Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9 Z4 idF 8200-12;BauRallg;GewO 1994 §74 Abs2;
Rechtssatz: Wenn das Bauvorhaben auch einer gewerbebehördlichen Bewilligung bedarf, kann der Anrainer nunm... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §33;
Rechtssatz: Aufgrund der Einwendungen der übergangenen Partei iSd § 33 OÖ BauO 1994 hat die bescheiderlassende Behörde zu prüfen, ob eine Beeinträchtigung ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §100 Abs2;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9 Z4 idF 8200-12;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/05/0201 2 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/04 90/05/0178 1 Stammrechtssatz Die Parteistellung jenes Kreises von Grundei... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §62 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/20 94/05/0284 2 Stammrechtssatz § 62 Abs 2 NÖ BauO 1976 verpflicht... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §134a litb;BauO Wr §79 Abs3;BauO Wr §81 Abs1;BauO Wr §81 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Durch die Möglichkeit des § 81 Abs 2 Wr BauO... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs1 impl;BauO OÖ 1994 §31 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Den Eigentümern jener Grundstücke, die nicht unmittelbar an das Grundstück des Bauwer... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1510100014/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31985L0337 UVP-RL Anh1;31985L0337 UVP-RL Anh2;31985L0337 UVP-RL Art4 Abs2 Z3 litb;AVG §8;EURallg;StarkstromwegeG 1968 §6;StarkstromwegeG 1968 §7;UVPG 1993; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/15 95/05/0139 3 Stammrechtssatz In einem Verfahren zur Erteilu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung der Parteistellung im Verwaltungsverfahren betreffend den Antrag der H-Hubschraubertransporte GmbH auf Erteilung einer Vermietungsbewilligung gemäß § 116 des Luftfahrtgesetzes (LFG), LGBl. Nr. 253/1957, zurückgewiesen. Nach der Begründung: habe die Beschwerdeführerin ihr Begehren damit begründet, daß durch den Betrieb des Hubschraubers ein zusätzlicher Lärm auf dem Flugplat... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. August 1993 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 1, 3 und 4 Abs. 1 Kraftfahrliniengesetz 1952, BGBl. Nr. 84, (KflG) die Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie auf der Strecke Mayrhofen Bf - B 169 Zillertalerstraße - Einfahrt Mayrhofen Nord - Talstraße durch Mayrhofen - Laubichl - Brandbergtunnel - Zillergrundstraße - Gasthof Bärenbad erteilt. Es wurde ausgesprochen, daß gemäß § 6 Abs. 1 leg. cit. diese Konzession bi... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 23. September 1991 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr unter Vorlage eines Bauentwurfs die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Bewilligung für den Bau und den Betrieb der Verlängerung der Straßenbahnlinie ab km 4.448 um 865 m Gleis- und Fahrleitungsanlagen. Am 24. Oktober 1991 erteilte der Bundesminister der belangten Behörde gemäß § 12 Abs. 1 des Eisenbahngesetzes 1957 (EisbG) die Ermächtigung zur Durchfü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;LuftfahrtG 1958 §116;LuftfahrtG 1958 §117;
Rechtssatz: Im Verfahren zur Erteilung einer Vermietungsbewilligung nach § 116 und § 117 LuftfahrtG sind die Interessen von Flugplatzanrainern nicht zu berücksichtigen. Flugplatzanrainern räumt das LuftfahrtG keine subjektiven Rechte und daher auch keinen Rechtsanspruch und kein rechtliches Interesse in Bezug au... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;EisbEG 1954 §1;EisbEG 1954 §2;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;
Rechtssatz: Im Baugenehmigungsbescheid nach § 35 EisenbahnG liegt die Feststellung, daß das öffentliche Interesse an der Durchführung des Bauvorhabens die entgegenstehenden Interessen überwiegt; darin eingeschlossen ist die F... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/23 92/17/0170 5 Stammrechtssatz Bloße wirtschaftliche Interessen, die durch keine Rechtsvorschrift zu rechtlichen Interessen erhoben werden, begründen keine Parteistellung im Verwaltungsverfahren. Schlagworte Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen Rechts... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35;
Rechtssatz: Ist durch ein Straßenbahnprojekt die Verbreiterung einer Straße und eine Grundabtretung dafür erforderlich, so sind die Grundeigentümer im eisenbahnrechtlichen Genehmigungsverfahren Parteien iSd § 34 Abs 4 EisenbahnG (Hinweis: E 27.6.1975, 71/75, VwSlg 8865 A/1975). Bedingt ein Eisenbahnprojekt dera... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0429/73 E 16. November 1973 VwSlg 8498 A/1973 RS 4 Stammrechtssatz Der Rechtsanspruch oder das rechtliche Interesse im Sinne des § 8 AVG kann nur aus der Wirksamkeit erschlossen werden, den die den Einzelfall regelnde materiellrechtliche
Norm: auf den interessierten Personenkreis entfaltet, es sei dann, dass der Gesetzgeber die Parteis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;LuftfahrtG 1958 §68;LuftfahrtG 1958 §73 Abs1;LuftfahrtG 1958 §73 Abs3;LuftfahrtG 1958 §78 Abs1;LuftfahrtG 1958 §79 Abs1;LuftfahrtG 1958 §79 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/07/03 95/03/0085 1 Stammrechtssatz Nur Eigentümer von INNERHALB der Flugplatzgrenzen gelegenen Grundstücken können im Verfahren betreffend die Zivilflugplatzbewillig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §8;KflG 1952 §1;KflG 1952 §3;KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litc;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Liegen zwei einander konkurrenzierende Anträge auf Konzessionserteilung vor, ist nur bei Wahrnehmung des Interessenschutzes nach § 4 Abs 1 Z 5 lit c KflG in Form eines kontradiktoris... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides betreibt die mitbeteiligte Partei in R u.a. eine Bergbauanlage, in der aus Magnesiumkarbonat in einem thermischen Verfahren Magnesiumoxid hergestellt wird. In den dazu nötigen Rotieröfen wird derzeit Erdgas als Primärenergie eingesetzt. Mit Schreiben vom 8. März 1994 suchte die mitbeteiligte Partei bei der Erstbehörde um die Erteilung einer Bewilligung zur Errichtung einer Änderung in den... mehr lesen...
