Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 14. März 1994 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerberechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Schottermanipulationsfläche an einem näher bezeichneten Standort am linken Donauufer erteilt. Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 17. Jänner 1996 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid traf die belangte Behörde unter Punkt I. gemäß § 4 Abs. 3 des Bundesgesetzes über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (Starkstromwegegesetz 1968), folgende Feststellung: "Das modifizierte Projekt * Abänderung des genehmigten generellen Projektes des Teilabschnittes "UW Südburgenland - UW Wien Südost" der 380-kV-Leitung "UW Kainachtal - UW Wien Südost" in den Gemeindebereichen Unterkohlstätten, Sieggra... mehr lesen...
Mit Bescheid der Berghauptmannschaft Wien vom 23. Dezember 1994 wurden der mitbeteiligten Partei gemäß § 95 Berggesetz Gewinnungsbewilligungen für näher bezeichnete Abbaufelder erteilt. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 20. Oktober 1995 wurde unter Berufung auf § 66 Abs. 4 AVG und §§ 95, 98 und 99 Berggesetz die dagegen erhobene Berufung des Landes Niederösterreich als unbegründet abgewiesen und di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes Nr. nn/2 der Katastralgemeinde Bad Vöslau, welches im Norden und Westen an öffentliche Verkehrsflächen grenzt. Im Osten grenzt an dieses Grundstück das Grundstück Nr. nn/3 der zweitmitbeteiligten Partei. Im Bereich dieser beiden Grundstücke wurde noch kein Bebauungsplan erlassen. Mit Eingabe vom 23. Juli 1970 beantragte der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung für den Neubau eines Ei... mehr lesen...
Mit Baubewilligungsansuchen vom 26. Juli 1993 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für die "Adaptierung des ehemaligen Volksheimes für Zwecke der Musikschule" auf ihrem Grundstück Nr. 590/11 der Katastralgemeinde S. Im bestehenden Flächenwidmungsplan ist dieses Grundstück als "Wohngebiet" ausgewiesen. Die Bauplatzbewilligung hiefür wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 12. Jänner 1960, die Bewilligung zur Errichtung des auf... mehr lesen...
Rechtssatz: Nachbarn gem § 46 Abs 1 OÖ BauO 1976 sind auch Grundeigentümer, die durch das Bauvorhaben voraussichtlich in ihren subjektiven Rechten beeinträchtigt werden können, dh wenn nicht auszuschließen ist, daß solche - der bescheidförmigen Anordnung oder Bewilligung inhaltlich entgegenstehende - Rechte durch die projektsgemäße Ausübung des mit der behördlichen Bewilligung verliehenen Rechtes in beeinträchtigender Weise berührt werden KÖNNEN. Ob eine Beeinträchtigung dieser Rechte tats... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §32;BauO OÖ 1976 §33;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Eine in einer Höhe von rund 10 m die bestehende Außenmauer um ca 1,5 m überrag... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauO OÖ 1976 §49 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Eine rechtswirksam erteilte Baubewilligung für eine Sportplatzanlage steht zwar der Prüfun... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;
Rechtssatz: Die Widmungskategorie Bauland-Wohngebiet iSd § 16 Abs 1 Z 1 NÖ ROG 1976 gewährleistet einen Immissionsschutz des Nachbarn (Hinweis E 28.6.1990, 86/05/0144). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995050188.X04 Im RIS seit 03.05.2001 ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §87 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: § 87 Abs 4 Nö BauO 1976 dient nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Interesse der Nachbarschaft. Aus ihr erwä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;StarkstromwegeG 1968 §4;StarkstromwegeG 1968 §7 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Den dinglich Berechtigten kommt nicht erst im Enteignungsverfahren, sondern schon im Baubewilligungsverfahren, aber noch nicht im Vorprüfungsverfahren gem § 4 StarkstromwegeG Parteistellung zu, zumal im folgenden elektrizitätsrechtlichen Baubew... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9 Z1 idF 8200-12;BauRallg;
Rechtssatz: In bezug auf die Einhaltung von Vorschriften im Interesse des Brandschutzes hat der Nachbar nach der NÖ BauO 1976 dort ein Mitsprache... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §98 Abs1;BergG 1975 §98 Abs2;BergG 1975 §99; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/28 94/04/0095 1 Stammrechtssatz Im Verfahren zur Erteilung einer Gewinnungsbewilligung ergibt sich aus § 98 und § 99 BergG keine Parteistellung der Standortgemeinde (im Gegensatz zum Land, in dessen Gebiet das begehrte Abbaufeld gelegen ist). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;
Rechtssatz: Eine Angelegenheit iSd § 356 Abs 3 GewO 1994 ist dann rechtskräftig entschieden, wenn ein weiteres Rechtsmittel dagegen nicht mehr offensteht. Ein Nachbar, der erst nach rechtskräftigem Abschluß des Genehmigungsverfahrens Einwendungen erhoben hat, erlangt selbst dann nic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §94;BergG 1975 §98 Abs1;BergG 1975 §98 Abs2;BergG 1975 §99; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/28 94/04/0095 1 Stammrechtssatz Im Verfahren zur Erteilung einer Gewinnungsbewilligung ergibt sich aus § 98 und § 99 BergG keine Parteistellung der Standortgemeinde (im Gegensatz zum Land, in dessen Gebiet das begehrte Abbaufeld gelegen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;StarkstromwegeG 1968 §4 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/02/15 93/05/0251 1
