Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Baurecht Nachbar European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995060255.X01 Im RIS seit 24.01.2001 mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG Stmk 1974 §25;
Rechtssatz: Die Stmk BauO 1968 räumt dem Nachbarn nur insofern ein Mitspracherecht ein, als die Übereinstimmung des Bauvorhabens mit dem Flächenwidmungsplan, Bebauungsplan und den Baubauungsrichtlinien gefordert werden kann, soweit damit ein Immissionsschu... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn kommt kein allgemeines Recht nach dem taxativen Katalog des § 61 Abs 2 Stmk BauO 1968 darauf zu, daß auf dem Widmungsgrund nur ein Einfamilienhaus, nicht aber ein Zweifamilienhaus errichtet w... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §4;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litk;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Weder § 4 Stmk BauO 1968, noch die im § 61 Abs 2 Stmk BauO 1968 genannten Bestimmungen lassen erkennen, daß sie nicht nur einen Schutz des Nachbarn vor Immis... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;BebauungsdichteV Stmk 1993 §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/23 92/06/0250 1
(hier betreffend die Bebauungsdichte und die Stmk
BebauungsdichteV 199... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Mit der Behauptung, der Bauplatz sei insofern nicht zur Bebauung geeignet, als es sich um eine ehemalige Abfalldeponie handle, aus der infolge der Bauführung Gasaustritt zu befürchten se... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;LStG Tir 1989 §40 Abs2;LStG Tir 1989 §41;LStG Tir 1989 §42 Abs2;
Rechtssatz: Wird ein Projekt ohne Anzeige gem § 40 Abs 2 Tir LStG 1989 bzw Ansuchen gem § 41 Tir LStG 1989 tatsächlich durchgeführt, steht einer Partei die Möglichkeit offen, eine Verletzung von Rechten iSd § 42 Abs 2 Tir LStG 1989 bei der Staßenrechtsbehörde geltend zu machen... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs1;BauO Stmk 1968 §4 Abs3;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litd;BauRallg;
Rechtssatz: Sofern die zukünftige konkrete Nutzung eines von einer Widmungsbewilligung bzw Widmungsänderungsbewilligung betroffenen Grundstücks das Problem aufwerfen... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, des vorgelegten angefochtenen Bescheides, der für das verfassungsgerichtliche Verfahren vorgelegten Verwaltungsakten und der Gegenschrift der belangten Behörde geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Volksschuldirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Am 29. Jänner 1992 wurde die Planstelle eines Bezirksschulinspektors für den Schulbezirk XY, um die sich der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es besteht kein Rechtsanspruch auf Ernennungen und keine Parteistellung im Ernennungsverfahren, es sei denn, die Parteistellung ließe sich aus besonderen Rechtsvorschriften ableiten. Auch aus dem Vorliegen von ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;B-VG Art81b Abs1 litb;
Rechtssatz: Einem in den Dreiervorschlag aufgenommenen Bewerber kommt im Lichte des Art 81b B-VG eine andere Rechtsposition zu als allfälligen sonstigen, nicht im Dreiervorschlag berücksichtigten Berwerbern. Das diesbezüglich ableitbare Recht d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 Anl1 Z29;B-VG Art130 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 4 Abs 1 BDG 1979 und die besonderen Ernennungserfordernisse in Anl 1 Z 29 BDG 1979 enthalten lediglich ganz allgemeine bz... mehr lesen...
Auf dem heute im Eigentum der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) stehenden Grundstück Nr. 124/2 KG R. befindet sich ein um das Jahr 1950 von den damaligen Eigentümern dieses Grundstückes errichteter Grundwasserbrunnen und ein Wasserreservoir. Eigentümer des Grundstückes Nr. 124/2 KG R. waren zum Zeitpunkt der Errichtung der Brunnenanlage Franz und Maria K., denen auch das heute noch in ihrem Eigentum stehende westlich anschließende Grundstück Nr. 124/1 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist zu entnehmen, daß mit dem angefochtenen Bescheid die Berufung der Beschwerdeführerin als Fischereiberechtigter gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 26. März 1996 mangels Parteistellung zurückgewiesen wurde, mit welchem die N. gemäß § 21a WRG 1959 verpflichtet worden war, an wasserrechtlich bewilligten Abwasserbeseitigungsanlagen bis 31. Dezember 2001 jene bauliche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §105;WRG 1959 §15 Abs1;WRG 1959 §21a;
Rechtssatz: In einem Verfahren gemäß § 21a WRG, in dem dem Betreiber einer wasserrechtlich bewilligten Abwasserbeseitigungsanlage Maßnahmen zur Erlangung eines bestimmten Reinigungszieles binnen einer bestimmten Frist aufgetragen werden, hat ein Fischereiberechtigter - er be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs6;
Rechtssatz: Parteistellung erwirbt der Antragsteller zufolge § 102 Abs 1 lit a WRG schon dadurch, daß er an die Wasserrechtsbehörde einen im Gesetz vorgesehenen Antrag richtet, über dessen Berechtigung abzusprechen ist. Fehlt dem Antragsteller die Rechtsstellung ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberkommissär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten. Mit Eingabe vom 30. März 1995 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde den Antrag "auf Ausbezahlung der durch die Absolvierung des Physikstudiums (Anstellungserfordernis) entgangenen Bezüge (7 Jahre, Besoldungsstufen B/III/1 bis B/III/4 bzw. Vertragsbedienstetenentlohnungsschema B1 bi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BDG 1979 §62;DVG 1984 §3 Abs1;GehG 1956 §28 Abs1;
Rechtssatz: Der Antrag eines Beamten auf Ausbezahlung von Bezügen für die Zeit VOR der
Begründung: seines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses ist bereits im Ansatz verfehlt, weil er in der Rechtsordnung keine Deckung findet... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. Mai 1995 beantragten die zweit- und die drittmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 451/13 der Katastralgemeinde B. Das 635 m2 große Grundstück grenzt im Osten an die öffentliche Verkehrsfläche Gartengasse und im Süden an einen Fußweg. Im Norden schließt an dieses Grundstück die Bauparzelle Nr. 451/12. An die Westseite dieses Grundstückes grenzt südlich über eine Länge von rund 9 m das Grundstück... mehr lesen...
