Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §46;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Ein Recht der betroffenen Partei, daß in einem Verfahren zur Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Wasserversorgungsanlage der konsenswerbenden Partei Quellschüttungsmessungen für die diese Wasserversorgung... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 14. Oktober 1993 begehrte der mitbeteiligte Bauwerber die Erteilung einer Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus auf dem (durch Teilung zwischenzeitig geschaffenen) Grundstück Nr. nn/6, EZ nn, Grundbuch Untersievering (Wien XIX, H-Gasse 22-24). Die Beschwerdeführer sind Nachbarn an der Oststeite (rechte Seite) des Baugrundstückes (H-Gasse 20). Zur Schaffung von (noch gegenständlichen) sechs Pflichtstellplätzen ist eine Tiefgarage im (zur Gänze unter der Erdoberfläche... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 2N5/4 mit dem Wohnhaus Baufläche .120 der Liegenschaft EZ 1N5, KG Drasing, Schumbergerweg 2, welches an das öffentliche Gut Grundstück Nr. 609/1 "Schumbergerweg" grenzt. Im Osten grenzt an das Grundstück Nr. 609/1 das Grundstück Nr. 75, an welches im Süden das Grundstück Nr. 244 anschließt. Das letztgenannte Grundstück wiederum grenzt an die öffentliche Verkehrsfläche Tuderschitzer Straße mit der Bezeichnung L 74. Die Be... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. nn/2 Baufläche, D-Straße 6, der Liegenschaft EZ n1 der KG Linz, auf welchem vom nordwestlichsten Punkt dieses Grundstückes rund 11 m entfernt ein Wohngebäude errichtet ist. Im Süden grenzt dieses Grundstück an die öffentliche Verkehrsfläche D-Straße, im Norden an das 1.110 m2 große, der zweitmitbeteiligten Bauwerberin gehörige Grundstück Nr. nn/4 der Liegenschaft EZ n2, Grundbuch Linz, für welches mit Bescheid der Baubehörde... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 2. Jänner 1995 beantragte die zweitmitbeteiligte Bauwerberin die Baubewilligung für die Errichtung einer LKW-Abstellhalle mit Betriebstankstelle, Hebebühne und Waschhalle einschließlich von Nebenräumen und Lärmschutzwänden sowie eines Flugdaches auf den Grundstücken Nr. n1, n2 der Liegenschaft EZ N, KG Z. Nach dem bestehenden Flächenwidmungsplan Regau-Nord vom 12. Juli 1994 befindet sich das Grundstück Nr. n1 im "Mischbaugebiet Mx", das Grundstück Nr. n2 im "Betriebsba... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Bauwerberin ist Eigentümerin der neugeschaffenen Grundstücke Nr. n1 und n2/2 der Liegenschaft EZ. N115, Grundbuch 01514 Währing, A-Straße 112, für welche das Plandokument 6224 vom 22. Jänner 1993 gilt. Die Liegenschaft wird im Norden von der B-Straße und im Süden von der A-Straße begrenzt. Die Grundstücke der Liegenschaft EZ. N115 erstrecken sich von Süden nach Norden über eine Länge von rund 130 m ansteigend von 67,2 Wiener 0 bis 89,5 Wiener 0, (Höhendifferenz 22,3 ... mehr lesen...
Die im Stadtgebiet der mitbeteiligten Partei liegende, als Gerichtsgasse benannte Gemeindestraße (Grundstück Nr. n1 der Liegenschaft EZ nn, Stadtgemeinde N, öffentliches Gut) ist die Verbindungsstraße zwischen Wienerstraße und Fabriksgasse in N. Sie ist als Einbahn von der Wienerstraße geführt. Wegen der geringen Straßenbreite und der Einbahnregelung beabsichtigt die mitbeteiligte Partei, die Gerichtsgasse mit einer Fahrbahnbreite von 3,10 m bis 3,50 m auszustatten und nordseitig eine... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG NÖ 1979 §6a Abs1;
Rechtssatz: Dem Nachbarn steht in den von § 6a Abs 1 NÖ LStG erfaßten Belangen, also hinsichtlich der für sie zu erwartenden Verkehrsbeeinträchtigungen, kein Mitspracherecht zu. Er wird daher in keinem Recht verletzt, wenn die Behörde seinen diesbezüglichen Einwendungen nicht Rechnung trägt. ... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG Krnt 1991 §2 Abs1 lita;LStG Krnt 1991 §2 Abs2;LStG Krnt 1991 §5 Abs1;
Rechtssatz: Einem bloß am Gemeingebrauch einer öffentlichen Straße iSd Krnt LStG 1991 Interessierten kommt ein subjektives öffentliches Recht weder im Verfahren über die Widmung, noch im jenem über die Endigung der Öffentlichkeit einer Straße zu, vielmehr ist der Gemeingeb... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a;BauO Wr §79 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Den Nachbarn steht auf die Einhaltung des § 79 Abs 3 Wr BauO ein subjektiv-öffentliches Recht zu, da ... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG NÖ 1979 §6 Abs1;LStG NÖ 1979 §6a Abs1;
Rechtssatz: Über die straßenbautechnischen Einwendungen, welche die Interessen der durch den Bauentwurf berührten Nachbarn betreffen, hat die Baubewilligungsbehörde abzusprechen. Auf die Umweltverträglichkeit hat die Behörde auch bei der Neuanlage, Umgestaltung und Umlegung von Gemeindestraßen ... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG NÖ 1979 §6 Abs1;LStG NÖ 1979 §6a;
