Entscheidungen zu § 8 AVG

Verwaltungsgerichtshof

11.019 Dokumente

Entscheidungen 7.141-7.170 von 11.019

RS VwGH Beschluss 1996/07/10 96/03/0066

Rechtssatz: Die nach § 9 Abs 2 LuftfahrtG zu berücksichtigenden öffentlichen Interessen hat die Beh (allein) von Amts wegen zu wahren. Das LuftfahrtG enthält keine Bestimmung, die es dem Eigentümer der an das betroffene Grundstück anrainenden Liegenschaften ermöglicht, im Verfahren zur Erteilung einer Außenlandungsbewilligung und Außenabflugsbewilligung eine Verletzung dieser Vorschrift in der Rechtsstellung einer Partei (als Nachbar) geltend zu machen. Schlagworte Mangel der Berecht... mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Beschluss | 10.07.1996

RS Vwgh 1996/7/10 96/03/0067

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;LuftfahrtG 1958 §9 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/07/10 96/03/0066 3 Stammrechtssatz Parteistellung nach § 8 AVG kann auch dann gegeben sein, wenn die durch die Sache berührte Rechtssphäre eine privatrechtliche ist; dies setzt aber jedenfalls voraus, daß der Beh die Wahrung von Privatrechten ü... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 10.07.1996

RS Vwgh 1996/7/10 96/03/0067

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;LuftfahrtG 1958 §9 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/07/10 96/03/0066 1 Stammrechtssatz Die nach § 9 Abs 2 LuftfahrtG zu berücksichtigenden öffentlichen Interessen hat die Beh (allein) von Amts wegen zu wahren. Das LuftfahrtG enthält keine Bestimmung, die es dem Eigentümer der an das betroffene G... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 10.07.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/7/3 95/03/0085

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 29. Juli 1994 wurde die dem A-Club, Landesverband Vorarlberg, erteilte Zivilflugplatzbewilligung zum Betrieb eines Zivilflugplatzes in H gemäß § 68 Abs. 2 AVG iVm den §§ 68 und 72 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957, (LFG) dahin neu gefaßt und ergänzt, daß dieser Flugplatz unter gewissen Bedingungen und Auflagen mit bestimmten Flugzeugen bis zu einem maximalen Abfluggewicht von 5700 kg benützt werden dürfe (Spruchpunkt I). Fe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.07.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/7/3 91/12/0206

Die mitbeteiligte Partei projektierte die Errichtung und den Betrieb der Abfall(Müll)deponie Riederberg auf bestimmten Grundstücken der Katastralgemeinde W. Für die Errichtung dieser Abfalldeponie liegen seit 1988 unbestritten rechtskräftig erteilte Bewilligungen nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 und dem Forstgesetz vor. Bereits seit dem Jahr 1985 war hiefür ein gewerbebehördliches Betriebsanlagengenehmigungsverfahren nach §§ 74 ff GewO 1973 anhängig, das im Zeitpunkt der Erlas... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.07.1996

RS Vwgh 1996/7/3 91/12/0206

Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §8;AWG Tir 1990 §19 Abs1;AWG Tir 1990 §4 Abs2 lita;
Rechtssatz: Das für die Beurteilung der Nachbareigenschaft nach § 19 Abs 1 Tir AWG 1990 maßgebende räumliche Naheverhältnis wird durch den möglichen Immissionsbereich, dh jenen örtlichen Bereich begrenzt, in dem eine Beeinträchtigung iSd § 4 Abs 2 lit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 03.07.1996

RS Vwgh 1996/7/3 91/12/0206

Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §43 Abs1;AVG §8;AWG Tir 1990 §19 Abs1;AWG Tir 1990 §19 Abs2;
Rechtssatz: Die Parteistellung, die durch die rechtzeitige Erhebung tauglicher Einwendungen, dh die rechtzeitige Geltendmachung von Beeinträchtigungen iSd § 19 Abs 1 Tir AWG 1990 entsteht, setzt auch die Nachbareigenschaft voraus. European ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 03.07.1996

RS Vwgh 1996/7/3 95/03/0085

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;LuftfahrtG 1958 §68;LuftfahrtG 1958 §73 Abs1;LuftfahrtG 1958 §73 Abs3;LuftfahrtG 1958 §78 Abs1;LuftfahrtG 1958 §79 Abs1;LuftfahrtG 1958 §79 Abs2;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nur Eigentümer von INNERHALB der Flugplatzgrenzen gelegenen Grundstücken können im Verfahren betreffend die Zivilflugplatzbewilligung, wozu auch di... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 03.07.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/6/27 96/06/0034

Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 4. Oktober 1995 erteilte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz den Mitbeteiligten die Widmungsbewilligung gemäß § 2 Steiermärkische Bauordnung 1968 für einen Teil des Grundstückes Nr. 130/1, EZ 66 KG A. Auf Grund der Berufung des Beschwerdeführers erging der numehr angefochtene Bescheid, mit dem die Berufung als unbegründet abgewiesen wird. Begründend führt ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.06.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/6/27 93/06/0116

I. Am 2. August 1991 suchte die mitbeteiligte Partei beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz um die Widmungsbewilligung für das Grundstück 2726/1, EZ 2401, KG III F, zum Zwecke der Errichtung von zwei Wohnhäusern an. Das im Eigentum der mitbeteiligten Partei stehende Grundstück hat eine Größe von 1.920 m2 und ist (von Osten) von der öffentlichen Verkehrsfläche H-Straße über einen privaten Zufahrtsweg (Servitutsweg), Grundstück Nr. 2838 und Teilfläche des Grundstückes Nr. 2727/2, zu e... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.06.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/6/27 96/06/0071

Mit Ansuchen vom 5. Februar 1992 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Widmungs- und Baubewilligung für den Zu- und Umbau für ein Jugend- und Bildungszentrum, sowie den Abbruch eines Teiles der bisher bestehenden Gebäude, die Errichtung von vier PKW-Abstellplätzen im Hofbereich, die Errichtung von 19 Abstellplätzen für einspurige Fahrzeuge unter einem Flugdach, sowie die Errichtung eines Flugdaches auf näher beschriebenen Grundstücken. Über dieses Ansuchen wurde nach B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.06.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/6/27 95/06/0194

Die Vorgeschichte der Beschwerdefälle und der nähere Sachverhalt ist den hg. Erkenntnissen vom 28. November 1991, Zlen. 90/06/0172, 0174, sowie vom 24. September 1992, Zl. 92/06/0120, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, daß die Beschwerdeführer und die mitbeteiligten Parteien (in der Folge kurz: Konsenswerber) Eigentümer jeweils aneinandergrenzender Liegenschaften in Graz sind, die nach dem Inhalt der Verwaltungsakten aus der Parzellierung einer ausgedehnten Liegenschaft ("XY") ent... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.06.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/6/27 93/06/0234

I. 1. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 1127/5, EZ 2061, KG W, welches von der Liegenschaft des H.F. (Grundstück Nr. 1125/2, EZ 2419) durch einen über das Grundstück Nr. 1124/1, EZ 837, KG W, führenden, gemeinsam zu benutzenden Servitutsweg getrennt ist. Am 11. Mai 1988 suchte H.F. (in der Folge: der Mitbeteiligte) um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines ein- bis zweigeschoßigen Einfamilienhauses mit teilweise ausgebautem Dachgeschoß und eingebaut... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.06.1996

RS Vwgh 1996/6/27 93/06/0234

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Ob der Nachbar als Partei erfolgreich Einwendungen gegen ein Bauprojekt erheben kann, ist eine von der Parteistellung zu trennende Frage und ergibt sich aus der taxativen Aufzählung subjektiver öffentlich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.06.1996

RS Vwgh 1996/6/27 96/06/0071

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar hat nicht schlechthin einen Anspruch darauf, daß sich durch den Bau (und Betrieb) von baulichen Anlagen keinerlei Veränderungen der bisherigen Umweltsituation ergäben. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.06.1996

RS Vwgh 1996/6/27 93/06/0116

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §1 Abs2;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die Normen über die Wasserversorgung in § 1 Abs 2 Stmk BauO 1968 begründen kein Nachbarrecht (Hinweis E 5.3.1987, 86/06/0262, und E 17.5.1990, 89/06/0045, AW 89/06/0017). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.06.1996

RS Vwgh 1996/6/27 96/06/0071

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litc;
Rechtssatz: Der Maßstab der zulässigen Belästigungen ist einerseits das sog Widmungsmaß des zur Bebauung ausersehenen B... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.06.1996

