Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;
Rechtssatz: Der Partei eines wasserrechtlichen Verfahrens kommt keine Berechtigung zur Wahrung wasserrechtlich geschützter Rechte anderer zu. Schlagworte Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen Rechtspersönlichkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Eingabe vom 28. Februar 1995 beantragte die Landeshauptstadt Linz bei der Baubehörde die Erteilung einer Baubewilligung für die mit der Revitalisierung des "Bergschlößl" im Zusammenhang stehenden baulichen Änderungen im Standort Linz, X-Gasse 1, auf dem Grundstück Nr. n1 der Katastralgemeinde Linz. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Linz vom 3. August 1995 wurde die Tei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Oktober 1988 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Wildschutzzaunes auf den Parzellen Nr. 1504, 1518/2, 1518/1, 1520, 1519, 1517/2, 1515 und 1512 der Katastralgemeinde Z. Im Punkt 6. der Auflagen wurde vorgeschrieben, daß der aufgehende Zaun mit einer Höhe von maximal 2,00 m auszuführen sei. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. Mit Schreiben vom 6. Mai ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;BauRallg;
Rechtssatz: Die Krnt BauO 1992 enthält auch in § 21 Krnt BauO 1992 idF LGBl 1992/26 nach wie vor keine Bestimmung, die einen allgemeinen Immissionsschutz gewährt (Hinweis E 15.2.1994, 93/05/0294, E 19.9.1995, 95/05/0117). ... mehr lesen...
Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;GdPlanungsG Krnt 1982 §3 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/19 95/05/0140 2 Stammrechtssatz Die Flächenwidmung Grünland - Landwirtschaft iSd § 3 Abs 3 Krnt Gd PlanungsG gewährt dem Nachbarn keinen Immissionsschutz (Hinweis E 14.4.1987, 87/05/0031, VwSlg 1244... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Ob der Bauwerber von seinem Rechtsvorgänger im Eigentum zur Einhaltung bestimmter Auflagen verpflichtet worden i... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Verstöße gegen Vorschriften des Denkmalschutzes durch ein Bauvorhaben betreffen ausschließlich öffentliche Inter... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ob die Unterlassung des Abspruches über Einwendungen zu einer bloß unwesentlichen Mangelhaftigkeit des Bescheides führt oder der Bescheid deshalb a... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL85002 Straßen Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;LStG Krnt 1991 §47 Abs2;
Rechtssatz: Der Nachbar hat keinen Anspruch auf Einhaltung des von der Baubehörde zu beachtenden (Hinweis E 7.11.1995, 94/05/0343) § 47 Abs 2 Krnt LStG 1991, da es sich um keine baurechtliche Bestimmung handelt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung KärntenL82252 Garagen Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;BauvorschriftenG Krnt 1985 §3;
Rechtssatz: § 3 Krnt BauvorschriftenG 1985 dient nicht der Abwehr von durch das örtliche Naheverhältnis begründeten negativen Auswirkungen des Baues auf die U... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;BauRallg;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/29 94/05/0205 1 Stammrechtssatz Der Anrainer besitzt ein subjektiv-öffentliches Recht darauf, daß für ein im Hinblick auf die damit ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung KärntenL82252 Garagen Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;BauRallg;BauvorschriftenG Krnt 1985;GdPlanungsG Krnt 1982 §14;
Rechtssatz: § 21 Abs 5 Krnt BauO 1992 nennt ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 14. Februar 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung der Nichtöffentlichkeit des vor dem Schloß Weidenburg vorbeiführenden (nicht im Eigentum der Beschwerdeführerin stellenden) Weggrundstückes Nr. 1387/3, KG Würmlach, mangels gesetzlicher Grundlagen "ab- bzw. zurückgewiesen". Aus dem Inhalt des erstinstanzlichen Bescheides ergibt sich daß der Antrag wegen Verneinung eines Feststellungsinteresse zurückzu... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;LStG Krnt 1991 §2 Abs1 lita;LStG Krnt 1991 §2 Abs1 litb;LStG Krnt 1991 §58;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine ausdrückliche Regelung für eine Feststellung der Nichtöffentlichkeit einer Straße gem § 2 Abs 1 lit a Krnt LStG 1991 oder § 2 Abs 1 lit b Krnt LStG 1991 findet sich im Krnt LStG 1991 nicht. § 58 Krnt LStG ... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §56;AVG §8;B-VG Art18 Abs2;LStG Krnt 1991 §2 Abs1 lita;StVO 1960 §93 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Einem Anrainer kann kein rechtliches Interesse an der Feststellung der Nichtöffentlichkeit der Straße gem § 2 Abs 1 lit a Krnt LStG 1991 als notwendiges Mitt... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;LStG Krnt 1991 §2 Abs1 lita;LStG Krnt 1991 §2 Abs6;LStG Krnt 1991 §57 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 57 Abs 4 Krnt LStG 1991, der darauf abstellt, daß es zweifelhaft ist, ob eine Straße eine öffentliche Straße der im § 2 Abs 1 lit a Krnt LStG 1991 angeführten Art ist und in welche Straßengruppe (§ 3 Krnt LSt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 22. November 1994 wurde der mitbeteiligten Partei die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Gewinnung von Dolomit, der Anlage der hiefür erforderlichen Gewinnungsstellen sowie zur Errichtung der hiefür notwendigen Anlagen zur Gewinnung und teilweisen Aufbereitung auf GP Nr. 1466/1, KG X, nach Maßgabe näher bezeichneter Projektunterlagen und unter im einzelnen angeführten Auflagen, Bedingungen und Befristun... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 25. Februar 1992 wurde der mitbeteiligten Partei (mP) die Bewilligung zur befristeten Rodung für die Teilfläche Nr.1 (L) des Grundstückes Nr. 1586 der KG O im Ausmaß von 32.000 m2 und die Teilfläche Nr. 2 (O) des Grundstückes Nr. 1586 derselben KG im Ausmaß von 28.000 m2 zum Zwecke der Ablagerung von Tunnelaushubmaterial unter Vorschreibung einer Reihe von Nebenbestimmungen erteilt. Die gegen diesen Bescheid vom Beschwerd... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Jänner 1993 stellte die Bezirkshauptmannschaft Voitsberg (BH) aufgrund des Ansuchens der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 5 Abs. 2 und 170 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975 (in der Folge: ForstG) fest, daß es sich bei (im einzelnen genannten) Grundstücken der KG Kirchberg und KG Gradenberg im Ausmaß von insgesamt 6,4096 ha nicht um Wald im Sinne des § 1 ForstG handle. Dieser Bescheid wurde unter anderem der beschwerdeführenden Stadtgemeinde zugestellt. Die besch... mehr lesen...
