Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Sie bewarb sich um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Oberösterreich vom 29. März 1990 unter Post-Nr. 17 ausgeschriebene schulfeste Leiterstelle an der Volksschule W. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Februar 1991 wurde diese Leiterstelle mit Wirksamkeit vom 25. Februar 1991 an die im Besetzungsvorschlag sowohl des Kollegiums des zustä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/07/28 94/07/0085 1 Stammrechtssatz Bei einem nach § 138 Abs 1 WRG aus öffentlichen Interessen ergangenen wasserpolizeilichen Auftrag kommt außer dem zu Verpflichtenden niemandem Parteistellung zu (Hinweis Raschauer, Kommentar zum Wasserrec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §105 Abs1;
Rechtssatz: Der Schutz öffentlicher Interessen ist allein der Behörde überantwortet. Auf die Wahrung der öffentlichen Interessen sind subjektiv-öffentliche Rechte nicht eingeräumt (Hinweis E 22.6.1993, 93/07/0058). Schlagworte Parteibegrif... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §138 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/07/28 94/07/0085 1 Stammrechtssatz Bei einem nach § 138 Abs 1 WRG aus öffentlichen Interessen ergangenen wasserpolizeilichen Auftrag kommt außer dem zu Verpflichtenden niemandem Parteistellung zu (Hinweis Raschauer, Kommentar... mehr lesen...
Index: L26004 Lehrer/innen Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §24;LDG 1984 §26 Abs7;LDG 1984 §8 Abs2;LDHG OÖ 1986 §2 Abs1 lite;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch des Bewerbers um eine schulfeste LEITERstelle auf Ernennung oder auf Parteistellung im Ernennungsverfahren ist gesetzlich nicht vorgesehen (Hinweis E 5.3.1987, 86/12/0037... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/26 92/07/0159 2 Stammrechtssatz Personen, die eine Verletzung wasserrechtlich geschützter Rechte nach § 12 Abs 2 WRG durch ein Vorhaben geltend machen, kommt im Verfahren Parteistellung dann zu, wenn eine Berührun... mehr lesen...
Index: L26004 Lehrer/innen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;DVG 1984 §3;LDG 1984 §24;LDG 1984 §26;LDG 1984 §8 Abs2;LDHG OÖ 1986 §2 Abs1 lite;VwRallg;
Rechtssatz: Die Aufnahme in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag berührt auch in jenen Fällen, in denen es sich um ein Verfahren zur Verleihung einer kraft Gesetzes sc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Daß der angefochtene Bescheid im Mehrparteienverfahren dem Bf gegenüber nicht ergangen ist, kann ihm aus dem Grunde des § 26 Abs 2 VwGG die Beschwerdelegitimation dann noch nicht nehmen, wenn der angefochtene Bescheid dessen ungeachtet geeignet ist, materielle subjektiv-öffentliche Rechte der Parteie... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 25. August 1994 beantragte der Beschwerdeführer "die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines(r) Zuchtstalles, Lagerhalle, Düngerstätte, Güllegruben beim Haus K.Nr. 8 auf der Baufläche Nr. 83/3 der KG U". Zur mündlichen Verhandlung am 5. Dezember 1994 wurden mit Kundmachung vom 18. November 1994 die erst- und zweitmitbeteiligte Partei als Miteigentümer des südwestlich an das Grundstück Nr. 83/3 angrenzenden Grundstückes Nr. 88/3, und die viertmitbeteilig... mehr lesen...
Die ursprünglich zu HRB 1365 des Landesgerichtes Linz protokollierte Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei führte bis 16. Dezember 1992 die Firmenbezeichnung Österreichische Schiffswerften Aktiengesellschaft Linz-Korneuburg. Am 17. Dezember 1992 wurde die Firmenbezeichnung auf ÖSWAG Holding Aktiengesellschaft geändert. Mit Verschmelzungsvertrag vom 28. April 1994 und aufgrund des Hauptversammlungsbeschlusses vom 3. Mai 1994 wurde diese Gesellschaft als übernehmende Gesellschaft ... mehr lesen...
Peter D und Elvira P sind je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstückes Nr. 3271 Wald der Liegenschaft EZ 125, Grundbuch N, mit 4042 m2. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Erstbeschwerdeführerin als Baubehörde erster Instanz vom 24. September 1974 wurde dieses Grundstück zum Bauplatz erklärt und - mit Zustimmung der Grundstückseigentümer - antragsgemäß Kom.Rat. Johann U. mit Bescheid des Bürgermeisters der Erstbeschwerdeführerin vom 24. Setpember 1974 die baubehördliche Bewilligung fü... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 17. September 1990 begehrte der mitbeteiligte Bauwerber die Erteilung der Baubewilligung für eine "Wohn- und Freizeitanlage XY" in W. Die Beschwerdeführer sind Nachbarn. Zu dieser Anlage sollen drei Wohntrakte gehören und sie soll Sportanlagen, eine Freiluftbühne, Abstellplätze, Tennisplätze, Spielplätze, eine vollbiologische Kleinkläranlage und verschiedene weitere Freizeiteinrichtungen aufweisen. Das Gebiet des Bauvorhabens trägt die Widmung "Dorfgebiet". An... mehr lesen...
