Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/24 93/10/0192 3 Stammrechtssatz Die Parteistellung im Rodungsverfahren gibt dem Eigentümer der angrenzenden Waldgrundstücke nur die rechtliche Möglichkeit, sein subjektives Recht auf Schutz seines W... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/26 94/10/0071 2 Stammrechtssatz Mit Einwendungen der Eigentümer von Waldflächen, die an die zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzen, die allein darauf abzielten darzutun, daß und weshalb das von der belangten Behörde al... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;LSchG Vlbg 1982 §27 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/29 95/10/0071 1 Stammrechtssatz Der Gemeinde steht gemäß § 27 Abs 1 Vlbg LSchG 1982 kein subjektives Recht auf eine Entscheidung bestimmten Inhaltes (insbesondere auf Versagung einer Bewilligung ... mehr lesen...
1.0. Aus der Verfassungsgerichtshofbeschwerde, dem Ablehnungsbeschluß, der Beschwerdeergänzung vor dem Verwaltungsgerichtshof und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 29. Dezember 1992 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadt dem Beschwerdeführer einen Erschließungsbeitrag nach den §§ 11, 12 und 13 des Kanalisationsgesetzes, Anlage zur Neukundmachungsverordnung der Vorarlberger Landesregierung LGBl. Nr. 5/1989 (im folgen... mehr lesen...
Index: L37168 Kanalabgabe VorarlbergL82308 Abwasser Kanalisation Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §8;KanalisationsG Vlbg 1989 §13 Abs3;VwRallg;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §111;
Rechtssatz: Der Mangel der Zustimmung des betroffenen Grundeigentümers hinsichtlich der Errichtung der Abwasserbeseitigungsanlage ohne ordnungsgemäße Einräumung vo... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. Februar 1994 beantragte der Mitbeteiligte u. a. die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer Schlosserei-Betriebsanlage in dem landwirtschaftlichen Betriebsgebäude auf dem Grundstück Nr. .375/1, GB B. Im erstinstanzlichen Verfahren fanden am 1. März und 7. Juni 1994 mündliche Verhandlungen statt. In der mündlichen Verhandlung vom 1. März 1994 wurde von den in dieser Verhandlung anwesenden Vertretern des Beschwerdeführers eingewendet, daß die Errichtung des... mehr lesen...
Mit Baugesuch vom 16. Mai 1994 beantragte die erstmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerber) bei der mitbeteiligten Gemeinde die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Mistlege und Jauchengrube im Bereich seines landwirtschaftlichen Anwesens; der Bauplatz ist als "landwirtschaftliches Mischgebiet" gewidmet. Noch vor der Bauverhandlung wurde von der Baubehörde bei der zuständigen Fachabteilung der belangten Behörde ein Gutachten zur Frage eingeholt, ob die Geruchs... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid vom 22. März 1991 versagte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadt die von der erstmitbeteiligten Partei beantragte Baubewilligung für die Errichtung einer Anlage zur Behandlung mineralölhältiger Abwässer und Schlämme auf den Gpn. 2101/2, 2101/3 und 2101/4, KG H. (Spruchpunkt I.). Im Spruchpunkt II. dieses Bescheides wurden u.a. die Einwendungen der Beschwerdeführerin "bezüglich einer Wert- und Wohnqualitätsminderung der Liegenschaften" bzw. "bezüglich einer ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) beantragte mit Eingabe vom 16. November 1992 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen (BH) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung der B 146, Ennstal Straße, Abschnitt Stainach-Maitschern, km 54,920 bis km 58,000, im Hochwasserabflußgebiet des Grimming- und Leistenbaches unter näher ausgeführten Baumaßnahmen. Mit Schreiben vom 20. Jänner 1993 nahm das wasserwirtschaftliche Planungsorgan der belangten Behörd... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 16. Oktober 1991 beantragte die mitbeteiligte Partei (MP) die Genehmigung zur Errichtung einer Recyclinganlage für verunreinigte Bauschutt- und Gewerbeabfälle auf dem Grundstück Nr. 1077, KG R., Marktgemeinde A. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 10. September 1992 wurde der MP in Spruchpunkt I.A.) die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Recyclinganlage für verunreinigte Bauschutt- und Gewerbeabfälle auf dem Grundstü... mehr lesen...
Mit dem am 9. August 1994 bei der Baubehörde eingelangten Ansuchen beantragte der Beschwerdeführer die (nachträgliche) Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Kleintierstalles mit einer Nutzfläche von 9,86 m2, überbaute Fläche 12,85 m2, auf der GP 307/7, EZ 1169, KG K. Über dieses Ansuchen wurde eine mündliche Verhandlung für den 30. August 1994 anberaumt, zu der die Erstmitbeteiligte als Nachbarin unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG nachweislich geladen wur... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 18. April 1990 wurde der erstmitbeteiligten Partei die Baubewilligung "für den Zubau einer Diskothek und Erweiterung der Freelax-Freizeitanlage im bestehenden Hotelgebäude auf der Grundparzelle 943, KG M," nach Maßgabe der vorgelegten und signierten Pläne erteilt. Im Spruch: dieses Bescheides wurden weiters u.a. die Einwendungen der Beschwerdeführerin zum Teil abgewiesen und zum Teil zurückgewiesen. Begründe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 3.208, KG N. Über diese Liegenschaft verläuft der P.-Bach. Im Jahre 1960 beantragte A.P. bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für einen Fischteich auf Grundstück Nr. 3.203, KG N., der vom P.-Bach gespeist werden sollte. Mit Bescheid der BH vom 27. Juli 1960 wurde A.P. die wasserrechtliche Bewilligung für den Fischteich auf Grundstück Nr. 3.203 erteilt. Dieser Bescheid ... mehr lesen...
