Mit dem am 4. Jänner 1993 eingebrachten Antrag ersuchte der Beschwerdeführer beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde um Erteilung der Baubewilligung für den "Um- und Ausbau des bestehenden Feuerwehrgebäudes". Hierüber wurde vom Bürgermeister für den 15. April 1993 eine Bauverhandlung anberaumt, zu welcher unter anderem die erstmitbeteiligte Partei als Nachbar (in der Folge kurz: Nachbar) unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 42 AVG geladen wurde. Im Zuge dieser Bauverhandlun... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. Jänner 1995 beantragte die mitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) bei der Baubehörde I. Instanz unter Hinweis auf eine ihren Rechtsvorgängern erteilte rechtskräftige Widmungsbewilligung die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohngebäudes mit Tiefgarage auf einer Liegenschaft in Graz (es handelt sich um ein "Eckgrundstück") und die Bewilligung des Abbruches dort bestehender Objekte. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer angrenzender Grundstücke (s... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhalt mit dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 23. Jänner 1994 wurde dem Erstmitbeteiligten die Baubewilligung für ein Gebäude auf dem Grundstück Nr. 793, KG X, erteilt. Es handelt sich dabei um die nachträgliche Baubewilligung für ein ebenerdiges Kleinwohngebäude, das eine Höhe von 2,70 m und an den Seiten eine Höhe von 1,90 m aufweist. Die Entfernung zur Grenze des Grundstück... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;ROG Tir 1994 §61 Abs2;
Rechtssatz: In bezug auf die Regelung betreffend die Geschoßflächendichte hat der Nachbar nur dann ein Mitspracherecht, wenn die Gebäudehöhe... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litd;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar hat kein Recht darauf, daß Abstellplätze in ausreichender Zahl vorgesehen werden. Sein Recht besteht nur darin, wegen der aus Abstellplätzen zu befü... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO Tir 1989 §29;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Begriff der Einwendung ist die Behauptung einer konkreten Rechtsverletzung immanent. Eine dem Gesetz entsprechende Einwendung liegt also nur dann vor, wenn dem Vorb... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;ROG Tir 1994 §61 Abs2;
Rechtssatz: Ein Recht auf Einhaltung einer ausdrücklich festgelegten Geschoßflächendichte steht dem Nachbarn nur dann zu, wenn mit dieser Vo... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §44 Abs2;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 liti;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/06/0223
Rechtssatz: § 61 Abs 2 lit i Stmk BauO 1968 bezieht sich nur auf Bauten iSd § 4... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;AVG §9;GmbHG §96;
Rechtssatz: Ergeht ein Bescheid (hier: infolge vorangehender Verschmelzung des Bescheidadressaten auf eine andere GmbH) an eine nichtexistente juristische Person, entfaltet dieser keine Rechtswirkungen. Schlagworte Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger ZustellungRechtsfähi... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauO Tir 1989 §4 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Den Nachbarn erwachsen aus § 4 Abs 2 Tir BauO 1989 keine subjektiven öffentlichen Rechte (Hinweis Hauer, Tiroler Baurecht, zweite Aufl, S 74, Entscheidung 11). European ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §4 Abs1;BauG Vlbg 1972 §4 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/09 94/06/0058 2 Stammrechtssatz Die Vorschrift des § 4 Vlbg BauG 1972 begründet kraft ausdrücklicher gesetz... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Parteistellung ist wesentlich, ob je nach Größe und Art des Bauvorhabens Auswirkungen auf das Nachbargrundstück zu erwarten sind, wobei die Entfernung, welche noch eine Stellung als Nachbar e... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litd;BauRallg;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/15 91/06/0003 2 (hier betreffend ein Schwimmbad) Stammrechts... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litg;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/06/0223
Rechtssatz: § 61 Abs 2 lit g Stmk BauO 1968 verweist (unmittelbar) nur auf § 21 Abs 1 Stmk BauO 1968, n... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 lita;BauG Vlbg 1972 §4;BauRallg;
Rechtssatz: Die in § 30 Abs 1 lit a Vlbg BauG 1972 angesprochenen Auswirkungen können etwa infolge mangelnder Größe des Baugrundstückes oder einer nicht v... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 idF 1992/054;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/06/0223
Rechtssatz: Den Nachbarn steht bezüglich der Frage der ausreichenden Dimensionierung von Entwäs... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §4 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litd;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/06/0223
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Decke einer nach oben geschlossenen Abfahrtsram... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §13 impl;BauO Stmk 1968 §4 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litd;BauRallg;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/06/0223
Rechtssatz: Der W... mehr lesen...
