Die mitbeteiligte Partei beantragte im Zuge der Errichtung der kommunalen Abwasserbeseitigungsanlage die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung der "Kanalisation Nebensammler K" vom Schacht Nr. 25 bis zum Schacht Nr. 28 auf den der mitbeteiligten Partei gehörigen Grundstücken Nr. 4226/1 und Nr. 4241/2, je öffentliches Gut, aufgrund der vorgelegten Pläne und der Baubeschreibung des Dipl.Ing. F. Projektsgemäß soll der Kanal zwischen 1,3 m und 6,97 m tief liegen. Das Gefälle ist z... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. September 1992 beantragte der Zweitmitbeteiligte, das Grundstück Nr. 3438 der Liegenschaft EZ 460, KG M, zum Bauplatz zu erklären und ihm als Bauwerber die baubehördliche Bewilligung zum Neubau eines Stallgebäudes zu erteilen. Dieses Grundstück ist im bestehenden Flächenwidmungsplan als "Grünfläche-Landwirtschaft" ausgewiesen. Aufgrund des dem Ansuchen zugrunde liegenden Einreichplanes und der Baubeschreibung soll das "für Pferdezucht und Vermietung der Stallungen"... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 15. Oktober 1993 hat die erstmitbeteiligte Partei um die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Reihenwohnhausanlage (12 Reihenhäuser mit 18 Abstellplätzen) auf dem Grundstück Nr. n/4, EZ nn, KG Korneuburg, angesucht. Das verfahrensgegenständliche Grundstück liegt im Bauland-Wohngebiet. Gemäß dem Bebauungsplan in der für das verfahrensgegenständliche Grundstück noch immer geltenden Stammfassung (beschlossen vom Gemeinderat am 7. Oktober 1977, kundgemacht vom ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §100 Abs6;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/17 91/05/0095 3 Stammrechtssatz Weder aus § 100 Abs 6 NÖ BauO noch aus einer anderen Bestimmung ist ableitbar, d... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Eine mögliche Beeinflussung des Grundwasserstandes in der Umgebung des Grundstückes, auf welchem das Bauvorhaben geplant ist, wird duch keine subjek... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar hat nur dann ein subjektives öffentliches Recht auf Einhaltung einer vorgeschriebenen Bebauungsdichte, wenn die Abstände zu den Grundstü... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §23 Abs2;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;ROG OÖ 1972 §16 Abs3;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Bgld 1969 §63 Abs1;BauO Bgld 1969 §86 Abs1;BauO Bgld 1969 §94 Abs3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/26 92/05/0004 3... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Bgld 1969 §63 Abs2;BauO Bgld 1969 §86 Abs1;BauO Bgld 1969 §94 Abs1;BauO Bgld 1969 §94 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: § 94 ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Bgld 1969 §94 Abs1;BauO Bgld 1969 §94 Abs3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/15 93/05/0249 1 Stammrech... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §120 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob ein Vorhaben zur bestehenden Bebauung in einem auffallenden Widerspruch iSd § 120 Abs 3 NÖ BauO... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Bgld 1969 §63 Abs2;BauO Bgld 1969 §86 Abs1;BauO Bgld 1969 §94 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Der im § 63 Abs 2 Bgld BauO u... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt Graz-Karlau eine lebenslange Freiheitsstrafe. Am 30. Dezember 1994 hatte er die zeitlichen Voraussetzungen für die bedingte Entlassung gemäß § 46 Abs. 5 StGB erfüllt. Am 15. September 1995 stellte er - soweit hier wesentlich - den schriftlichen Antrag auf "Strafortsveränderung nach § 10 Abs. 1 und 2" (gemeint: StVG) im Sinne einer Überstellung in die Justizanstalt St. Pölten oder in die Justizanstalt Innsbruck. In St. Pölten könne ... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;StVG §10 Abs1 Z2;StVG §119 Abs1;StVG §134 Abs1;StVG §134 Abs2;StVG §9 Abs1;
Rechtssatz: Begehrt ein Strafgefangener, der eine mehr als einjährige Freiheitsstrafe verbüßt, aus dem Grunde des § 10 Abs 1 Z 2 StVG eine Änderung des Vollzugsortes und somit der Klassifizierung, so macht er in einer aus dem Gesetz ableitbaren Weise ein subjektives R... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;StVG §10 Abs1 Z2;StVG §119 Abs1;
Rechtssatz: Für die Annahme eines subjektiven Rechtes spricht die Ableitung solcher Rechte aus Vorschriften, die der Behörde auch und gerade im Interesse der betroffenen Personen bestimmte Pflichten auferlegen (Hinweis E 14.10.1976, 722/76, VwSlg 9151 A/1976, E 13.5.1980, 3194/78, VwSlg 10129 A/1980, ua). Bei ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;StPO 1975 §185;StVG §10 Abs1 Z2;StVG §119 Abs1;
Rechtssatz: Daß es sich bei einer Anordnung des BMJ iSd § 10 Abs 1 Z 2 StVG um keine rein organisatorische Maßnahme handelt, sondern § 10 Abs 1 Z 2 StVG betreffenden Erledigungen Bescheidqualität zukommt wird durch die Anerkennung des subjektiven Rechts eines Untersuchungshäftl... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;StVG §10 Abs1 Z2;StVG §119 Abs1;StVG §134;StVG §22 Abs3;StVG §9 Abs1;
