Die Regionalkläranlage Linz-Asten (als bevorzugter Wasserbau) wurde mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 15. März 1976 wasserrechtlich bewilligt und mit Bescheid vom 22. August 1984 wasserrechtlich überprüft. Entsprechend dem mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 25. Oktober 1991 erteilten wasserpolizeilichen Auftrag beantragte in der Folge die SBL-Stadtbetriebe Linz Ges.m.b.H. als Betreiberin dieser Anlage unter Vorlage eines ents... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §107 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/24 94/07/0062 3 Stammrechtssatz Einwendungen haben sich bei sonstiger Präklusion auf eine Verletzung jenes Rechtes zu beziehen, aus welchem die Parteistellung abgeleitet wird. European Case Law Ide... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/19 93/07/0174 3 Stammrechtssatz Aus der Umschreibung jener Umstände, die die Parteistellung iSd § 102 Abs 1 lit b WRG im Wasserrechtsverfahren begründen, ergibt sich auch der Rahmen jener Einwendungen, die in einem solchen Verfahren von den Parteien mit Erfolg geltend gema... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs1 Z3;AWG 1990 §29 Abs8;GewO 1994 §354;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Verfahren zur Genehmigung eines Versuchsbetriebes nach § 29 Abs 8 AWG 1990 kommt außer dem Antragsteller niemandem Parteistellung zu, was dazu führt, daß auch niemand die Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/26 92/07/0159 2 Stammrechtssatz Personen, die eine Verletzung wasserrechtlich geschützter Rechte nach § 12 Abs 2 WRG durch ein Vorhaben geltend machen, kommt im Verfahren Parteistellung dann zu, wenn eine Berührun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/31 94/07/0191 1 Stammrechtssatz Wird jemand als Partei in einem Verfahren (hier in einem Wasserrechtsverfahren) behandelt, ohne daß die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Parteistellung vorliegen, vermag dies eine Parteistellung nicht zu begründen. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs2;AWG 1990 §29 Abs5 Z4;AWG 1990 §29 Abs5 Z6;AWG 1990 §29 Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/02/28 95/07/0098 7
(hier: Standortgemeinde als Nachbar iSd § 29 Abs 2 Z 6 AWG
1990) Stammrechtssatz Unabhängig von der P... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §8;RattenG 1925 §2 Abs1;RattenG 1925 §4 Abs1;RattenG 1925 §5 Abs1;RattenG 1925 §7 Abs1;
Rechtssatz: Ein Entfernungsauftrag nach § 7 Abs 1 RattenG 1925 ist an den Grundbesitzer (Pächter, Nutznießer) zu richten. Damit ist nach Wortsinn und Systematik des Gesetzes (vgl § 2 Abs 1, § 4 Abs 1 und § 5 Abs 1, in welchen Bestimmungen n... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §17 Abs2;FlVfLG Tir 1978 §38 Abs3;FlVfLG Tir 1978 §38 Abs4;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 38 Abs 3 Tir FlVfLG 1978 verbietet die Absonderung der mit einer Liegenschaft (Stammsitzliegenschaft) verbundenen Mitgliedschaft a... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 1. Juli 1994 beantragten die mitbeteiligten Vereine Turn- und Sportunion T und der Allgemeine Sportverein T (ursprünglich aufgetreten als "Tennisspielgemeinschaft-T") die Erteilung der Baubewilligung für eine Flutlichtanlage für zwei Tennisfelder auf dem Grundstück Nr. 126/1 der Liegenschaft EZ 279, KG S. Dieses der Gemeinde T gehörige Grundstück weist die Widmung "Erholungsflächen Sport und Spielflächen" aus. Auf dem Grundstück befinden sich weiters ein Fußballplatz u... mehr lesen...
