Index: L82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs3;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs4;
Rechtssatz: Der Bauwerber muß grundsätzlich die notwendigen Umgestaltungen unter Wahrung der Abstandsbestimmungen des § 25 Abs 3 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 und § 25 Abs 4 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 vornehmen und darf die damit verbundenen Nachteile nicht ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein in Ferlach niedergelassener Tierarzt, wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. Dezember 1991 gemäß § 4 Abs. 2 Fleischuntersuchungsgesetz, BGBl 1982/522, zum Fleischuntersuchungstierarzt für die Stadtgemeinde Ferlach bestellt. Mit weiteren Bescheiden der belangten Behörde wurden der Erstmitbeteiligte zum ersten Stellvertreter und der Zweitmitbeteiligte zum zweiten Stellvertreter des Beschwerdeführers für die Stadtgemeinde Ferlach bestellt. Aufgrund auf... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid vom 16. Juli 1970 die baubehördliche Bewilligung für den Ausbau eines Geschäftspavillons in Klagenfurt, B-Straße 49, erteilt. Die bewilligten Räumlichkeiten wiesen als Verwendungszweck "Geschäftslokal, Lagerraum und Büro" auf. Die im Wohnungseigentum der Beschwerdeführerin stehenden Räumlichkeiten wurden von dieser mit Bestandvertrag vom 30. Juni 1994 ver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein in F niedergelassener Tierarzt, wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. März 1992 gemäß § 4 Abs. 2 Fleischuntersuchungsgesetz, BGBl 1982/522, zum Fleischuntersuchungstierarzt für die Gemeinden D, D-Berg, F, R, Sa und Schni bestellt. Mit einem weiteren Bescheid vom 3. März 1992 wurde er zum Fleischuntersuchungstierarzt für die Stadtgemeinde F bestellt. Den Bestellungsbescheiden zufolge war die zeitliche Aufteilung der Untersuchungstätigkeit zwischen ih... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §8;BauO Krnt 1992 §32 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/24 91/05/0104 1
(hier betreffend § 32 Abs 1 Krnt BauO 1992) Stammrechtssatz Ein Rechtsanspruch darauf, daß der an den Eigentümer der Baulichkeit gerichtete Besei... mehr lesen...
Rechtssatz: Das subjektive Recht aus der Bestellung zum Fleischuntersuchungstierarzt umfaßt zum einen das Recht auf gänzlichen Widerruf der Bestellung zum Fleischuntersuchungstierarzt nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (§ 6 Abs 4 und Abs 5 FleischUG) und zum anderen - bei Vorhandensein mehrerer Fleischuntersuchungstierärzte im selben Bereich - seit der Nov BGBl 1994/18 iSd § 4 Abs 7 FleischUG das Recht, daß die Tätigkeitsaufteilung zwischen ihnen nach sachlichen Kriterien e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVG §8;FleischUG 1982 §4 Abs2;FleischUG 1982 §6 Abs3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/11/0101 E 18. Februar 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/22 88/18/0041 4 Stammrechtssatz Die Beauftragung eines Tierarztes mit den im § 4 FleischUG gena... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §32 Abs1;BauRallg;B-VG Art94;JN §1;
Rechtssatz: Gemäß § 32 Abs 1 Krnt BauO 1992 ist der Grundeigentümer bei Bauführungen ohne Baubewilligung jedenfalls Bescheidadressat des Wiederhe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVG §8;FleischUG 1982 §4 Abs2;FleischUG 1982 §6 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/22 88/18/0041 4 Stammrechtssatz Die Beauftragung eines Tierarztes mit den im § 4 FleischUG genannten behördlichen Aufgaben durch den Landeshauptmann schließt im Hinblick auf die Regel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVG §8;FleischUG 1982 §4 Abs2;FleischUG 1982 §4 Abs7 idF 1994/118;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wird im angefochtenen Bescheid eine Aufteilung der Tätigkeiten nicht nur iSd § 4 Abs 7 FleischUG idF BGBl 1994/118, sondern auch gemäß § 4 Abs 2 FleischUG vorgenomm... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVG §8;FleischUG 1982 §17 idF 1994/118;FleischUG 1982 §4 Abs2;FleischUG 1982 §4 Abs7 idF 1994/118;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/11/0101 E 18. Februar 1997
Rechtssatz: Durch die Nov BGBl 1994/118 wurde die schon ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVG §8;FleischUG 1982 §4 Abs2;FleischUG 1982 §4 Abs7 idF 1994/118;VwRallg;
Rechtssatz: Aus welchen Gründen sich die belangte Behörde in Ausübung des ihr zustehenden Organisationsermessens zur Bestellung weiterer Fleischuntersuchungstierärzte veranlaßt sah, braucht im Verfahren nach § 4 Abs 2 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVG §8;FleischUG 1982 §4 Abs2;FleischUG 1982 §4 Abs7 idF 1994/118;FleischUG 1982 §6 Abs3;FleischUG 1982 §6 Abs4;FleischUG 1982 §6 Abs5;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/11/0101 E 18. Februar 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/18 95/11/0205 2 Stamm... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. Juli 1994 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung gemäß § 35 Abs. 1 des Eisenbahngesetzes 1957 für die ersatzlose Auflassung des nichtöffentlichen Eisenbahnüberganges in km 30.644 der ÖBB-Strecke Wien West-Salzburg. Mit dem nun angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Dezember 1994 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 35 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, in der Fassung des Bundesgesetzes ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §32;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35 Abs1;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;
