Entscheidungen zu § 8 AVG

Mit Schreiben vom 7. Februar 1990 (eingelangt bei der zweitmitbeteiligten Gemeinde am 8. Februar 1990) ersuchte der Erstmitbeteiligte um die Genehmigung eines Kamines im nördlichen Bereich seines Hauses. Nach diesem Ansuchen liegt im Akt eine nichtdatierte "Detailskizze von der offenen Feuerstelle auf der nordseitig gelegenen Terrasse" am Haus des Erstmitbeteiligten ein, auf der die verschiedenen Teile der Feuerstelle (Kamineinsatz, Schamottierung, Rauchrohrklappe etc.) näher aufgezei... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §8;BauO Stmk 1968 §39 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 lith;BauO Stmk 1968 §69 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996060273.X01 Im RIS seit 20.11... mehr lesen...

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauO Tir 1989 §7 Abs6 lita;BauO Tir 1989 §7 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 7 Abs 9 Tir BauO 1989 dürfen die gemäß § 7 Abs 6 lit a Tir BauO 1989 in der Abstandsfläche zulässigen baulichen Anlagen nur dem Schutz von Sachen dienen und w... mehr lesen...

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauO Tir 1989 §7 Abs2;BauRallg;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es kann im Hinblick auf das Sachlichkeitsgebot nicht davon ausgegangen werden, daß si... mehr lesen...

Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §14 Abs1 litc;
Rechtssatz: Das im § 14 Abs 1 lit c Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 vorgesehene Kriterium für die Eignung der Bebauung eines Grundstückes stellt - wie sich dies aus dem Einleitungssatz des § 14 Abs 1 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 ergibt - eine Bestimmung dar, die allein i... mehr lesen...

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauO Tir 1989 §7 Abs2;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Anhaltspunkt dafür, daß eine Stiegenanlage, mag sie auch von einer Baubewilligung aus dem Jahre 1985 erfaßt sein, im Bereich ihrer oberen Plattform al... mehr lesen...

Der Zweitbeschwerdeführer ist österreichischer Staatsbürger. Die Beschwerdeführer sind seit 6. Mai 1993 miteinander verheiratet. Die Erstbeschwerdeführerin beantragte am 31. Oktober 1993 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 26. August 1994 wurde dieser Antrag gemäß § 9 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes in seiner Fassung vor Inkrafttreten der Novelle BGBl. Nr. 351/1995 (im folgenden: AufG aF) abgewiesen... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs1;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 8 AVG knüpft die Parteistellung daran, daß jemand "an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses beteiligt" ist. Gemäß § 6 Abs 1 AufenthaltsG 1992 idF vor der Nov BGBl 1995/351 ist die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ein antrag... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 21. Juni 1995 erteilte der Landeshauptmann von Kärnten einem bestimmten Verein die Bewilligung zur Errichtung eines privaten Zivilflugplatzes, eingeschränkt auf die ausschließliche Benützung durch Ultraleichtflugzeuge, auf näher bezeichneten Grundstücken der KG S. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Zustellung dieses Bescheides zurückgewiesen, dies mit der Begründung: , daß den Beschwerdeführern die Partei... mehr lesen...

Index: 92 Luftverkehr
Norm: LuftfahrtG 1958 §68 Abs1;LuftfahrtG 1958 §72 Abs1 litb;LuftfahrtG 1958 §86 Abs1;LuftfahrtG 1958 §86 Abs2;LuftfahrtG 1958 §87 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0135/74 E 26. April 1974 VwSlg 8608 A/1974 RS 1 Stammrechtssatz Die Erteilung (Erweiterung) einer Zivilflugplatz-Bewilligung kann durch die darin enthaltene Umschreibung der in Aussicht genommenen Sicherheitszonen-Verordnung ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: ABGB §364;AVG §41 Abs1;AVG §8;LuftfahrtG 1958 §69 Abs1 litd;LuftfahrtG 1958 §70 Abs4;LuftfahrtG 1958 §72 Abs1 litb;LuftfahrtG 1958 §86 Abs1;LuftfahrtG 1958 §86 Abs2;LuftfahrtG 1958 §87 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 6. September 1993 war der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung eines Härteausgleiches in der Höhe der im Falle eines Rechtsanspruches nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957) gebührenden Witwenbeihilfe gemäß § 76 KOVG 1957 abgewiesen worden. Diese Entscheidung war im wesentlichen damit begründet worden, daß die Beschwerdeführerin als Begründung: ihres Antrages angeführt hätt... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §8;B-VG Art130 Abs2;KOVG 1957 §76 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/18 90/09/0048 1 Stammrechtssatz Die Gewährung eines Härteausgleiches gemäß § 76 KOVG steht im Ermessen der Behörde. Wer die Gewährung eines Ausgleiches wegen besonderer Härte geltend macht, ist Partei im Sinne des gemäß § 86 Abs ... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Bauwerberin beabsichtigt - ausgehend von einem Bauetappenplan vom 19. Juni 1995 - die Errichtung von Mehrfamilienhäusern (Blöcke A, B, C und D) und sechs Reihenhäusern (Nr. 10, 11, 13, 14, 15 und 16) auf den M.-Gründen in Mondsee. Die Bauparzellen für die Wohnblocks und das Reihenhaus Nr. 16 befinden sich an der die Projektsgrundstücke östlich begrenzenden H. O.-Straße; die übrigen Reihenhäuser sollen hinter einem die zuletzt genannten Gebäude umschließenden Zufahrts... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 8. Februar 1989 suchte die mitbeteiligte Partei um gewerbebehördliche Genehmigung der Änderung der gewerbebehördlich genehmigten "Deponie L" durch Hinzunahme mehrerer näher bezeichneter Grundstücke an. Über dieses Ansuchen führte die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt als Gewerbebehörde erster Instanz am 2. April 1990, am 12. März 1993 und am 14. Mai 1993 mündliche Augenscheinsverhandlungen durch. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom ... mehr lesen...

Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer ist Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 95, KG Kreuzen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. Mai 1992 wurde einem weiteren Miteigentümer dieser Liegenschaft die Baubewilligung zur Errichtung von Zubauten beim Wohnhaus Kreuzen 61 auf den Grundstücken Nr. .7 und 49/2 nach Maßgabe der Ausführungspläne und der Baubeschrei... mehr lesen...

Mit dem mit 2. Februar 1996 datierten Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei als Behörde im Sinne des § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. a des O.ö. Straßengesetzes 1991 wurde gemäß §§ 31 und 32 leg. cit. die straßenrechtliche Bewilligung für den Umbau der Gemeindestraße "Grünauerstraße" mit Gehsteigerrichtung projektsgemäß unter Nebenbestimmungen erteilt. Die Grünauerstraße stellt eine Süd-Nord-Verbindung von der Brandstätter Straße L 1219 bzw. Aschacherstraße B 131 zur Ziegeleistraß... mehr lesen...

Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG OÖ 1991 §13 Abs1;LStG OÖ 1991 §14 Abs1;LStG OÖ 1991 §20;LStG OÖ 1991 §31 Abs3 Z4;
Rechtssatz: Die dem Grundeigentümer eingeräumte Parteistellung im straßenbaurechtlichen Bewilligungsverfahren kommt nur insoweit zu, als durch das zu bewilligende Projekt der Anschluß einer Verkehrsfläche oder Grundstückszufahrt an die vom Bauvorhaben um... mehr lesen...

Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG OÖ 1991 §20;LStG OÖ 1991 §31 Abs3 Z4;LStG OÖ 1991 §32;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber schränkt die Parteistellung nach § 31 Abs 3 Z 4 OÖ LStG 1991 auf jene Grundeigentümer ein, die eine Anschlußberechtigung bzw Anschlußbewilligung an die öffentliche Straße besitzen, auf welche sich das Verfahren nach §§ 31 f OÖ LStG 1991 bezieht. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §77 Abs3 impl;GewO 1994 §77 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/04/0089 4 Stammrechtssatz Aus der Bestimmung des § 77 Abs 3 GewO betreffend die Verpflichtung der Beh zur Begrenzung von Luftschadstoffen nach dem Stand der Technik ergibt sich kein subjektives Nachbarrecht. Schl... mehr lesen...

Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §33;BauRallg;
Rechtssatz: § 33 Krnt BauO 1992 verpflichtet die Baubehörde nicht, auf die im Privatrecht begründete Rechtsstellung des vom Bauwerber verschiedenen Grundeigentümers Bedacht zu nehmen. Die dem (Miteigentümer) Eigentümer einer Li... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/04 90/05/0178 1 Stammrechtssatz Die Parteistellung jenes Kreises von Grundei... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §23 Abs2;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/29 96/05/0084 1 Stammrechtssatz Den Nachbarn kommt nic... mehr lesen...

Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Krnt 1992 §12 Abs1 litb;BauO Krnt 1992 §12 Abs1 litc;BauO Krnt 1992 §33;BauRallg;
Rechtssatz: Die im Baubewilligungsverfahren dem Grundeigentümer bzw Miteigentümer des Baugrundstückes zuerkannte Parteistellung (§ 12 Abs 1 lit b Krnt BauO ... mehr lesen...

Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §8;BauO Krnt 1992 §33;BauRallg;
Rechtssatz: Durch § 33 Krnt BauO 1992 wird keine grundsätzliche Verpflichtung geschaffen, einen bewilligten Bau auszuführen. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Anordnung ausschließlich verhindern, daß begonnene Bauv... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82254 Garagen OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §23 Abs2;BauO OÖ 1976 §30 Abs1;BauO OÖ 1976 §46 Abs1;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;StellplatzV OÖ 1976 §1 Abs2; Rechtssa... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 8. August 1994 beantragte die V Gesellschaft m.b.H. (die Beschwerdeführerin zu I./1.), beim Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt "die im angeschlossenen Lageplan L 129/92 ersichtlichen Werbetafeln" "IMO" im Bereich der Autobahnab- und -auffahrt Minimundus auf näher bezeichneten Grundstücken gemäß § 5 Abs. 1 lit. k des Kärntner Naturschutzgesetzes zu genehmigen". Sie wies darauf hin, daß die den Gegenstand des Antrages bildenden, auf der Rückseite von Verkehrszeich... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/10/0256
Rechtssatz: Einen gewillkürten - nicht an einen Nachfolgetatbestand anknüpfenden - Parteiwechsel im Berufungsverfahren kennt das Gesetz nicht (Hinweis EB E 22.10.1990, 90/19/0075; E 6.8.1993, 89/10/0119). Schlagwor... mehr lesen...

Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;NatSchG Krnt 1986 §5 Abs1 litk; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/10/0256
Rechtssatz: Lehre und Rechtsprechung verstehen unter der "dinglichen Wirkung" bes... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Mit Eingabe vom 27. November 1995 bewarb sich die Beschwerdeführerin um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Oberösterreich vom 9. November 1995 unter der Postnummer 253 ausgeschriebene schulfeste Leiterstelle an der Volksschule in S. Um diese Stelle bewarben sich weiters der Mitbeteiligte mit Schreiben vom 20. November 1995 sowie eine weitere B... mehr lesen...