Mit Bescheid vom 22. Juni 1995, Zl 22.987/1/95, hat das Bundesdenkmalamt festgestellt, daß die Erhaltung der Villa Oleander in K, Gemeinde S, Grundstück Nr. 153, EZ. 387, KG. K, gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533/23 (Denkmalschutzgesetz), in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/1959, 167/1978, und 473/1990, im öffentlichen Interesse gelegen ist. Dieser Bescheid wurde den grundbücherlichen Eigentümern H, Dr. F, A, V und C (der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1990/473;DMSG 1923 §1 Abs2 idF 1990/473;DMSG 1923 §1 Abs3 idF 1990/473;DMSG 1923 §3 Abs1 idF 1978/167;DMSG 1923 §3 Abs2 idF 1978/167;DMSG 1923 §6 Abs4 idF 1978/167;EGVG Art2 Abs2 A Z9;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0047 1 Stammr... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) vom 23. April 1996 wurde über Antrag der mitbeteiligten Parteien (mP) gemäß § 19 in Verbindung mit den §§ 1, 2, 3, 6, 7 und 15 Abs. 2 des Tiroler Güter- und Seilwegelandesgesetzes 1970, LGBL. Nr. 40 (GSLG 1970) zugunsten von Grundstücken der erstmitbeteiligten Partei und zugunsten von im Eigentum der Mitglieder der zweit- und drittmitbeteiligten Partei stehenden Grundstücken ein land- und forstwir... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Devolutionsweg ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Mai 1996 wurde der mitbeteiligten Partei (mP) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb des Kraftwerkes Kelchsau-Ehreit unter Vorschreibung einer Reihe von Nebenbestimmungen erteilt (Spruchabschnitt I). Unter Spruchabschnitt II wurde verfügt, daß als "Pflichtwassermenge" beim Hilfswehr jahresdurchgängig 400 l/s abzugeben sind. ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 16. August 1994 suchte die mitbeteiligte Partei (MP) um Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung des Teilprojektes "Außerbraz" der Ortskanalisation von Bludenz an. Im Zuge der Antragstellung legte die Projektswerberin die Zustimmungserklärungen betroffener Grundstückseigentümer vor. Auch der Beschwerdeführer gab gemeinsam mit einer weiteren Miteigentümerin eine mit 6. August 1993 datierte Zustimmungerklärung ab, die sich auf Grundparzelle 2936/1... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. Oktober 1982 beantragte die mitbeteiligte Partei (mP) beim Landeshauptmann von Tirol (LH) die Wiederverleihung ihres mit 10. Februar 1992 befristeten Wasserbenutzungsrechtes zum Betrieb des Wasserkraftwerkes W. Mit Kundmachung vom 24. September 1990 beraumte der LH für 20. und 21. November 1990 eine mündliche Verhandlung an. Mit einem am 15. November 1990 beim LH eingelangten Schriftsatz vom 9. November 1990 erhoben die beschwerdeführenden Parteien Einwendu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;
Rechtssatz: Ein die Parteistellung begründendes Recht kann auch ein Privatrecht sein, nämlich dann, wenn dessen Wahrung der Verwaltungsbehörde vom Gesetzgeber zur Pflicht gemacht wird (Hinweis B 8.2.1965, 532/64, VwSlg 6579 A/1965). Schlagworte Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen Rechtspersönlichkeit Eur... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;GSGG §1;GSLG Tir §1;
Rechtssatz: Im Verfahren über einen Antrag auf Einräumung eines Bringungsrechts nach dem Tir GSLG kommt Personen, die aufgrund eines Vertrages mit dem Eigentümer des belasteten Grundstückes ein Nutzungsrecht (hier zur Ausübung des Rodelsports) haben keine Parteistellung zu (Hinw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Aus einer gegenüber einem Bewilligungswerber vor Einreichung des Projektes zur wasserrechtlichen Bewilligung seitens eines betroffenen Grundeigentümers erfolgten schriftlichen "Zustimmung" kann nicht geschlossen werden, daß dem Zustimmenden die Eigenschaft einer "übergan... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;GSGG §2 Abs2 Z2;GSLG Tir §3 Abs1 litb;
Rechtssatz: Mit dem Einwand Rodelbahnbenutzer - Benützer aufgrund eines Vertrages zwischen dem Rodelverein und dem Eigentümer des zu belastenden Grundstückes - und Bringungsberechtigte könnten aufgrund der niveaugleichen Querung von Rodelbahn und Bringungsweg ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §105;WRG 1959 §13 Abs3;
