Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §146 Abs6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/04/0197 B 25. Februar 1997 96/04/0064 B 10. Dezember 1996
Rechtssatz: Gem § 146 Abs 6 BergG ist nur jener - als Eigentümer eines angrenzenden Grundstückes - Beteiligter "Partei", der rechtzeitig (rechtserhebliche) Einwendungen gegen die Bergbauanlage erhebt. Das Erfordern... mehr lesen...
I. 1. Die Oberösterreichische Landesregierung hatte mit Bescheid vom 4. März 1982 der VOEST ALPINE Aktiengesellschaft in Linz nach Maßgabe bestimmter Vorschreibungen die Bewilligung für die Errichtung eines Schwerlasthafens bei Fluß-Kilometer 1,575, linkes Traunufer, erteilt. Diese Bewilligung war unter der Auflage erteilt worden, daß der Schwerlasthafen an der Traun für Umsatzzwecke der VOEST ALPINE AG und ihrer Konzerntöchter ausschließlich für solche Güter Verwendung zu finden hat,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §8;SchiffahrtsG 1990 §46 Abs1;SchiffahrtsG 1990 §48 Abs7;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff VOLKSWIRTSCHAFTLICHES INTERESSE nach § 48 Abs 7 SchiffahrtsG 1990 ist umfassend dahingehend zu verstehen, daß darunter nicht nur die Interessen des gewerbsmäßigen Umschlages bereits bestehen... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer (G S sen., der Vater des Zweitbeschwerdeführers, G S jun.) ist Eigentümer des milcherzeugenden Betriebes "M", M 36 in E. In der Zeit vom 1. Mai 1982 bis zum Jahre 1988 war der Erstbeschwerdeführer weiters Pächter des milcherzeugenden Betriebes "L", M 8 in E. Beide Betriebe lieferten an die Sennerei E-reg.Gen.m.b.H. als Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb im Sinne des MOG (in der Folge: Sennerei). Im Jahre 1988 verpachtete der Erstbeschwerdeführer den Be... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §8;BAO §78 Abs3;MOG 1985 §79 Z1;MOG 1985 §80 Abs6;MOG 1985 §81 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/17 89/17/0120 2 Stammrechtssatz Die Festsetzung eines Absatzförderungsbeitrages durch die Abgabenbehörde gegenüber dem Beitragsschuldner (dem Milchbearbeitungsbetrieb und Milchverarbeitungs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BAO §78;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/25 91/04/0130 3 Stammrechtssatz Weder die Beiziehung im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren noch die Zustellung eines Bescheides reichen für sich alleine aus, die Parteistellung im Verwaltungsverfahren zu begründen (Hinwei... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalls wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den hg. Beschluß vom 21. September 1993, 92/08/0259, verwiesen. Mit diesem Beschluß hat der Verwaltungsgerichtshof das über Beschwerde der mitbeteiligten Partei (MP) gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 2. Oktober 1992 eingeleitete Verfahren eingestellt. Mit Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde M. vom 4. November 1993 wurde der Berufung der MP gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 4 Abs... mehr lesen...
Index: L81007 Immission Luftreinhaltung Schwefelgehalt im HeizölSmogalarm Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LRG Tir 1973 §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/31 94/07/0191 1
(hier: Verfahren nach § 4 Abs 1 Tir LRG) Stammrechtssatz Wird jemand als Partei in einem Verfahren (hier in einem Wasserrechtsverfahren) behandelt, ohne daß die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Parteistellun... mehr lesen...
