Mit Eingabe vom 4. Juni 1988 ersuchte der Erstmitbeteiligte bei der mitbeteiligten Gemeinde um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für einen Zu- und Umbau seines Wohnhauses in S. Dem diesem Antrag beigeschlossenen Bauplan ist zu entnehmen, daß zwei Räume unmittelbar anschließend an den Hof der beschwerdeführenden Nachbarin durch die Abtragung einer Mauer und die Aufstellung von Mauern geändert werden sollen. Der eine Raum wird in dem Plan als Lagerraum bezeichnet, der andere... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 27. Juli 1988 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Amt der Tiroler Landesregierung die Bewilligung für den Neubau der Netzstation O-Straße sowie die Verlegung eines 10 kV Kabels zwischen dieser Netzstation und der Netzstation Schulzentrum nach Maßgabe beigeschlossener Unterlagen. In dem dem Antrag angeschlossenen technischen Bericht wird die Anlage näher beschrieben und ausgeführt, daß die Errichtung der Transformatorenstation O-Straße für die allgemeine Versorgung... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 25. März 1987 beantragte der Erstmitbeteiligte bei der mitbeteiligten Gemeinde die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Aussiedlerhofes, bestehend aus einem Wohnhaus, einem Pferdestall und einer Mehrzweckhalle auf dem Grundstück 999 der KG KX. Nachdem der Erstmitbeteiligte sein Bauansuchen durch die Vorlage eines Betriebskonzeptes ergänzt hatte, nahm der agrartechnische Amtssachverständige des Amtes der NÖ Landesregierung in seinem Gutacht... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. Mai 1988 ersuchte der mitbeteiligte Bauwerber bei der gleichfalls mitbeteiligten Gemeinde um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die auf den beigelegten Plänen dargestellten Baumaßnahmen an seinen Objekten auf den Grundstücken 14/2, 22 und .2, KG XY. Den Plänen ist zu entnehmen, daß das landwirtschaftliche Wohnhaus auf dem Grundstück 14/2 so umgebaut werden soll, daß im Erdgeschoß WC-Räumlichkeiten und eine Dusche und im Dachgeschoß zwei Zimmer, ein A... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Baubewilligungsverfahren erweist sich nicht schon deshalb als rechtswidrig, weil ein Nachbar übergangen worden ist. Vielmehr ist auch in einem solchen Fall die Berufung des Nachbarn abzuweisen, wenn dessen Einwendungen nicht berechtigt sind (Hinweis E 15.12.1983, 83/06/0114). Schl... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn steht im Anwendungsbereich des § 118 NÖ BauO auch ein Rechtsanspruch auf die Erteilung eines baubehördlichen Auftrages dann zu, wenn durch d... mehr lesen...
Index: L78107 Starkstromwege TirolL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;StarkstromwegeG Tir 1969 §7;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der Regelung des § 7 Abs 2 Tir StarkstromwegeG ergibt sich eindeutig, daß den unmittelbar betroffenen Grundeigentümern bereits im elektrizitätsrechtlichen Baubewilligungsverfahren ein Mitspracherecht zukommt und sie berechtigt sind, ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Die Nachbarn besitzen im Baubewilligungsverfahren nach der NÖ BauO nur eine beschränkte Parteistellung, woraus s... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §35;BauRallg;
Rechtssatz: In bezug auf die Einhaltung von Vorschriften im Interesse des Brandschutzes hat der Nachbar nach der NÖ BauO... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §62 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Nachbar besitzt nach § 62 Abs 2 NÖ BauO iVm § 118 Abs 8 und 9 NÖ BauO einen Rechtsanspruch darauf, ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;ROG NÖ 1976 §19 Abs4;
Rechtssatz: Dem Nachbarn steht hins der F... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die bloße Zustellung eines Bescheides in einem Verfahren in dem über das RM einer anderen Partei abgesprochen wurde, kann eine Parteistellung nicht begründet werden (Hinweis E 14.4.1987, 86/05/0173). Schlagworte Baurecht Grundeigentümer Rechtsn... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beantragte die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung für die Errichtung einer Lok- und Wagenwerkstätte (1. Bauabschnitt) und für die Errichtung der Ortsgüteranlage (2. Bauabschnitt) im Bahnhof X der ÖBB-Strecke Zell am See-Krimml. Bei der über das Vorhaben am 3. Mai 1989 durchgeführten Bauverhandlung erhob die Beschwerdeführerin gegen das Bauvorhaben in beiden Bauabschnitten Einwendungen. Sie sei als Eigentüm... mehr lesen...
