Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a litc;BauO Wr §76 Abs10;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar hat ein Recht darauf, daß entsprechend § 76 Abs 10 Wr BauO das Ausmaß der bebauten ... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG OÖ 1972 §16 Abs8;ROG OÖ 1994 §22 Abs6;
Rechtssatz: Die Widmungskategorie "Betriebsbaugebiet" gewährleistet einen Immissionsschutz; in bezug auf die Einhaltung der Bestimmung des § 16 Abs 8 OÖ ROG (nunmehr § 22 Abs 6 OÖ ROG 1994) kommt daher dem Nachbar des betreffend... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a;BauO Wr §76 Abs10;BauRallg;
Rechtssatz: Die Anordnung des § 76 Abs 10 dritter Satz Wr BauO, wonach bei gekuppelter Bebauung die bebaute Fläc... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a lita;BauO Wr §79 Abs3;BauO Wr §79 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: § 79 Abs 3 und § 79 Abs 4 Wr BauO räumen nunmehr iZm § 134a lit a Wr BauO dem N... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a;BauRallg;
Rechtssatz: Im nunmehr neu geschaffenen § 134a Wr BauO sind die subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte des Baubewilligungsverfahrens... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82259 Garagen Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a lite idF 1992/034;BauRallg;GaragenG Wr 1957 §10;GaragenG Wr 1957 §36 idF 1992/034;GaragenG Wr 1957 §6;
Rechtssatz: Da die... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a litc;BauO Wr §76 Abs10;BauRallg;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen über die Ausnützbarkeit der Bauplätze iSd § 76 Abs 10 Wr BauO erwachsen de... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 19. Februar 1997 die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 17. Dezember 1996, betreffend die Erklärung des sich auf näher bezeichneten Grundstücken der KG Wiener Neudorf sowie der KG Guntramsdorf befindenden Naturgebildes "Figurteich" und "Schwarze Lacken" zum Naturdenkmal, als unzu... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG NÖ 1977 §14 Abs1;NatSchG NÖ 1977 §14a;NatSchG NÖ 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: "Betroffene Gemeinden" iSd § 14a NÖ NatSchG 1977 sind - wie insbesondere aus der Normierung derselben Tatbestandsvoraussetzung wie in § 14 Abs 1 NÖ NatSchG 1977 deutlich wi... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Stadtgemeinde vom 8. September 1993 wurde der Wohnungseigentümerin S (nach dem Wohnungseigentumsgesetz) der Wohnung Top 7 des Hauses X im Gemeindegebiet der beschwerdeführenden Stadtgemeinde baupolizeilich aufgetragen, den zu dieser Wohnung gehörenden Rauchabzug im Bereich des Austrittes aus dem Mauerwerk in Form einer wärmegedämmten Edelstahlausführung auf eine Höhe von 3,50 m ab bestehendem Kamin zu verlängern. Begründet wurde ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 16. März 1995 ersuchten die Beschwerdeführer um die Erteilung der Widmungsbewilligung für den Zu- und Umbau des Getränkehandels auf den Grundstücken Nr. 204/10 und .253, KG T. Nach der Widmungsbeschreibung ist vorgesehen, auf der Baufläche .253 einen Getränkemarkt zu installieren sowie Räumlichkeiten für gastgewerbliche Zwecke zu nutzen. Zu diesem Zweck sind Umbauarbeiten im Inneren des Objektes, ein Zubau an der Südseite auf dem Grundstück Nr. 204/10 sowie eine dreis... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) beabsichtigt die Errichtung einer Wohnhausanlage auf einer Liegenschaft im Bereich der mitbeteiligten Gemeinde und hat hiezu im Jahr 1994 mehrere Bauansuchen bei der Baubehörde eingebracht. Das beschwerdegegenständliche Verwaltungsverfahren bezieht sich auf die von der Bauwerberin angestrebte baubehördliche Bewilligung zwecks Errichtung des Bauteiles II/Haus E, des Bauteiles III/Reihenhäuser, der Errichtung einer Tiefgarage... mehr lesen...
Mit einem am 14. November 1994 bei der Behörde eingelangten Ansuchen beantragten die Erst- und der Zweitmitbeteiligte (in der Folge Bauwerber) die Erteilung der Baubewilligung für einen Zubau auf dem Grundstück Nr. 999/4, KG A. Es ist beabsichtigt, die ursprünglich nördlich des Wohngebäudes bewilligte Garage zu teilen, im südlicheren Teil der Garage einen Hobby-Arbeitsraum zu installieren und nördlich und westlich daran anschließend einen Zubau mit zwei Lagerräumen zu errichten. Die B... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist aufgrund des rechtskräftigen Zuschlages in einem Zwangsversteigerungsverfahren Eigentümerin des Grundstückes Nr. N69/8 im Gemeindegebiet der beschwerdeführenden Gemeinde. Mit Anbringen vom 12. Mai 1995 hatte die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei im Eigentum an diesem Grundstück unter Berufung auf § 14 Abs. 4 und 5 Salzburger Baupolizeigesetz "um Verlängerung des Bescheides vom 21.8.1992 ... um weitere drei Jahre" angesucht, da es aus wirtschaftli... mehr lesen...