Am 15. September 1994 beantragte die Vorarlberger Kraftwerke AG (VKW) die Erteilung einer landschaftsschutzbehördlichen Bewilligung für die Asphaltierung von Zufahrtswegen zu Anlagen des Kraftwerkes Klösterle. Die Antragstellerin legte unter anderem dar, die Wege würden durch die Befahrung im Zuge von Bauarbeiten stark beansprucht werden. Die Bezirkshauptmannschaft (BH) führte ein Ermittlungsverfahren durch. Der Sachverständige für Landschaftsschutz vertrat unter anderem die Auffa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/23 94/10/0149 3 Stammrechtssatz § 19 Abs 5 ForstG 1975 räumt der Gemeinde nicht schon wegen der Lage der Rodungsfläche im Gemeindegebiet die Parteistellung ein. Schlagworte Mangel der Berechtigun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs5;ForstG 1975 §19 Abs6;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/23 94/10/0149 5 Stammrechtssatz Die Regelung des § 19 Abs 5 ForstG 1975 über die Einräumung der Parteistellung ist eine abschließende. Auch abgesehen davon folgt aus dem bloßen Recht auf Anhörung gemäß § 19 Abs 6 ForstG 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Aus der Behandlung in der Ladung zu einer mündlichen Verhandlung als Partei allein erwächst keine Parteistellung. Ob jemandem Parteistellung zukommt, kann immer nur aus den im Hinblick auf den Gegenstand des Verfahrens in Betracht kommenden Rechtsvorschriften abgeleitet werden, nicht aber aus (rechtsirrigem) behördli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/23 94/10/0149 2 Stammrechtssatz Im Hinblick auf § 19 Abs 5 ForstG 1975, der die Parteistellung autoritativ bestimmt, erübrigt sich eine weitere Untersuchung, wem in der jeweils vorliegenden Angelegenheit ein Rechtsanspruch oder rechtliches Interesse iSd § 8 AVG zukommt; nur dann, wen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;
Rechtssatz: Auf Grund der auf die Geltendmachung seiner subjektiven Rechte beschränkten Parteistellung ist es dem Eigentümer der an die zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzenden Waldflächen verwehrt, eine Beeinträchtigung fremder Rechte oder nicht mit seinem Waldgru... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;LSchG Vlbg 1982 §27 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/29 95/10/0071 1 Stammrechtssatz Der Gemeinde steht gemäß § 27 Abs 1 Vlbg LSchG 1982 kein subjektives Recht auf eine Entscheidung bestimmten Inhaltes (insbesondere auf Versagung einer Bewilligung ... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;NatSchG Slbg 1993 §52 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Unter "Verfahren" iSd § 52 Abs 1 Slbg NatSchG 1993 ist nicht auch das Berufungsverfahren allein als solches zu verstehen. Ein solches Begriffsverständnis bedürfte ergänzender Aussagen im Gesetzest... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §14 Abs1;AVG §8;NatSchG Slbg 1993 §52 Abs1 litb; Beachte Siehe jedoch:
2001/20/0195 E VS 6. Mai 2004 RS 5;
2001/20/0195 E VS 6. Mai 2004 RS 7;
2001/20/0195 E VS 6. Mai 2004 RS 4;
Rechtssatz: Eine Niederschrift, die gem § 14 Abs 1 AVG dazu dient, mündliche Anbringen festzuhal... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LSchG Vlbg 1982 §1 Abs1;LSchG Vlbg 1982 §10 Abs1;LSchG Vlbg 1982 §10 Abs2;LSchG Vlbg 1982 §12 Abs2;LSchG Vlbg 1982 §3 Abs1;LSchG Vlbg 1982 §9 Abs1;LSchG Vlbg 1982 §9 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß dem Grundeigentümer infolge der Ausführung von naturschutzbehördlich bewilligten ... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LSchG Vlbg 1982 §1 Abs1;LSchG Vlbg 1982 §10 Abs1;LSchG Vlbg 1982 §10 Abs2;LSchG Vlbg 1982 §3 Abs1;LSchG Vlbg 1982 §9 Abs1;LSchG Vlbg 1982 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/10/0066 E 24. Oktober 1988 VwSlg 12800 A/1988 RS 2 Stammrechtssatz In Anbetracht der für die landsc... mehr lesen...