Index: L81007 Immission Luftreinhaltung Schwefelgehalt im HeizölSmogalarm Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LRG Tir 1973 §1 lita;LRG Tir 1973 §4 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Den von Maßnahmen nach § 4 Abs 1 Tir LRG unmittelbar Betroffenen (Belasteten) kommt in dem nach dieser Bestimmung durchzuführenden Verfahren Parteistellung zu. Dagegen haben Dritte (hier Nachbarn) im V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Hauses in Wien, R 245 A. Die Benützerin der in diesem Haus gelegenen Wohnung Top 14 im zweiten Stock hat folgende Baumaßnahmen durchgeführt: Die Trennmauer zwischen Vorzimmer und Küche wurde auf eine Länge von ca. 7 m, weiters die Trennmauer zwischen WC und Vorzimmer entfernt. In der Mitte des durch die Entfernung der Trennwände geschaffenen Raumes wurde eine Sanitärzelle aufgestellt, in der sich eine Dusche, ein Waschtisch und ein WC befindet. ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. Oktober 1995 beantragte der Zweitmitbeteiligte die "Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Bauernhauses mit Garage und Einfriedung sowie eines Wirtschaftsgebäudes auf der Pz. 1291, KG W, laut beiliegenden Plänen und Beschreibungen". Der mit Kundmachung vom 9. November 1995, welche an der Amtstafel der Gemeinde angeschlagen wurde, zur mündlichen Verhandlung am 21. November 1995 auch durch Zustellung dieser Kundmachung persönlich geladene Beschwerdeführ... mehr lesen...
Am 24. September 1990 suchte der Mitbeteiligte um die Baubewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf den Grundstücken Nr. 805/9, 807/4, EZ 1575, KG X an. Ostseitig dem Bauplatz benachbart ist die Liegenschaft der B. Sch., die ihrerseits wieder ostseitig an die nächstgelegene Verkehrsfläche, die T-Gasse, anschließt. Unmittelbar nördlich gegenüber der Liegenschaft der B. Sch. und somit schräg gegenüber dem Bauplatz befindet sich die Eckparzelle der Beschwerdeführer, die ostse... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind u.a. Miteigentümer des Grundstückes Nr. .n1 Baufläche, S-Gasse 24/W-Gasse 67, der Liegenschaft EZ nn1, Grundbuch Hernals. Mit Eingabe vom 27. März 1995 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der baubehördlichen Genehmigung für die Errichtung eines Fahrgastunterstandes mit City-Light-Vitrine vor dem Grundstück Nr. n2 der Liegenschaft EZ nn2 Grundbuch Hernals, W-Gasse 69. Die Beschwerdeführer wurden zur mündlichen Verhandlung vom 8. Mai 1995 pers... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar ist zwar berechtigt, eine Gefahr des Abrutschens der Nachbarliegenschaft geltend zu machen, doch reich... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Nachbarn vermögen mit ihrem Vorbringen, es sei nicht einzusehen, daß... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1992/034;BauO Wr §134 Abs5 idF 1992/034;BauO Wr §60 idF 1993/049;BauO Wr §62 Abs4 idF 1992/034;BauRallg;
Rechtssatz: Hat die Baubehö... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42;AVG §8;BauO Krnt 1992 §14;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/05/0122 4
(hier betreffend die Krnt BauO 1992) Stammrechtssatz Präklusion liegt dann nicht vor, wenn der bei der Verhandlung vorgelegte Bauplan gegenüber dem... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §17 Abs1;BauO Wr §63 Abs1 litc;
Rechtssatz: Der Abteilungswerber hat den erforderlichen Straßengrund in das Verzeichnis des öffentlichen Gutes zu übertragen, wodur... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §129 Abs1 idF 1976/018;BauO Wr §129 Abs10 idF 1976/018;BauO Wr §129 Abs2 idF 1976/018;BauO Wr §134 Abs3 idF 1992/034;BauO Wr §134 Abs5 idF 1992/034;BauO Wr §62 idF 1992/034;BauRallg; ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §10 Abs2;BauO Wr §134a litd;BauO Wr §5 Abs6;BauO Wr §70 Abs1;BauO Wr §71;VwRallg;