Mit Kundmachung des Magistrats der Landeshauptstadt Linz vom 30. August 1990 wurde über den Antrag der mitbeteiligten Partei auf Genehmigung verschiedener Änderungen ihrer Betriebsanlage (Lebensmittelfilialbetrieb) am Standort Linz, R-Straße 70 die mündliche Augenscheinsverhandlung an Ort und Stelle für den 11. Oktober 1990 anberaumt. Die Zustellung dieser Kundmachung erfolgte unter anderem auch durch Anschlag im Haus Linz, R-Straße 70. Zu der genannten Augenscheinsverhandlung ist für... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des vorgelegten angefochtenen Bescheides erteilte die Berghauptmannschaft Wien mit Bescheid vom 23. Jänner 1996 der mitbeteiligten Partei eine Gewinnungsbewilligung nach dem Berggesetz für ein näher bezeichnetes Abbaufeld. Über Berufung der Beschwerdeführerin gegen diesen Bescheid ergänzte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Bescheid vom 19. Juni 1996 den Spruch: des erstbehördlichen Bes... mehr lesen...
Mit Punkt I. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 25. Juli 1994 wurde der mitbeteiligten Partei unter Berufung auf § 79 Abs. 3 GewO 1994 aufgetragen, der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf binnen drei Monaten ab Rechtskraft dieses Bescheides ein Sanierungskonzept für die Betriebsanlage für das Gastgewerbe in der Betriebsart Kaffee-Restaurant mit Diskothek an einem näher bezeichneten Standort vorzulegen. Dieses Sanierungskonzept habe Maßnahmen zu enthalten, die gew... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides erteilte die Berghauptmannschaft Wien der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 13. Juli 1995 die Schurfbewilligung für vier näher bezeichnete Schurfgebiete, befristet bis 31. März 1996. Mit Bescheid vom 5. Februar 1996 erteilte die Berghauptmannschaft Wien in Punkt I. des Spruches der mitbeteiligten Partei die Genehmigung des Arbeitsprogrammes zur Durchführung von Erschließungs- und Unt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §146 Abs1;BergG 1975 §146 Abs6;ForstG 1975 §49 Abs1;ForstG 1975 §50 Abs2;ForstG 1975 §50 Abs3;
Rechtssatz: Aus der im § 50 Abs 3 ForstG 1975 der Behörde auferlegten Verpflichtung zur Unterbrechung eines bergrechtlichen Verfahrens bis zur Erledigung eines gesonderten forstrechtlichen Bewilligungsverfahrens ist eine Parteistellu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;GewO 1994 §75 Abs2;GewO 1994 §79 Abs3;
Rechtssatz: Mit dem Bescheid, der dem Inhaber der Anlage gem § 79 Abs 3 GewO 1994 die Vorlage eines Sanierungskonzeptes aufträgt, wird allein die Rechtstellung des Anlageninhabers bestimmt. Die Rechtstellung der Nachbarn wird dadurch noch nicht berührt. Dahe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §18;BergG 1975 §89 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/04/0147 E 8. Oktober 1996
Rechtssatz: Im Verfahren zur Erteilung von Schurfberechtigungen (§ 18 BergG) bzw von Schurfbewilligungen (§ 89 BergG) ist - abgesehen vom ASt - die Teilnahme von Beteiligten oder Parteien überhaupt nicht vorgesehen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: ABG §18;ABG §222;AVG §8;BergG 1975 §254 Abs1;BergG 1975 §254 Abs2;BergG 1975 §98 Abs1;BergG 1975 §98 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Verwaltungsakt gem § 18 und § 222 Allgemeines österreichisches BergG, RGBl 1854/146, vermittelt kein subjektiv-öffentliches Recht der Standortgemeinde (Hinweis: E 19.3.1996, 95/04/0214), auch wenn ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §18;BergG 1975 §88;BergG 1975 §89 Abs1;BergG 1975 §90 Abs2;BergG 1975 §92; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/04/0147 E 8. Oktober 1996
Rechtssatz: Das BergG räumt den Eigentümern der an die von der begehrten Schurfbewilligung und dem beantragten Arbeitsprogramm betroffenen Liegenschaften angrenzenden Grundstücke im... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §94;BergG 1975 §98 Abs1;BergG 1975 §98 Abs2;BergG 1975 §99; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/28 94/04/0095 1 Stammrechtssatz Im Verfahren zur Erteilung einer Gewinnungsbewilligung ergibt sich aus § 98 und § 99 BergG keine Parteistellung der Standortgemeinde (im Gegensatz zum Land, in dessen Gebiet das begehrte Abbaufeld gelegen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/28 91/04/0336 1 Stammrechtssatz Nachbarn im Sinne des § 75 Abs 2 GewO 1973 kommt nicht etwa schon im Hinblick auf diese Eigenschaft Parteistellung in einem Verfahren nach § 356 Abs 1 GewO 1973 zu, sonder... mehr lesen...