Rechtssatz: Macht eine Gemeinde im Rahmen des wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens Belange des Naturschutzes gegen das Projekt geltend und führt sie in diesem Verfahren eine allfällige, vom Projekt ausgehende Überschwemmungsgefahr ins Treffen, so fehlt ihr die Berechtigung zur Geltend... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;B-VG Art118 Abs2;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §105;WRG 1959 §13 Abs3;
Rechtssatz: Es ist der Gemeinde zwar nicht verwehrt, Wasser für Beschneiungsanlagen zur Verfügung zu stellen oder Beschneiungsanlagen selbst zu betreiben; zu den einer Gemeinde obliegenden Aufgaben etwa im Sinne eines gesetzlichen Vers... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zulässigkeit der Erhebung einer Beschwerde gegen einen nicht zugestellten und auch nicht an die betreffende Person gerichteten Bescheid ist, daß dieser Bescheid an andere Verfahrensparteien ergangen ist und daß der Bescheid seinem Inhalt nach in die Rechtssphäre der übergangenen... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der mitbeteiligten Partei Parteistellung im Bauverfahren betreffend das Ansuchen des Beschwerdeführers um Erteilung der Baubewilligung für den Ausbau des Dachgeschoßes auf dem Grundstück Nr. 1957/5 und 1957/17, beide KG Liefering II, zuerkannt. In der dagegen erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird beantragt, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Antrag wird insbesondere wie folgt begrü... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §16;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Zuerkennung der Parteistellung - Der Bescheid, mit dem dem Nachbarn Parteistellung im Bauverfahren betreffend das Ansuchen des Antragstellers um Erteilung einer Baubewilligung zuerkannt wurde, ist einem Vollzug zugän... mehr lesen...
Mit Bescheid ("Feststellungsbescheid") der Tiroler Landesregierung vom 4. Dezember 1995 wurde gemäß § 3 Abs. 6 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) festgestellt, daß "für das am 29.11.1994 naturschutz- und forstrechtlich beantragte Vorhaben der H AG in K bzw. der W Ges.m.b.H., Thiersee, betreffend Abbau im Kalksteinbruch im Abbaufeld Kreit I im Gemeindegebiet Thiersee im Tagbau im Ausmaß von 609.000 Tonnen pro Jahr und einer offenen Fläche von maximal 3 ha eine UMWELTVERTRÄGLI... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides erteilte die Berghauptmannschaft Wien der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 2. August 1996 die Gewinnungsbewilligung für näher bezeichnete Abbaufelder und wies mehrere Anträge der Beschwerdeführerin teils zurück, teils ab. Mit dem Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. Jänner 1997 wurde die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung gem... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Bescheid vom 21. März 1997 der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 GewO 1994 die gewerbebehördliche Genehmigung der Änderung ihrer Betriebsanlage u.a. durch Inbetriebnahme eines dieselbetriebenen Stromaggregates unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen. Als Auflage Punkt 80.a wurde unter Berufung auf § 77 Abs. 3 GewO 199... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §77 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/04/0089 4 Stammrechtssatz Aus der Bestimmung des § 77 Abs 3 GewO betreffend die Verpflichtung der Beh zur Begrenzung von Luftschadstoffen nach dem Stand der Technik ergibt sich kein subjektives Nachbarrecht. Schlagworte Gewerberec... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;UVPG 1993 §3 Abs6; Beachte Besprechung in:
RdU 2006, S 9 bis 18;
Rechtssatz: Hinsichtlich eines Feststellungsverfahrens gemäß § 3 Abs 6 UVPG 1993 kommt - abgesehen von der Möglichkeit einer Feststellung auch von Amts wegen - nur den im § 3 Abs 6 UVPG 1993 genannten Personen das Antragsrecht zu. De... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;B-VG Art18 Abs1;UVPG 1993 §19 Abs3;UVPG 1993 §20;UVPG 1993 §3 Abs6;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
RdU 2006, S 9 bis 18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/03/28 95/07/0239 2 Stammrechtssatz Wem im Verfahren auf Fest... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §95 Abs2;BergG 1975 §98 Abs2;BergG 1975 §99;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/06/27 95/04/0109 1
(hier: Standortgemeinde) Stammrechtssatz § 98 Abs 2 BergG räumt dem Land, in dessen Gebiet das begehrte Abbaufeld gelegen ist, die Stell... mehr lesen...
