Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/12 96/04/0166 3 Stammrechtssatz Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des vereinfachten Verfahrens nach § 359b GewO 1994 sind von der Behörde im Rahmen ihrer gesetzlichen Verantwortung ohne diesbezügliche Parteistellung der Nachbarn zu klären. Der Ausschluß der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §75 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/18 96/04/0020 1 Stammrechtssatz Die Erlangung der Parteistellung durch Nachbarn iSd § 356 Abs 3 GewO 1994 setzt das Vorliegen qualifizierter Einwendungen voraus. Ein lediglich allgemein gehaltenes, nicht auf di... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des vereinfachten Verfahrens nach § 359b GewO 1994 sind von der Behörde im Rahmen ihrer gesetzlichen Verantwortung ohne diesbezügliche Parteistellung der Nachbarn zu klären. Der Ausschluß der Nachbarn von der Parteistellung in einem nach § 359b GewO 1994 durchgeführten Verfahren hängt nicht davon ab, daß die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit dieses vereinfachten Verfahrens zu Recht angenommen wurden. Schlagworte Gewerberecht N... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §353;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs1;GewO 1994 §359b;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/07/16 96/04/0118 1 Stammrechtssatz Im Verfahren gem § 359b GewO 1994 obliegt der Schutz der öffentlichen Interessen (nur) der Behörde von Amts wegen im Rahmen der ihr nach di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §353;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs1;GewO 1994 §359b;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/07/16 96/04/0118 1 Stammrechtssatz Im Verfahren gem § 359b GewO 1994 obliegt der Schutz der öffentlichen Interessen (nur) der Behörde von Amts wegen im Rahmen der ihr nach di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs3;VStG §32 Abs2;VStG §51d; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/20 94/09/0374 2 Stammrechtssatz § 31 Abs 3 Satz 1 VStG enthält keine ausdrückliche Regelung der Frage, ob die rechtzeitige (dh innerhalb des in § 31 Abs 3 Satz 1 VStG vorgesehenen Zeitraumes erfolgte) Erlassung eines Straferkenntnisses an eine (beliebige) Parte... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 17. November 1995, Zl. 95/02/0338, verwiesen, womit der Bescheid der belangten Behörde vom 2. Juni 1995 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. Im fortgesetzten Verfahren erließ die belangte Behörde den Bescheid vom 29. August 1996, mit welchem über Antrag der mitbeteiligten Partei und des Arbeiterbetriebsrates T. (des Beschwerdeführers des verwaltungsgerichtlichen Verfahr... mehr lesen...
Index: L90206 Landarbeitsordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LandarbeitsO Stmk 1981 §122;LandarbeitsO Stmk 1981 §123;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Sowohl in Ansehung eines Feststellungsantrages gem § 122 Abs 2 Stmk LandarbeitsO 1981 als auch eines Gleichstellungsantrages nach § 123 Abs 1 Stmk LandarbeitsO 1981 ist die Parteistellung der gesetzlichen Interessenvertretu... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde S vom 8. August 1994 wurde dem Erstmitbeteiligten die Baubewilligung für die Errichtung eines Abstellplatzes für Kraftfahrzeuge auf dem Grundstück Nr. 143/2, KG S, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Die Abstellfläche ist für betriebseigene Fahrzeuge des Betriebes des Erstmitbeteiligten vorgesehen. Die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung lautete wie folgt: "Betr.: Berufung Bescheid Gegenstand Baubewilligung A... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid der Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Partei vom 11. Dezember 1995 wurde der Beschwerdeführerin die Widmungsänderungsbewilligung (betreffend die Festsetzung der Bebauungsdichte auf 0,2 bis 0,4 von bisher 0,1 bis 0,3) für das Grundstück Nr. 544/2, EZ 2503, KG S, unter gleichzeitiger Abänderung der mit Bescheid vom 19. November ... mehr lesen...