Rechtssatz: Verfolgt der Strafgefangene mit seinem Ansuchen gem § 119 StVG ein dem Gesetz entnehmbares subjektives Recht, so hat der BMJ als für die Klassifizierung und deren Änderung in erster und letzter Instanz zuständige Behörde in einschränkender Interpretation des § 2... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 20. September 1994 wurde dem Wasserverband Klagenfurt-St. Veit/Glan gemäß den §§ 10 und 12 des Kärntner Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 54/1986 (NSchG), die naturschutzbehördliche Bewilligung für die Wassergewinnung aus bestimmten, auf dem Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde gelegenen Grundstücken zum Zweck des Betriebes eines Wasserwerkes unter Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen erteilt. Die Begründung: des Bescheides enthält eine... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Krnt 1986 §53 Abs2;
Rechtssatz: Aus Vorschriften, die ein Anhörungsrecht einräumen (hier: § 53 Abs 2 erster Satz Krnt NatSchG 1986), kann kein Recht des Anzuhörenden auf eine Entscheidung bestimmten Inhalts (hier: Unterbleiben einer naturschutzbehördlichen Gene... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten KärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;GdPlanungsG Krnt 1995 §19 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §53 Abs2;
Rechtssatz: Aus § 53 Abs 2 zweiter Satz Krnt NatSchG 1986 iVm § 19 Abs 1 Krnt GdPlanungsG 1995 resultiert ein subjektives öffentliches Recht de... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. April 1996 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer, der bereits am 14. März 1989 "wegen Verdacht des Betruges" in Wien festgenommen worden se... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §8;FrG 1993 §18 Abs1;
Rechtssatz: Die Verfahrensrüge, derzufolge die Behörde den "betroffenen Familienangehörigen" des Fremden im Verfahren zur Verhängung des Aufenthaltsverbotes" "keine Gelegenheit zur Stellungnahme" gegeben habe, ist schon deshalb nicht zielführend, weil den genannten Personen in dem den Fremden betreffenden Auf... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. September 1995 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug eine Gewinnungsbewilligung für das Abbaufeld "E" auf näher bezeichneten Grundstücken und wies u.a. die Berufung der Beschwerdeführerin gemäß §§ 98 und 99 des Berggesetzes 1975 mangels Berufungslegitiamtion als unzulässig zurück. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Bes... mehr lesen...
Aus Anlaß mehrerer Verwaltungsstrafverfahren leitete der Landeshauptmann von Oberösterreich ein Verfahren nach § 348 Abs. 1 GewO 1994 ein und holte in diesem Verfahren gemäß dem Abs. 2 dieser Gesetzesstelle Gutachten u.a. auch der Beschwerdeführerin darüber ein, ob diverse, im einzelnen bezeichnete Würste und sonstige Fleischprodukte unter Berücksichtigung des für die Erzeugung verwendeten Maschineneinsatzes als von der Land- und Forstwirtschaft in der Regel auf den Markt gebracht anz... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 12. Bezirk wurde gemäß § 345 Abs. 8 Z. 8 GewO 1994 die Anzeige der Beschwerdeführerin vom 6. Dezember 1994 über näher dargestellte Änderungen an der mit Bescheid vom 30. Jänner 1986 genehmigten Pyrolyseanlage gemäß § 81 Abs. 3 GewO 1994 zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig wurde gemäß § 78 Abs. 2 GewO 1994 von der Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Herstellung der in den Pkten. 10 bis 14 enthaltenen Au... mehr lesen...
Auf Grund des Ansuchens der mitbeteiligten Partei stellte die Bezirkshauptmannschaft Landeck mit Bescheid vom 14. Dezember 1994 "gemäß § 359b Abs. 1 und 2 GewO 1994 fest, daß es sich bei der ... Anlage um eine gewerbliche Betriebsanlage im Sinne des § 1 Z. 1 der Verordnung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28.10.1994, BGBl. 850/1994, handelt und zwar um eine Betriebsanlage zur Ausübung des Gastgewerbebetriebes gemäß § 142 Abs. 1 Z. 2 bis 4 GewO 1994, in de... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides sowie aus dem hg. Akt zur Zl. 94/04/0102 ergibt sich folgender Sachverhalt: J und R L sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ. 25 des Grundbuches X (Bezirksgericht Bruck an der Mur). Mit einem am 30. Dezember 1992 bei der Berghauptmannschaft Leoben eingelangten Schreiben vom 28. Dezember 1992 übermittelte der Erstgenannte der Bergbehörde eine geologisch-lagerstättenkundliche Besc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 19. Juni 1995 wurde der mitbeteiligten Partei über deren Antrag die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung ihrer Betriebsanlage durch Errichtung und Betrieb eines Abstellplatzes für 13 betriebseigene Lastkraftwagen an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen gemäß § 81 Abs. 1 i.V.m. § 77 und § 74 ff und § 59 GewO 1994 erteilt. Zur Begründung: führte der La... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §356 Abs4;GewO 1994 §359 Abs4;GewO 1994 §81 Abs2 Z5;
Rechtssatz: In dem eine Anzeige nach § 81 Abs 2 Z 5 GewO 1994 betreffenden Verfahren nach § 345 Abs 8 Z 8 GewO 1994 kommt Nachbarn schließlich schon deshalb keine Parteistellung zu, weil § 356 Abs 3 GewO 1994 und § 356 Abs 4 GewO 1994 die Parte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §100 Abs3 idF 1996/219;BergG 1975 §238 Abs4;BergG 1975 §95 Abs2;BergG 1975 §98 Abs2 idF 1996/219;BergG 1975 §98 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Weder im BergG noch sonst in der österreichischen Rechtsordnung ist ein Recht auf Berücksichtigung eines von einer ... mehr lesen...