Rechtssatz: Der in § 6a NÖ LStG vorgesehene Schutz der Nachbarn bezieht sich ausdrücklich nur auf Landeshauptstraßen und Landesstraßen, nicht jedoch auf Gemeindestraßen. Auf die durch die bewilligte Umgestaltung einer Gemeindestraße allenfalls entstehende erhöhte Lärmbelästigung braucht die Behörde ... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG NÖ 1979 §6;
Rechtssatz: Die Anrainer können auch im Verfahren bei der Neuanlage, Umgestaltung und Umlegung von Gemeindestraßen nach § 6 NÖ LStG ihre Interessen wahren (Hinweis E 31.5.1994, 94/05/0006). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996050005.X03 Im RIS seit... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46;BauRallg;
Rechtssatz: "Zivilisationsanforderungen" iSd Gesamtheit der durch den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt geschaffenen... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Aus den Vorschriften über die Berücksichtigung schönheitlicher Rücksichten, die Beachtung des Ortsbildes, Stadtb... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a lita;BauO Wr §134a litc;BauO Wr §79 Abs6;
Rechtssatz: Bei der Bestimmung des § 79 Abs 6 Wr BauO handelt es sich um eine Abstandsbestimmung iSd § 134a lit a W... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a;BauO Wr §76 Abs10;BauO Wr §79 Abs3;BauO Wr §79 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Bezüglich der in den baurechtlichen Vorschriften enthaltenen Absta... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §23 Abs2;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;ROG OÖ 1972 §16 Abs3;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82259 Garagen Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a lite;BauRallg;GaragenG Wr 1957 §6 Abs1;
Rechtssatz: Ein befestigter Servitutsweg, der der Erschließung anderer Grundstück... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Aus § 31 Abs 4 OÖ BauO 1994 ergibt sich, daß die OÖ BauO 1994 dem Nachbarn nicht schlechth... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a litc;BauO Wr §76 Abs10;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar hat ein Recht darauf, daß entsprechend § 76 Abs 10 Wr BauO das Ausmaß der bebauten ... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG OÖ 1972 §16 Abs8;ROG OÖ 1994 §22 Abs6;
Rechtssatz: Die Widmungskategorie "Betriebsbaugebiet" gewährleistet einen Immissionsschutz; in bezug auf die Einhaltung der Bestimmung des § 16 Abs 8 OÖ ROG (nunmehr § 22 Abs 6 OÖ ROG 1994) kommt daher dem Nachbar des betreffend... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a;BauO Wr §76 Abs10;BauRallg;
Rechtssatz: Die Anordnung des § 76 Abs 10 dritter Satz Wr BauO, wonach bei gekuppelter Bebauung die bebaute Fläc... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a lita;BauO Wr §79 Abs3;BauO Wr §79 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: § 79 Abs 3 und § 79 Abs 4 Wr BauO räumen nunmehr iZm § 134a lit a Wr BauO dem N... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a;BauRallg;
Rechtssatz: Im nunmehr neu geschaffenen § 134a Wr BauO sind die subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte des Baubewilligungsverfahrens... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a litc;BauO Wr §76 Abs10;BauRallg;
Rechtssatz: Durch die Nichtausnützung der bei der gekuppelten Bebauung in der Bauklasse II angeordneten Min... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82259 Garagen Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a lite idF 1992/034;BauRallg;GaragenG Wr 1957 §10;GaragenG Wr 1957 §36 idF 1992/034;GaragenG Wr 1957 §6;
Rechtssatz: Da die... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a litc;BauO Wr §76 Abs10;BauRallg;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen über die Ausnützbarkeit der Bauplätze iSd § 76 Abs 10 Wr BauO erwachsen de... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 19. Februar 1997 die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 17. Dezember 1996, betreffend die Erklärung des sich auf näher bezeichneten Grundstücken der KG Wiener Neudorf sowie der KG Guntramsdorf befindenden Naturgebildes "Figurteich" und "Schwarze Lacken" zum Naturdenkmal, als unzu... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG NÖ 1977 §14 Abs1;NatSchG NÖ 1977 §14a;NatSchG NÖ 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: "Betroffene Gemeinden" iSd § 14a NÖ NatSchG 1977 sind - wie insbesondere aus der Normierung derselben Tatbestandsvoraussetzung wie in § 14 Abs 1 NÖ NatSchG 1977 deutlich wi... mehr lesen...