Über Ansuchen des Erstmitbeteiligten vom 20. Mai 1994 um Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Steinmauer mit Aufschüttung und Teich fand am 15. Juni 1994 eine mündliche Bauverhandlung statt. Zu dieser war der Ehemann der Beschwerdeführerin als Anrainer geladen, nicht jedoch die Beschwerdeführerin, die Hälfteeigentümerin des an das Bauvorhaben angrenzenden Grundstückes ist. Nach Vorlage eines baugeologischen Gutachtens durch den Erstmitbeteiligten erteilte der Bürgerme... mehr lesen...
Mit Erlaß vom 10. Juni 1994 hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten das öffentliche Auflageverfahren hinsichtlich der S 18 Bodenseeschnellstraße gemäß § 4 Abs. 5 des Bundesstraßengesetzes 1971 für den Zeitraum vom 21. Juni bis 2. August 1994 angeordnet. Mit Schriftsatz vom 12. Juli 1994 haben die Beschwerdeführer beim Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten den Antrag gestellt, ihnen im Verordnungsverfahren gemäß § 4 BStG 1971 über die Bodenseeschnellstra... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauG Stmk 1995 §119 Abs2;BauO Stmk 1968 §3 Abs1;BauO Stmk 1968 §61;
Rechtssatz: Verfahren, die durch Anträge auf Zustellung bereits rechtskräftiger Bescheide von Personen ausgelöst werden, die der Auffassung sind, sie hätten in diesen Verfahren a... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1295 Abs2;AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die Stmk BauO 1968 kennt keinen aus der Sicht des Nachbarn zu berücksichtigenden Versagungsgrund wegen einer allenfalls schikanös zu beurtei... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Liegenschaft des Nachbarn von der des Bauwerbers durch eine 15 m breite Straße getrennt ist, kann an ihrer Parteistellung nichts ändern (Hinweis E 3.5.1979, 1511/78). ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Schon die Möglichkeit einer Rechtsverletzung begründet die Parteistellung gem § 61 Abs 2 Stmk BauO 1968 und nicht erst das tatsächliche Eintreten nachteiliger Auswirkungen (Hinweis E 18.12.1986, 86/06/018... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Auch jenseits einer öffentlichen Verkehrsfläche befindliche Nachbarn sind dem baubehördlichen Bewilligungsverfahren beizuziehen. Der Umstand, daß der Nachbar den an die Verkehrsfläche grenzenden Grundstüc... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung SteiermarkL82256 Garagen Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §4 Abs3 idF 1985/012;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;GaragenO Stmk 1979 §5 Abs2;
Rechtssatz: Gem § 5 Abs 2 Stmk GaragenO, nach dem der in § 5 Abs 1 Stmk GaragenO... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung SteiermarkL82306 Abwasser Kanalisation Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §364 Abs2;AVG §8;BauO Stmk 1968 §44 Abs2;BauO Stmk 1968 §57 Abs1 litf;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litk;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;KanalG Stmk 1988 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS ... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §8;BStG 1971 §4;UVPG 1993 §19 Abs3;UVPG 1993 §19 Abs4;UVPG 1993 §24 Abs1;UVPG 1993 §24 Abs2 Z2;UVPG 1993 §24 Abs5;
Rechtssatz: In der Bestimmung des § 24 Abs 2 Z 2 UVPG 1993 ist § 19 UVPG 1993 NICHT ANGEFÜHRT, woraus sich ergibt, daß Bürgerinitiativen im Verordnungsverfahren gem § 4 BStG KEI... mehr lesen...
