Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §134 Abs1;BergG 1975 §89 Abs1;BergG 1975 §92; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/04/0147 E 8. Oktober 1996
Rechtssatz: Nicht bereits die vom Gesetz der Behörde auferlegte Verpflichtung, die Interessen bestimmter Personen zu berücksichtigen, begründet in dem darüber abzuführenden Verwaltungsverfahren deren Parteistel... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles kann, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das hg. Erkenntnis vom 12. Oktober 1995, Zl. 94/06/0272, verwiesen werden, dem der nähere Sachverhalt zu entnehmen ist. Daraus ist festzuhalten, daß die Beschwerdeführer als Nachbarn eine der erstmitbeteiligten Partei erteilte Widmungsänderungsbewilligung bekämpfen. Mit dem genannten hg. Erkenntnis wurde ein im ersten Rechtsgang ergangener Vorstellungsbescheid der belangten Behörde mangels ausreichender B... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 2. Dezember 1994 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für eine Wohnhausanlage, bestehend aus 15 drei- bis fünfgeschoßigen Wohngebäuden, 20 Aufstellhütten für Müllgefäße und Fahrräder sowie einer Tiefgarage mit insgesamt 240 Abstellplätzen. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der westlich an dieses Bauvorhaben anschließenden Liegenschaft. Über dieses Ansuchen wurde mit Ladung vom 1. März 1995 eine mündliche Verhandlung für den 20. Mär... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Stadtsenates der Stadt Graz vom 22. Jänner 1993 wurde dem Mitbeteiligten die Widmung bzw. die Widmungsänderung der Grundstücke Nr. 88/1, 88/2, 90, EZ 63, Nr. 91 und 93, EZ 65, KG G, unter Festsetzung diverser Bebauungsgrundlagen und Auflagen bewilligt. In diesem Bescheid findet sich die vom Beschwerdeführer vor allem bekämpfte ... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 533/3, KG P. Parallel dazu führt die V-Landesstraße Nr. 1217/2, KG P. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 26. November 1975 wurde dem Beschwerdeführer gestattet: a) über diese Parallelgrenze zu dem Grundstück Nr. 533/3 zuzufahren, b) auf dem Grundstück Nr. 533/3 Parkplätze herzus... mehr lesen...
Von der mitbeteiligten Partei wurde mit Schriftsatz (eingelangt beim Magistrat der Stadt Graz am 28. Februar 1994) die Erteilung der Baubewilligung für verschiedene Baumaßnahmen, wie die Sanierung, den Zubau, die Errichtung von 20 überdachten Stellplätzen, einen Zaun und den Abbruch von Nebengebäuden, auf den Grundstücken Nr. 2634/1, 2634/2 und .2633, EZ. 996, KG G, beantragt. Dem Antrag war eine Dichteberechnung angeschlossen, aus der sich eine Bebauungsdichte für den Alt- und Neubes... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles kann, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die hg. Erkenntnisse vom 15. September 1994, Zl. 94/06/0023, sowie vom 29. August 1996, Zl. 95/06/0220, jeweils betreffend das Widmungsbewilligungsverfahren, sowie vom 15. Dezember 1994, Zl. 94/06/0140, betreffend das Baubewilligungsverfahren, verwiesen werden, denen der zugrundeliegende nähere Sachverhalt zu entnehmen ist. Daraus ist festzuhalten, daß mit Bescheid der Baubehörde erster Instanz vom 11. Jä... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem beigelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheiden des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 21. Dezember 1989 bzw. 11. Jänner 1990 wurde dem Erstmitbeteiligten die Widmungs- bzw. Baubewilligung für die Errichtung eines Wirtschaftsunterstandes auf einem bestimmten Grundstück in der mitbeteiligten Marktgemeinde unter Auflagen erteilt. Der Verwendungszweck war mit der Lagerung von Futtermitteln, Unterbringung... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs2;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Es stellt keine Rechtswidrigkeit dar, wenn sich aufgrund einer Berufung der übergangenen Partei gegen die Widmungsbewilligung und der bereits erfolgten Änd... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Baurecht Nachbar European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995060255.X01 Im RIS seit 24.01.2001 mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG Stmk 1974 §25;
Rechtssatz: Die Stmk BauO 1968 räumt dem Nachbarn nur insofern ein Mitspracherecht ein, als die Übereinstimmung des Bauvorhabens mit dem Flächenwidmungsplan, Bebauungsplan und den Baubauungsrichtlinien gefordert werden kann, soweit damit ein Immissionsschu... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn kommt kein allgemeines Recht nach dem taxativen Katalog des § 61 Abs 2 Stmk BauO 1968 darauf zu, daß auf dem Widmungsgrund nur ein Einfamilienhaus, nicht aber ein Zweifamilienhaus errichtet w... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §4;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litk;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Weder § 4 Stmk BauO 1968, noch die im § 61 Abs 2 Stmk BauO 1968 genannten Bestimmungen lassen erkennen, daß sie nicht nur einen Schutz des Nachbarn vor Immis... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;BebauungsdichteV Stmk 1993 §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/23 92/06/0250 1
(hier betreffend die Bebauungsdichte und die Stmk
BebauungsdichteV 199... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Mit der Behauptung, der Bauplatz sei insofern nicht zur Bebauung geeignet, als es sich um eine ehemalige Abfalldeponie handle, aus der infolge der Bauführung Gasaustritt zu befürchten se... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;LStG Tir 1989 §40 Abs2;LStG Tir 1989 §41;LStG Tir 1989 §42 Abs2;
Rechtssatz: Wird ein Projekt ohne Anzeige gem § 40 Abs 2 Tir LStG 1989 bzw Ansuchen gem § 41 Tir LStG 1989 tatsächlich durchgeführt, steht einer Partei die Möglichkeit offen, eine Verletzung von Rechten iSd § 42 Abs 2 Tir LStG 1989 bei der Staßenrechtsbehörde geltend zu machen... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs1;BauO Stmk 1968 §4 Abs3;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litd;BauRallg;
Rechtssatz: Sofern die zukünftige konkrete Nutzung eines von einer Widmungsbewilligung bzw Widmungsänderungsbewilligung betroffenen Grundstücks das Problem aufwerfen... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, des vorgelegten angefochtenen Bescheides, der für das verfassungsgerichtliche Verfahren vorgelegten Verwaltungsakten und der Gegenschrift der belangten Behörde geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Volksschuldirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Am 29. Jänner 1992 wurde die Planstelle eines Bezirksschulinspektors für den Schulbezirk XY, um die sich der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es besteht kein Rechtsanspruch auf Ernennungen und keine Parteistellung im Ernennungsverfahren, es sei denn, die Parteistellung ließe sich aus besonderen Rechtsvorschriften ableiten. Auch aus dem Vorliegen von ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;B-VG Art81b Abs1 litb;
Rechtssatz: Einem in den Dreiervorschlag aufgenommenen Bewerber kommt im Lichte des Art 81b B-VG eine andere Rechtsposition zu als allfälligen sonstigen, nicht im Dreiervorschlag berücksichtigten Berwerbern. Das diesbezüglich ableitbare Recht d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 Anl1 Z29;B-VG Art130 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 4 Abs 1 BDG 1979 und die besonderen Ernennungserfordernisse in Anl 1 Z 29 BDG 1979 enthalten lediglich ganz allgemeine bz... mehr lesen...
