Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. August 1993 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 1, 3 und 4 Abs. 1 Kraftfahrliniengesetz 1952, BGBl. Nr. 84, (KflG) die Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie auf der Strecke Mayrhofen Bf - B 169 Zillertalerstraße - Einfahrt Mayrhofen Nord - Talstraße durch Mayrhofen - Laubichl - Brandbergtunnel - Zillergrundstraße - Gasthof Bärenbad erteilt. Es wurde ausgesprochen, daß gemäß § 6 Abs. 1 leg. cit. diese Konzession bi... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 23. September 1991 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr unter Vorlage eines Bauentwurfs die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Bewilligung für den Bau und den Betrieb der Verlängerung der Straßenbahnlinie ab km 4.448 um 865 m Gleis- und Fahrleitungsanlagen. Am 24. Oktober 1991 erteilte der Bundesminister der belangten Behörde gemäß § 12 Abs. 1 des Eisenbahngesetzes 1957 (EisbG) die Ermächtigung zur Durchfü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;LuftfahrtG 1958 §116;LuftfahrtG 1958 §117;
Rechtssatz: Im Verfahren zur Erteilung einer Vermietungsbewilligung nach § 116 und § 117 LuftfahrtG sind die Interessen von Flugplatzanrainern nicht zu berücksichtigen. Flugplatzanrainern räumt das LuftfahrtG keine subjektiven Rechte und daher auch keinen Rechtsanspruch und kein rechtliches Interesse in Bezug au... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;EisbEG 1954 §1;EisbEG 1954 §2;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;
Rechtssatz: Im Baugenehmigungsbescheid nach § 35 EisenbahnG liegt die Feststellung, daß das öffentliche Interesse an der Durchführung des Bauvorhabens die entgegenstehenden Interessen überwiegt; darin eingeschlossen ist die F... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/23 92/17/0170 5 Stammrechtssatz Bloße wirtschaftliche Interessen, die durch keine Rechtsvorschrift zu rechtlichen Interessen erhoben werden, begründen keine Parteistellung im Verwaltungsverfahren. Schlagworte Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen Rechts... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35;
Rechtssatz: Ist durch ein Straßenbahnprojekt die Verbreiterung einer Straße und eine Grundabtretung dafür erforderlich, so sind die Grundeigentümer im eisenbahnrechtlichen Genehmigungsverfahren Parteien iSd § 34 Abs 4 EisenbahnG (Hinweis: E 27.6.1975, 71/75, VwSlg 8865 A/1975). Bedingt ein Eisenbahnprojekt dera... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;LuftfahrtG 1958 §68;LuftfahrtG 1958 §73 Abs1;LuftfahrtG 1958 §73 Abs3;LuftfahrtG 1958 §78 Abs1;LuftfahrtG 1958 §79 Abs1;LuftfahrtG 1958 §79 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/07/03 95/03/0085 1 Stammrechtssatz Nur Eigentümer von INNERHALB der Flugplatzgrenzen gelegenen Grundstücken können im Verfahren betreffend die Zivilflugplatzbewillig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §8;KflG 1952 §1;KflG 1952 §3;KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litc;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Liegen zwei einander konkurrenzierende Anträge auf Konzessionserteilung vor, ist nur bei Wahrnehmung des Interessenschutzes nach § 4 Abs 1 Z 5 lit c KflG in Form eines kontradiktoris... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0429/73 E 16. November 1973 VwSlg 8498 A/1973 RS 4 Stammrechtssatz Der Rechtsanspruch oder das rechtliche Interesse im Sinne des § 8 AVG kann nur aus der Wirksamkeit erschlossen werden, den die den Einzelfall regelnde materiellrechtliche
Norm: auf den interessierten Personenkreis entfaltet, es sei dann, dass der Gesetzgeber die Parteis... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides betreibt die mitbeteiligte Partei in R u.a. eine Bergbauanlage, in der aus Magnesiumkarbonat in einem thermischen Verfahren Magnesiumoxid hergestellt wird. In den dazu nötigen Rotieröfen wird derzeit Erdgas als Primärenergie eingesetzt. Mit Schreiben vom 8. März 1994 suchte die mitbeteiligte Partei bei der Erstbehörde um die Erteilung einer Bewilligung zur Errichtung einer Änderung in den... mehr lesen...
