Mit Eingabe vom 16. Oktober 1991 beantragte die mitbeteiligte Partei (MP) die Genehmigung zur Errichtung einer Recyclinganlage für verunreinigte Bauschutt- und Gewerbeabfälle auf dem Grundstück Nr. 1077, KG R., Marktgemeinde A. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 10. September 1992 wurde der MP in Spruchpunkt I.A.) die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Recyclinganlage für verunreinigte Bauschutt- und Gewerbeabfälle auf dem Grundstü... mehr lesen...
Mit dem am 9. August 1994 bei der Baubehörde eingelangten Ansuchen beantragte der Beschwerdeführer die (nachträgliche) Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Kleintierstalles mit einer Nutzfläche von 9,86 m2, überbaute Fläche 12,85 m2, auf der GP 307/7, EZ 1169, KG K. Über dieses Ansuchen wurde eine mündliche Verhandlung für den 30. August 1994 anberaumt, zu der die Erstmitbeteiligte als Nachbarin unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG nachweislich geladen wur... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 18. April 1990 wurde der erstmitbeteiligten Partei die Baubewilligung "für den Zubau einer Diskothek und Erweiterung der Freelax-Freizeitanlage im bestehenden Hotelgebäude auf der Grundparzelle 943, KG M," nach Maßgabe der vorgelegten und signierten Pläne erteilt. Im Spruch: dieses Bescheides wurden weiters u.a. die Einwendungen der Beschwerdeführerin zum Teil abgewiesen und zum Teil zurückgewiesen. Begründe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 3.208, KG N. Über diese Liegenschaft verläuft der P.-Bach. Im Jahre 1960 beantragte A.P. bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für einen Fischteich auf Grundstück Nr. 3.203, KG N., der vom P.-Bach gespeist werden sollte. Mit Bescheid der BH vom 27. Juli 1960 wurde A.P. die wasserrechtliche Bewilligung für den Fischteich auf Grundstück Nr. 3.203 erteilt. Dieser Bescheid ... mehr lesen...
Mit Eingaben je vom 12. September 1988 beantragte die Oberösterreichische Kraftwerke AG die wasserrechtliche Genehmigung der Errichtung und den Betrieb der Wasserkraftwerke Lambach und Saag mit dem Ersuchen, "über die beiden Anträge betreffend die Kraftwerke Lambach und Saag eine gemeinsame Verhandlung durchzuführen, da die beiden Kraftwerke sowohl in wirtschaftlicher als auch in technischer Hinsicht eine Einheit bilden". Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Miteigentümer des Grun... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Da § 30 Abs 4 Tir BauO 1989 das Mitspracherecht der Nachbarn hinsichtlich der widmungsgemäßen Verwendung von Grundstücken normiert und sich hiebei insbesondere auf § 12 Tir ROG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §8;
Rechtssatz: Eine Partei, die rechtliche Interessen oder einen Rechtsanspruch an einer Verwaltungssache hat, welcher im Verfahren nicht die Stellung einer Partei eingeräumt wurde und gegenüber welcher keine Bescheiderlassung erfolgte, hat nach Abschluß des Verfahrens die Möglichkeit, die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides zu begehren (Hinweis E 8.5.19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §13 Abs3;WRG 1959 §32 Abs6;
Rechtssatz: Das einer Gemeinde in § 13 Abs 3 WRG eingeräumte Recht bezieht sich nach dem Wortlaut der
Norm: auf zur Bewilligung anstehende Wasserbenutzungsanlagen. Durch die Verweisungsnorm des § 32 Abs 6 WRG, besitzt die Gemeinde auch in diese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/07 87/07/0128 3 Stammrechtssatz Parteistellung im Sinne des § 102 WRG ist nicht gegeben, wenn es an einer potentiellen Beeinträchtigung von relevanten Rechten des Betreffenden fehlt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §25 lite;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;Bauvorschriften Tir 1981 §59 Abs1;
Rechtssatz: Dem Standort einer Düngerstätte innerhalb einer Liegenschaft kommt keine Bedeutung für die Frage zu, ob die von der Düngerstätte ausgehende Geruchsemission da... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauO Tir 1989 §25 lite;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;Bauvorschriften Tir 1981 §59 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage der anlagenbedingten Üblichkeit einer Geruchsemission ist eine Frage der Agrartechnik und nicht eine solche der Medizin oder der Hygiene (Hi... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn steht im Geltungsbereich der Tir BauO 1989 ein Recht auf Einhaltung der Widmung zu (Hinweis Hauer, Tiroler Baurecht, zweite Aufl, Anm 16 zu § 30 Tir BauO 1989). European Case Law... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs2;AWG 1990 §29 Abs5;AWG 1990 §29 Abs8;GewO 1994 §78 Abs2;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber sieht das Verfahren zur Erlassung einer Betriebsbewilligung (samt Probebetrieb) als eigenes Verfahren an, wäre doch sonst die für die Festlegung und Durchführung eines Probebetriebes getroffene Anordnung, daß dabei die in... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §121; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1392/69 E 19. Juni 1970 VwSlg 7822 A/1970 RS 2 Stammrechtssatz Wer im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren keine Parteistellung hatte oder mit seinen Einwendungen abgewiesen wurde, kann am Kollaudierungsverfahren (§ 121 WRG 1959) nicht in der Rolle einer Verfahrenspartei beteiligt sein. ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §431;AVG §56 Abs4;AVG §8;BauRallg;GBG 1955 §4;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Bauwerber kann auch dann Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sein, wenn er zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde nicht mehr bücherlicher Eigentümer der zu ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §8;