Am 1. Dezember 1992 beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke mit einem näher umschriebenen Standort in Wattens. Mit Bescheid vom 8. Juli 1994 erteilte der Landeshauptmann von Tirol dem Mitbeteiligten die beantragte Konzession. Gegen diesen Bescheid erhoben die beiden Beschwerdeführer sowie die Inhaber der S-Apotheke in Wattens und der S-Apotheke in Volders Berufung; über die Beschwerde der beiden letzter... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles, die bereits Gegenstand der Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. März 1992, Zl. 87/08/0089, vom 18. Mai 1992, Zl. 90/10/0101, vom 26. September 1994, Zl. 94/10/0093, vom 29. März 1995, Zlen. 95/10/0001, 95/10/0013, 95/10/0030, 95/10/0031, und vom 24. April 1995, Zl. 95/10/0016, sowie des Beschlusses vom 29. März 1995, Zl. 94/10/0189, war, ist unter Hinweis auf die Gründe: der genannten Entscheidungen wie folgt zusammenzufassen: Di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10;ApG 1907 §49 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Mitbewerber iSd § 49 Abs 1 ApG sind nicht nur die um denselben Standort konkurrierenden Bewerber, sondern auch jene Bewerber, deren Anträge im Hinblick auf ein teilweises Überschneiden des potentiellen Kundenkreises solcherart konkurrieren, daß die Erteilung der einen Apothekenkonzession ein Absin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10;ApG 1907 §15 Abs1;ApG 1907 §46 Abs2;ApG 1907 §48 Abs2;ApG 1907 §51 Abs3;AVG §8;
Rechtssatz: Die durch das Gesetz eingeräumte Parteistellung der Konkurrenten im Verfahren zur Erteilung einer Apothekenkonzession umfaßt auch das Recht, geltendzumachen, eine Konzession hätte mangels Vorliegens des Ausnahmetatbestandes des § 15 ApG iVm § 4... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10;ApG 1907 §15 Abs1;ApG 1907 §29 Abs4;ApG 1907 §29 Abs5;ApG 1907 §46 Abs2;ApG 1907 §48 Abs2;ApG 1907 §51 Abs3;AVG §8;
Rechtssatz: Einem "Nachbarapotheker" - gleiches gilt für hausapothekenführende Ärzte, die dem in § 48 Abs 2 ApG iVm § 29 Abs 4 ApG und § 29 Abs 5 ApG umschriebenen Personenkreis angehören - kann die durch das Gesetz eing... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10;ApG 1907 §15 Abs1;ApG 1907 §46 Abs2;ApG 1907 §48 Abs2;AVG §39 Abs1;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/24 95/10/0016 8 Stammrechtssatz Die Parteistellung hängt davon ab, welche Verfahrensvorschriften die Behörde zu beachten hatte, und nicht davon, nach welchen sie tatsächlich vorgegangen ist (Hinweis E VfGH 28.11.1... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (mP) beantragte mit Eingabe vom 5. Oktober 1994 beim Landeshauptmann von Kärnten (LH) die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung für einen Zu- und Umbau einer bestehenden Halle, wobei eine Sortieranlage, ein Sonderabfallzwischenlager sowie ein Lager und eine Verladestation für Altöl inklusive infrastrukturelle Einrichtungen errichtet werden sollten. Bei einer vom LH am 25. April 1995 durchgeführten mündlichen Verhandlung, bei der die mP die Genehmigung ei... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Erstbehörde, der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld, vom 12. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Verhütung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten durch das Überhandnehmen von Ratten, BGBl. Nr. 68/1925 (im folgenden RattenG), aufgetragen, den in einem näher bezeichneten Nebengebäude eines Pensionistenheimes abgelagerten Unrat unverzüglich zu entfernen und ordnungsgemäß zu entsorgen. Dagegen erhob sie Vor... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer haben mit Kaufvertrag vom 7. Juni 1995 (samt Ergänzungsvertrag vom 17. Juli 1995) von K.N. u.a. das mit der Liegenschaft EZ. 87, GB M., verbundene Mitgliedschaftsrecht an der Agrargemeinschaft M. gekauft. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. November 1995 wurde gemäß § 38 Abs. 3 und 4 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1978 (TFLG 1978) die Bewilligung zur Absonderung dieses Mitgliedschaftsrechtes und zu dessen Übertragun... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Mai 1996 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich der G. AG gemäß § 29 Abs. 1 Z. 3 und Abs. 8 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) in Verbindung mit § 354 der Gewerbeordnung 1994 die Genehmigung zur Durchführung des Versuchsbetriebes des Projektes "Änderung der Betriebsanlage zur thermischen Verwertung von Kunststoff - März 1994". Gegen diesen Bescheid, der dem Beschwerdeführer auf sein diesbezügliches Verlangen hin zugestellt wurde, ... mehr lesen...