Auf dem heute im Eigentum der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) stehenden Grundstück Nr. 124/2 KG R. befindet sich ein um das Jahr 1950 von den damaligen Eigentümern dieses Grundstückes errichteter Grundwasserbrunnen und ein Wasserreservoir. Eigentümer des Grundstückes Nr. 124/2 KG R. waren zum Zeitpunkt der Errichtung der Brunnenanlage Franz und Maria K., denen auch das heute noch in ihrem Eigentum stehende westlich anschließende Grundstück Nr. 124/1 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist zu entnehmen, daß mit dem angefochtenen Bescheid die Berufung der Beschwerdeführerin als Fischereiberechtigter gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 26. März 1996 mangels Parteistellung zurückgewiesen wurde, mit welchem die N. gemäß § 21a WRG 1959 verpflichtet worden war, an wasserrechtlich bewilligten Abwasserbeseitigungsanlagen bis 31. Dezember 2001 jene bauliche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §105;WRG 1959 §15 Abs1;WRG 1959 §21a;
Rechtssatz: In einem Verfahren gemäß § 21a WRG, in dem dem Betreiber einer wasserrechtlich bewilligten Abwasserbeseitigungsanlage Maßnahmen zur Erlangung eines bestimmten Reinigungszieles binnen einer bestimmten Frist aufgetragen werden, hat ein Fischereiberechtigter - er be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs6;
Rechtssatz: Parteistellung erwirbt der Antragsteller zufolge § 102 Abs 1 lit a WRG schon dadurch, daß er an die Wasserrechtsbehörde einen im Gesetz vorgesehenen Antrag richtet, über dessen Berechtigung abzusprechen ist. Fehlt dem Antragsteller die Rechtsstellung ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberkommissär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten. Mit Eingabe vom 30. März 1995 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde den Antrag "auf Ausbezahlung der durch die Absolvierung des Physikstudiums (Anstellungserfordernis) entgangenen Bezüge (7 Jahre, Besoldungsstufen B/III/1 bis B/III/4 bzw. Vertragsbedienstetenentlohnungsschema B1 bi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BDG 1979 §62;DVG 1984 §3 Abs1;GehG 1956 §28 Abs1;
Rechtssatz: Der Antrag eines Beamten auf Ausbezahlung von Bezügen für die Zeit VOR der
Begründung: seines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses ist bereits im Ansatz verfehlt, weil er in der Rechtsordnung keine Deckung findet... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. Mai 1995 beantragten die zweit- und die drittmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 451/13 der Katastralgemeinde B. Das 635 m2 große Grundstück grenzt im Osten an die öffentliche Verkehrsfläche Gartengasse und im Süden an einen Fußweg. Im Norden schließt an dieses Grundstück die Bauparzelle Nr. 451/12. An die Westseite dieses Grundstückes grenzt südlich über eine Länge von rund 9 m das Grundstück... mehr lesen...
Gegenstand dieses Bauverfahrens ist das zwischen dem an der Horner Bundesstraße gelegenen Postamtsgebäude (Horn, Hauptplatz 4) und dem im hinteren Teil des Grundstückes Nr. 261 befindlichen Wählamt gelegene Zwischengebäude. Der Beschwerdeführer ist seitlicher Nachbar dieses an der Grundstücksgrenze errichteten Zwischengebäudes. Im Zuge der mit Bescheid vom 9. Juli 1992 rechtskräftig bewilligten Umbauarbeiten stellte sich die Notwendigkeit der Änderung der Dachausführung heraus, weshal... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. November 1992 beantragte der Zweitmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für den "Umbau des Wohnhauses von Herrn ... zwecks Errichtung eines Gastbetriebes auf Parzelle Nr. 80/8, KG X", laut beigelegtem Plan. In der dazugehörigen Baubeschreibung vom 30. November 1992 wurde die Art des Bauvorhabens mit "Renovierung und Adaptierung für Gastbetrieb, Entfernung von zwei Mauern; Errichtung von zwei Außentüren, WC für Gastbetrieb" umschrieben. Das Grundstück N... mehr lesen...