Mit Kundmachung des Magistrats der Landeshauptstadt Linz vom 30. August 1990 wurde über den Antrag der mitbeteiligten Partei auf Genehmigung verschiedener Änderungen ihrer Betriebsanlage (Lebensmittelfilialbetrieb) am Standort Linz, R-Straße 70 die mündliche Augenscheinsverhandlung an Ort und Stelle für den 11. Oktober 1990 anberaumt. Die Zustellung dieser Kundmachung erfolgte unter anderem auch durch Anschlag im Haus Linz, R-Straße 70. Zu der genannten Augenscheinsverhandlung ist für... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des vorgelegten angefochtenen Bescheides erteilte die Berghauptmannschaft Wien mit Bescheid vom 23. Jänner 1996 der mitbeteiligten Partei eine Gewinnungsbewilligung nach dem Berggesetz für ein näher bezeichnetes Abbaufeld. Über Berufung der Beschwerdeführerin gegen diesen Bescheid ergänzte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Bescheid vom 19. Juni 1996 den Spruch: des erstbehördlichen Bes... mehr lesen...
Mit Punkt I. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 25. Juli 1994 wurde der mitbeteiligten Partei unter Berufung auf § 79 Abs. 3 GewO 1994 aufgetragen, der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf binnen drei Monaten ab Rechtskraft dieses Bescheides ein Sanierungskonzept für die Betriebsanlage für das Gastgewerbe in der Betriebsart Kaffee-Restaurant mit Diskothek an einem näher bezeichneten Standort vorzulegen. Dieses Sanierungskonzept habe Maßnahmen zu enthalten, die gew... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides erteilte die Berghauptmannschaft Wien der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 13. Juli 1995 die Schurfbewilligung für vier näher bezeichnete Schurfgebiete, befristet bis 31. März 1996. Mit Bescheid vom 5. Februar 1996 erteilte die Berghauptmannschaft Wien in Punkt I. des Spruches der mitbeteiligten Partei die Genehmigung des Arbeitsprogrammes zur Durchführung von Erschließungs- und Unt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §146 Abs1;BergG 1975 §146 Abs6;ForstG 1975 §49 Abs1;ForstG 1975 §50 Abs2;ForstG 1975 §50 Abs3;
Rechtssatz: Aus der im § 50 Abs 3 ForstG 1975 der Behörde auferlegten Verpflichtung zur Unterbrechung eines bergrechtlichen Verfahrens bis zur Erledigung eines gesonderten forstrechtlichen Bewilligungsverfahrens ist eine Parteistellu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §18;BergG 1975 §89 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/04/0147 E 8. Oktober 1996
Rechtssatz: Im Verfahren zur Erteilung von Schurfberechtigungen (§ 18 BergG) bzw von Schurfbewilligungen (§ 89 BergG) ist - abgesehen vom ASt - die Teilnahme von Beteiligten oder Parteien überhaupt nicht vorgesehen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: ABG §18;ABG §222;AVG §8;BergG 1975 §254 Abs1;BergG 1975 §254 Abs2;BergG 1975 §98 Abs1;BergG 1975 §98 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Verwaltungsakt gem § 18 und § 222 Allgemeines österreichisches BergG, RGBl 1854/146, vermittelt kein subjektiv-öffentliches Recht der Standortgemeinde (Hinweis: E 19.3.1996, 95/04/0214), auch wenn ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §18;BergG 1975 §88;BergG 1975 §89 Abs1;BergG 1975 §90 Abs2;BergG 1975 §92; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/04/0147 E 8. Oktober 1996
Rechtssatz: Das BergG räumt den Eigentümern der an die von der begehrten Schurfbewilligung und dem beantragten Arbeitsprogramm betroffenen Liegenschaften angrenzenden Grundstücke im... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §94;BergG 1975 §98 Abs1;BergG 1975 §98 Abs2;BergG 1975 §99; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/28 94/04/0095 1 Stammrechtssatz Im Verfahren zur Erteilung einer Gewinnungsbewilligung ergibt sich aus § 98 und § 99 BergG keine Parteistellung der Standortgemeinde (im Gegensatz zum Land, in dessen Gebiet das begehrte Abbaufeld gelegen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/28 91/04/0336 1 Stammrechtssatz Nachbarn im Sinne des § 75 Abs 2 GewO 1973 kommt nicht etwa schon im Hinblick auf diese Eigenschaft Parteistellung in einem Verfahren nach § 356 Abs 1 GewO 1973 zu, sonder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §134 Abs1;BergG 1975 §89 Abs1;BergG 1975 §92; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/04/0147 E 8. Oktober 1996