Mit Bauansuchen vom 18. Dezember 1992 wurde von den beiden Erstmitbeteiligten um Erteilung der Baubewilligung betreffend einen Zubau auf dem Grundstück Nr. 1609/2, EZ 112, KG Y, in G, ersucht. Die öffentliche mündliche Bauverhandlung zu diesem Bauvorhaben wurde am 8. Jänner 1993 durchgeführt. Bei dieser Bauverhandlung, zu der die Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen gemäß § 42 AVG geladen worden waren, wurden von den Beschwerdeführern Einwendungen derart erhoben, d... mehr lesen...
Mit Antrag vom 20. Juni 1995 begehrte die - nach den Ausführungen in diesem Antrag - noch nicht ins Firmenbuch eingetragene "I OEG" die Feststellung, daß sämtlichen Gesellschaftern der genannten OEG, und zwar jedem für sich, ein wesentlicher Einfluß auf die Geschäftsführung der Gesellschaft zukomme. Aufgrund der dem Antrag beigelegten Unterlagen wurde mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Neusiedl am See vom 7. Juli 1995 gemäß § 2 Abs. 4 AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975 i. d.g.F., festge... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §96;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar hat grundsätzlich kein Recht darauf, daß die Planunterlagen und sonstigen Belege vollständig der Rechtslage entsprechen... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO NÖ 1976 §100 Abs1;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Die Modifikation eines Bauvorhabens darf nicht das Wesen (den Charakter) des Vorhabens treffen, sondern es muß d... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Bgld 1969 §10 Abs6 Z5 idF 1994/011;BauO Bgld 1969 §94 Abs1;BauO Bgld 1969 §94 Abs3;BauRallg; Rechts... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO NÖ 1976 §99 Abs1;BauRallg;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/07 95/0... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz BurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Bgld 1969 §94 Abs1;BauRallg;NatSchG Bgld 1990 §52;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §23 Abs2;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/10 94/05/0026 2 Stammrechtssatz Es ist nicht einzusehe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht21/07 Sonstiges Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs4;AVG §8;AVG §9;EGG §1 Z1;EGG §3 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §51;
Rechtssatz: Die offene Erwerbsgesellschaft (OEG) nach § 1 Z 1 EGG entsteht erst mit ihrer Eintragung. Vor ihrer Eintragung ist sie als solche gr... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Bgld 1969 §10 Abs1 Z6 idF 1994/011;BauO Bgld 1969 §10 Abs6 Z5 idF 1994/011;BauO Bgld 1969 §94 Abs1;BauO Bgld 1969 §94 Abs3;BauRallg; ... mehr lesen...
Index: L37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;AVG §8;BAO §293 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;KanalG NÖ 1977 §17 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/20 92/14/0026 4 ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Bgld 1969 §94 Abs1;BauO Bgld 1969 §94 Abs3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/15 93/05/0249 1 Stammrech... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Bgld 1969 §10 Abs6 Z5 idF 1994/011;BauO Bgld 1969 §94 Abs1;BauO Bgld 1969 §94 Abs3;BauRallg; Rechts... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 23. November 1995 wurde aufgrund der Berufung der mitbeteiligten Partei der Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 19. September 1994, der den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 23. September 1993, betreffend Genehmigung der Änderung der gewerblichen Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei behoben und das entsprechende Ansuchen der mitb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §75 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erlangung der Parteistellung durch Nachbarn iSd § 356 Abs 3 GewO 1994 setzt das Vorliegen qualifizierter Einwendungen voraus. Ein lediglich allgemein gehaltenes, nicht auf die konkreten Verhältnisse des Beteiligten abgestelltes Vorbringen ste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Mangelt den von den Nachbarn vorgebrachten, eine Lärmbelästigung iSd § 74 Abs 2 Z 2 GewO 1994 darstellenden manipulativen Tätigkeiten (hier: Zufahren und Abfahren von LKW, Schließen der hydraulischen Ladebordwand eines LKW sowie der Schiebetüren von Klein-LKW) ei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde T. vom 3. Jänner 1995 wurden im Rahmen der Anmeldung von nicht bewilligungspflichtigen Live-Musikveranstaltungen in einem näher genannten Hotel einem namentlich näher bestimmten Veranstalter (Hotelier) Beschränkungen gemäß § 14 Abs. 1 lit. e des Tiroler Veranstaltungsgesetzes 1982, LGBl. Nr. 59/1982, i.d.F. der Novelle LGBl. Nr. 45/1990, zum Schutz der Nachbarn auferlegt. Die gegen diesen Bescheid von den Beschwerdeführern, die behaupte... mehr lesen...
Index: L70707 Theater Veranstaltung TirolL70717 Spielapparate Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VeranstaltungsG Tir 1982 §14 Abs1 lite idF 1990/045;VeranstaltungsG Tir 1982 §6 Abs1 litc idF 1990/045;
Rechtssatz: Die Parteistellung ergibt sich nicht aus § 8 AVG selbst, sondern durch eine Verweisung des § 8 AVG auf alle von den Verwaltungsbehörden in der jeweiligen Verwaltungssache anzuwendenden Rechtsvor... mehr lesen...
