Entscheidungen zu § 8 AVG

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §25 lite;BauO Tir 1989 §25 litj;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauO Tir 1989 §31 Abs8;BauRallg;Bauvorschriften Tir 1981 §59 Abs1;
Rechtssatz: Es handelt sich bei einer Düngerstätte samt Jauchengrube nicht um eine "Maschine oder sonstige Einrichtung" iSd ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Unter den von der verwaltungsgerichtlichen Judikatur herausgearbeiteten Kriterien ist auch die Erlassung eines Feststellungsbescheides über die Parteistellung in einem bestimmten Verwaltungsverfahren zulässig, um im Zweifel zu klären, ob einer bestimmten Person in dem betreffenden Verfahren Parteistellung zukommt (Hinweis B 10... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Wurde dem ASt auf Feststellung seiner Parteistellung über seinen Antrag der Bescheid erster Instanz ordnungsgemäß zugestellt, fehlt ihm das rechtliche Interesse an der beantragten Feststellung. Die Behörde erster Instanz hätte daher den Antrag auf bescheidmäßige Mitteilung darüber, ... mehr lesen...

Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es handelt sich bei Einwendungen betreffend die Errichtung eines Kamins, einer Wasserversorgung und einer Abwasserbeseitung... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis vom 17. Jänner 1991 erkannte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk, den Beschwerdeführer für schuldig, es als Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der T. Liegenschaftsverwertungsgesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft I) als Eigentümerin des Hauses in W, L-Gasse 4, an insgesamt fünfzehn näher bezeichneten Tagen zu bestimmten Tageszeiten des Jahres 1990 nicht dafür gesorgt h... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 12. Juli 1993 beantragte die mitbeteiligte Partei die eisenbahnrechtliche Bewilligung für die Auflassung und Abtragung der Eisenbahnkreuzung in km 89.568 der ÖBB-Strecke Salzburg-Wörgl. Diesem Antrag war folgender Sachverhalt vorangegangen: Die Bahnstrecke Wörgl-Salzburg verläuft im Bereich der genannten Eisenbahnkreuzung unmittelbar neben der Bundesstraße B 311. Eine Brücke (die sogenannte "Hoferbrücke") über die Salzach verband im Ortsteil St. Georgen/Reit in Bruck... mehr lesen...

Index: L91009 Hausbesorger Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art18 Abs1;HaustorsperreV Wr 1972 §1;HaustorsperreV Wr 1972 §6;VStG §32 Abs1;VStG §9 impl;
Rechtssatz: Normadressat des § 1 Kdm vom 7.2.1972, ABl der Stadt Wien 1972/11, sind der Hauseigentümer bzw dessen veranwortlicher Stellvertreter, nicht aber die nächtens geschlossen zu haltenden Haustore (Hinweis ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/02/24 91/03/0241 1 VwSlg 13787 A/1993 Stammrechtssatz Der maßgebende Bahnübergang betrifft keine Gemeindestraße, sondern eine Landesstraße und in weiterer Folge eine Bundesstraße. Die Straßenverk... mehr lesen...