Auf Grund des Inhaltes der Beschwerde und der vom Beschwerdeführer vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgendes: Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz hat mit Bescheid vom 15. Mai 1995 der Jagdnutzungsberechtigten der Eigenjagd I (Jagdgesellschaft I) gemäß § 39 Abs. 3 lit. a des Vorarlberger Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1988 (JG), vorgeschrieben, mit dem Abschuß des männlichen Rotwildes, das älter als zwei Jahre ist, im Jagdjahr 1995/96 erst zu beginnen, ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65008 Jagd Wild Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §8;AVG §9;JagdG Vlbg 1988 §17 Abs2 litb;JagdG Vlbg 1988 §17 Abs3;JagdG Vlbg 1988 §39 Abs3 lita;JagdRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/29 92/03/0001 1
VwSlg 13906 A/1993
(hier: dies trifft nach dem Vlbg JagdG 1988 auch in Ansehung
der Vorschreibung von Abschüssen zu). ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 19. November 1992 beantragte die mitbeteiligte Partei (MP) bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wasserversorgungsanlage. Mit Schreiben vom 30. November 1992 übermittelte die BH das Ansuchen der MP gemäß § 99 Abs. 1 lit. c WRG zuständigkeitshalber an den Landeshauptmann von Kärnten (LH). Mit Schreiben vom 1. Juni 1993 betraute der LH gemäß § 101 Abs. 3 WRG die BH in der die MP betreffen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;
Rechtssatz: Der Partei eines wasserrechtlichen Verfahrens kommt keine Berechtigung zur Wahrung wasserrechtlich geschützter Rechte anderer zu. Schlagworte Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen Rechtspersönlichkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Eingabe vom 28. Februar 1995 beantragte die Landeshauptstadt Linz bei der Baubehörde die Erteilung einer Baubewilligung für die mit der Revitalisierung des "Bergschlößl" im Zusammenhang stehenden baulichen Änderungen im Standort Linz, X-Gasse 1, auf dem Grundstück Nr. n1 der Katastralgemeinde Linz. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Linz vom 3. August 1995 wurde die Tei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Oktober 1988 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Wildschutzzaunes auf den Parzellen Nr. 1504, 1518/2, 1518/1, 1520, 1519, 1517/2, 1515 und 1512 der Katastralgemeinde Z. Im Punkt 6. der Auflagen wurde vorgeschrieben, daß der aufgehende Zaun mit einer Höhe von maximal 2,00 m auszuführen sei. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. Mit Schreiben vom 6. Mai ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;BauRallg;
Rechtssatz: Die Krnt BauO 1992 enthält auch in § 21 Krnt BauO 1992 idF LGBl 1992/26 nach wie vor keine Bestimmung, die einen allgemeinen Immissionsschutz gewährt (Hinweis E 15.2.1994, 93/05/0294, E 19.9.1995, 95/05/0117). ... mehr lesen...
Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;GdPlanungsG Krnt 1982 §3 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/19 95/05/0140 2 Stammrechtssatz Die Flächenwidmung Grünland - Landwirtschaft iSd § 3 Abs 3 Krnt Gd PlanungsG gewährt dem Nachbarn keinen Immissionsschutz (Hinweis E 14.4.1987, 87/05/0031, VwSlg 1244... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Ob der Bauwerber von seinem Rechtsvorgänger im Eigentum zur Einhaltung bestimmter Auflagen verpflichtet worden i... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Verstöße gegen Vorschriften des Denkmalschutzes durch ein Bauvorhaben betreffen ausschließlich öffentliche Inter... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL85002 Straßen Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;LStG Krnt 1991 §47 Abs2;
Rechtssatz: Der Nachbar hat keinen Anspruch auf Einhaltung des von der Baubehörde zu beachtenden (Hinweis E 7.11.1995, 94/05/0343) § 47 Abs 2 Krnt LStG 1991, da es sich um keine baurechtliche Bestimmung handelt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung KärntenL82252 Garagen Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;BauvorschriftenG Krnt 1985 §3;
Rechtssatz: § 3 Krnt BauvorschriftenG 1985 dient nicht der Abwehr von durch das örtliche Naheverhältnis begründeten negativen Auswirkungen des Baues auf die U... mehr lesen...