(hier betreffend § 4 Abs 2 StarkstromwegeG) Stammrechtssatz Aus dem Anhörungsrecht iSd § 4 Abs 2 Stmk StarkstromwegeG resultiert kein Anspruch darauf, im Vorpr... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §23 Abs2;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Die Nachbarn haben zwar gem § 23 Abs 2 OÖ BauO 1976 ein Recht darauf, daß schädliche Umwel... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §32 Abs2;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/19 94/05/0269 1 Stammrechtssatz Abgesehen davon, daß d... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §105;BauO NÖ 1976 §111 Abs1;BauO NÖ 1976 §92 Abs1;BauO NÖ 1976 §92 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Eine Benützungsbewilligung, deren Gegenstand und Inhalt ausschließlich die Erlaubnis z... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs1;BauO OÖ 1976 §47 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/23 95/05/0098 1 Stammrechtssatz Nachbarn gem § 46 Abs ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §87 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: § 87 Abs 1 NÖ BauO 1976 soll Belästigungen der Anrainer verhindern und einen wesentlichen Beitrag zum Umweltschutz leisten (v... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Bgld 1969 §94 Abs1;BauO Bgld 1969 §94 Abs3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/15 93/05/0249 1 Stammrech... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Mai 1995 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich der mitbeteiligten Partei gemäß § 35 Abs. 1 und § 36 Abs. 1 iVm § 52 Abs. 2 Eisenbahngesetz 1957 die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für den Umbau einer vom Stammgleis der Stadt Enns abzweigenden und die Ennslände erschließenden Anschlußbahn. Die von den Beschwerdeführern gegen diesen Bescheid erhobenen Berufungen wurden mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG im Zusammenhalt mit § 8 AVG ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: ABGB §472 Abs1;ABGB §481 Abs1;AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Annahme einer offenkundigen Dienstbarkeit ist der Besitz eines gültigen Titels. Die Einräumung einer "offenkundigen Dienstbarkeit" durch den bloßen Bestandnehmer einer Liegenschaft begründet daher keine dingliche Berecht... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 4. Oktober 1993 wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als "Bevollmächtigter im Sinne des Arbeitnehmerschutzgesetzes" einer näher angeführten GesmbH zweier Übertretungen von Arbeitnehmerschutzvorschriften für schuldig befunden, wobei hinsichtlich des Spruchpunktes 1 eine Geldstrafe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage) und hinsichtlich des Spruchpunktes 2 eine Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitss... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 12. Juli 1994 wurde der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter Berufung auf die §§ 21 und 22 Abs. 1 Z. 2 sowie 36 Abs. 5 des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes (LGBl. Nr. 192/1969 idF der Novelle LGBl. Nr. 29/1986, im folgenden kurz: VG) die "Betriebsstättengenehmigung zur Benützung eines Bummelzuges" auf näher angeführten "eisenbahnrechtlich konzessionierten Eisenbahnstrecken" verbunden mit mehreren Vo... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ABGB §1096;ASchG 1972 §31 Abs2;AVG §8;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/09 90/19/0579 2 Stammrechtssatz Unmittelbare Täter der in § 31 Abs 2 ASchG genannten Verwaltungsübertretungen können nur der Arbeitgeber und dessen Bevollmächtigte sein, nicht aber Dritte, wie... mehr lesen...
Index: L70706 Theater Veranstaltung SteiermarkL70716 Spielapparate Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VeranstaltungsG Stmk 1969 §22 Abs1 Z1;VeranstaltungsG Stmk 1969 §36 Abs2;
Rechtssatz: Die "Benützung" eines "Bummelzuges" auf einer Eisenbahnstrecke stellt - mag diese selbst von ihren baulichen Anlagen her als "ortsfest" anzusehen sein - keine ortsfeste Betriebsstätte iSd § 22 Abs 1 Z 1 Stmk Verans... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Innsbruck vom 14. Juli 1995 wurde der Mitbeteiligten die Baubewilligung für die Änderung des mit Bescheid vom 14. März 1994 genehmigten Wohnhauses auf dem Grundstück T-Straße 61 erteilt. Die verschiedenen Einwendungen der am Verfahren beteiligten Parteien (u.a. der Beschwerdeführer) wurden gemäß § 30 Abs. ... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer und der Mitbeteiligte sind Miteigentümer (Wohnungseigentümer) eines Hauses in I. Sie haben die Miteigentumsanteile, mit denen Wohnungseigentum verbunden ist, im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens erworben; der Beschwerdeführer ist Wohnungseigentümer der einen Wohnung, der Mitbeteiligte ist Wohnungseigentümer der zweiten Wohnung. Der Vorei... mehr lesen...
