Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde erteilte der erstmitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 27. November 1989 die Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 7360/9, Grundbuch M. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des nahegelegenen Grundstückes Nr. 7360/3, Grundbuch M. Sie war dem Verfahren im Jahre 1989 nicht beigezogen ... mehr lesen...
Mit dem am 17. Mai 1995 bei der Baubehörde eingelangten Ansuchen beantragte der Erstmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für den Zubau zu einem bestehenden Reihenhaus auf der GP nn/12, KG D; gleichzeitig sollte ein Umbau erfolgen. Über dieses Ansuchen wurde eine mündliche Verhandlung für den 5. Oktober 1995 anberaumt, in der sich die Beschwerdeführer als unmittelbare Anrainer gegen dieses Bauvorhaben aussprachen und ausführten, die Abstandsflächen würden nicht eingehalten. D... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin suchte im Mai 1995 um die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 14 Wohneinheiten, einer Tiefgarage mit 21 Abstellplätzen und 6 Besucherparkplätzen auf dem Baugrundstück Nr. 355/11, EZ 377, KG S, an. Der Erstmitbeteiligte, dessen Grundstück durch eine 8 m breite Verkehrsfläche getrennt ca. 17 m nordwestlich zum nordwestlichen Eckpunkt der zu bebauenden Liegenschaft und gerade nicht mehr gegenüber dem Baugrundstück liegt, bea... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn kommt im Bauverfahren kein Mitspracherecht hinsichtlich der Abwasserbeseitigung und der Regenwasserversickung zu (Hinweis E 23.1.1986, 84/06/0117, E 14.3.1991, 89/06/0121). Europ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §32 Abs2;BauRallg;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat im Hinblick auf die dem Gesetzgeber eingeräumte Gestaltungsfreiheit bei der Regelun... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG Slbg 1992 §17 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Hinsichtlich der höchstzulässigen Gesamtverkaufsfläche besteht, da § 17 Abs 1 Z 6 Slbg ROG 1992 mit keinem Immissionsschutz verbunden ist, kein Mitpracherecht des Nachbarn. Ein Mitspracherecht besteht ausschließlich dort, wo die Widmungs... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Weist der Nachbar auf Gefahren für die Wasserversorgung seines Grundstückes hin, weil die Zuleitung direkt unter der Hofstelle oder unmittelbar daneben im Erdboden geführt wird, macht er kein subjektives öffentliche... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996060250.X01 Im RIS seit 03.05.2001 mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG Slbg 1992 §17 Abs1 Z2 litc;
Rechtssatz: Mit der Widmung "Erweiterte Wohngebiete" ist ein Immissionsschutz verbunden, der dem Nachbarn ein Mitspracherecht dahingehend einräumt, daß in bezug auf seine Liegenschaft keine der in dieser Gesetzesstelle genannten Immissionen ode... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG Slbg 1992 §19;
Rechtssatz: Auf die widmungsgemäße Verwendung von Grundstücken ganz allgemein hat der Nachbar (mit Ausnahme des Geltungsbereiches der Tir BauO 1989) schlechthin keinen Rechtsanspruch. Sein Mitspracherecht ist nur dann gegeben, wenn die bestimmte Widmungskat... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §364 Abs2;AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauO Tir 1989 §31 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Durch Erteilung der Baubewilligung werden Rechte des Nachbarn, gegen störende Immissionen nach § 364 Abs 2 ABGB vorzugehen, nicht... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Umstände, daß die Bewilligungswerberin Ausländerin ist, der die grundverkehrsbehördliche Genehmigung fehlt und, daß die Zustimmung der Eigentümerin des Grundstückes zur Baubewilligung nicht vorliegt, besteht kein subjekt... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30;BauG Vlbg 1972 §6 Abs3;BauG Vlbg 1972 §6 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: § 6 Abs 3 Vlbg BauG 1972 regelt die Abstandsflächen von Fenstern in Aufenthaltsräumen; diese Bestimmung dient einzig der Bel... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30;BauG Vlbg 1972 §32 Abs2;BauG Vlbg 1972 §5 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Auf die Festsetzung eines Höhenpunktes der Landesvermessung oder eine auf einen sonst geeigneten Fixpunkt bezogene Höhe ein... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Daß ein Gutachten in Bezug auf verschiedene Meßpunkte, an den Grundgrenzen von dem Baugrundstück gegenüber einer Verkehrsfläche liegenden Grundstücken zu einer für die Nachbarn unbedenklichen Lärmsituatio... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1452;ABGB §1498;AVG §68 Abs1;AVG §8;B-VG Art7 Abs1;LStG Tir 1989 §44;LStG Tir 1989 §62 Abs1;LStG Tir 1989 §68 Abs1;LStG Tir 1989 §68 Abs3;LStG Tir 1989 §70;StGG Art5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30;BauG Vlbg 1972 §32 Abs2;BauG Vlbg 1972 §5 Abs3;BauRallg;BBV Vlbg 1976 §2 lith;B-VG Art139 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 6. Juni 1983 erteilte die Kärtner Landesregierung (belangte Behörde) gemäß Spruchabschnitt I dem Abfallbeseitigungsverband Villach (mitbeteiligte Partei) gemäß §§ 17 und 18 des Kärntner Abfallbeseitigungsgesetzes, LGBl. Nr. 19/1977, für die auf den Grundstücken 1391, 1392, 1393/1, 1395/1 und 1398, alle KG X, geplante zentrale Abfallbeseitigungsanlage die abfallrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb "gemäß dem Projekt des Zi... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Jänner 1996 wurde die von der Beschwerdeführerin eingebrachte Berufung gegen die Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gegen ihren Ehemann A A, als unzulässig zurückgewiesen. Das gegen den zuletzt Genannten erlassene Aufenthaltsverbot sei dessem Rechtsvertreter zugestellt worden. Der dagegen eingebrachten Berufung habe die Sicherheitsdirekti... mehr lesen...
