Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/29 92/03/0084 4 Stammrechtssatz Wohl hat die Behörde dann, wenn durch die Verwirklichung des zur Genehmigung eingereichten Projektes Personen in ihrem Leben oder in ihrer Gesundheit Schaden erlei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §32;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §5 Abs2;WRG 1959 §8;
Rechtssatz: Für die Parteistellung von Wasserberechtigten im eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren kommt es nicht darauf an, ob die Wasserbere... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Lehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist am Bundesgymnasium XY tätig. Im Hinblick auf seine Tätigkeit als Geschäftsführer und Obmann des Vereins "Kulturvermittlung Steiermark - Kunstpädagogisches Institut Graz" (im folgenden Verein) war ihm in den Jahren 1988 bis 1992 eine Lehrpflichtermäßigung nach dem Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz (BLVG) gewährt worden. Mit Schreiben vom 12. Oktober 1992 ersuchte der Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren64/02 Bundeslehrer
Norm: AVG §1;AVG §8;BLVG 1965 §8 Abs2 idF 1992/873;BLVG 1965 §8 Abs2;JN §1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/12/0037
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend die Lehrpflichtermäßigung nach § 8 Abs 2 BLVG kommt nur dem Lehrer Parteistellung ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. Juli 1996 wies der Bürgermeister der Stadt Villach drei Anträge des Beschwerdeführers betreffend die Vorschreibung zusätzlicher Auflagen für eine Betriebsanlage gemäß § 79 Abs. 1 GewO 1994 als unzulässig zurück. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 5. Juli 1996 zugestellt. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde am 17. Juli 1996 zur Post gegeben und war an den Landeshauptmann von Kärnten adressiert. Dieser leitete sie mit Begleitschreiben... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Gewerberecht
Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger Zustellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996040236.X01 Im RIS seit 24.01.2001 mehr lesen...
Mit dem am 7. Mai 1996 beim Magistrat der Landeshauptstadt Innsbruck eingelangten Antrag wurden namens der mitbeteiligten Partei Unterlagen für den Anschluß einer Entwässerungsanlage auf den Gp NN7/2 und Gp NN0, KG A, vorgelegt. Die den Unterlagen angeschlossenen Pläne lassen eine beabsichtigte Einleitung der Abwässer über den Privatkanal der Beschwerdeführer erkennen. Mit Schreiben vom 4. Juli 1996 teilte der Magistrat der Landeshauptstadt Innsbruck den Beschwerdeführern mit, daß... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 15. Mai 1991 wurde der Republik Österreich, vertreten durch den Landeshauptmann von Steiermark, dieser vertreten durch das Amt der Steiermärkischen Landesregierung, die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Bürogebäudekomplexes mit integrierter Garage auf dem Grundstück Nr. 489/1, KG X, und für den Abbruch der bestehenden Garagenanlage an der Westseite dieses Grundstückes unter Vorschreibung zahlreicher Auflag... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 1. August 1995 wurde im Spruchpunkt I gemäß § 29 Abs. 1 WRG 1959 "festgestellt, daß die ... unter WBP nn und WBP nnn des Wasserbuches des Bezirksgerichtes Innsbruck-Land eingetragenen Wasserrechte zum Betrieb zweier Wasserkraftanlagen an der S nach § 27 Abs. 1 lit. c leg. cit. durch Ablauf der Zeit (die Wasserrechte waren befristet bis 11. Juli 1989 bzw. 31. Dezember 1990) erloschen sind". Unter Spruchpunkt II dieses Bescheides wur... mehr lesen...
I. Die mitbeteiligte Partei suchte um die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses und einer Garage sowie den Abbruch einer auf dem Grundstück bestehenden Garage auf dem Grundstück Nr. 1526/8 KG P an (gleichzeitig suchten die mitbeteiligten Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur hg. Zahl 95/06/0024 um die Erteilung einer Baubewilligung für die Aufstockung des Wohnhauses auf dem Nachbargrundstück, Nr. 1526/13, A-Straße 79, an, welches bis zur Durchführung der mi... mehr lesen...
Mit dem am 26. Mai 1995 bei der mitbeteiligten Marktgemeinde eingelangten Ansuchen beantragten die Beschwerdeführer die Erteilung der baubehördlichen Genehmigung für eine Kleingarage auf dem Grundstück Nr. 696/8, KG H. In eventu wurde hiezu gleichzeitig um Bewilligung der ausnahmsweisen Zulassung der Unterschreitung der in § 25 Abs. 3 und 4 des Bebauungsgrundlagengesetzes festgesetzten Abstände gemäß dessen Absatz 8 ersucht. Über dieses Ansuchen wurde eine mündliche Verhandlung fü... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 13. Juli 1992 beantragten die erst- bis drittmitbeteiligten Parteien (in der Folge: Bauwerber) die baupolizeiliche Bewilligung zur Aufstockung des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 4453/1, KG H, bzw. eines Um- und Anbaues dieses Gebäudes bzw. an dieses Gebäude. Die Beschwerdeführerinnen sind Eigentümerinnen unmittelbar angrenzender Grundstücke. Die Erstbeschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 4453/4, die Zweitbeschwerdeführerin ist Eige... mehr lesen...