Index: E3L E1510100010/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31985L0337 UVP-RL Art6 Abs1;AVG §8;UVPG 1993 §19 Abs3;UVPG 1993 §5 Abs5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/23 95/10/0081 10 Stammrechtssatz Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.6.1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentli... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 1308/8; die Drittbeschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1309/11, die Viertbeschwerdeführerin des Grundstückes Nr. 1309/10, alle jeweils KG X. Mit Schreiben vom 25. Mai 1992 stellten die Beschwerdeführer als "Interessengemeinschaft Dipl. Ing. FP und IP, AF und CS" bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) ein "Ansuchen um naturschutzbehördliche Genehmigung" für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §26;AVG §8;AVG §9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bloße Interessengemeinschaften sind mangels körperschaftlicher Organisation keine juristischen Personen. Die namens einer Interessengemeinschaft (hier: es handelte sich um die Gemeinschaft der Eigentümer verschiedener, vom naturschutzbehördlichen Verf... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 3. Jänner 1996 beantragten die zweit- und die drittmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Einfriedung auf dem Grundstück Nr. 451/12 der Katastralgemeinde B. Das rund 630 m2 große Grundstück (durchschnittliche Länge rund 36,5 m und durchschnittliche Breite ca. 17,3 m) grenzt im Osten an die öffentliche Verkehrsfläche Gartengasse, im Norden an das Grundstück Nr. 451/11, im Süden an das Grundstück Nr. 451/1... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Im Juli 1996 ersuchte die Mitbeteiligte um die Erteilung der Baubewilligung für die Überbauung der U-Bahn-Station in Wien XIV., Hütteldorferstraße 106, Breitenseerstraße 5-7 und Breitenseerstraße 9-11, mit einer Wohnanlage. Bei der am 4. November 1996 abgehaltenen mündlichen Verhandlung trug die Beschwerdeführerin als Miteigentümerin der benach... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer gehört das Grundstück Nr. 48/2, KG G. Das Baugrundstück der mitbeteiligten Bauwerber, Nr. 48/1, umschließt (mit Unterbrechungen) das Grundstück des Beschwerdeführers L-förmig (im Westen und Süden). An das Baugrundstück und an das Grundstück des Beschwerdeführers grenzt im Norden die Landesstraße 146. Die mitbeteiligten Bauwerber begehrten mit Ansuchen vom 11. September 1989 die Baubewilligung für den Neubau eines abgebrannten Stall- und Wirtschaftsgebäudes (Ri... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid der Baubehörde erster Instanz vom 15. Juli 1996 wurde dem W als Eigentümer des Grundstückes Nr. n1, KG Villach, gemäß § 32 Abs. 1 der Kärntner Bauordnung 1992 aufgetragen, betreffend das zweite Obergeschoß des darauf errichteten Wohn- und Geschäftshauses in Villach entweder 1. nachträglich innerhalb von vier Wochen um die Baubewilligung für die konsenslos durchgeführten Arbeiten zur ... mehr lesen...
Der Rechtsvorgänger der mitbeteiligte Partei beantragte am 10. Mai 1991 beim Landeshauptmann von Burgenland die Erteilung der abfallrechtlichen Bewilligung gemäß § 29 Abs. 1 Z. 2 Abfallwirtschaftsgesetz (im folgenden: AWG) zur Errichtung eines Problemstoffzwischenlagers auf dem Grundstück Nr. 6803 der KG X. Die Beschwerdeführerin wendete gegen das Projekt ein, daß die Bestimmung des § 26 Abs. 1 AWG verletzt werde, weil ein Abfallwirtschaftsplan des Bundesministers für Umwelt, Jugend u... mehr lesen...