Gegenstand dieses Bauverfahrens ist das zwischen dem an der Horner Bundesstraße gelegenen Postamtsgebäude (Horn, Hauptplatz 4) und dem im hinteren Teil des Grundstückes Nr. 261 befindlichen Wählamt gelegene Zwischengebäude. Der Beschwerdeführer ist seitlicher Nachbar dieses an der Grundstücksgrenze errichteten Zwischengebäudes. Im Zuge der mit Bescheid vom 9. Juli 1992 rechtskräftig bewilligten Umbauarbeiten stellte sich die Notwendigkeit der Änderung der Dachausführung heraus, weshal... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. November 1992 beantragte der Zweitmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für den "Umbau des Wohnhauses von Herrn ... zwecks Errichtung eines Gastbetriebes auf Parzelle Nr. 80/8, KG X", laut beigelegtem Plan. In der dazugehörigen Baubeschreibung vom 30. November 1992 wurde die Art des Bauvorhabens mit "Renovierung und Adaptierung für Gastbetrieb, Entfernung von zwei Mauern; Errichtung von zwei Außentüren, WC für Gastbetrieb" umschrieben. Das Grundstück N... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte im Zuge der Errichtung der kommunalen Abwasserbeseitigungsanlage die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung der "Kanalisation Nebensammler K" vom Schacht Nr. 25 bis zum Schacht Nr. 28 auf den der mitbeteiligten Partei gehörigen Grundstücken Nr. 4226/1 und Nr. 4241/2, je öffentliches Gut, aufgrund der vorgelegten Pläne und der Baubeschreibung des Dipl.Ing. F. Projektsgemäß soll der Kanal zwischen 1,3 m und 6,97 m tief liegen. Das Gefälle ist z... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. September 1992 beantragte der Zweitmitbeteiligte, das Grundstück Nr. 3438 der Liegenschaft EZ 460, KG M, zum Bauplatz zu erklären und ihm als Bauwerber die baubehördliche Bewilligung zum Neubau eines Stallgebäudes zu erteilen. Dieses Grundstück ist im bestehenden Flächenwidmungsplan als "Grünfläche-Landwirtschaft" ausgewiesen. Aufgrund des dem Ansuchen zugrunde liegenden Einreichplanes und der Baubeschreibung soll das "für Pferdezucht und Vermietung der Stallungen"... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 15. Oktober 1993 hat die erstmitbeteiligte Partei um die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Reihenwohnhausanlage (12 Reihenhäuser mit 18 Abstellplätzen) auf dem Grundstück Nr. n/4, EZ nn, KG Korneuburg, angesucht. Das verfahrensgegenständliche Grundstück liegt im Bauland-Wohngebiet. Gemäß dem Bebauungsplan in der für das verfahrensgegenständliche Grundstück noch immer geltenden Stammfassung (beschlossen vom Gemeinderat am 7. Oktober 1977, kundgemacht vom ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §100 Abs6;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/17 91/05/0095 3 Stammrechtssatz Weder aus § 100 Abs 6 NÖ BauO noch aus einer anderen Bestimmung ist ableitbar, d... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Eine mögliche Beeinflussung des Grundwasserstandes in der Umgebung des Grundstückes, auf welchem das Bauvorhaben geplant ist, wird duch keine subjek... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar hat nur dann ein subjektives öffentliches Recht auf Einhaltung einer vorgeschriebenen Bebauungsdichte, wenn die Abstände zu den Grundstü... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §23 Abs2;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;ROG OÖ 1972 §16 Abs3;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Bgld 1969 §63 Abs1;BauO Bgld 1969 §86 Abs1;BauO Bgld 1969 §94 Abs3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/26 92/05/0004 3... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Bgld 1969 §63 Abs2;BauO Bgld 1969 §86 Abs1;BauO Bgld 1969 §94 Abs1;BauO Bgld 1969 §94 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: § 94 ... mehr lesen...