Die erstmitbeteiligte Partei ist Alleineigentümerin des Grundstückes Nr. 509/2 der Liegenschaft EZ 6490, KG P, Dr. Ottokar Kernstock-Gasse 5, mit 3413 m2. Das Grundstück grenzt im Süden an die Dr. Kernstock-Gasse und erstreckt sich Richtung Norden ca. 90 m. Beginnend von der Kernstock-Gasse über eine Länge von rund 50 m ist dieses Grundstück ca. 17,5 m breit und erweitert sich in seinem Südteil sowohl in östlicher als auch in westlicher Richtung. Von der nördlichen Grundstücksgrenze c... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Eingabe vom 15. Juni 1994 die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Biotops, eines Hartplatzes und Gestaltung des Vorplatzes vor der Volksschule auf dem Grundstück Nr. nn/2 der Liegenschaft EZ n1, KG X. In der am 30. Juni 1994 durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde in Anwesenheit des Beschwerdeführers das Projekt u.a. wie folgt umschrieben: "Zum Anrainer Dr. J ... wird unmittelbar an der Grundstücksgrenze ein ca. 4 m hoh... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Partei stellte am 11. August 1994 bei der Berghauptmannschaft Innsbruck den Antrag auf Erteilung einer Gewinnungsbewilligung für ein näher bezeichnetes Abbaufeld. Die mündliche Verhandlung über dieses Ansuchen wurde für den 18. Oktber 1994 anberaumt. Am 14. Oktober 1994 erhoben die Beschwerdeführerinnen schriftlich Einwendungen gegen die Erteilung der begehrten Gewinnungsbewilligung. Gleichzeitig stellten sie den Antrag auf Feststellung, daß ihnen im gegenständlichen... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Alleineigentümer der Grundstücke Nr. 310/2, landwirtschaftlich genutzt, 311/2 Baufläche und Garten sowie 311/11 Baufläche und Garten, sämtliche inneliegend der Liegenschaft EZ 354, Grundbuch 50329 Weyregg. Auf dem Grundstück Nr. 311/2 ist ein Einfamilienhaus errichtet, welches vom Beschwerdeführer und seiner Familie bewohnt wird. An die vorbezeichneten Grundstücke grenzt unmittelbar das Grundstück Nr. 395, von welchem das Grundstück Nr. 404 umgrenzt wird. ... mehr lesen...

Die erstmitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. .n1/4 der Liegenschaft EZ nn, KG Linz, auf welchem das Haus B-Straße 1d, bestehend aus Kellergeschoß, Erdgeschoß, vier Obergeschoßen und einem Dachgeschoß errichtet ist. Im Süden grenzt dieses Grundstück an die öffentliche Verkehrsfläche Bethlehemstraße, im Osten an das Grundstück Nr. .n2/1, im Norden an das im Miteigentum des Beschwerdeführers stehende Grundstück Nr. .n1/2 sowie an das daran westlich anschließende Gru... mehr lesen...

Mit Ansuchen vom 6. April 1995 hat die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau einer Wohnhausanlage mit zehn Wohneinheiten in insgesamt drei Häusern auf dem Grundstück Nr. 2074, EZ 238, KG M, beantragt. Mit Verständigung vom 19. April 1995 wurde über dieses Ansuchen eine mündliche Verhandlung für den 5. Mai 1995 anberaumt, zu der die Beschwerdeführerin nachweislich als Anrainerin unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG geladen wurde. Am ... mehr lesen...

Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 14. März 1994 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerberechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Schottermanipulationsfläche an einem näher bezeichneten Standort am linken Donauufer erteilt. Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 17. Jänner 1996 ... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid traf die belangte Behörde unter Punkt I. gemäß § 4 Abs. 3 des Bundesgesetzes über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (Starkstromwegegesetz 1968), folgende Feststellung: "Das modifizierte Projekt * Abänderung des genehmigten generellen Projektes des Teilabschnittes "UW Südburgenland - UW Wien Südost" der 380-kV-Leitung "UW Kainachtal - UW Wien Südost" in den Gemeindebereichen Unterkohlstätten, Sieggra... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes Nr. nn/2 der Katastralgemeinde Bad Vöslau, welches im Norden und Westen an öffentliche Verkehrsflächen grenzt. Im Osten grenzt an dieses Grundstück das Grundstück Nr. nn/3 der zweitmitbeteiligten Partei. Im Bereich dieser beiden Grundstücke wurde noch kein Bebauungsplan erlassen. Mit Eingabe vom 23. Juli 1970 beantragte der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung für den Neubau eines Ei... mehr lesen...

Mit Baubewilligungsansuchen vom 26. Juli 1993 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für die "Adaptierung des ehemaligen Volksheimes für Zwecke der Musikschule" auf ihrem Grundstück Nr. 590/11 der Katastralgemeinde S. Im bestehenden Flächenwidmungsplan ist dieses Grundstück als "Wohngebiet" ausgewiesen. Die Bauplatzbewilligung hiefür wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 12. Jänner 1960, die Bewilligung zur Errichtung des auf... mehr lesen...