I. Die mitbeteiligten Parteien suchten um die Baubewilligung für die Errichtung eines Aufbaues (Aufstockung des bestehenden Wohnhauses um ein Geschoß und Ausbau des neu zu errichtenden Dachgeschoßes) und einer Garage auf dem Grundstück Nr. 1526/13 KG P, an (gleichzeitig suchte die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur hg. Zahl 95/06/0025 um die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Nachbargrundstück, Nr. 1526/8, an, welches bis ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 15. Mai 1991 wurde der Republik Österreich, vertreten durch den Landeshauptmann von Steiermark, dieser vertreten durch das Amt der Steiermärkischen Landesregierung, die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Bürogebäudekomplexes mit integrierter Garage auf dem Grundstück Nr. 489/1, KG J, und für den Abbruch der bestehenden Garagenanlage an der Westseite dieses Grundstückes unter Vorschreibung zahlreicher Auflag... mehr lesen...
Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde und des in Ablichtung vorgelegten angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 23. Juli 1996 wurde der erstmitbeteiligten Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) die Baubewilligung zur Errichtung einer Doppelgarage auf einem näher bezeichneten Grundstück im Gemeindegebiet erteilt. Die Einwendungen der Beschwerdeführer wurden gemäß § 30 Abs. 2 des Vorarlb... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. November 1995 hatte der Landeshauptmann von Oberösterreich der Gemeinde A. die wasserrechtliche Bewilligung zur Räumung eines bestimmten Baches in einem näher bezeichneten Abschnitt unter Einhaltung bestimmter Nebenbestimmungen erteilt und die Frist für den Arbeitsbeginn mit dem 31. März 1996 sowie jene für die Beendigung der Arbeiten mit dem 30. Juni 1996 festgesetzt; die Einwendungen der Beschwerdeführer waren aus dem Grunde ihrer fehlenden Parteistellung zurück... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Nachbarn kommt aufgrund der Bestimmung des § 30 Abs 4 Tir BauO 1989 ein subjektives Recht auf Einhaltung der nach dem maßgeblichen Bebauungsplan höchstzulässigen Anzahl der Vollgeschosse zu, wenn die höchstzulässige Gebäudehöhe iSd § 24 Abs 2 Tir ROG 1984 im Bebauungsplan nicht durch die Angabe einer Wandhöhe, sondern durch die Angabe einer Anzahl der Vollgeschoße festgelegt ist (Hinweis E 13.7.1985, 85/06/0021). Da gem § 62 Abs 1 Tir ROG 1994 die Festlegung der Bauhöhe von... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §29 Abs4;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauO Tir 1989 §52 Abs1 lita;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn kommt gem § 30 Abs 4 Tir BauO 1989 (unbeschadet des § 52 Abs 1 lit a Tir BauO 1989) kein subjektives Recht auf Einhaltung des § 29 Abs 4 Tir BauO 1989 ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/06/0267
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mangel... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30;BauG Vlbg 1972 §32 Abs2;BauG Vlbg 1972 §5;BauRallg;
Rechtssatz: Auf Festsetzung eines Höhenpunktes der Landvermessung oder auf eine auf einen sonst geeigneten Fixpunkt bezogene Höhe eines Punk... mehr lesen...
Index: L82307 Abwasser Kanalisation Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;KanalisationsG Tir 1985 §11;KanalisationsG Tir 1985 §22 Abs1 lita;
Rechtssatz: Da dem Eigentümer eines Privatkanals im Verfahren gemäß § 11 Tir KanalisationsG Parteistellung zukommt, im Enteignungsverfahren aber schon ein mit der Rechtskraftklausel versehener Anschlußbescheid vorgelegt werden muß, ist ihm im Verfahren gemäß § 11 Tir K... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/06/0265
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §105 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §27 Abs1 litc;WRG 1959 §29 Abs1;WRG 1959 §41 Abs1;WRG 1959 §41 Abs4;
Rechtssatz: Eine Partei, deren Wasserbenutzungsrecht betreffend Wasserkraftanlage als erloschen festgestellt ist, hat kein subjektiv-öffentliches Recht darauf, daß das Wasser weiterhin abgearbeitet und nicht "verschwendet" werde. S... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §32 Abs2;BauRallg;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/19 96/06/0198 4 Stammrechtssatz Der VwGH hat im Hinblick auf... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;ROG Tir 1984 §24 Abs2;ROG Tir 1994 §114 Abs1;ROG Tir 1994 §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/20 95/06/0024 2 Stammrechtssatz Dem Nachbarn ko... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §112;
Rechtssatz: Die Festsetzung der in § 112 WRG genannten Fristen berührt ausschließlich das Rechtsverhältnis zwischen der Behörde und dem Konsensträger, nicht jedoch die Rechtsstellung Dritter, auch wenn diesen im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30;BauRallg;RPG Vlbg 1973 §14 Abs3;RPG Vlbg 1973 §14 Abs4;
Rechtssatz: Die von Wohnhäusern im "Wohngebiet" iSd § 14 Abs 3 Vlbg... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30;BauG Vlbg 1972 §32 Abs2;BauG Vlbg 1972 §5 Abs3;BauRallg;BBV Vlbg 1976 §2 lith;B-VG Art139 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41;AVG §42;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30;BauG Vlbg 1972 §6 Abs2;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Vorbringen eines Nachbarn bezüglich der "Fenster im Dachgeschoß", die nicht richtig "in den ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litb;BauG Vlbg 1972 §6;BauRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich eines allgemeinen Schutzes vor Immissionen besteht kein subjektives öffentliches Nachbarrecht (Hinweis E 6.7.1981, 1819/79, VwSlg... mehr lesen...