Rechtssatz: Nicht bereits die vom Gesetz der Behörde auferlegte Verpflichtung, die Interessen bestimmter Personen zu berücksichtigen, begründet in dem darüber abzuführenden Verwaltungsverfahren deren Parteistel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;GewO 1994 §75 Abs2;GewO 1994 §79 Abs3;
Rechtssatz: Mit dem Bescheid, der dem Inhaber der Anlage gem § 79 Abs 3 GewO 1994 die Vorlage eines Sanierungskonzeptes aufträgt, wird allein die Rechtstellung des Anlageninhabers bestimmt. Die Rechtstellung der Nachbarn wird dadurch noch nicht berührt. Dahe... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles kann, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das hg. Erkenntnis vom 12. Oktober 1995, Zl. 94/06/0272, verwiesen werden, dem der nähere Sachverhalt zu entnehmen ist. Daraus ist festzuhalten, daß die Beschwerdeführer als Nachbarn eine der erstmitbeteiligten Partei erteilte Widmungsänderungsbewilligung bekämpfen. Mit dem genannten hg. Erkenntnis wurde ein im ersten Rechtsgang ergangener Vorstellungsbescheid der belangten Behörde mangels ausreichender B... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 2. Dezember 1994 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für eine Wohnhausanlage, bestehend aus 15 drei- bis fünfgeschoßigen Wohngebäuden, 20 Aufstellhütten für Müllgefäße und Fahrräder sowie einer Tiefgarage mit insgesamt 240 Abstellplätzen. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der westlich an dieses Bauvorhaben anschließenden Liegenschaft. Über dieses Ansuchen wurde mit Ladung vom 1. März 1995 eine mündliche Verhandlung für den 20. Mär... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Stadtsenates der Stadt Graz vom 22. Jänner 1993 wurde dem Mitbeteiligten die Widmung bzw. die Widmungsänderung der Grundstücke Nr. 88/1, 88/2, 90, EZ 63, Nr. 91 und 93, EZ 65, KG G, unter Festsetzung diverser Bebauungsgrundlagen und Auflagen bewilligt. In diesem Bescheid findet sich die vom Beschwerdeführer vor allem bekämpfte ... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 533/3, KG P. Parallel dazu führt die V-Landesstraße Nr. 1217/2, KG P. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 26. November 1975 wurde dem Beschwerdeführer gestattet: a) über diese Parallelgrenze zu dem Grundstück Nr. 533/3 zuzufahren, b) auf dem Grundstück Nr. 533/3 Parkplätze herzus... mehr lesen...
Von der mitbeteiligten Partei wurde mit Schriftsatz (eingelangt beim Magistrat der Stadt Graz am 28. Februar 1994) die Erteilung der Baubewilligung für verschiedene Baumaßnahmen, wie die Sanierung, den Zubau, die Errichtung von 20 überdachten Stellplätzen, einen Zaun und den Abbruch von Nebengebäuden, auf den Grundstücken Nr. 2634/1, 2634/2 und .2633, EZ. 996, KG G, beantragt. Dem Antrag war eine Dichteberechnung angeschlossen, aus der sich eine Bebauungsdichte für den Alt- und Neubes... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles kann, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die hg. Erkenntnisse vom 15. September 1994, Zl. 94/06/0023, sowie vom 29. August 1996, Zl. 95/06/0220, jeweils betreffend das Widmungsbewilligungsverfahren, sowie vom 15. Dezember 1994, Zl. 94/06/0140, betreffend das Baubewilligungsverfahren, verwiesen werden, denen der zugrundeliegende nähere Sachverhalt zu entnehmen ist. Daraus ist festzuhalten, daß mit Bescheid der Baubehörde erster Instanz vom 11. Jä... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem beigelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheiden des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 21. Dezember 1989 bzw. 11. Jänner 1990 wurde dem Erstmitbeteiligten die Widmungs- bzw. Baubewilligung für die Errichtung eines Wirtschaftsunterstandes auf einem bestimmten Grundstück in der mitbeteiligten Marktgemeinde unter Auflagen erteilt. Der Verwendungszweck war mit der Lagerung von Futtermitteln, Unterbringung... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs2;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Es stellt keine Rechtswidrigkeit dar, wenn sich aufgrund einer Berufung der übergangenen Partei gegen die Widmungsbewilligung und der bereits erfolgten Änd... mehr lesen...