Rechtssatz: Im Mehrparteienverfahren ist eine Berufung von Parteien gegen einen Bescheid, der ihnen nicht zugestellt, wohl aber gegenüber anderen Parteien bereits erlassen wurde, zulässig (Hinweis E 20.3.1985, 83/11/0178, E 26.5.1986, 86/08/0016). Diese - von der Rechtsprechung eingeräumte - Möglichk... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §121 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/21 93/07/0079 3 (hier: Zurückweisung wird mit mangelnder Parteistellung begründet). Stammrechtssatz Wird ein Antrag auf nachträgliche Genehmigung der N... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauO Tir 1989 §9;BauRallg;ROG Tir 1984 §14 Abs2 lita;
Rechtssatz: Daß die Verpflichtung zur Herstellung von Abstellplätzen als Voraussetzung für die Erteilung einer Baubewi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/07/0165 E 28. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der Schutz für den Wasserbedarf der Gemeinden nach § 13 Abs 3 leg cit bezieht sich nicht bloß auf die Quantität, sondern auch auf die Qualität. (Eignung des Wassers, Hinweis auf E v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0066 E 15. November 1994 RS 2 Stammrechtssatz Die in § 13 Abs 3 WRG normierte, im öffentlichen Interesse gelegene Gewährleistung der lokalen Versorgung mit Nutzwasser und Trinkwasser kann von der Gemeinde gemäß § 102 Abs 1 lit d WRG 1959 durchgesetzt werden. Die E... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §6 Abs9;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dadurch, daß von der Beh erster Instanz und auch von der Beru... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §25 lite;BauO Tir 1989 §25 litj;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauO Tir 1989 §31 Abs8;BauRallg;Bauvorschriften Tir 1981 §59 Abs1;
Rechtssatz: Es handelt sich bei einer Düngerstätte samt Jauchengrube nicht um eine "Maschine oder sonstige Einrichtung" iSd ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Unter den von der verwaltungsgerichtlichen Judikatur herausgearbeiteten Kriterien ist auch die Erlassung eines Feststellungsbescheides über die Parteistellung in einem bestimmten Verwaltungsverfahren zulässig, um im Zweifel zu klären, ob einer bestimmten Person in dem betreffenden Verfahren Parteistellung zukommt (Hinweis B 10... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Wurde dem ASt auf Feststellung seiner Parteistellung über seinen Antrag der Bescheid erster Instanz ordnungsgemäß zugestellt, fehlt ihm das rechtliche Interesse an der beantragten Feststellung. Die Behörde erster Instanz hätte daher den Antrag auf bescheidmäßige Mitteilung darüber, ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es handelt sich bei Einwendungen betreffend die Errichtung eines Kamins, einer Wasserversorgung und einer Abwasserbeseitung... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 17. Jänner 1991 erkannte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk, den Beschwerdeführer für schuldig, es als Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der T. Liegenschaftsverwertungsgesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft I) als Eigentümerin des Hauses in W, L-Gasse 4, an insgesamt fünfzehn näher bezeichneten Tagen zu bestimmten Tageszeiten des Jahres 1990 nicht dafür gesorgt h... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. Juli 1993 beantragte die mitbeteiligte Partei die eisenbahnrechtliche Bewilligung für die Auflassung und Abtragung der Eisenbahnkreuzung in km 89.568 der ÖBB-Strecke Salzburg-Wörgl. Diesem Antrag war folgender Sachverhalt vorangegangen: Die Bahnstrecke Wörgl-Salzburg verläuft im Bereich der genannten Eisenbahnkreuzung unmittelbar neben der Bundesstraße B 311. Eine Brücke (die sogenannte "Hoferbrücke") über die Salzach verband im Ortsteil St. Georgen/Reit in Bruck... mehr lesen...
Index: L91009 Hausbesorger Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art18 Abs1;HaustorsperreV Wr 1972 §1;HaustorsperreV Wr 1972 §6;VStG §32 Abs1;VStG §9 impl;
Rechtssatz: Normadressat des § 1 Kdm vom 7.2.1972, ABl der Stadt Wien 1972/11, sind der Hauseigentümer bzw dessen veranwortlicher Stellvertreter, nicht aber die nächtens geschlossen zu haltenden Haustore (Hinweis ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/02/24 91/03/0241 1 VwSlg 13787 A/1993 Stammrechtssatz Der maßgebende Bahnübergang betrifft keine Gemeindestraße, sondern eine Landesstraße und in weiterer Folge eine Bundesstraße. Die Straßenverk... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei ist Alleineigentümerin des Grundstückes Nr. 509/2 der Liegenschaft EZ 6490, KG P, Dr. Ottokar Kernstock-Gasse 5, mit 3413 m2. Das Grundstück grenzt im Süden an die Dr. Kernstock-Gasse und erstreckt sich Richtung Norden ca. 90 m. Beginnend von der Kernstock-Gasse über eine Länge von rund 50 m ist dieses Grundstück ca. 17,5 m breit und erweitert sich in seinem Südteil sowohl in östlicher als auch in westlicher Richtung. Von der nördlichen Grundstücksgrenze c... mehr lesen...