Rechtssatz: Der Hinweis des Nachbarn, der geplante... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. September 1995 bewilligte die Bezirkshauptmannschaft Gmunden der Marktgemeinde St. Wolfgang die Errichtung einer Schiffahrtsanlage in St. Wolfgang (Schiffsanlagestelle an der Dr. Franz-Xaver-Rais-Promenade) auf der (gemeindeeigenen) Seeparzelle Nr. 514/36 KG St. Wolfgang. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, ihm als Partei des Verwaltungsverfahrens den angeführten Bescheid zuzustellen, als unzulässig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §8;SchiffahrtsG 1990 §46 Abs1;SchiffahrtsG 1990 §48 Abs1;SchiffahrtsG 1990 §48 Abs3 Z2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nur dinglich Berechtigte an solchen Liegenschaften, die von der bewilligungspflichtigen Schiffahrtsanlage UNMITTELBAR in Anspruch genommen werden, können Parteistellung im Bewilligungsverfahren nach § 46 ff Schi... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 31. August 1994 festgestellt, daß das Ausmaß der der gastgewerblichen Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei in der Betriebsart "Espresso-Buffet" auf einem näher bezeichneten Standort zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten und sonstigen Betriebsflächen insgesamt nicht mehr als 300 m2 betrage, die elektrische Anschlußleistung d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Oktober 1995 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 77, 74 Abs. 2, 82b, 359 GewO 1994 und § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage für die Ausübung des Gewerbes Trockenbaggerung an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung von Auflagen. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer Berufung. ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides suchte die mitbeteiligte Partei am 16. März 1995 bei der Erstbehörde um die Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung für die Errichtung und für den Betrieb einer Gastgewerbebetriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort an. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des in nordöstlicher Richtung an die Betriebsliegenschaft angrenzenden Grundstückes. Dieses Grundstück bildet den Sch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 AVG und §§ 134, 182 und 203 Abs. 2 des Berggesetzes 1975, BGBl. Nr. 259 in der Fassung der Berggesetz-Novelle 1990, BGBl. Nr. 355, sowie unter Bedachtnahme auf § 132 Abs. 1 zweiter Satz Berggesetz 1975, die Kundmachung BGBl. Nr. 193/1993 und § 77 AVG in Verbindung mit § 76 Abs. 1 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 2. November 1994 wurde der Spruch: des Bescheides ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 9. Jänner 1996 wurde die Beschwerdeführerin einer in der Nacht vom 19. März 1993 zum 20. März 1993 um 2,30 Uhr begangenen Verwaltungsübertretung nach § 368 Z. 11 in Verbindung mit § 198 Abs. 2 GewO 1973 sowie § 1 Abs. 1 lit. h der Wiener Sperrzeitenverordnung 1982, LGBl. Nr. 15/1982, schuldig erkannt und hiefür mit einer Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft. Dieser ohne vorhergehende mündli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359b;
Rechtssatz: Beim Verfahren nach § 359b GewO 1994 handelt es sich um ein vom Verfahren nach § 356 GewO 1994 grundsätzlich verschiedenes in dem vom Gesetz die Parteienstellung unterschiedlich geregelt ist. Eine im Verfahren nach § 356 GewO 1994 erworbene Parteistellung wirkt daher in einem daran anschließenden Ver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §8;BergG 1975 §203 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ZfV 4/2006, 432-442;
Rechtssatz: Sicherheitsmaßnahmen gemäß § 203 Abs 1 BergG sind nur von Amts wegen anzuordnen bzw aufzutragen. Dem Grundeigentümer (hier: Bergbauberechtigten) ist hinsichtlich dies... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §8;BergG 1975 §198 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auf die Ausübung des Aufsichtsrechtes der Bergbehörde (bzw die Erlassung aufsichtsbehördlicher Maßnahmen) steht dem Grundeigentümer (hier: Bergbauberechtigten) weder ein Anspruch zu, noch kann dessen Ausübung von ihm erzwungen ... mehr lesen...