Index: L37132 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe KärntenL82402 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbfallbeseitigungsG Krnt 1978 §16 Abs1;AbfallbeseitigungsG Krnt 1978 §17 Abs5;AbfallO Krnt 1988 §29 Abs4 litf;AbfallO Krnt 1988 §33 Abs2;ABGB §364 Abs2;AVG §8;
Rechtssatz: Sowohl das Krnt A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;FrG 1993 §18;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/18/0421 1 Stammrechtssatz Da einem Dritten weder in dem bis zum 31.Dezember 1992 in Kraft gestandenen FrPolG noch im FrG 1993 Parteistellung oder ein Berufungsrecht in einem Verwaltungsverfahren zur Erlassung eines Aufe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;FrG 1993 §18;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20;FrPolG 1954 §3;MRK Art8 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Beim VfGH sind Bedenken, daß § 19 FrG 1993 und § 20 FrG 1993 iZm der Frage der Parteistellung dem im Verfassungsrang stehenden Art 8 MRK zuwiderlaufen könnten, nicht entstanden. Der VfGH... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Eingabe vom 10. Mai 1990 als Bauwerberin und Grundeigentümerin die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung von zwei Reihenhäusern mit je vier Wohnungen sowie eines Zufahrtsweges an der linken Grundgrenze für acht Stellplätze in Wien XVIII, L-Gasse, Bauplatz 2, auf dem Grundstück Nr. nn/2 der Liegenschaft EZ n1, KG Pötzleinsdorf, laut vorgelegtem Einreichplan. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 3. Augus... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. Mai 1995 beantragte die zweitmitbeteiligte Bauwerberin die baubehördliche Bewilligung zur "Umgestaltung vorhandener Büroräume zur Benützung als Fahrschulbüro teilweiser Umbau der Lagerhalle zu Unterrichtsräumen" in dem der Margarethe U (Mutter des Beschwerdeführers) gehörigen Vierkanthof "Y-Straße 140" auf dem Grundstück Nr. 2342 der Liegenschaft EZ 110, KG X. In der diesem Ansuchen beigelegten Baubeschreibung ist unter "allgemeine Angaben, Anzahl d... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 15. Dezember 1994 beantragte die mitbeteiligte X-Gesellschaft mbH die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Verbrauchermarktes auf den Grundstücken Nr. 196/1, 189, 191/1 und 192 der KG S. Mit Eingabe vom 20. Dezember 1994 beantragte die mitbeteiligte A-Handels-AG die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines A-Großhandelsmarktes auf den Grundstücken Nr. 186/1, 188/2, 189, 190, 192 der KG S. Sämtliche vorgenannten Grundstücke befinden... mehr lesen...
Der mitbeteiligte Bauwerber suchte am 14. Mai 1990 um die Baubewilligung für ein ebenerdiges Geschäftshaus mit Parkdeck auf dem Grundstück Nr. 727/5, KG A (G-Straße 24, gegenüber der Schnellbahnstation), an. Das Parkdeck soll nach den Vorhaben nicht nur den Kunden des Geschäftshauses, sondern auch als sogenannte "Park & Ride-Anlage" (im folgenden: P & R) Verwendung finden. Der Bauplatz weist die Widmung "gemischtes Baugebiet - Geschäftsviertel", Bauklasse I, geschlossen, Gebäu... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der erstmitbeteiligten Gemeinde vom 3. August 1973 wurde dem Zweitmitbeteiligten "über das Ansuchen vom 17. Juli 1973 und aufgrund des Ergebnisses der Bauverhandlung vom 1. August 1973 gemäß § 92 Abs. 1 Z. 2 NÖ Bauordnung die Bewilligung zum Neubau eines Wurftauben(Trap)schießstandes auf dem Grundstück in A, Parzelle Nr. 3217, EZ 136, KG A" erteilt. Dieses Grundstück liegt laut dem im Verwaltungsakt erliegenden "Lageplan aus dem Flächenwidmungsplan" im ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Mai 1992 erteilte der (gemäß § 6 Abs. 5 NÖ Landesstraßengesetz zuständige) Gemeinderat der Mitbeteiligten die Bewilligung für den Straßenvollausbau der (neuen) G-Straße zwischen der Kreuzung mit der Landesstraße nnn16 und der (die Gemeindegrenze zur Beschwerdeführerin bildenden) A-Gasse sowie des W-Weges, wobei sämtliche betroffenen Grundstücke in E gelegen sind. In diesem Bescheid wurde u.a. die Einwendung der Stadtgemeinde M zurückgewiesen; dies begründete der G... mehr lesen...
Mit Antrag vom 23. April 1992, eingelangt bei der Behörde am 28. April 1992, suchte der Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen D.I.E.S. auftrags und in Vollmacht der I.-Gesellschaft m.b.H. um die Abteilung nach einem beiliegenden Teilungsplan G.Z. 2377 vom 18. März 1991 an. Mit Bescheid vom 11. Juni 1993 verfügte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, zu Spruchpunkt I gemäß § 58 Abs. 2 lit. d der Bauordnung für Wien die unentgeltliche Zurückstellung des Teilstückes... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG NÖ 1979 §13 Abs1;LStG NÖ 1979 §34 Abs2;LStG NÖ 1979 §34 Abs3;LStG NÖ 1979 §6 Abs1;LStG NÖ 1979 §6a Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 34 Abs 2 NÖ LStG kann weder eine Parteistellung des Nachbarn im Genehmigungsverfahren abgeleitet werden noch ergibt sich aus dieser Bestimmung, daß irgendeinem Dritten g... mehr lesen...
