gasse 6-12, eine mündliche Verhandlung durch, die der Überprüfung der Baulichkeiten hinsichtlich der Widmung und der Erteilung eines Abtragungsauftrages für ohne Bewilligung errichtete Baulichkeiten dienen sollte. Während dieser Verhandlung erklärte der Vertreter des Beschw... mehr lesen...
Mit Urteil vom 16. Jänner 1989 hat das Landesgericht Innsbruck den Beschwerdeführer als Beklagten schuldig erkannt, einen Kaufvertrag mit dem Mitbeteiligten (MB) zu unterfertigen, mit welchem der Beschwerdeführer dem MB das 338 m2 große Grundstück Nr. 409 EZ. 90009 KG. A um S 135.200,-- verkaufte. Dieses Urteil hat das Oberlandesgericht Innsbruck mit seinem Urteil vom 13. Juni 1989 bestätigt; die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene außerordentliche Revision hat der Oberste Gerichtsh... mehr lesen...
