Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;UVPG 2000 §2 Abs4;UVPG 2000 §3 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/05/0219
Rechtssatz: Der Kärntner Naturschutzbeirat ist Umweltanwalt im Sinne des § 2 Abs. 4 UVP-G 2000 und hat in den beschwerdegegenständlichen Verfahren gemäß § 3 Abs. 7 UVP... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;UVPG 2000; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/05/0140 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0232 E 22. Dezember 2003 RS 8 Stammrechtssatz Das Recht, in einem Genehmigungsverfahren das Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung als Rechts... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §63 Abs1 litd;BauO Wr §9 Abs1 lita;BauRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 63 Abs. 1 lit. d BauO für Wien hat der Bauwerber für das Baubewilligungsverfahren... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §8;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn steht im Rahmen einer Projektänderung während eines Baubewilligungsverfahrens, sofern dadurch Nachbarrechte berührt werden, neuerlich die Möglichkeit offen, diese Änderung betreffende Einwendungen zu erheben. Hingegen ermöglicht eine Projektänderung neue Einwendungen nicht in Bereichen, in denen das bisherige... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §8;BauO Wr §70a;BauRallg;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, sich die Geltendmachung weiterer Einwendungen vorzubehalten, haben die Beschwerdeführer kei... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1996 §23 Abs3 liti;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/05/0140
Rechtssatz: Da die Kärntner Bauordnung einen allgemeinen Immissionsschutz nicht kennt (siehe zuletzt das h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;ElWOG 1998 §20 Abs2;
Rechtssatz: § 20 Abs. 2 ElWOG gibt dem nicht zum Zuge gekommenen Netzbewerber einen Anspruch auf Feststellung; an seiner Parteistellung kann daher kein Zweifel bestehen. Im Verfahren geht es allein um die Rechtmäßigkeit der vom Netzbetreiber pflichtgemäß vorgenommenen Zuteilung, woraus ebenso unzweifelhaft erhellt, dass der Netz... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §134a;BauO Wr §70a Abs7;BauO Wr §70a;BauRallg;
Rechtssatz: Die Nachbarn müssen im vereinfachten Bewilligungsverfahren be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;
Rechtssatz: Da die Gesetze keineswegs immer ausdrücklich sagen, ob jemand einen "Rechtsanspruch" oder ein "rechtliches Interesse " und damit Parteistellung hat, muss dies durch Auslegung festgestellt werden. Antoniolli-Koja (Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Auflage, 291) verweisen auf die in der Lehre und Rechtsprechung entwickelte Formel: "Parteien sind alle Persone... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1996 §23 Abs3 lith;BauO Krnt 1996 §23 Abs3 liti;BauO Krnt 1996 §29;BauO Krnt 1996 §34;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/05/0140
Rechtssatz: Wenn die Beschwerdeführerin... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer verfügte im Zwölfmonatszeitraum 2000/2001 zum Stichtag 31. März 2001 über eine endgültig zugeteilte Direktverkaufs-Referenzmenge in der Höhe von 61.781 kg (und einen Anteil von 28.837 kg Direktverkaufs-Referenzmenge, der in eine Anlieferungs-Referenzmenge umgewandelt war). In der Meldung des Direktverkaufs für den Zeitraum 1. April 2000 bis 31. März 2001 gab der Beschwerdeführer die Abgabe von Milch/Milchprodukten an Letztverbraucher im Ausmaß von 309 kg an. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG;BAO;MOG MilchGarantiemengenV 1999 §33a Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Grundsätze des AVG und der BAO schließen eine Verfahrensregelung nicht aus, die die Berufung auf höhere Gewalt oder andere besondere Umstände des Einzelfalles zur Vermeidung des Eintritts einer Rechtsfolge ... mehr lesen...
