Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §348 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verfahren nach § 348 Abs 1 GewO 1994 steht der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft lediglich das Recht auf Erstattung eines Gutachtens und auf Erhebung der Berufung gegen einen diesem Gutachten widersprechenden Bescheid zu. Sie ist daher nicht Partei d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §94;BergG 1975 §98 Abs1;BergG 1975 §98 Abs2;BergG 1975 §99; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/28 94/04/0095 1 Stammrechtssatz Im Verfahren zur Erteilung einer Gewinnungsbewilligung ergibt sich aus § 98 und § 99 BergG keine Parteistellung der Standortgemeinde (im Gegensatz zum Land, in dessen Gebiet das begehrte Abbaufeld gelegen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;GewO 1994 §75 Abs2;GewO 1994 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/27 95/04/0116 1 Stammrechtssatz Ein Eigentümer oder sonstiger dinglich Berechtigter hat das im § 75 Abs 2 zweiter Satz erster Satzteil GewO 1994 aufgestellte Erfordernis des nicht (bloß) vorübergehenden Aufenthaltes im Naheberei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §95 Abs2;BergG 1975 §98 Abs2;BergG 1975 §99;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/06/27 95/04/0109 1 Stammrechtssatz § 98 Abs 2 BergG räumt dem Land, in dessen Gebiet das begehrte Abbaufeld gelegen ist, die Stellung einer Formalpartei ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §353;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs1;GewO 1994 §359b;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/07/16 96/04/0118 1 Stammrechtssatz Im Verfahren gem § 359b GewO 1994 obliegt der Schutz der öffentlichen Interessen (nur) der Behörde von Amts wegen im Rahmen der ihr nach di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §356 Abs4;GewO 1994 §359b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/31 92/04/0038 2
(betreffend § 356 Abs 1, § 356 Abs 3, § 356 Abs 4 und § 359b
GewO 1994) Stammrechtssatz Die in § 356 Abs 1 GewO 1973 geregelten Verfahrensbestimmungen bilden als solche entsprechend den Anordnungen des Abs 3 u... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin suchte mit Eingabe vom 29. September 1995, eingelangt bei der Behörde am 2. Oktober 1995, um die Erteilung der Baubewilligung für eine Wohnanlage im Ausmaß von 30,97 m x 16,20 m, bestehend aus Erdgeschoß und zwei Obergeschoßen, an. Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des daran nordöstlich anschließenden Grundstückes. Über dieses Ansuchen fand am 28. Dezember 1995 eine mündliche Bauverhandlung statt, zu der die Mitbeteiligte nachweislich unter Hinweis a... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die drei mitbeteiligten Parteien haben mit Eingabe vom 13. November 1995 gemeinsam bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck um die baubehördliche und die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Mehrzweckgebäudes an der Ortseinfahrt der Gemeinde L angesucht. Das geplante Gebäude soll in massiver Bauweise errichtet werden, e... mehr lesen...