Mit Bauansuchen vom 7. März 1995 beantragte die Beschwerdeführerin die Baubewilligung für die Errichtung eines Dreifamilien-Wohnhauses auf dem laut Flächenwidmungsplan im erweiterten Wohngebiet (EW) mit Bauplatzerklärungsbescheid vom 29. März 1994 geschaffenen Baugrundstück Nr. 441/8, KG P. In diesem Bauansuchen waren die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei als Grundstücksanrainer nicht angegeben. Die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei sind (Mit-)Eigentümer der Grundstücke... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. Dezember 1993 wurde gemäß § 4 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 6. Februar 1968 über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (Starkstromwegegesetz 1968, StWG), festgestellt, daß das modifizierte Projekt der Errichtung der 380-kV-Leitung Kainachtal-Südburgenland-Wien Südost, Teilabschnitt Südburgenland-Wien Südost im Trassenbereich mehrerer Gemeinden im Burgenland und in ... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem in Kopie beigelegten angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Im Juli 1995 beantragte die zweitmitbeteiligte Bauwerberin die baubehördliche Bewilligung für eine Verkaufsstätte sowie eine Ölfeuerungsanlage auf den Grundstücken Nr. 509/1 und 509/3, KG P, deren Vereinigung mit Bescheid des Bürgermeisters der erstmitbeteiligten Partei vom 31. August 1995 zum neugeschaffenen Grundstück Nr. 509/1 bewilligt worden ist. Dieses Grundstück liegt ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Landesstraßenverwaltung beantragte am 7. Jänner 1993 bei der belangten Behörde die Einleitung des Bau-, Grundeinlösungs- bzw. Enteignungsverfahrens für den Ausbau der Landesstraße Nr. 17, Baulos: "Ortsdurchfahrt S", km 9,4 bis km 10,3, unter Vorlage der entsprechenden technischen Unterlagen. In der daraufhin von der belangten Behörde ergangenen Ladung zur Verhandlung vom 25. März 1993 wurden die für die Verwirklichung des Straßenbauvorhabens angeforderten Grundfläche... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. Dezember 1993 wurde gemäß § 4 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 6. Februar 1968 über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (Starkstromwegegesetz 1968, StWG), festgestellt, daß das modifizierte Projekt der Errichtung der 380-kV-Leitung Kainachtal-Südburgenland-Wien Südost, Teilabschnitt Südburgenland-Wien Südost im Trassenbereich mehrerer Gemeinden im Burgenland und in ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Unter Hinweis auf § 4 Abs. 1 des Kärntner Elektrizitätsgesetzes 1969 hat die Kärntner Landesregierung nach Anhörung der Behörden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften, die die durch die geplante elektrische Leitungsanlage berührten öffentlichen Interessen vertreten, mit Bescheid vom 12. Juli 1995 festgestellt, daß die Errichtung, Erhaltung und der Betrieb der 110 KV-Freileitung mit Kabelteilst... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 8. Februar 1994 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die baubehördliche Bewilligung "zum Neubau einer Wohnhausanlage mit 25 Wohnungen sowie einer Tiefgarage mit 26 Stellplätzen und 12 Abstellplätzen im Freien" auf ihrem, im "Bauland-Kerngebiet" liegenden Grundstück Nr. 34, KG N. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1080, Baufläche, der Liegenschaft EZ 1286, KG N, G-Gasse 8, welches getrennt durch die rund 7,5 m breite G-Gasse vom vorbezeichn... mehr lesen...
Hinsichtlich des mit Bescheid vom 24. Februar 1994 bewilligten Vorhabens der Errichtung eines Wohnhauses mit einem Kellergeschoß, Erdgeschoß, erster Stock sowie erstes und zweites Dachgeschoß für acht Wohnungen und eine Büroeinheit (Haus 1) und eines Einfamilienhauses (Haus 2) auf der Liegenschaft EZ 387, KG X, wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tage, Zl. 94/05/0174, verwiesen. Gegenstand des Bauansuchens der M-GesmbH vom 1. August 1994 ist das Ansuc... mehr lesen...
Die zweit- und drittmitbeteiligten Parteien sind Eigentümer des im Bauland-Wohngebiet liegenden Grundstückes Nr. 216/1 der Katastralgemeinde X, welches im Osten an das öffentliche Gut Grundstück Nr. 245/6 grenzt. Das im Süden an das erstgenannte Grundstück anschließende Grundstück Nr. 216/11 der Republik Österreich (Bundesstraßenverwaltung) wurde mit Grundabteilungsbewilligungsbescheid des Bürgermeisters der erstmitbeteiligten Partei vom 18. März 1992 geteilt in dieses und in die im ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;StarkstromwegeG 1968 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/15 95/05/0139 1 Stammrechtssatz Der durch eine elektrische Leitungsanlage iSd § 7 Abs 1 StarkstromwegeG betroffene Grundeigentümer hat im Bewilligungsverfahren zur Wahrung seiner Rechte Parteistellung. Dabei kann er geltend machen, daß kein öffentliches Interesse daran best... mehr lesen...