Mit einer an das Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Abteilung 6, gerichteten, vom 20. September 2000 datierten Eingabe, die als "Bauanzeige" bezeichnet ist, gab die F Baubetreuung Gesellschaft mbH bekannt, die C Austria Gesellschaft für Telekommunikation GmbH beabsichtige die Errichtung einer Basisstation für ihr GSM-1800-Mobilfunknetz auf dem Grundstück Nr. 502/1 EZ. 65316 KG St. L. Der angeschlossenen, von der F Baubetreuung Gesellschaft mbH gefertigten Baubeschreibung und en... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark SteiermarkL81506 Umweltschutz SteiermarkL81516 Umweltanwalt Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Stmk 1976 §3 Abs1 idF 2000/035;UmweltschutzG Stmk 1988 §6 Abs2 idF 1999/015;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall, der eine naturschutzbehördliche "Vorschreibung... mehr lesen...
Im Beschwerdefall geht es um ein Vorhaben der zweitmitbeteiligten Partei (kurz: Bauwerberin) auf einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde; geplant ist (zuletzt) die Errichtung einer Wohnhausanlage, bestehend aus drei Häusern mit insgesamt 67 Wohneinheiten, samt Garagen, sowie die Demolierung des Altbestandes. Von Süden aus gesehen, liegt das Haus 1 (das ist das kleinste Haus) im nördlichen Bereich der Liegenschaft, das Haus 2 etwa in der Mitte und das Haus 3 im südlich... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines Grundstückes in Klagenfurt, auf welchem sich eine Transformatorenstation (kurz: Trafostation) und eine 20 kV-Anspeisungsleitung befinden, sowie eines angrenzenden Grundstückes. Mit dem am 26. September 2001 beim Amt der Kärntner Landesregierung eingebrachten Antrag vom 17. September 2001 brachte die mitbeteiligte Partei vor, ein bestimmtes 20 kV-Freileitungsstück solle wegen der Parzellierung eines näher bezeichneten Areales und der Erri... mehr lesen...
Am 8. März 2000 beantragte die erstmitbeteiligte Bauwerberin die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung einer Bäckereiverkaufsstelle mit Cafe (Öffnungszeiten 06.00 Uhr - 02.00 Uhr) und zur Verwendungsänderung beim Gebäude Hauptplatz 14, Bad St. Leonhard im Lavanttal. Von einem früheren, unter einem zurückgezogenen Bauansuchen unterscheidet sich das nunmehrige Projekt vor allem dadurch, dass im 1. Stock kein Gastraum, sondern nur mehr ein Lager und Sanitärräume vorgesehen sind. ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 28. Juli 1998 auf Zuerkennung der Parteistellung im Verfahren "auf Zuteilung von 5 MHz DCS 1800 Frequenzen" gemäß § 125 Abs. 3 iVm § 111 TKG abgewiesen. Begründend wird im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Die Beschwerdeführerin habe ihren Antrag damit begründet, dass sie "auf Grund ihres Antrages und laufenden Verfahrens auf Zuteilung von DCS 1800 Frequenzen ein rechtliches Interesse an der Parteis... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der (damaligen) Gemeinde Strem vom 24. November 1986 wurde den Rechtsvorgängern der erst- und zweitmitbeteiligten Partei über das Ansuchen vom 20. November 1986 und auf Grund des Ergebnisses der Bauverhandlung vom 22. November 1986 die baubehördliche Bewilligung für einen "Zubau und Dachgeschossausbau beim bestehenden Wohnhaus" auf dem Grundstück in Strem, Gst. Nr. 69, EZ. 125, KG Moschendorf, erteilt. Das Ansuchen vom 20. November 1986 bezog sich ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 18. März 1993 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer Baubewilligung für den Umbau des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 70, EZ 122, KG Moschendorf. Nach den Unterlagen (Bauplan vom September 1992, Baubeschreibung vom 22. Oktober 1992 und vom 18. März 1993) sei geplant, straßenseitig anstelle von vier Fenstern zwei große Fenster zu versetzen sowie durch den Umbau die Räumlichkeiten Kochnische, Essraum, Kinderzimmer, Schlafzimmer, Speis, Bad ... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei ist Eigentümerin der Grundstücke Nr. 353/6 und 361/7, je KG Villach. Der Beschwerdeführer war Eigentümer der Grundstücke Nr. .598/1 und .598/2 sowie 353/9, je KG Villach, welche im Wesentlichen (soweit für das Beschwerdeverfahren von Relevanz) nunmehr das Grundstück Nr. .568/1 bilden. Das Grundstück Nr. 353/6 liegt an der Kreuzung Italiener Straße/Richard Wagner-Straße der Stadt Villach. Im Norden schließt an dieses Grundstück das ebenfalls an der Italien... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. Dezember 1996 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Bau- und Betriebsbewilligung für den Bau und Betrieb der 110-kV-Leitung Merkendorf-Gosdorf nach Maßgabe der vorgelegten Urkunden, gemäß § 6 Abs. 1 des Steiermärkischen Starkstromwegegesetzes 1971 mit dem Hinweis, dass die generelle Trassenführung der Leitungsverbindung - als Planungsraum - mit dem Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung betreffend das elektrizitätsrech... mehr lesen...
Index: L78106 Starkstromwege Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;StarkstromwegeG Stmk 1971 §3 Abs1;StarkstromwegeG Stmk 1971 §6 Abs1;StarkstromwegeG Stmk 1971 §7 Abs1;
Rechtssatz: Den Eigentümern der Grundstücke, die durch die Trassenführung der beantragten elektrischen Leitungsanlage (hier: 110 kV-Leitung) berührt werden, kommt im starkstromwegerechtlichen Baubewilligungsverfahren nach dem Starkstro... mehr lesen...
Index: L78106 Starkstromwege Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren95/01 Elektrotechnik
Norm: AVG §8;ETG 1992 §2;ETG 1992 §3;ETG 1992 §9;StarkstromwegeG Stmk 1971 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/05/0210 E 26. Juni 1990 VwSlg 13237 A/1990 RS 6
(hier nur hinsichtlich der betroffenen Grundeigentümer) Stammrechtssatz Ein Mitspracherecht hinsichtlich einer auf das ElektrotechnikG gestützten elekrizitätsrechtliche... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §863;AVG §8;BauG Bgld 1997 §18 Abs2;BauRallg;EO §367;VwRallg;
Rechtssatz: Das Vorliegen der Zustimmung des Grundeigentümers ist nach zivilrechtlichen ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;AVG §8;AVG §82 Abs1 idF 1998/I/158;BauG Bgld 1997 §21 Abs6;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/05/0046 E 4. Juli 2000 RS 1 Stammrechtssatz Das Bgld BauG ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §62 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Aus den Vorschriften über die Sicherstellung der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung erwachsen den... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn kommt nach der NÖ BauO 1976 kein Nachbarrecht auf eine derartig ausreichende Dimensionierung eines öffentlichen ... mehr lesen...
Index: L78002 Elektrizität KärntenL78102 Starkstromwege Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §8;B-VG Art12 Abs3;ElektrizitätsG Krnt 1969 §12 Abs1 litb;ElektrizitätsG Krnt 1969 §12 Abs1 litc;ElektrizitätsG Krnt 1969 §12 Abs1 litd;ElektrizitätsG Krnt 1969 §19 Abs1 Z1;ElektrizitätsG Krnt 1969 §3;ElektrizitätsG Krnt 1969 §7; R... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1996 §23 Abs3 litf;BauRallg;
Rechtssatz: Auf die Einhaltung bestimmter Gebäudehöhen (Bauhöhen) besitzt der Nachbar gemäß § 23 Abs. 3 lit. f Krnt BauO 1996 einen Rechtsanspruch. Das Recht auf Einhaltung einer bestimmten Gebäudehöhe ist jedoch dahi... mehr lesen...