I. Die erstmitbeteiligte Partei suchte mit Eingabe vom 14. November 1994 um Erteilung der Baubewilligung für einen Um- und Zubau auf dem Grundstück Nr. 1895/1, KG H, an. Das bestehende Zweifamilienwohnhaus sollte durch Aufstockung und Ausbau in ein Mehrfamilienwohnhaus mit fünf Wohneinheiten umgewandelt werden. Anläßlich der mündlichen Verhandlung erhob der Beschwerdeführer, der Eigentümer der angrenzenden Liegenschaft Gp 1895/2 ist, Einwendungen betreffend den Zufahrtsweg, der angesi... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Hartberg vom 10. März 1995 wurde der X AG der Auftrag zur Beseitigung der konsenslosen Um-, Zu- und Neubauten bei der Tankstelle in Hartberg, auf den Grundstücken Nr. 74/3, .229 und 312, KG G, bis spätestens 30. Juni 1995 erteilt. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung der X AG wurde teilweise stattgegeben. Aufgrund der dagegen erhobenen Vorstellung der angeführten Gesellschaft wurde der Berufungsbescheid mit Bescheid der Steierm... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 27. Jänner 1994 an den Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde, in dessen Rubrum als Betreff: angeführt ist: "WEGEN: Überprüfung Widmung allenfalls Baubewilligung des Grundstückes 1042/2 Grundbuch 60517 M § 57 BO", stellten die Beschwerdeführer (damals durch einen anderen Vertreter als den nunmehrigen Beschwerdevertreter) nach Darstellung der Eigentumsverhältnisse an den Grundstücken Nr. 1042/4 und 1042/2 (KG M) und einem Hinweis auf Baumaßnahmen durch die mitb... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG Tir 1994 §30 Abs4;
Rechtssatz: Nach der (nicht taxativen) Aufzählung in § 30 Abs 4 Tir BauO 1989 ist zu erkennen, daß den Nachbarn jedenfalls hinsichtlich der Bauhöhe und der Abstände von Gebäuden ein subjektives öffentliches Recht zukommen soll. Der Umstand, daß die Bebauun... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §70a;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Erachtet sich der Nachbar in den ihm aus § 70a Stmk BauO 1968 erwachsenden Rechten verletzt, kann eine Rechtsverletzung im Hinblick darauf, daß er keinen Antrag nach ... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG Tir 1994 §43;ROG Tir 1994 §44;ROG Tir 1994 §45;ROG Tir 1994 §46;ROG Tir 1994 §47;ROG Tir 1994 §48;ROG Tir 1994 §49;ROG Tir 1994 §50;ROG Tir 1994 §51;ROG Tir 1994 §52;
Rechtssatz: Die Sonderflächenwidmung "Lebensmittelmarkt, Feuerwehr, Gendarmerie, drei Wohnungen" räumt keine... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Durch den Hinweis, es fehle eine naturschutzbehördliche Bewilligung wird keine Verletzung subjektiver öffentlicher Rechte des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren geltend gemacht. European Ca... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Die Frage der Erhöhung der Verkehrsbelastung durch die Errichtung von Bauten (vgl § 30 Abs 1 lita Vlbg BauG 1972 iVm § 4 Abs 1 Vlbg BauG 1972 und § 4 Abs 2 Vlbg BauG... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Da hinsichtlich der Einhaltung des Ortsbildes kein subjektiv öffentliches Nachbarrecht besteht, kommt dem Nachbarn kein Mitspracherecht in bezug auf die Ausgestaltung der Dachform zu. Europea... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs1;BauO Stmk 1968 §61;BauO Stmk 1968 §71a;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Baubewilligungsverfahren und das Widmungsbewilligungsverfahren nach der Stmk BauO 1968 (welches offenbar gemeint ist) si... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1045;ABGB §431;AVG §8;BauO Tir 1989 §30;BauRallg;GBG 1955 §4;VwRallg;
Rechtssatz: Mangels einer besonderen Regelung, was die Tir BauO 1989 unter "Eigentümer" versteht,... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §4 Abs1;BauG Vlbg 1972 §4 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/09 94/06/0058 2 Stammrechtssatz Die Vorschrift des § 4 Vlbg BauG 1972 begründet kraft ausdrücklicher gesetz... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §477;ABGB §480;ABGB §914;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §30 Abs2;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Gem § 30 Abs 2 Vlbg BauG... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Zurückweisung der Vorstellung gegen einen Bescheid, mit dem ein gegen den Pächter eines Grundstüc... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den mit ihr vorgelegten umfassenden Beilagen ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 6. März 1995 bewilligte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde die Errichtung einer Flutlichtanlage im Sportstadion Wolfsberg auf der Parzelle 257/1 der Katastralgemeinde G unter Vorschreibung von Auflagen. An diese Parzelle schließt südlich der 16 m breite Grafenhofweg an, an dem sich die (unbebaute) Parzelle Nr. nn1 der Beschwerdeführer befindet... mehr lesen...