RS Vwgh 1996/6/27 93/06/0116

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Betreffend die Frage, daß sich verkehrstechnische Schwierigkeiten einerseits daraus ergeben könnten, daß sich seitlich versetzt von der geplanten Zufahrtsstraße die Haupteinfahrt eines K... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.06.1996

RS Vwgh 1996/6/27 96/06/0071

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litc;
Rechtssatz: § 23 Abs 5 lit c Stmk ROG enthält einen Immissionsschutz, auf dessen Einhaltung die Nachbarn einen Rechtsan... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.06.1996

RS Vwgh 1996/6/27 95/06/0194

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/06/0195
Rechtssatz: Ein (allgemeiner) Rechtsanspruch der Nachbarn, daß sich die Kubatur eines Gebäudes nicht vergrö... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.06.1996

RS Vwgh 1996/6/27 93/06/0116

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3;BauO Stmk 1968 §5;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs12;
Rechtssatz: Wenngleich § 3 Stmk BauO 1968 nicht vorsieht, daß in der Widmungsbewilligun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.06.1996

RS Vwgh 1996/6/27 93/06/0234

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Als Nachbar kommt - sofern nicht diesbezüglich eine ausdrückliche Einschränkung normiert ist - nicht nur der unmittelbare (seitliche) Anrainer, sondern etwa auch der Eigentümer eines durch eine öffentlich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.06.1996

RS Vwgh 1996/6/27 93/06/0116

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §8;BauO Stmk 1968 §1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar hat (ua) keinen Rechtsanspruch auf Erfüllung der im § 1 Stmk BauO 1968 genannten Voraussetzungen. Deren Vorliegen hat vielmehr die Behörde von Amts wegen zu prüf... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.06.1996

RS Vwgh 1996/6/27 93/06/0234

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Es kommt bei der Prüfung, ob einem Nachbarn in einem Bauverfahren (oder ganz allgemein in einem anlagenrechtlichen Verfahren) Parteistellung zukommt, - sofern nicht ausdrücklich präzisierende Vorschriften... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.06.1996

RS Vwgh 1996/6/27 93/06/0234

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die Frage, ob dem Nachbarn ein subjektives öffentliches Mitspracherecht hinsichtlich der Abwässerbeseitigung zusteht, ist für die Beurteilung, ob die Parteistellung gegeben ist, nicht von ausschlaggebende... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.06.1996

RS Vwgh 1996/6/27 93/06/0116

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die Geltendmachung von Verfahrensmängeln, die bei der Anwendung des § 1 Stmk BauO 1968 unterlaufen sein mögen, steht dem Nachbarn nicht zu, da die Verfahrensrechte einer Partei nur so we... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.06.1996

RS Vwgh 1996/6/27 96/06/0034

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs2;BauO Stmk 1968 §3 Abs3;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 lite;BauO Stmk 1968 §62 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Eine Verletzung im Recht nach § 61 Abs 2 lit e Stmk BauO 1968 kommt durch die Erteilung einer BAUbewilligung zum einen dann in Be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.06.1996

RS Vwgh 1996/6/27 93/06/0116

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar kann nicht erfolgreich vorbringen, daß die anläßlich der Widmung festgesetzte Zufahrt nicht die Voraussetzungen des § 1 Stmk BauO 1968 erfüllt. Dieser Regelung fehlt eine nac... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.06.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/6/26 95/07/0042

Mit Bescheid vom 1. Juli 1988 hatte die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (BH) der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserversorgungsanlage für das auf einer Teilfläche des Grundstückes 1175/14 KG V. geplante Restaurant "A." mit Quellfassung auf Grundstück 1175/10 KG V. nach Maßgabe des vorgelegten Projektes sowie unter Einhaltung von Auflagen erteilt. Am 11. Dezember ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.1996

TE Vwgh Beschluss 1996/6/26 93/07/0084

Mit Bescheid vom 7. Oktober 1988 wies die Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau (BH) das Ansuchen der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) um Verleihung eines Wasserrechtes zur provisorischen Ausleitung aus dem S.-Bach zum Betrieb eines Kleinkraftwerkes aus öffentlichen Rücksichten, gestützt auf die §§ 98, 104, 105 lit. m und 106 WRG 1959, ab (Spruchpunkt I.) und verhielt die MP zugleich dazu, auf eigene Kosten die eigenmächtig vorgenommene provisorische Ba... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.06.1996

Entscheidungen 7.141-7.170 von 11.019

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