Mit Eingaben je vom 12. September 1988 beantragte die Oberösterreichische Kraftwerke AG die wasserrechtliche Genehmigung der Errichtung und den Betrieb der Wasserkraftwerke Lambach und Saag mit dem Ersuchen, "über die beiden Anträge betreffend die Kraftwerke Lambach und Saag eine gemeinsame Verhandlung durchzuführen, da die beiden Kraftwerke sowohl in wirtschaftlicher als auch in technischer Hinsicht eine Einheit bilden". Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Miteigentümer des Grun... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Da § 30 Abs 4 Tir BauO 1989 das Mitspracherecht der Nachbarn hinsichtlich der widmungsgemäßen Verwendung von Grundstücken normiert und sich hiebei insbesondere auf § 12 Tir ROG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §8;
Rechtssatz: Eine Partei, die rechtliche Interessen oder einen Rechtsanspruch an einer Verwaltungssache hat, welcher im Verfahren nicht die Stellung einer Partei eingeräumt wurde und gegenüber welcher keine Bescheiderlassung erfolgte, hat nach Abschluß des Verfahrens die Möglichkeit, die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides zu begehren (Hinweis E 8.5.19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §13 Abs3;WRG 1959 §32 Abs6;
Rechtssatz: Das einer Gemeinde in § 13 Abs 3 WRG eingeräumte Recht bezieht sich nach dem Wortlaut der
Norm: auf zur Bewilligung anstehende Wasserbenutzungsanlagen. Durch die Verweisungsnorm des § 32 Abs 6 WRG, besitzt die Gemeinde auch in diese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/07 87/07/0128 3 Stammrechtssatz Parteistellung im Sinne des § 102 WRG ist nicht gegeben, wenn es an einer potentiellen Beeinträchtigung von relevanten Rechten des Betreffenden fehlt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §25 lite;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;Bauvorschriften Tir 1981 §59 Abs1;
Rechtssatz: Dem Standort einer Düngerstätte innerhalb einer Liegenschaft kommt keine Bedeutung für die Frage zu, ob die von der Düngerstätte ausgehende Geruchsemission da... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauO Tir 1989 §25 lite;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;Bauvorschriften Tir 1981 §59 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage der anlagenbedingten Üblichkeit einer Geruchsemission ist eine Frage der Agrartechnik und nicht eine solche der Medizin oder der Hygiene (Hi... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn steht im Geltungsbereich der Tir BauO 1989 ein Recht auf Einhaltung der Widmung zu (Hinweis Hauer, Tiroler Baurecht, zweite Aufl, Anm 16 zu § 30 Tir BauO 1989). European Case Law... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs2;AWG 1990 §29 Abs5;AWG 1990 §29 Abs8;GewO 1994 §78 Abs2;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber sieht das Verfahren zur Erlassung einer Betriebsbewilligung (samt Probebetrieb) als eigenes Verfahren an, wäre doch sonst die für die Festlegung und Durchführung eines Probebetriebes getroffene Anordnung, daß dabei die in... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §121; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1392/69 E 19. Juni 1970 VwSlg 7822 A/1970 RS 2 Stammrechtssatz Wer im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren keine Parteistellung hatte oder mit seinen Einwendungen abgewiesen wurde, kann am Kollaudierungsverfahren (§ 121 WRG 1959) nicht in der Rolle einer Verfahrenspartei beteiligt sein. ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §431;AVG §56 Abs4;AVG §8;BauRallg;GBG 1955 §4;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Bauwerber kann auch dann Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sein, wenn er zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde nicht mehr bücherlicher Eigentümer der zu ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §8;
Rechtssatz: Im Mehrparteienverfahren ist eine Berufung von Parteien gegen einen Bescheid, der ihnen nicht zugestellt, wohl aber gegenüber anderen Parteien bereits erlassen wurde, zulässig (Hinweis E 20.3.1985, 83/11/0178, E 26.5.1986, 86/08/0016). Diese - von der Rechtsprechung eingeräumte - Möglichk... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §121 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/21 93/07/0079 3 (hier: Zurückweisung wird mit mangelnder Parteistellung begründet). Stammrechtssatz Wird ein Antrag auf nachträgliche Genehmigung der N... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauO Tir 1989 §9;BauRallg;ROG Tir 1984 §14 Abs2 lita;
Rechtssatz: Daß die Verpflichtung zur Herstellung von Abstellplätzen als Voraussetzung für die Erteilung einer Baubewi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/07/0165 E 28. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der Schutz für den Wasserbedarf der Gemeinden nach § 13 Abs 3 leg cit bezieht sich nicht bloß auf die Quantität, sondern auch auf die Qualität. (Eignung des Wassers, Hinweis auf E v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0066 E 15. November 1994 RS 2 Stammrechtssatz Die in § 13 Abs 3 WRG normierte, im öffentlichen Interesse gelegene Gewährleistung der lokalen Versorgung mit Nutzwasser und Trinkwasser kann von der Gemeinde gemäß § 102 Abs 1 lit d WRG 1959 durchgesetzt werden. Die E... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §6 Abs9;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dadurch, daß von der Beh erster Instanz und auch von der Beru... mehr lesen...