Rechtssatz: In einem Verfahren zur Erteilung einer Baubewilligung und Betriebsbewilligung gem § 6 StarkstromG und § 7 StarkstromwegeG für eine elektrische Leitungsanlage kommt eine unmittelbare Wirkung jener Vorschriften der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.6.1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, die eine Prüfung nach Art 5 bis Art 10 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.6.1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;StarkstromwegeG 1968 §7 Abs1;
Rechtssatz: Den zur Wahrung der in § 7 Abs 1 StarkstromwegeG umschriebenen Interessen berufenen Behörden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften kommt nach § 7 Abs 1 letzter Satz StarkstromwegeG nur das Recht zu, im Ermittlungsverfahren gehört zu werden, woraus aber nicht ein darüber hinausgehender Anspruch darauf resu... mehr lesen...
Rechtssatz: Der durch eine elektrische Leitungsanlage iSd § 7 Abs 1 StarkstromwegeG betroffene Grundeigentümer hat im Bewilligungsverfahren zur Wahrung seiner Rechte Parteistellung. Dabei kann er geltend machen, daß kein öffentliches Interesse daran besteht, die geplante Leitung in einer seine Grundstücke berührenden Art oder wenigstens in der vorgesehenen Weise auszuführen (Hinweis B 23.4.1996, 94/05/0021). Im RIS seit 28.09.2001 mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §2 Z26;BauRallg;
Rechtssatz: Ist eine Verletzung eines einem Anrainer zustehenden Rechtes auf Einhaltung einer Straßenfluchtlinie von ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;StarkstromwegeG 1968 §6;StarkstromwegeG 1968 §7;
Rechtssatz: Der Einwand eines betroffenen Grundeigentümers, eine elektrische Leitung diene dem Atomstromtransit, stellt keine in einem Verfahren nach § 6 StarkstromwegeG und § 7 StarkstromwegeG zulässige Einwendung dar, da sie kein die Parteistellung begründendes subjektives öffentliches Recht des Grun... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Zwar kann aus § 134 Abs 3 fünfter Satz Wr BauO nicht geschlossen werden, die Parteistellung des Nachbarn sei davon... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/01 Elektrotechnik
Norm: AVG §8;ETG 1965 §2;ETG 1965 §3;ETG 1965 §9;
Rechtssatz: Im Rahmen eines Verfahrens zur Erteilung einer elektrizitätsrechtlichen Bewilligung für eine Leitungsanlage kommt der betroffenen Gemeinde keine Parteistellung nach dem ETG zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995050139.X04 Im ... mehr lesen...
Index: L78002 Elektrizität KärntenL78102 Starkstromwege Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;ElektrizitätsG Krnt 1969 §4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/02/15 93/05/0251 1
(hier betreffend § 4 Krnt ElektrizitätsG) Stammrechtssatz Aus dem Anhörungsrecht iSd § 4 Abs 2 Stmk StarkstromwegeG result... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG Krnt 1991 §11;LStG Krnt 1991 §36 Abs1 lita;LStG Krnt 1991 §38 Abs2;LStG Krnt 1991 §9 Abs6;StGG Art5;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 11 Krnt LStG 1991 lassen sich keine subjektiv öffentlichen Rechte ableiten (Hinweis E 15.9.1992, 92/05/0059); in § 9 Abs 6 Krnt LStG 1991 heißt es ja ausdrücklich, daß ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;StarkstromwegeG 1968 §6;StarkstromwegeG 1968 §7;VwRallg;
Rechtssatz: Die trotz des Fehlens einer ausdrücklichen diesbezüglichen Regelung im Gesetz den Grundeigentümern bereits im starkstromwegerechtlichen Baubewilligungsverfahren zuerkannte Parteistellung (Hinweis E 26.6.1990, 89/05/0210, VwSlg 13237 A/1990) räumt den P... mehr lesen...