Mit einem am 23. April 1996 bei der Behörde eingelangten Ansuchen beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für einen Dachaufbau mit einer Wohnung sowie die Änderung des Verwendungszweckes von Werkstättenräumen und Garagen im Erdgeschoß in Wohnräume in G, X-Straße. Das Grundstück der Beschwerdeführerin grenzt an das zu bebauende Grundstück im Westen an. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Graz vom 13. Februar 1996 wurden die Bebauungsgrundlagen festge... mehr lesen...
Mit einem am 16. März 1994 bei der Behörde eingelangten Ansuchen beantragten der Erst- und die Zweitmitbeteiligte (Bauwerber) die Erteilung der Baubewilligung für den Zubau eines Wohnhauses mit Keller und Garage zum bestehenden nach dem Konsens aus 1966 zum Teil als Tischlerei benützten Gebäude auf der GP 59/2, KG F, wobei im neu zu errichtenden Gebäude auch betrieblich zu nutzende Räume vorgesehen sind. In der über dieses Ansuchen anberaumten Verhandlung vom 28. November 1995 sprach ... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat nach Ablauf der gesetzten Frist den Bescheid vom 18. April 1995, Zl. 131-9/UR 98a 1, erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Die beschwerdeführende Partei wurde damit nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG klaglosgestellt. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher nach Anhörung der beschwerdeführenden Partei auf Grund derselben Gesetzesstelle einzustellen. ... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs3;
Rechtssatz: Ein allgemeines subjektives öffentliches Nachbarrecht auf Wahrung des Lichteinfalles und des Sonneneinfalles besteht nach dem Salzburger Baurecht nicht. Dem Nachbarn steht nur ein Recht darauf zu, ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §4;BauRallg;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 4 Stmk BauO 1968 kann nicht abgeleitet werden, daß sich diese Bestimmung nur auf benachbarte Baugrundstücke bezieht. Der Begriff "Nachbar" ist in der Stmk BauO 1968 nicht definiert. Nachb... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;ROG Tir 1994 §38 Abs3 litb;
Rechtssatz: § 38 Abs 3 lit b Tir ROG 1994 spricht dem Nachbarn ein Mitspracherecht und einen Immissionsschutz dahingehend zu, daß weder eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit noch eine gegenüber dem Zeitpunkt der Widmung als Wohngebiet bzw gemischtes Wohngebiet größere B... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;StVO 1960 §1 Abs1;
Rechtssatz: Aus einer Nutzungsvereinbarung, das Nachbargrundstück als Zufahrt zu verwenden, kann nicht abgeleitet werden, daß dieses Weggrundstück als Straße mit öffentli... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauO Tir 1989 §7 Abs6;BauO Tir 1989 §7 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Bei § 7 Abs 6 und § 7 Abs 9 Tir BauO 1989 handelt es sich um Bestimmungen, die auch dem Schutz der Nachbarn dienen. Schlagworte Nachbarrecht Nach... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die Parteistellung als Nachbar setzt eine privatrechtliche Nutzungsmöglichkeit am Nachbargrundstück voraus (Hinweis B 17.6.1992, 87/06/0069). Daher vermag das Eigentum an einer dem öffentlichen Verkehr di... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs3;
Rechtssatz: Ein Nachbarrecht auf Einwirkung eines - über den sich aus § 25 Abs 3 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 hinausgehenden - größeren Grenzabstandes der auf der zu bebauenden Liegenschaft zu errichtenden Gebäude zwecks besserer Besonnung und Belichtung der Liegenschaft (de... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §51 Abs8;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Nachbarn, eine Feuermauer bzw Brandwand sei nicht AN der Grundgrenze zum Nachbarn errichtet worden, geht unter Berücksichtigung des § 51 Abs 8 Stmk BauG 1995 ins Leere, da die genannte Be... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;
Rechtssatz: Die Aufzählung der Nachbarrechte im § 26 Abs 1 Stmk BauG 1995 ist taxativ. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997060019.X01 Im RIS seit 20.11.2000 ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Stmk 1968 §62;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da Bescheiden nach der Stmk BauO dingliche Wirkung zukommt, tritt der Rechtsnachfolger im Eigentum an einem Grundstück in die Stellung des Rechtsvorgängers a... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §14 Abs4;BauPolG Slbg 1973 §14 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erklärung eines Rechtsnachfolgers, einen Antrag seines Rechtsvorgängers aufrechtzuerhalten, ist als Erklärung, in das laufende Verwaltungsverfahren, das vom Rechtsvorgänger im Eigentum... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;AVG §8;BauO Stmk 1968 §4 Abs3;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 lith;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litb;
Rechtssatz: Die Frage einer das ortsübliche Ausmaß übersteigenden Lärmbelästigung i... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §828;ABGB §833;AVG §59 Abs1;AVG §8;BauO Tir 1989 §44;BauRallg;VVG §4;
Rechtssatz: Auch im Fall der Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages an nur einen Miteigentümer besteht im Hinblick darauf, daß dieser Auftra... mehr lesen...