Index: L65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Tir 1983 §18 Abs4;JagdG Tir 1983 §20 lita;
Rechtssatz: Nach rechtskräftiger Auflösung eines Jagdpachtvertrages gem § 20 lit a Tir JagdG 1983 kommt den bisherigen Pächtern im Verfahren betreffend die Genehmigung eines neuen nicht mit ihnen abgeschlossenen Jagdpachtvertrages keine Parteistellung zu. Schlagworte Jagdr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Maßgebend für die Parteistellung in einem Verwaltungsverfahren ist, daß die Sachentscheidung in die Rechtssphäre des Betreffenden überhaupt bestimmend eingreift und weiters, daß darin eine unmittelbare, nicht bloß abgeleitete und mittelbare Wirkung zum Ausdruck kommt (Hinweis E 30.1.1979, 1585/77, VwSlg 9751 A/197... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;EisenbahnG 1957 §39;
Rechtssatz: Liegenschaften, die im Gefährdungsbereich liegen, sind nicht allein schon wegen ihrer Lage im Gefährdungsbereich als "betroffene" iSd § 34 Abs 4 EisenbahnG anzusehen, sondern nur dann, wenn sie wegen ihrer Lage im Gefährdungsbereich wegen des zur Genehmigung beantragten Bauv... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Bundesminister für Gesundheit und öffentlicher Dienst die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 31. Mai 1988, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der Parteistellung sowie auf Zustellung des Bescheides über die Konzessionsverleihung an den Mitbeteiligten abgewiesen worden war, als unbegründet ab. 1.2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs4;ApG 1907 §29 Abs5;ApG 1907 §48 Abs2;ApG 1907 §51 Abs3;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0259 E 19. Dezember 1989 VwSlg 13092 A/1989 RS 3 Stammrechtssatz Der hausapothekenführende Arzt, dessen Ordination weniger als vier Straßenkilometer von der künftigen Betriebsstätte der neuen öff Apotheke entfernt ist und dessen B... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 1. April 1987 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich dem Mitbeteiligten die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in A. 1.2. Mit Bescheid vom 10. August 1987 wies der Bundesminister für Gesundheit und öffentlicher Dienst die dagegen von den Beschwerdeführern wegen des Fehlens eines Bedarfes erhobene Berufung mangels Parteistellung als unzulässig zurück. Nach der Begründung: dieses Bescheides komme Parteistellung im ... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen - ApG40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs4ApG 1907 §29 Abs5ApG 1907 §48 Abs2ApG 1907 §51 Abs3AVG §8
Rechtssatz: Derjenige, dessen Rechtsbefugnis zurückgenommen werden soll, hat ein Recht darauf, dass der Eintritt der Bedingungen, die zum Rechtsverlust führen - und dazu zählt im Beschwerdefall auch die Rechtmäßigkeit des präjudiziellen, eine andere Pe... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen - ApG40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs4ApG 1907 §29 Abs5ApG 1907 §48 Abs2ApG 1907 §51 Abs3AVG §8
Rechtssatz: Die Frage der Rechtmäßigkeit des Bescheides über Erteilung der Konzession zur Errichtung einer neuen öff Apotheke kann vom hausapothekenführenden Arzt im Verfahren betreffend die Zurücknahme der ärztlichen Hausapotheke, die weniger als vier... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen - ApG40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs4ApG 1907 §29 Abs5ApG 1907 §48 Abs2ApG 1907 §51 Abs3AVG §8
Rechtssatz: Der hausapothekenführende Arzt, dessen Ordination weniger als vier Straßenkilometer von der künftigen Betriebsstätte der neuen öff Apotheke entfernt ist und dessen Bewilligung daher gem § 29 Abs 4 und 5 ApG zurückzunehmen ist, hat im Hinbli... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen - ApG40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs4ApG 1907 §29 Abs5ApG 1907 §48 Abs2ApG 1907 §51 Abs3AVG §8
Rechtssatz: Die §§ 48 Abs 2 und 51 Abs 3 ApG enthalten keine abschließende Regelung der Parteistellung im Konzessionsverfahren betreffend eine neue öffentliche Apotheke. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:198... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §74 idF 1976/018;BauRallg;
Rechtssatz: Der BauO für Wien kann nicht entnommen werden, dass der Gesetzgeber dem Käufer einer bestimmten Grundfläche... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen - ApG40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs4ApG 1907 §29 Abs5ApG 1907 §48 Abs2ApG 1907 §51 Abs3AVG §37AVG §56AVG §8
Rechtssatz: Ist für einen Rechtsverlust - jedenfalls sofern er wie bei der Zurücknahme der Bewilligung einer ärztlichen Hausapotheke in einem beh Entziehungsakt verfügt wird und ein besonderes Maß der Betroffenheit des Berechtigten aufwei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §8 impl;AVG §9 impl;BAO §79;UOG 1975 §2 Abs2 lita idF 1987/654;UOG 1975 §83 Abs2 litb idF 1987/654;UOG 1975 §90 idF 1987/654;
Rechtssatz: Die Eigenschaft eines Rechtssubjektes, Träger von Rechten und Pflichten sein zu können, nennt die Rechtswissenschaft die Rechtsfähigkeit (Hinweis E VS 24.9.1968, ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Mai 1989 erteilte der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde den mitbeteiligten Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens den Auftrag, den begonnenen Bau der Bitumenmischanlage auf den Grundstücken Nr. 735/2 und Nr. 739, KG X, einzustellen und die bereits konsenslos errichteten Baulichkeiten zu beseitigen. Begründend vertrat die Baubehörde erster Instanz die Auffassung, daß die Errichtung einer Produktionsstätte für die Herstellung von Bitumenmischg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §41;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2805/77 E 22. Februar 1979 RS 3 Stammrechtssatz Ein Verfahrensmangel, durch den dem Nachbarn die rechtzeitige Erhebung von Einwendungen verwehrt war, kann im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren nur durch Anberaumung einer neuen Augenscheinverhandlung bzw. Fortsetzung... mehr lesen...
Index: Baurecht - OÖ10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1AVG §8VwGG §21 Abs1VwGG §24 Abs2VwGG §34 Abs1VwGG §62 Abs1
Rechtssatz: Zum Vorbringen der belangten Behörde, der für den Bf einschreitende Rechtsanwalt habe keine ordnungsgemäße Vollmacht vorgelegt, ist zu bemerken, dass hier nach dem VwGG kein Mitspracherecht der belangten Behörde besteht. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0231 E 30. September 1983 VwSlg 11169 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Hat die Behörde einem Nachbarn die Anberaumung einer Augenscheinsverhandlung bzgl eines Ansuchens um Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer Betriebsanlage nicht auf die im § 356 Abs 1 GewO 197... mehr lesen...
