I. Am 2. August 1991 suchte die mitbeteiligte Partei beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz um die Widmungsbewilligung für das Grundstück 2726/1, EZ 2401, KG III F, zum Zwecke der Errichtung von zwei Wohnhäusern an. Das im Eigentum der mitbeteiligten Partei stehende Grundstück hat eine Größe von 1.920 m2 und ist (von Osten) von der öffentlichen Verkehrsfläche H-Straße über einen privaten Zufahrtsweg (Servitutsweg), Grundstück Nr. 2838 und Teilfläche des Grundstückes Nr. 2727/2, zu e... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 5. Februar 1992 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Widmungs- und Baubewilligung für den Zu- und Umbau für ein Jugend- und Bildungszentrum, sowie den Abbruch eines Teiles der bisher bestehenden Gebäude, die Errichtung von vier PKW-Abstellplätzen im Hofbereich, die Errichtung von 19 Abstellplätzen für einspurige Fahrzeuge unter einem Flugdach, sowie die Errichtung eines Flugdaches auf näher beschriebenen Grundstücken. Über dieses Ansuchen wurde nach B... mehr lesen...
Die Vorgeschichte der Beschwerdefälle und der nähere Sachverhalt ist den hg. Erkenntnissen vom 28. November 1991, Zlen. 90/06/0172, 0174, sowie vom 24. September 1992, Zl. 92/06/0120, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, daß die Beschwerdeführer und die mitbeteiligten Parteien (in der Folge kurz: Konsenswerber) Eigentümer jeweils aneinandergrenzender Liegenschaften in Graz sind, die nach dem Inhalt der Verwaltungsakten aus der Parzellierung einer ausgedehnten Liegenschaft ("XY") ent... mehr lesen...
I. 1. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 1127/5, EZ 2061, KG W, welches von der Liegenschaft des H.F. (Grundstück Nr. 1125/2, EZ 2419) durch einen über das Grundstück Nr. 1124/1, EZ 837, KG W, führenden, gemeinsam zu benutzenden Servitutsweg getrennt ist. Am 11. Mai 1988 suchte H.F. (in der Folge: der Mitbeteiligte) um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines ein- bis zweigeschoßigen Einfamilienhauses mit teilweise ausgebautem Dachgeschoß und eingebaut... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Ob der Nachbar als Partei erfolgreich Einwendungen gegen ein Bauprojekt erheben kann, ist eine von der Parteistellung zu trennende Frage und ergibt sich aus der taxativen Aufzählung subjektiver öffentlich... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar hat nicht schlechthin einen Anspruch darauf, daß sich durch den Bau (und Betrieb) von baulichen Anlagen keinerlei Veränderungen der bisherigen Umweltsituation ergäben. ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §1 Abs2;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die Normen über die Wasserversorgung in § 1 Abs 2 Stmk BauO 1968 begründen kein Nachbarrecht (Hinweis E 5.3.1987, 86/06/0262, und E 17.5.1990, 89/06/0045, AW 89/06/0017). ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litc;
Rechtssatz: Der Maßstab der zulässigen Belästigungen ist einerseits das sog Widmungsmaß des zur Bebauung ausersehenen B... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Betreffend die Frage, daß sich verkehrstechnische Schwierigkeiten einerseits daraus ergeben könnten, daß sich seitlich versetzt von der geplanten Zufahrtsstraße die Haupteinfahrt eines K... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litc;
Rechtssatz: § 23 Abs 5 lit c Stmk ROG enthält einen Immissionsschutz, auf dessen Einhaltung die Nachbarn einen Rechtsan... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/06/0195
Rechtssatz: Ein (allgemeiner) Rechtsanspruch der Nachbarn, daß sich die Kubatur eines Gebäudes nicht vergrö... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3;BauO Stmk 1968 §5;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs12;
Rechtssatz: Wenngleich § 3 Stmk BauO 1968 nicht vorsieht, daß in der Widmungsbewilligun... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Als Nachbar kommt - sofern nicht diesbezüglich eine ausdrückliche Einschränkung normiert ist - nicht nur der unmittelbare (seitliche) Anrainer, sondern etwa auch der Eigentümer eines durch eine öffentlich... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §8;BauO Stmk 1968 §1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar hat (ua) keinen Rechtsanspruch auf Erfüllung der im § 1 Stmk BauO 1968 genannten Voraussetzungen. Deren Vorliegen hat vielmehr die Behörde von Amts wegen zu prüf... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Es kommt bei der Prüfung, ob einem Nachbarn in einem Bauverfahren (oder ganz allgemein in einem anlagenrechtlichen Verfahren) Parteistellung zukommt, - sofern nicht ausdrücklich präzisierende Vorschriften... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die Frage, ob dem Nachbarn ein subjektives öffentliches Mitspracherecht hinsichtlich der Abwässerbeseitigung zusteht, ist für die Beurteilung, ob die Parteistellung gegeben ist, nicht von ausschlaggebende... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die Geltendmachung von Verfahrensmängeln, die bei der Anwendung des § 1 Stmk BauO 1968 unterlaufen sein mögen, steht dem Nachbarn nicht zu, da die Verfahrensrechte einer Partei nur so we... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs2;BauO Stmk 1968 §3 Abs3;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 lite;BauO Stmk 1968 §62 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Eine Verletzung im Recht nach § 61 Abs 2 lit e Stmk BauO 1968 kommt durch die Erteilung einer BAUbewilligung zum einen dann in Be... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar kann nicht erfolgreich vorbringen, daß die anläßlich der Widmung festgesetzte Zufahrt nicht die Voraussetzungen des § 1 Stmk BauO 1968 erfüllt. Dieser Regelung fehlt eine nac... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Juli 1988 hatte die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (BH) der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserversorgungsanlage für das auf einer Teilfläche des Grundstückes 1175/14 KG V. geplante Restaurant "A." mit Quellfassung auf Grundstück 1175/10 KG V. nach Maßgabe des vorgelegten Projektes sowie unter Einhaltung von Auflagen erteilt. Am 11. Dezember ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Oktober 1988 wies die Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau (BH) das Ansuchen der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) um Verleihung eines Wasserrechtes zur provisorischen Ausleitung aus dem S.-Bach zum Betrieb eines Kleinkraftwerkes aus öffentlichen Rücksichten, gestützt auf die §§ 98, 104, 105 lit. m und 106 WRG 1959, ab (Spruchpunkt I.) und verhielt die MP zugleich dazu, auf eigene Kosten die eigenmächtig vorgenommene provisorische Ba... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Sie bewarb sich um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Oberösterreich vom 29. März 1990 unter Post-Nr. 17 ausgeschriebene schulfeste Leiterstelle an der Volksschule W. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Februar 1991 wurde diese Leiterstelle mit Wirksamkeit vom 25. Februar 1991 an die im Besetzungsvorschlag sowohl des Kollegiums des zustä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/07/28 94/07/0085 1 Stammrechtssatz Bei einem nach § 138 Abs 1 WRG aus öffentlichen Interessen ergangenen wasserpolizeilichen Auftrag kommt außer dem zu Verpflichtenden niemandem Parteistellung zu (Hinweis Raschauer, Kommentar zum Wasserrec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §105 Abs1;
Rechtssatz: Der Schutz öffentlicher Interessen ist allein der Behörde überantwortet. Auf die Wahrung der öffentlichen Interessen sind subjektiv-öffentliche Rechte nicht eingeräumt (Hinweis E 22.6.1993, 93/07/0058). Schlagworte Parteibegrif... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §138 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/07/28 94/07/0085 1 Stammrechtssatz Bei einem nach § 138 Abs 1 WRG aus öffentlichen Interessen ergangenen wasserpolizeilichen Auftrag kommt außer dem zu Verpflichtenden niemandem Parteistellung zu (Hinweis Raschauer, Kommentar... mehr lesen...
Index: L26004 Lehrer/innen Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §24;LDG 1984 §26 Abs7;LDG 1984 §8 Abs2;LDHG OÖ 1986 §2 Abs1 lite;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch des Bewerbers um eine schulfeste LEITERstelle auf Ernennung oder auf Parteistellung im Ernennungsverfahren ist gesetzlich nicht vorgesehen (Hinweis E 5.3.1987, 86/12/0037... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/26 92/07/0159 2 Stammrechtssatz Personen, die eine Verletzung wasserrechtlich geschützter Rechte nach § 12 Abs 2 WRG durch ein Vorhaben geltend machen, kommt im Verfahren Parteistellung dann zu, wenn eine Berührun... mehr lesen...
Index: L26004 Lehrer/innen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;DVG 1984 §3;LDG 1984 §24;LDG 1984 §26;LDG 1984 §8 Abs2;LDHG OÖ 1986 §2 Abs1 lite;VwRallg;
Rechtssatz: Die Aufnahme in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag berührt auch in jenen Fällen, in denen es sich um ein Verfahren zur Verleihung einer kraft Gesetzes sc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Daß der angefochtene Bescheid im Mehrparteienverfahren dem Bf gegenüber nicht ergangen ist, kann ihm aus dem Grunde des § 26 Abs 2 VwGG die Beschwerdelegitimation dann noch nicht nehmen, wenn der angefochtene Bescheid dessen ungeachtet geeignet ist, materielle subjektiv-öffentliche Rechte der Parteie... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 25. August 1994 beantragte der Beschwerdeführer "die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines(r) Zuchtstalles, Lagerhalle, Düngerstätte, Güllegruben beim Haus K.Nr. 8 auf der Baufläche Nr. 83/3 der KG U". Zur mündlichen Verhandlung am 5. Dezember 1994 wurden mit Kundmachung vom 18. November 1994 die erst- und zweitmitbeteiligte Partei als Miteigentümer des südwestlich an das Grundstück Nr. 83/3 angrenzenden Grundstückes Nr. 88/3, und die viertmitbeteilig... mehr lesen...