Rechtssatz: Wird ein Eisenbahnübergang von einem zur Erreichung seiner Grundstücke darüber Wegeberechtigten benützt und die Auflassung des Eisenbahnüberganges über Antrag des Eisenbahnunternehmers genehmigt, so liegt darin eine eisenbahn... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühl vom 2. Juli 1996 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, als handelsrechtlicher Geschäftsführer, somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der "P-Gesellschaft m.b.H." verantwortlich zu sein, daß für dieses Unternehmen tätige namentlich genannte Personen mit bestimmten Kunden über einen jeweiligen Aufnahmeantrag für die Mitgliedschaft bei der "S-AG" jeweils auch eine Versicherung für den Fall einer Erkrankung, eines Unfalle... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides erteilte das Magistratische Bezirksamt für den 1./8. Bezirk in Wien mit Bescheid vom 22. März 1996 der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 GewO 1994 die Genehmigung zur Änderung ihrer gastgewerblichen Betriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort in Wien unter Vorschreibung von Auflagen. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung wurde vom Landeshauptmann von Wien mit dem B... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 21. Bezirk vom 22. August 1966 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung ihrer Betriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort in Wien erteilt. Am 16. November 1995 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Zustellung dieses Genehmigungsbescheides mit der Begründung: , sie sei Rechtsnachfolgerin der Frau A, welche im damaligen Genehmigungsverfahren Parteistellung erlangt habe, der der Genehmigungsbesc... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides erteilte die Berghauptmannschaft Innsbruck der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 27. Dezember 1995 eine Gewinnungsbewilligung für ein näher bezeichnetes Abbaufeld. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Mit dem Bescheid vom 1. Mai 1996 wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten den Antrag der Beschwerdeführerin vom 5. Dezember 1995, ihr Parteistellung im ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides stellte die mitbeteiligte Partei den Antrag auf gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Zwischenlagers für Wertstoffe sowie für verschiedene Abfallfraktionen an einem näher bezeichneten Standort. Über dieses Ansuchen beraumte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz als Gewerbebehörde erster Instanz mit Kundmachung vom 24. Mai 1996 eine Augenscheinsverhandlung fü... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhalt mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 2. Dezember 1996 wies der Landeshauptmann von Burgenland die Berufung des Zweitbeschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vom 28. August 1996 mangels Parteistellung als unzulässig zurück. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es u.a., daß mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. September 1996 wurde von der Bezirkshauptmannschaft X - unter anderem - der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Genehmigung einer Kunsteisanlage zurückgewiesen. Eine dagegen von den Beschwerdeführern erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 29. Oktober 1996 - unter anderem - "gemäß §§ 2 Abs. 1 Z. 17 und 74 ff GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994 in der Fassung BGBl. Nr. 201/1996, ... als unbegründet abgewiesen". In der Begründung: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §56 Abs3;GewO 1994 §75 Abs2;
Rechtssatz: Gem § 356 Abs 3 GewO 1994 setzt die Parteistellung einerseits die POSITION eines Nachbarn iSd § 75 Abs 2 GewO 1994 und andererseits die Erhebung geeigneter Einwendungen voraus. Schlagworte Gewerberecht Nachbar Rechtsnachfolger European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;
Rechtssatz: Die GewO 1994 kennt keine Regelung über eine Rechtsnachfolge in eine Parteistellung, insbesondere nicht in eine iSd § 356 Abs 3 GewO 1994 durch entsprechend qualifizierte Einwendungen - bezogen auf Sachverhaltsumstände, die den Eintritt einer persönlichen Gefährdung oder Belästigung möglich erscheinen lassen - erwor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;
Rechtssatz: Die Erhebung von Einwendungen erst nach Ablauf der Frist gem § 356 Abs 3 zweiter Satz GewO 1994 vermag die Parteistellung des Nachbarn auch dann nicht mehr zu bewirken, wenn diesen an der Versäumung auch dieser Frist kein Verschulden trifft, oder die Fristversäumung durch einen Verfahrensverstoß seitens der Behörde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §98 Abs1;BergG 1975 §98 Abs2;BergG 1975 §99;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996040244.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/18 96/04/0020 1 Stammrechtssatz Die Erlangung der Parteistellung durch Nachbarn iSd § 356 Abs 3 GewO 1994 setzt das Vorliegen qualifizierter Einwendungen voraus. Ein lediglich allgemein gehaltenes, nicht auf die konkreten Verhältnisse des Beteiligte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VStG §39 Abs1;VStG §39 Abs6;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschlagnahme von Verfallsgegenständen nach § 39 Abs 1 VStG ist Teil des Verwaltungsstrafverfahrens, in dem jedenfalls der Beschuldigte Parteistellung genießt. Es steht ihm daher - unabhängig von einem allfälligen Berufungsrecht des Sacheigentümers gemäß § 51 Abs 1 iVm § 39 Abs 6 VStG das Recht der Berufung ge... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;AVG §9;GewO 1994 §87 Abs1;KO §1 Abs1;KO §83 Abs1;
Rechtssatz: Gewerberechte gehören als nicht der Exekution unterworfenes Vermögen des Gemeinschuldners nicht zur Konkursmasse, sodaß sich die Befugnisse des Masseverwalters nicht auf diese Rechte beziehen und ihm im Verfahren nach § 87 GewO 1994 Parteistellung somit j... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verfahren zur Entscheidung über die Genehmigung einer Betriebsanlage haben die Nachbarn auf der Grundlage der § 74 Abs 2 Z 1, Z 2, Z 3 und Z 5, § 77 Abs 1 und Abs 2 und § 356 Abs 3 GewO 1994 das Recht, sei... mehr lesen...