Der Beschwerde(ergänzung), dem angeschlossenen angefochtenen Bescheid und dem vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakt ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Eingabe vom 2. März 1994 beantragte die zweitmitbeteiligte Partei die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit Garagen auf ihrem Grundstück Nr. n1/1 der Liegenschaft EZ nn1, KG Frankenmarkt. In der diesem Ansuchen zugrundeliegenden Baubeschreibung wird für die Abwasserbeseitigung "Ortskanalis... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt St. Pölten vom 29. Dezember 1994 wurden verschiedene Bauansuchen des Mitbeteiligten ohne Durchführung einer Bauverhandlung wegen Widerspruches zum Flächenwidmungsplan gemäß § 98 Nö BauO (LGBl. 8200-9; im folgenden: BO) abgewiesen. Die Berufungsbehörde hob diesen Bescheid mit Bescheid vom 30. Jänner 1996 auf und verwies das B... mehr lesen...
Mit dem am 18. August 1994 eingelangten Ansuchen der zweitmitbeteiligten Partei wurde die Baubewilligung für die Errichtung eines Nebengebäudes auf der Parzelle 248/2, KG X, welche im "Bauland-Dorfgebiet" liegt, beantragt. Auf Grund der vorgelegten Baubeschreibung "sollen zwei überdachte Abstellplätze (Carports), eine Ablage und eine kleine Sauna samt Ruheraum plus WC mit Handwaschbecken sowie eine Dusche errichtet werden". Für das gesamte Gemeindegebiet der Gemeinde B besteht auf... mehr lesen...
In ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof weisen die Beschwerdeführer darauf hin, daß sie in einer Eingabe an den Bürgermeister der Marktgemeinde Gablitz den Antrag gestellt haben, für einen auf dem Nachbargrundstück errichteten überdachten Stiegenaufgang einen Abtragungsauftrag zu erlassen. Da der Bürgermeister der Marktgemeinde Gablitz keinen Abbruchauftrag erlassen hat, haben die Beschwerdeführer den Antrag auf Übergang der Zuständigkeit an die belangte Behörde gestellt. Mi... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 28. Mai 1991 wurde den damaligen Miteigentümern der Grundstücke Nr. .n1 und .n1/1, inneliegend der EZ nn KG Linz, antragsgemäß die Baubewilligung für die Errichtung eines viergeschoßigen Wohn-, Büro- und Geschäftshauses auf diesen Grundstücken erteilt. In der Folge wurde auf dieser Liegenschaft Wohnungseigentum begründet. Auf Grund des Kaufvertrages vom 22. November 1993 wurde die Beschwerdeführerin zu 532/10000 Anteilen als M... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. April 1995 beantragten die Zweitmitbeteiligten als Miteigentümer des Grundstückes Nr. nn1, X-Platz 65, der Liegenschaft EZ n1, KG Wels, die Baubewilligung für den Umbau und die Generalsanierung des Wohn- und Geschäftsgebäudes X-Platz 65 mit Dachausbau und Einbau eines hydraulischen Personenaufzuges. Entsprechend den Einreichunterlagen ist geplant, das bestehende Objekt X-Platz 65 generalzusanieren und insgesamt 10 Wohnungen einzubauen. Die beantragten Maßnahmen bezi... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 16. März 1995 haben die Mitbeteiligten um Erteilung der Bauplatzerklärung zur Errichtung von Wirtschaftsgebäuden mit angrenzendem Wohngebäude auf den Grundstücken Nr. 5031 bis 5035, KG R, sowie die Genehmigung für eine Anschüttung auf einer Fläche von ca. 1,5 ha mit Niveauveränderung angesucht. Am selben Tage wurde auch ein Bauansuchen betreffend die Gebäude und die Anschüttung eingebracht. Über diese Ansuchen wurde am 26. September 1995 eine mündliche Verhandlung du... mehr lesen...