Mit Bescheid der Berghauptmannschaft Wien vom 23. Dezember 1994 wurden der mitbeteiligten Partei gemäß § 95 Berggesetz Gewinnungsbewilligungen für näher bezeichnete Abbaufelder erteilt. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 20. Oktober 1995 wurde unter Berufung auf § 66 Abs. 4 AVG und §§ 95, 98 und 99 Berggesetz die dagegen erhobene Berufung des Landes Niederösterreich als unbegründet abgewiesen und di... mehr lesen...

Rechtssatz: Nachbarn gem § 46 Abs 1 OÖ BauO 1976 sind auch Grundeigentümer, die durch das Bauvorhaben voraussichtlich in ihren subjektiven Rechten beeinträchtigt werden können, dh wenn nicht auszuschließen ist, daß solche - der bescheidförmigen Anordnung oder Bewilligung inhaltlich entgegenstehende - Rechte durch die projektsgemäße Ausübung des mit der behördlichen Bewilligung verliehenen Rechtes in beeinträchtigender Weise berührt werden KÖNNEN. Ob eine Beeinträchtigung dieser Rechte tats... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §32;BauO OÖ 1976 §33;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Eine in einer Höhe von rund 10 m die bestehende Außenmauer um ca 1,5 m überrag... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauO OÖ 1976 §49 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Eine rechtswirksam erteilte Baubewilligung für eine Sportplatzanlage steht zwar der Prüfun... mehr lesen...

Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;
Rechtssatz: Die Widmungskategorie Bauland-Wohngebiet iSd § 16 Abs 1 Z 1 NÖ ROG 1976 gewährleistet einen Immissionsschutz des Nachbarn (Hinweis E 28.6.1990, 86/05/0144). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995050188.X04 Im RIS seit 03.05.2001 ... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §87 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: § 87 Abs 4 Nö BauO 1976 dient nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Interesse der Nachbarschaft. Aus ihr erwä... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;StarkstromwegeG 1968 §4;StarkstromwegeG 1968 §7 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Den dinglich Berechtigten kommt nicht erst im Enteignungsverfahren, sondern schon im Baubewilligungsverfahren, aber noch nicht im Vorprüfungsverfahren gem § 4 StarkstromwegeG Parteistellung zu, zumal im folgenden elektrizitätsrechtlichen Baubew... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §98 Abs1;BergG 1975 §98 Abs2;BergG 1975 §99; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/28 94/04/0095 1 Stammrechtssatz Im Verfahren zur Erteilung einer Gewinnungsbewilligung ergibt sich aus § 98 und § 99 BergG keine Parteistellung der Standortgemeinde (im Gegensatz zum Land, in dessen Gebiet das begehrte Abbaufeld gelegen ist). ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;
Rechtssatz: Eine Angelegenheit iSd § 356 Abs 3 GewO 1994 ist dann rechtskräftig entschieden, wenn ein weiteres Rechtsmittel dagegen nicht mehr offensteht. Ein Nachbar, der erst nach rechtskräftigem Abschluß des Genehmigungsverfahrens Einwendungen erhoben hat, erlangt selbst dann nic... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §94;BergG 1975 §98 Abs1;BergG 1975 §98 Abs2;BergG 1975 §99; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/28 94/04/0095 1 Stammrechtssatz Im Verfahren zur Erteilung einer Gewinnungsbewilligung ergibt sich aus § 98 und § 99 BergG keine Parteistellung der Standortgemeinde (im Gegensatz zum Land, in dessen Gebiet das begehrte Abbaufeld gelegen... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;StarkstromwegeG 1968 §4 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/02/15 93/05/0251 1 (hier betreffend § 4 Abs 2 StarkstromwegeG) Stammrechtssatz Aus dem Anhörungsrecht iSd § 4 Abs 2 Stmk StarkstromwegeG resultiert kein Anspruch darauf, im Vorpr... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §23 Abs2;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Die Nachbarn haben zwar gem § 23 Abs 2 OÖ BauO 1976 ein Recht darauf, daß schädliche Umwel... mehr lesen...